Hartz4-Kürzung bei Flüchtlingen rechtswidrig?

Flüchtlingen, die in Unterkünften (Zeltdorf, Bildungshotel etc.) untergebracht sind, wird durch das JobCenter Essen bislang die Regelleistung um die Positionen Ernährung und Haushaltsstrom gekürzt.

Diese Kürzung macht gut 170,- Euro monatlich aus.

Unterstellt wird hierbei, dass die entsprechenden Bedarfe der Flüchtlinge durch die Betreiber der Unterkunft  komplett abgedeckt werden.

Problematisch ist hierbei allerdings, dass das SGB II generell keine Minderbedarfe vorsieht, eine derartige Kürzung somit rechtlich nicht haltbar ist.

Zu dieser Erkenntnis ist inzwischen auch das JobCenter Essen gekommen. In dem unten abgebildeten Änderungsbescheid wird die Kürzung des Regelsatzes um monatlich 174,50 Euro rückgängig gemacht. Dem Widerspruch des Beschwerdeführers wurde vollumfänglich stattgegeben, zu unrecht vorenthaltene Leistungen wurden nachgezahlt.

Nachahmenswert!

Bescheid AS

 

Das RASI-PROTOKOLL im April – Im guten Glauben…

SCHÖNE BEKENNTNISSE, WENIG ERKENNTNISSE, VIELE KENNTNISNAHMEN

das Rasiprotokoll im April 2016  diesmal:

Ein Drama in über 58 Akten

In der Hauptrolle:Thomas Kufen
Ratsherr Backes /backes  Fraktion Essener Bürgerbündnis – Vormals AFD

weitere Darsteller:
Thomas Kufen (Oberbürgermeister) und zahlreiche Statisten und professionelle Protagonisten aus der aktuellen Ratsperiode

 

Epilog:

Mal wieder eine Ratssitzung, die alles fast geboten hat: Debatten über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (bitte nicht vor der eigenen Haustür), eine Generaldebatte Weiterlesen

Hartz4 in Essen: Einmalige Bedarfe

Immer wieder wird die Frage gestellt, was einem Hartz4-Leistungsberechtigten an einmaligen Bedarfen zusteht. Beispielsweise wenn eine Wohnung eingerichtet werden muss, bei Schwangerschaft und Geburt oder falls orthopädische Hilfsmittel angeschafft werden müssen.

Niedergelegt sind die Sätze in der Arbeitshilfe für einmalige Bedarfe des JobCenters Essen, die wird hier veröffentlichen.

Demach stehen für die komplette Erstausstattung einer Wohnung (einschließlich Haushaltsgeräte) 1.590,- Euro bereit. Für einen Partner gibt es zusätzlich200,- Euro, für jedes Kind weitere 400,- Euro.

Der Mehrbedarf bei einer Schwangerschaft soll mit 210,- Euro abgedeckt werden. Für Neugeborene gibt es 550,- Euro.

Wem das viel erscheint, der möge sich die Aufschlüsselung angucken und Preise vergleichen.

Hier die vollständige Arbeitshilfe des JobCenters Essen zu Einmaligen Bedarfen:

AS_§24Abs.3SGBII-einmalige Bedarfe

Mietobergrenzen in Essen „angemessen“?

Zum 1.3.2016 hat das JobCenter Essen die Mietobergrenzen für Hartz4-Leistungsberechtigte erhöht. Dass eine Erhöhung überfällig war, ist unstrittig. Ob diese  eher bescheidene Erhöhung aber ausreichend ist, darf bezweifelt werden. Schon lange vor der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge waren bezahlbare Wohnungen in Essen Mangelware.

Foto JC Bernestraße

Aus der aktuellen Tabelle des JobCenters Essen wird offenkundig, dass erneut für größere Bedarfsgemeinschaften entweder deutlich niedrigere Quadratmeterpreise oder aber  nicht die vorgeschriebenen, zusätzlichen 15 Quadratmeter (pro zusätzlicher Person) berechnet werden. Beides dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

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Zimmer frei? Raum für Hoffnung! Kommunen können Idomeni retten!

Heute geht die Initiative „rooms of hope“ an den Start.
Wir folgen dem Aufruf der Organisation „cars of hope“ (cars-of-hope.org).
Kommunen sollen Kontingente an Flüchtlingen aus Idomeni aufnehmen.
Da in Essen die Massenunterkünfte kaum eine Lösung sein  können wollen wir unsere Forderung mit den privaten Angeboten stützen. Wollt ihr ein Zimmer anbieten?
Alle Infos gibt es hier:
Zur Webseite von Rooms of Hope.

