Geschäftsmodell Asyl-Discounter?

ehc Soziale Verantwortung zahlt sich aus


Anlässlich der Kündigung von Betreuungsverträgen für 15 Asylunterkünfte in Essen erinnert Schöner Links an die Forderung nach verantwortungsvoll festgelegten Qualitätsstandards, besonders in psychosozialer Betreuung und medizinischer Versorgung von Geflüchteten in Essen.

„Die Weichen für eine gelungene Integration in Essen werden mit der kompetenten und verantwortungsvollen Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten gestellt “ so Janina Herff.

„Wer jetzt auf Dumpingpreise von Sozialdiscountern wie EHC setzt, wird sehen dass die Rechnung am Ende des Tages nicht aufgeht . Die Folgekosten um diese Anfangsfehler mit kaum absehbaren Folgen zu kompensieren sind, wie die Erfahrungen zeigen , enorm.“

Bevorzugt werden sollten kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände mit eigenständige , ethische und soziale Kriterien gegenüber Schutzbefohlenen sowie angemessene Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter, die sich in fundierter Ausbildung und dementsprechend auch angemessenen Löhnen wiederspiegeln.

Diese Träger verfügen über langjährige Erfahrung in Integrationsarbeit, interkulturelle Kompetenzen und sind in die Quartiersarbeit bestens vernetzt.
Dadurch können sie souverän und ebenso erfahren im vertrauensvollen Umgang mit der Koordination von Ehrenamtlern und anderen Akteuren passgenau agieren .

„Es besteht jetzt die Chance, durch geschickt formulierte Ausschreibungskriterien wie z.B. Kenntnisse der Kommunalen Akteure , der Quartiere, der Versorgungsleistung und der Sozialbetreuung die dringend nötige Qualität in der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu gewährleisten.“ so Herff weiter.

„Das All-Inklusive Paket des Discount-Anbieters European Home Care (EHC) hat in allen Belangen kläglich versagt und dabei so fahrlässige Verfahren zur Routine werden lassen, dass sogar Menschenleben gefährdet wurden.“ ergänzt Anabel Jujol

EHC ist bekanntermassen nicht in der Lage die sowieso schon sehr niedrig angesetzten Vorgaben der Stadt zu erfüllen.

So kam es durch fehlende Betreuung bei Arztbesuchen und fehlender Übersetzung von Diagnose und Therapie zu erheblichen gesundheitlichen und psychischen Problemen bei Geflüchteten- wie mindestens eine dokumentiert Fehlgeburt unter zeitweiser Lebensgefahr der Schwangeren.

„EHC Strukturen sind teilweise so unprofessionell , dass sie im Ergebnis willkürlich und demütigend wirken. Mir ist es ein Rätsel, wieso der Betreiber und verantwortliches Personal nach den Skandalen im Optipark, die 2014 den Landes-Innenminister zu einem spontanen einem Besuch in Essen veranlassten, Thema im Innenausschuss wurden und für Medienrummel sorgten, noch das Vertrauen der Stadtverwaltung genießt “. so Anabel Jujol. „Die CDU im Landtag hat damals sogar eine Heimaufsicht als Kontrollinstanz gefordert, was die Parteibrüder in der Essener Kommune jedoch nicht weiter interessiert hat.“ so Jujol, damals zu Gast mit Geflüchteten in der Innenausschusssitzung des Landtags.

EHC hatte in Essen mit unseriösen Security-Subunternehmen gearbeitet, die Geflüchtete drangsalierten – die Stadt hatte später kurzzeitig die eigene Tochter RGE beauftragt, dann aber aus Kostengründen (Stichwort Tariflöhne) auch hier Billigheimern wieder das lukrative Geschäft überlassen.

 

Die Defizite sind allen Akteuren der Stadtspitze, den Fraktionen im Rat der Stadt sowie den Verbänden bestens bekannt.

„Wir fordern, dass nun ein klarer Schnitt gemacht wird und bei der Ausschreibung und Neuvergabe Kriterien für die Asylbetreuung in Essen benannt werden, die den sozialen Anforderungen gegenüber Schutzbefohlenen gerecht werden, ein ordentliches Lohnniveau für angemessen qualifizierte Mitarbeiter garantieren und damit eine Basis für gelungene Integration in der Zukunft gelegt wird. