Das RASI-Protokoll im Dezember – inoffizieller Ratsbericht vom 16.12.2015

Nackter fremder Mann im Rathaus, Dunkelhäutig und zum Anbeißen

Essen muss als landwirtschaftlicher Standort erhalten bleiben

Hauptthema der Sonder-Ratssitzung war die Unterbringung der Flüchtlinge in Essen.
15 Standorte waren im Rennen, dort sollten feste Unterkünfte für jeweils 400 bis 800 Flüchtlinge errichten werden. Natürlich finden sich an jedem dieser Standorte reichlich Umweltschützer oder einfach besorgte Bürger, um gegen die Flüchtlingsunterkunft vor ihrer Haustür zu protestieren. So durften sich Besucher der Ratssitzung zunächst ihren Weg durch eine Blockade Essener Landwirte bahnen. Trecker versperrten das Essener Rathaus.
PHK Schöneweiß (FDP) unterstützte im Verein mit Grünen, BAL und Alt-Linken diese Gesetzesbrecher. Quasi eine Querfront für die Agrarhauptstadt Essen.

Im Rathaus drin war die Zuschauertribüne bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Der Schutz von Äckern schien für manch einen klar Vorrang vor einer vernünftigen Unterbringung der Flüchtlinge zu haben.

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Obgleich der Ton der Debatte teils rau war, war zumindest bei einer Mehrheit der Wille zur Einigung groß . Letzteres zeigte sich in einer wahren Flut inter-fraktioneller Anträge, die noch kurz vor Anpfiff gedruckt wurden. Untermalt wurde die meist sachliche Debatte im Ratssaal unten von oft fremdenfeindlichen Äußerungen oben auf der Tribüne.

Leerstände in den Köpfen

Dass nicht nur Wohnungen oder Bürogebäude leerstehen können, zeigte gleich zu Beginn der Debatte unten die BAL-Gruppe. Mit ihrer Forderung, Essen solle eine Überlastungsanzeige stellen, um so die Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu verhindern, schossen sie den Ball weit über die rechte Außenlinie.

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Mehr als ein Dach über’m Kopf: Miteinander wohnen

kindhutMitwohngelegenheiten sozialarbeiterisch begleiten – Potentiale der Integration fördern

Viele Essener, ob allein lebende ältere Seniorinnen und Senioren, Studierenden-WGs oder Familien mit viel Wohnraum, würdern gerne einen Geflüchteten bei sich aufnehmen. Aber Angst vor der Überforderung, angesichts von vielen Anforderungen , neben der Bereitstellung von einer reinen Unterbringungsmöglichkeit, die ein solches Angebot mit sich bringt, sorgt für Verunsicherung.
Um die Integrationspotentiale solcher privaten Angebote zu fördern und die Initiative hilfsbereiter Einwohner zu stärken, haben wir folgenden Antrag vorbereitet:

Die Verwaltung wird beauftragt, eingehende Meldungen von Mitwohngelegenheiten für Flüchtlinge auf die persönliche Eignung des Anbieters (Führungszeugnis) zu prüfen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, für derartige Mitwohngelegenheiten Sozialarbeiter bereit zu stellen, die, wie in den Mietwohnungen, die häusliche Situation beurteilen können und Hilfestellung leisten.

Umbau statt Neubau

Mit günstigen Neubauten für Flüchtlingsunterkünfte auf neu erschlossenem Bauland auf der grünen Wiese will der Oberbürgermeister die „wachsende Stadt“ ausbauen und gleichzeitig die Zeltdörder schnellstmöglich abbauen. Das  Anliegen ist grundsätzlich gut und richtig, der wachsenden Stadt Raum zu geben und die geflüchteten neuen Einwohner gut unterzubringen und damit schneller zu integrieren.

Dabei ist eine Nachverdichtung im urbanen Raum aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gründen vorzuziehen. Langfristig braucht Essen mehr bezahlbaren Wohnraum und einen Stadtentwicklungskonzept, was soziale und klimapolitische Ziele verknüpft.
Unser Antrag für  den Sozialausschuss und den Rat im Dezember  lautet deshalb:

die Ratsgruppe SCHÖNER LINKS beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration
möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig die Anmietung bzw. den Ankauf nicht genutzter (Gewerbe-)Immobilien zu prüfen und diese für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten.
Begründung erfolgt mündlich

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Stadtplanung in Essen, 1966 , Limbecker Platz – eine ewiger Umbau

Die Standortfrage

Manchmal ist es nur eine Frage zum großen Rätsel des Wieso, weshalb, warum:
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Für die Ratssitzung am Mittwoch, 16.12.15
lautet die Anfrage an den Oberbürgermeister,
bzw. an die Verwaltung:

Welche Standorte wurden auf ihre Eignung hinsichtlich der Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende geprüft und als nicht geeignet eingestuft?

Aus welchen Gründen?
(bitte möglichst tabellarische Übersicht)

Frage als PDF

Schöner Wohnen Dank Leerstandsabgabe

Schöner Wohnen zu vernünftigen Preisen ist in Essen schon seit längerem ein Problem. Viele Hartz4-Leistungsberechtigte können davon ein Lied singen. Zusätzlich wird für die nach Essen geflüchteten Menschen in den nächsten Jahren bezahlbarer Wohnraum benötigt.

Eine Ursache für diesen Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist sicherlich, dass in Essen kaum noch Sozialwohnungen gebaut werden. Seit Jahren werden die hierfür vom Land bereit gestellten Fördermittel kaum noch abgerufen.

Eine weitere Ursache sind Leerstände von Wohnungen. Für die Eigentümer hat dies meist sogar noch einen steuerlichen Vorteil: Sie können sich von der Zahlung der Grundsteuer teilweise befreien lassen, wenn ihre Wohnung nicht vermietet ist. Die Stadt wird so doppelt geschädigt: Auf der einen Seiten fehlen im Haushalt wichtige Einnahmen, auf der anderen Seite wird die angespannte Wohnungslage in Essen zusätzlich verstärkt. Dauerleerstände beeinträchtigen zudem die Attraktivität ganzer Stadtviertel.

Schöner Links möchte mit einer Leerstandsabgabe entgegensteuern. Eigentümer sollten für längere Zeit leer stehende Wohnungen eine Abgabe zahlen müssen, damit der Anreiz größer wird, sich um eine neue Nutzung oder aber einen Abriss zu kümmern. Die Einnahmen aus dieser Abgabe könnten verwendet werden, um finanzschwache Eigentümer mit günstigen Darlehen zu unterstützen.

Mehrere bundesdeutsche Städte, beispielsweise Bonn, haben bereits Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen. Angesichts der akuten Wohnraumknappheit sollte Essen nachziehen.

Die Leerstandsabgabe, eine schöne Idee, um Leerstand zu bekämpfen.

Schöner Links wird am kommenden Mittwoch im Rat einen Antrag stellen, um die Einführung einer solchen Abgabe für Essen prüfen zu lassen.

Weitere Ideen zur Bekämpfung von Leerstand finden sich beispielsweise hier beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): http://www.iwkoeln.de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/wohnungsmarkt-ein-konzept-gegen-den-leerstand-139546