Genosse Gabriel und die Frage nach Schuld und Sühne

 Schon wieder hat es die Stadt Essen Dank der hiesigen SPD in die überregionalen Schlagzeilen geschafft.
Sogar mal wieder der „Spiegel“ berichtet über den lukrativen Immobiliendeal eines SPD-Ratsherrn, der einerseits „Obergrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen für den Essener Norden forderte, an der Unterbringung derselben aber dennoch kräftig mitverdienen möchte.

Dem Kaufpreis von 1,25 Millionen für die Immobilie in der Münchener Straße (plus ein paar Hunderttausend Sanierungskosten) stehen sichere 6 Millionen Euro Mieteinnahmen von der Stadt in den nächsten zehn Jahren gegenüber.

Welchen Wert politische Überzeugungen angesichts solch einer Rendite haben, zeigt der vorliegende Fall exemplarisch.
„Bei aller Empörung gerät jedoch der eigentliche Kern des Problems aus dem Blick. Denn wie kann es sein, dass eine Stadt, die händeringend nach Alternativen zu teuren Zeltunterkünften sucht, solch ein Schnäppchen nicht selber auf dem Radar hat?“, fragt Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol.

Liegt es mal wieder einmal am Personalmangel? Fühlt sich keiner „zuständig“? Bei wem sollen sich mögliche Anbieter geeigneter Immobilien überhaupt melden?

Ein Blick auf das Ämterverzeichnis zeigt, „N.N.“ wäre der richtige „Ansprechpartner“ für diese Frage – hilft das wirklich weiter? Bereits bei der Vermittlung von Flüchtlingen in die von der Stadt selber angemieteten „Projektwohnungen“ hatte sich ein wahrer Zuständigkeits-Wirrwarr offenbart.

Trotz aller Rechtfertigungsversuche des Betroffenen Ratsherrn wird für große Teile der Öffentlichkeit die moralische Dimension der Knackpunkt dieses Vorgehens bleiben.

„Dumpfe Sprücheklopfer dürfen sich schon wieder bestätigt fühlen“, kritisiert Jujol.
„Um dem entgegen zu wirken, sollte der Ratsherr prüfen, inwieweit er und sein Unternehmen auf Renditen bei der Vermietung verzichten können und so der Stadt, seinem eigenen Ruf und dem seiner Essener Genossen einen guten Dienst erweisen.“

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Noch Fragen:


Eine schöne Initiative zur Beteiligungskultur

Schöner Links begrüßt die Pläne der Verwaltung zur Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe

Die Verbände einzubeziehen und die Helfer mit ihren Fähigkeiten zu erfassen und zu koordinieren, ist genau das was wir brauchen, damit die Kompetenzen der Helfer schnell und sinnvoll verteilt werden.  Die Koordinierungsstelle kann bisherige Kommunikationsprobleme dauerhaft lösen.

Dazu Jujol:

„Wir hoffen außerdem, dass der private Betreiber der meisten Essener Unterkünfte EHC bei der Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle offen und klar kooperiert und damit die kreativen und herzlichen Angebote der Essener auch auf eine „Willkommenskultur“ seitens des Unternehmens treffen.“

„Bürgerschaftliches Engagement und politische Beteiligung gehen Hand in Hand und dafür braucht es zuverlässige Strukturen“.

„Das ist eine richtig schöne Initiative zur Beteiligungskultur“ freut sich Anabel Jujol über die gute Nachricht aus der Verwaltung.

Was kostet eine Infektionskrankheit?

Verzicht auf Gesundheitskarte unkalkulierbares Risiko?

Die Ratsgruppe Schöner Links sieht in dem Verzicht auf die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein unkalkulierbares Risiko. Eine Fehlentscheidung, welche die Stadt teuer zu stehen kommen kann. Nicht erst seit dem Ausbruch der Krätze in der Unterkunft am Altenberg  ist bekannt, dass bei der Gesundheitsvorsorge für die Flüchtlinge einiges im Argen liegt. Weiterlesen

Schöner Links: Gründung neuer Gesamtschule revolutionär

Verwaltung will status quo ante wiederherstellen

Die Ratsgruppe Schöner Links begrüßt das Vorhaben der Schulverwaltung, eine neue Gesamtschule zu gründen.