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JobCenter: Unterlagen beweissicher einreichen

Viele, die länger mit dem JobCenter zu tun haben, wissen, dass gar nicht mal sooo selten eingereichte Unterlagen verschwinden bzw. nie angekommen sind. Das führt immer wieder zu Ärger und oft auch zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen.

Um dies zu vermeiden, ist es eine einfache und vor allem sichere Möglichkeit, seine Anträge und Unterlagen per Fax einzureichen. Leider jedoch gibt das JobCenter Essen seine Faxnummern nicht bekannt.

Foto JC Bernestraße

Die neue FB-Seite Unabhängige Hartz4-Beratung in Essen hat gerade eine aktuelle und vollständige Übersicht der Faxnummern der Essener JobCenter veröffentlicht. Wir geben das ´mal so weiter.

JobCenter Essen Nord (Altenessener Straße 236)
0201 – 88 56 305

JobCenter Essen Nord-Ost (Schwanhildenstraße 25)
0201 – 88 56 405

JobCenter Essen Nord-West (Germaniastraße 253)
0201 – 88 56 505

JobCenter Essen Mitte (Bernestraße 7)
0201 – 88 56 105

JobCenter Essen Mitte-Nord (Lützowstraße 49)
0201 – 88 56 205

JobCenter Essen Ost (Dreiringplatz 10)
0201 – 88 56 605

JobCenter Essen West (Altendorfer Straße 97-101)
0201 – 88 56 905

JobCenter Essen Süd I (Bismarckstraße 36)
0201 – 88 91 56 705

JobCenter Essen Süd II (Friedrichstraße 12)
0201 – 88 56 055

JobCenter Essen Neukunden (Berliner Platz 10)
0201 – 88 56 035

* Sollte es bei einer der o.g. Nummern eine Fehlermeldung bzgl. der Faxnummer geben, einfach zwisch „88“ und „56“ eine „91“ einfügen (dann hat das JobCenter auf Computerfax umgestellt).

DER SENDEBERICHT ist Ihr BELEG, dass Sie die Unterlagen eingereicht haben. Gut aufbewahren.

FERIEN SIND VORBEI – miteinander reden!

Die Ferien sind vorbei und es geht wieder los mit der Ratsarbeit. Finanzausschuss, Rat und  Bezirksvertretungen kommen bald wieder zusammen und es gibt viele Themen zu diskutieren.

Wir treffen uns wieder in den  Räumen der Ratsgruppe Schöner Links in der Gladbecker Straße 10 am Montag Abend 18.4.2016  ab 18.00  zu einem offenen Plenum für Interessierte. Wir möchten gemeinsam die anstehenden Themen diskutieren und gemeinsam Positionen, Vorschläge und Antragsideen erarbeiten.Wir freuen uns auf Euch!

Finanzausschuss * Bezirksvertretung V (Altenessen)

 

Schauspiel Essen: Eine Bühne für Rassismus?

Pressemitteilung:

Schauspiel Essen: Eine Bühne für Rassismus?

Brecht dreht sich im Grabe um

„Was ist das für eine Kultur der Denker und Schisser?“ fragte das Schauspiel Essen auf seinem Plakat zur Spielzeiteröffnung im Jahre 2012. Getreu diesem Motto hatten sich Teile der Grillo-Belegschaft eine kleine Überraschung für die gestrige Pegida-Demonstration überlegt. Inspiriert von den couragierten Beispielen der Opernhäuser in Mainz und Dresden, plante man, den rechten Aufmarsch mit schöner Musik aus dem Theater zu übertönen. Dass es dazu nicht kam, ist auf eine Intervention seitens der TUP-Geschäftsführung zurückzuführen.

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„Es ist beschämend, dass Grillo-Mitarbeitern, die ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus setzen wollten, arbeitsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden. Damit schaden die Vorgesetzten dem Ansehen des Theaters als Ort der Aufklärung und letztlich dem Ansehen der Stadt Essen“, erklärt Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol. „Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Essenerinnen von seinem Stadttheater ein deutliches Zeichen gegen Rechts erwartet und begrüßt hätte.“

Die Einschüchterung der Grillo-Belegschaft zeigte Wirkung: Während das Grüppchen gewaltbereiter Rechtsradikaler auf seinem Demonstrationszug das städtische Theater umrundete, probte man derweil Brechts „Guten Mensch von Sezuan“ – hinter verschlossenen Türen.

