JobCenter: Keine Aufrechnung von Mietkautionen

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts hat die Möglichkeiten des JobCenters, Darlehen für Mietkautionen aufzurechnen – und aus dem laufenden Bezug einzubehalten – deutlich eingeschränkt.

Widersprüche gegen eine Aufrechnung von Mietkautionen haben eine aufschiebende Wirkung. Eine Vorlage für einen Widerspruch findet sich weiter unten (bzw. als Bild zum Herunterladen).

Ein Text von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht

Nach einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 – B 4 AS 14/15 R, darf  das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen, die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt es darf maximal für sechs bzw. zwölf Monate ein Teil der Regelleistung einbehalten werden. Für einen weitergehenden Zeitraum wären weitere Bescheide erforderlich.

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Schöner Wohnen mit Hartz4

Was steht Hartz4-Leistungsberechtigten zu, wenn ihre Wohnung renoviert werden muss? Wann sieht das JobCenter Essen eine Renovierung als „erforderlich“ an? Und gibt es einen Zuschlag für besonders hohe Räume?

All diese Fragen werden in den Arbeitsstandards des JobCenters Essen zu Renovierungskosten im SGB II beantwortet, die wir hier veröffentlichen. Acht Seiten, die es in sich haben (auf Seite 8 ist eine tabellarische Übersicht).

AS_§22Abs.1SGBII-Renovierungskosten

Einige Antworten kurz vorweg genommen:

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Mietobergrenzen in Essen „angemessen“?

Zum 1.3.2016 hat das JobCenter Essen die Mietobergrenzen für Hartz4-Leistungsberechtigte erhöht. Dass eine Erhöhung überfällig war, ist unstrittig. Ob diese  eher bescheidene Erhöhung aber ausreichend ist, darf bezweifelt werden. Schon lange vor der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge waren bezahlbare Wohnungen in Essen Mangelware.

Foto JC Bernestraße

Aus der aktuellen Tabelle des JobCenters Essen wird offenkundig, dass erneut für größere Bedarfsgemeinschaften entweder deutlich niedrigere Quadratmeterpreise oder aber  nicht die vorgeschriebenen, zusätzlichen 15 Quadratmeter (pro zusätzlicher Person) berechnet werden. Beides dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

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Für eine Hand voll Dollar?

schoenerwohnen

Keine Angst vor Konzepten,
dann klappt’s auch mit den Kosten!

Wer das Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung in Essen nüchtern betrachtet, erkennt das Versagen der Essener Kommunalpolitik und -verwaltung in vollem Umfang.

Die schnöden (Haushalts-)Zahlen zeigen, dass Abwehrstrategien und Angstneurosen doppelt teure Ratgeber sind. Das Gefasel von „Obergrenzen“ (CDU) oder „Kontingenten“ (SPD), immer mehr „sicheren Herkunftsländern“ – neuerdings gar Afghanistan –, die Abschiebung von Menschen ohne Papiere – wohin eigentlich? –, Weiterlesen

Schöner Wohnen Dank Leerstandsabgabe

Schöner Wohnen zu vernünftigen Preisen ist in Essen schon seit längerem ein Problem. Viele Hartz4-Leistungsberechtigte können davon ein Lied singen. Zusätzlich wird für die nach Essen geflüchteten Menschen in den nächsten Jahren bezahlbarer Wohnraum benötigt.

Eine Ursache für diesen Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist sicherlich, dass in Essen kaum noch Sozialwohnungen gebaut werden. Seit Jahren werden die hierfür vom Land bereit gestellten Fördermittel kaum noch abgerufen.

Eine weitere Ursache sind Leerstände von Wohnungen. Für die Eigentümer hat dies meist sogar noch einen steuerlichen Vorteil: Sie können sich von der Zahlung der Grundsteuer teilweise befreien lassen, wenn ihre Wohnung nicht vermietet ist. Die Stadt wird so doppelt geschädigt: Auf der einen Seiten fehlen im Haushalt wichtige Einnahmen, auf der anderen Seite wird die angespannte Wohnungslage in Essen zusätzlich verstärkt. Dauerleerstände beeinträchtigen zudem die Attraktivität ganzer Stadtviertel.

Schöner Links möchte mit einer Leerstandsabgabe entgegensteuern. Eigentümer sollten für längere Zeit leer stehende Wohnungen eine Abgabe zahlen müssen, damit der Anreiz größer wird, sich um eine neue Nutzung oder aber einen Abriss zu kümmern. Die Einnahmen aus dieser Abgabe könnten verwendet werden, um finanzschwache Eigentümer mit günstigen Darlehen zu unterstützen.

Mehrere bundesdeutsche Städte, beispielsweise Bonn, haben bereits Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen. Angesichts der akuten Wohnraumknappheit sollte Essen nachziehen.

Die Leerstandsabgabe, eine schöne Idee, um Leerstand zu bekämpfen.

Schöner Links wird am kommenden Mittwoch im Rat einen Antrag stellen, um die Einführung einer solchen Abgabe für Essen prüfen zu lassen.

Weitere Ideen zur Bekämpfung von Leerstand finden sich beispielsweise hier beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): http://www.iwkoeln.de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/wohnungsmarkt-ein-konzept-gegen-den-leerstand-139546