„Nachdem über 14 Jahre auf einen Schulentwicklungsplan verzichtet wurde, ist es ein echter Fortschritt, dass die Schulverwaltung nun den Elternwillen berücksichtigen und eine weitere Gesamtschule gründen will“, stellt Janina Herff von der Ratsgruppe Schöner Links fest.

Immerhin ist es gerade drei Jahre her, dass Schuldezernent Renzel die erstbeste Gelegenheit nutzte, die Gesamtschule Süd zu schließen. Dies obwohl das Schulgebäude erst kurz zuvor kostenaufwändig saniert worden war.

„Umso mutiger ist der aktuelle Vorstoß von Dezernent Renzel“, erklärt Herff weiter. „Angesichts der geflossenen Sanierungsmittel in den Standort Süd wäre es geradezu revolutionär, die neue Gesamtschule dort zu gründen, wo die Alte gerade ausläuft.“

„Zwar ergeben acht minus eine plus eine Gesamtschule wieder acht Gesamtschulen, allerdings sollte bedacht werden, dass in all den Jahrzehnten zuvor die bestehenden acht Gesamtschulen den Bedarf nicht decken konnten“, so Herff abschließend.

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2015

Essen – die Heimlichtuer Hauptstadt –einen so schlechten Ruf hat nur die Fifa! Geht’s auch schöner?

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die Stadt Essen bei der Aufklärung des Finanzierungsskandals um das Essener Fußballstadion nicht in die Karten gucken lässt und keinen Zugang zu den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsbericht gewährt.

“ Extrem unschön „, findet das Anabel Jujol und erklärt:
„Wir sammeln immer neue Titel wie Wanderpokale, nennen uns selbstbewusst Kulturhauptstadt, Fairtrade Town , Green Capital, alsbald Innovation City, dabei werden wir überregional als Filzhochburg, Heimlichtuer, Schuldenbergstadt tituliert– das ist ein deutliches Signal, quasi die große Herausforderung für den neuen Oberbürgermeister, diese unheimlichen Titel auf den Kopf zu stellen“.

„Der Anfang für mehr Bürgerbeteiligung ist ja schon gemacht. An Kürzungen und Steuerverschwendungen werden die Einwohner mehr beteiligt, als ihnen lieb ist,
zudem dürfen sie sich ständig über neue Skandale ärgern.
Bürgerbeteiligung geht auch schöner .“ findet Janina Herff  und fragt
“ Wird Herr Kufen mehr Demokratie wagen ? “ .

Was Ihr wollt oder wie es Euch gefällt?

Bürger müssen etwas zu entscheiden haben
Geringe Wahlbeteiligung kein Ausdruck von genereller Wahlmüdigkeit.

In der geringen Wahlbeteiligung an der Stichwahl zum Oberbürgermeister sieht die Ratsgruppe Schöner Links keinen Ausdruck genereller Wahlmüdigkeit.
Das gute Abschneiden des CDU-Bewerbers ist weniger Ausdruck einer Wechselstimmung, als einer Unzufriedenheit mit einer als „alternativlos“ dargestellten Kürzungspolitik ohne Gestaltungsspielraum, geschweige denn richtungsweisenden Ideen für eine moderne Stadtgesellschaft mit ihren teils extremen Herausforderungen.

„Da beide zur Wahl stehenden Kandidaten bereits im Vorfeld erklärten, sich dem Kürzungsdiktat von Land und Bund zu unterwerfen, ist es letztlich austauschbar, wer auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters platznimmt“, stellt Janina Herff fest. „Das Ergebnis des CDU-Bewerbers wird völlig überwertet, wenn nun von einer „Wechselstimmung“ gesprochen wird. Das ist vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung schlicht unangebracht. “

Ebenso sei es falsch, von einer generellen Wahlmüdigkeit der Essener Bevölkerung zu sprechen. Vielmehr fühlten sich in dieser Stichwahl viele Bürger durch keinen der beiden Kandidaten inhaltlich angesprochen.

