JobCenter: Keine Aufrechnung von Mietkautionen

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts hat die Möglichkeiten des JobCenters, Darlehen für Mietkautionen aufzurechnen – und aus dem laufenden Bezug einzubehalten – deutlich eingeschränkt.

Widersprüche gegen eine Aufrechnung von Mietkautionen haben eine aufschiebende Wirkung. Eine Vorlage für einen Widerspruch findet sich weiter unten (bzw. als Bild zum Herunterladen).

Ein Text von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht

Nach einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 – B 4 AS 14/15 R, darf  das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen, die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt es darf maximal für sechs bzw. zwölf Monate ein Teil der Regelleistung einbehalten werden. Für einen weitergehenden Zeitraum wären weitere Bescheide erforderlich.

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Schöner Wohnen mit Hartz4

Was steht Hartz4-Leistungsberechtigten zu, wenn ihre Wohnung renoviert werden muss? Wann sieht das JobCenter Essen eine Renovierung als „erforderlich“ an? Und gibt es einen Zuschlag für besonders hohe Räume?

All diese Fragen werden in den Arbeitsstandards des JobCenters Essen zu Renovierungskosten im SGB II beantwortet, die wir hier veröffentlichen. Acht Seiten, die es in sich haben (auf Seite 8 ist eine tabellarische Übersicht).

AS_§22Abs.1SGBII-Renovierungskosten

Einige Antworten kurz vorweg genommen:

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Mietobergrenzen in Essen „angemessen“?

Zum 1.3.2016 hat das JobCenter Essen die Mietobergrenzen für Hartz4-Leistungsberechtigte erhöht. Dass eine Erhöhung überfällig war, ist unstrittig. Ob diese  eher bescheidene Erhöhung aber ausreichend ist, darf bezweifelt werden. Schon lange vor der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge waren bezahlbare Wohnungen in Essen Mangelware.

Foto JC Bernestraße

Aus der aktuellen Tabelle des JobCenters Essen wird offenkundig, dass erneut für größere Bedarfsgemeinschaften entweder deutlich niedrigere Quadratmeterpreise oder aber  nicht die vorgeschriebenen, zusätzlichen 15 Quadratmeter (pro zusätzlicher Person) berechnet werden. Beides dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

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Strom sparen oder Stromsperren – Wer mit der Hand spült, zahlt drauf?

boilerFür den ASAGI (Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration) am 15.3.16 hatte das Sozialdezernat folgendes Thema zur Kenntnis vorbereitet:
Im Rahmen der Vermeidung von Stromsperren werden den Betroffenen zwei Angebote gemacht. Erstens können in Ausnahmefällen die Schulden beim jeweiligen Stromanbieter, durch ein Darlehen beim städtischen Fachbereich abgefangen werden. Dazu müssen aber die von der Verwaltung definierten Selbsthilfemöglichkeiten erschöpft sein.
Neben diesen Darlehen gibt es Weiterlesen

Für eine Solidarische Stadtgesellschaft – Druck auf den Wohnungsmarkt senken

Unser Antrag zur aktuellen Ratssitzung:
Keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII Leistungsberechtigten

Der Antrag wurde im Sozialausschuss nicht behandelt, sondern direkt in den Rat geschoben.
Antragstext:

Das JobCenter Essen und das Sozialamt Essen leiten bis Ende des Jahres 2017 keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten ein. Anhängige Verfahren werden entsprechend bis Ende 2017 ruhend gestellt. Weiterlesen

Fragen zu Hartz 4? Hier werden Sie geholfen !

buttonUnabhängige* Hartz4-Beratungen in Essen

97.489 Personen (Stand 2015 – Sozialatlas der Stadt Essen, LINK: https://webapps.essen.de/instantatlas/sozialatlas/atlas.html) leben in Essen von Hartz4 oder vergleichbaren Sozialleistungen. Das bedeutet für den Großteil dieser Menschen Ausgrenzung und Armut durch viel zu niedrige Regelsätze.

Dazu kommen  Zustände in den Essener JobCentern, die alles andere als „kundenfreundlich“ sind: Lange Wartezeiten, überlange Bearbeitungszeiten von Anträgen und Widersprüchen, verschwundene Akten Weiterlesen

Für eine Hand voll Dollar?

schoenerwohnen

Keine Angst vor Konzepten,
dann klappt’s auch mit den Kosten!

Wer das Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung in Essen nüchtern betrachtet, erkennt das Versagen der Essener Kommunalpolitik und -verwaltung in vollem Umfang.

Die schnöden (Haushalts-)Zahlen zeigen, dass Abwehrstrategien und Angstneurosen doppelt teure Ratgeber sind. Das Gefasel von „Obergrenzen“ (CDU) oder „Kontingenten“ (SPD), immer mehr „sicheren Herkunftsländern“ – neuerdings gar Afghanistan –, die Abschiebung von Menschen ohne Papiere – wohin eigentlich? –, Weiterlesen

Reich an Kindern, arm an Rechten

Eine Stellungnahme des Essener FACHANWALTS FÜR SOZIALRECHT Jan Häußler

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Die Stadt Essen missachtet bei großen Familien erneut die Vorgaben der Rechtsprechung zur Berechnung der angemessenen Miete. Die Anmietung bedarfsgerechten Wohnraums wird dadurch für kinderreiche Familien in Essen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zusätzlich erschwert. Die Stadt Essen tat sich bereits in der Vergangenheit schwer, Recht und Gesetz zu befolgen. Ein Rückblick: Weiterlesen