„Der gute Brecht würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das wüsste“, meint Janina Herff von Schöner Links. „Anstatt klare Kante zu zeigen, verschließt die Chefetage lieber Augen, Ohren und Türen vor dem Mob. Und das unterm dem Motto „Keine Bühne für Rassismus“, da ist wohl ein „K“ zu viel.“

Kein Problem hat die Geschäftsführung hingegen mit dem Auftritt der in rechten Kreisen beliebten Rock-Band „Böhse Onkelz“. „Offensichtlich hat hier auch der Aufsichtsrat, dem Vertreter aller Ratsfraktionen angehören, kollektiv geschlafen“, so Herff abschließend.

 

Weiterer Bezirksvertreter für Schöner Links

Der Altenessener Bezirksvertreter Dieter Stodiek schließt sich mit sofortiger Wirkung der Ratsgruppe Schöner Links an. Dieter Stodiek hatte bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl die Linkspartei verlassen und gehörte der Bezirksvertretung seitdem als fraktionsloses Mitglied an.

Dieter Stodiek

„Wer einmal politisch aktiv war und sich engagiert hat, ist von diesem „Bazillus“ so infiziert, dass er ohne dem nicht mehr kann.“, erklärt der neue Schöner Links-Bezirksvertreter Dieter Stodiek. „Es macht Freude, sich einzubringen und etwas mit zu bewirken. Mein Kernanliegen ist es, für Veränderungen zugunsten der sozial Benachteiligten einzutreten. Gemeinsam mit Gleichgesinnten, die dieses Ziel teilen und ebenso ihre Verantwortung für die Gesellschaft sehen, macht das nochmal so viel Freude. Diesen Platz habe ich nun bei Schöner Links gefunden.“

Dieter Stodiek gehörte (mit Unterbrechungen) von 1975 bis 1994 dem Rat der Stadt an und ist seit 2009 Bezirksvertreter in der BV V.

„Es freut mich außerordentlich, dass wir als Ratsgruppe nun auch im Essener Norden, in der Bezirksvertretung V, vertreten sind.“, erklärt Schöner Links-Ratsfrau Janina Herff. „Mit Dieter Stodiek gewinnen wir einen stets sachlichen, hoch angesehenen und engagierten Mitstreiter. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.“

Borbecker Bezirksvertreterin wechselt zu Schöner Links

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Die langjährige Borbecker Bezirksvertreterin Barbara Rienas (hier mit Rainer Marschan, SPD) wechselte gestern zu Schöner Links.  Herzlich Willkommen!

Pressemitteilung: Borbecker Bezirksvertreterin wechselt zu Schöner Links

Die Borbecker Bezirksvertreter Barbara Rienas hat mit sofortiger Wirkung die Linkspartei verlassen und sich der Ratsgruppe Schöner Links angeschlossen. Ihr Mandat wird sie künftig als Vertreterin von Schöner Links wahrnehmen.

„Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Schöner Links und darauf, endlich wieder mit Spaß und Elan politische Themen anzufassen“, erklärt Barbara Rienas.

Barbara Rienas ist seit 2004 Bezirksvertreterin in Borbeck und war bis September 2014 Sprecherin des Kreisverbandes der Essener Linkspartei.

Schöner Links-Sprecherin Anabel Jujol erklärt: „Wir freuen uns sehr über die Verstärkung auf Bezirksebene. Mit Barbara Rienas gewinnen wir eine moderne, zuverlässige und kommunikative Persönlichkeit, die verlässlich im schönsten Sinne linke Politik bürgernah umsetzt. Mit ihrem Einsatz sind wir in Zukunft breiter aufgestellt, um schöne linke Politik in Rat und Bezirk kreativ und engagiert zu verbinden.“

Die in Borbeck bestehende Koalition mit SPD und Grünen in Borbeck soll fortgesetzt werden.

Sandkastendemokratie ohne Sandkasten

Spardiktat für die Kleinsten

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NRZ vom 30.3.2016

Früh übt sich, wer ein Kürzer werden will.
Es erinnert an die zynischen Variationen, des so sinnvoll und demokratisch gedachten Bürgerhaushaltes – bei dem Bürger nicht etwa einen Etat selbständig verwalten, sondern kreative Kürzungsideen bei der Verwaltung einreichen sollen. Nach dem Motto: auf welche Leistung , auf welchen Stadtpark, auf welches Bürgeramt möchtest du lieber verzichten- entscheide selbst – es wird dir in jedem Fall genommen.
Warum soll es den kleinen Nachwuchsbürgern besser gehen, bei ihren ersten Erfahrungen mit der Demokratie.
Schaukel oder Sandkasten – was sollen wir Dir zuerst wegnehmen?

Mitbestimmung und Teilhabe braucht Ressourcen, die genutzt werden und kreative Bürger mündig macht.
Demokratie in den Grenzen der Kürzungskommune gerät zur Pharce.