„Man kann nicht von einer generellen Wahlmüdigkeit sprechen, da die Leute bei anderer Gelegenheit durchaus gerne ihre Stimme abgeben“, stellt Anabel Jujol fest. „Dies zeigte sich beim Messe-Bürgerentscheid. Wichtig ist, dass die Menschen durch ihre Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen tatsächlich etwas verändern können. Diesen Eindruck hatten die Bürger bei der Stichwahl zwischen dem SPD-Amtsinhaber und dem CDU-Kandidaten offenkundig nicht.

Weder Herff noch Jujol glauben, dass irgendein Essener ernsthaft annehmen könnte, Herr Kufen würde sich dem Paradigma der schwarzen Null seines Finanzministers wiedersetzen und zum kommunalen Widerstand gegen die Schuldenpolitik aufrufen.

Link zur

Schön, schöner am schönsten….Links!

Die neue Ratsgruppe „Schöner Links“ begrüßt ausdrücklich die Bestrebung der altlinken Ratsfraktion, die Zulässigkeit des neuen Gruppennamens prüfen zu lassen.

„Ich freue mich über diese erfrischende Kreativität der Akteure und empfehle direkt einen Prüfauftrag ans Essener Rechtsamt zu stellen.
Folgende Wortspiele gehören unbedingt mit auf die Liste:
„Links liegen“ „Linkskurve“ „Linksabbieger“ und „Linksbündig“, um im Vorfeld Rechtssicherheit zu garantieren“, erklärt Janina Herff.

„Inhaltlich konzentrieren wir uns zunächst auf die schönsten Themen der Stadt:
Einführung einer Linkshänderquote an Gymnasien, als wichtigster Beitrag zur Inklusion,
Linksverkehr in Bredeney als verkehrspolitisches Pilotprojekt
und eine linksdrehende , laktosefreie Joghurtkultur an allen Theatern“,
so Anabel Jujol.

Rechtsicherheit für Bürgerbegehren – statt teure Gutachten und Gerichtsverfahren zur Vermeidung von direkter Demokratie

Dem Rat der Stadt Essen wurde gestern eine Auflistung aller, von der Stadt in Auftrag gegeben, externen Gutachten aus den Jahren 2013/14 präsentiert. Dies war das Ergebnis eines Antrags der alten Linksfraktion 2013. Über 35.000 Euro wurden demnach allein für Rechtsgutachten im Zusammenhang mit Bürgerbegehren ausgegeben.

Anabel Jujol, Ratsmitglied und eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens KulturgutEssen kritisiert in diesem Zusammenhang die nach wie vor fehlende Rechtssicherheit für Bürgerbegehren.

„Es ist absurd, dass Bürger, ein Begehren formulieren und über 14.000 Unterschriften sammeln, mit anderen Worten viel Zeit und Energie aufwenden , um sich für Belange der Bürger einzusetzen, und die Auskünfte und Beratung durch das städtische Rechtsamt sind völlig unverbindlich“, s o Anabel Jujol. „Teure Gutachten während eines laufenden Bürgerbegehrens, Gerichtskosten und nicht zuletzt die enorme Frustration engagierter Bürger müssen vermieden werden.“ Bei KulturgutEssen mussten die Bürger nach drei Jahren über ein Gerichtsurteil erfahren, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht klar genug formuliert war, obwohl das Rechtsamt nichts beanstandet hatte. Jujol fordert Verwaltung und Ratskollegen auf, sich dafür einzusetzen, Rechtssicherheit für Bürgerbegehren von Anfang an herzustellen. Dafür müsste das Land die Gemeindeordnung NRW entsprechend anpassen.

Direkte Demokratie stärkt das Engagement von Bürgerinitiativen für die Themen und Belange ihrer Kommunen auch außerhalb von Wahlterminen und Parteiinteressen – will man mehr politische Beteiligung und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger erreichen, wäre das ein wichtiges Signal.

Link zum 40-seitigen Gutachten:
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/0115_1/fuer_pressemeldungen/ES130228gutacht.pdf

Zur Aktionsseite von KulturgutEssen:
http://kulturgutessen.de

Pressemeldung dazu in der WAZ:

„Bürgerbeteiligung wird abgewürgt“

http://www.derwesten.de/staedte/essen/buergerbeteiligung-wird-abgewuergt-id8336628.html

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