Bericht vom Sozialausschuss am 16. Mai 2017

19 Punkte umfasste die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI), der am 16. Mai nach knapp zwei-monatiger Pause tagte.

Hier ein Link zur (personellen) Zusammensetzung des Ausschusses:
https://ris.essen.de/gremien/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Ne.LawKWz8Up4SGJ

und hier die vollständige Tagesordnung: https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxEaz8Uv5Ui3Mi5Gc0CfGJ

Als Tischvorlage zu TOP 19 (Mitteilungen und Anfragen) lieferte Dezernent Renzel eine aktuelle Belegungsstatistik der städtischen (Flüchtlings-)Unterkünfte.

Zur Tagesordnung bittet Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol darum, die aktuelle Abschiebung des Roma-Künstlers  Selami Prizreni aufzunehmen. Dezernent Renzel erklärt, dass er sich auf dieses Thema nicht vorbereitet habe, genaue Hintergründe seien ihm nicht bekannt. Im Übrigen sei der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) zuständig. Unsere kleine, unbedeutende Ratsgruppe wird folglich eine entsprechende Anfrage an den OPO stellen. Zusätzlich hatten wir zur heutigen Sitzung eine Anfrage nach der allgemeinen Abschiebepraxis eingebracht.

Hier geht es zur Online-Petition für eine Rückkehr des Musikers nach Deutschland:
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

Weiterlesen

Strom sparen oder Stromsperren – Wer mit der Hand spült, zahlt drauf?

boilerFür den ASAGI (Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration) am 15.3.16 hatte das Sozialdezernat folgendes Thema zur Kenntnis vorbereitet:
Im Rahmen der Vermeidung von Stromsperren werden den Betroffenen zwei Angebote gemacht. Erstens können in Ausnahmefällen die Schulden beim jeweiligen Stromanbieter, durch ein Darlehen beim städtischen Fachbereich abgefangen werden. Dazu müssen aber die von der Verwaltung definierten Selbsthilfemöglichkeiten erschöpft sein.
Neben diesen Darlehen gibt es Weiterlesen

Der Schutz muss warten: Zu wenig Platz für schutzbedürftige Flüchtlinge

Stadt hält EU-Richtlinie nicht ein

schutzbeduerftig

Foto: Anabel Jujol – Optipark Erstaufnahme Essen 2015. Wann ist ein Mensch besonders schutzbedürftig? Wer betreut das Kind mit Behinderung und wer weiß, was der traumatisierte Junge erlebt hat?

In einer Antwort auf eine Anfrage der Ratsgruppe Schöner Links gesteht die Stadtverwaltung ein, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, alle Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, angemessen unterzubringen. Weiterlesen

Für eine Solidarische Stadtgesellschaft – Druck auf den Wohnungsmarkt senken

Unser Antrag zur aktuellen Ratssitzung:
Keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII Leistungsberechtigten

Der Antrag wurde im Sozialausschuss nicht behandelt, sondern direkt in den Rat geschoben.
Antragstext:

Das JobCenter Essen und das Sozialamt Essen leiten bis Ende des Jahres 2017 keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten ein. Anhängige Verfahren werden entsprechend bis Ende 2017 ruhend gestellt. Weiterlesen

Mehr als ein Dach über’m Kopf: Miteinander wohnen

kindhutMitwohngelegenheiten sozialarbeiterisch begleiten – Potentiale der Integration fördern

Viele Essener, ob allein lebende ältere Seniorinnen und Senioren, Studierenden-WGs oder Familien mit viel Wohnraum, würdern gerne einen Geflüchteten bei sich aufnehmen. Aber Angst vor der Überforderung, angesichts von vielen Anforderungen , neben der Bereitstellung von einer reinen Unterbringungsmöglichkeit, die ein solches Angebot mit sich bringt, sorgt für Verunsicherung.
Um die Integrationspotentiale solcher privaten Angebote zu fördern und die Initiative hilfsbereiter Einwohner zu stärken, haben wir folgenden Antrag vorbereitet:

Die Verwaltung wird beauftragt, eingehende Meldungen von Mitwohngelegenheiten für Flüchtlinge auf die persönliche Eignung des Anbieters (Führungszeugnis) zu prüfen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, für derartige Mitwohngelegenheiten Sozialarbeiter bereit zu stellen, die, wie in den Mietwohnungen, die häusliche Situation beurteilen können und Hilfestellung leisten.

Umbau statt Neubau

Mit günstigen Neubauten für Flüchtlingsunterkünfte auf neu erschlossenem Bauland auf der grünen Wiese will der Oberbürgermeister die „wachsende Stadt“ ausbauen und gleichzeitig die Zeltdörder schnellstmöglich abbauen. Das  Anliegen ist grundsätzlich gut und richtig, der wachsenden Stadt Raum zu geben und die geflüchteten neuen Einwohner gut unterzubringen und damit schneller zu integrieren.

Dabei ist eine Nachverdichtung im urbanen Raum aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gründen vorzuziehen. Langfristig braucht Essen mehr bezahlbaren Wohnraum und einen Stadtentwicklungskonzept, was soziale und klimapolitische Ziele verknüpft.
Unser Antrag für  den Sozialausschuss und den Rat im Dezember  lautet deshalb:

die Ratsgruppe SCHÖNER LINKS beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration
möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig die Anmietung bzw. den Ankauf nicht genutzter (Gewerbe-)Immobilien zu prüfen und diese für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten.
Begründung erfolgt mündlich

stadtplanunginEssen
Stadtplanung in Essen, 1966 , Limbecker Platz – eine ewiger Umbau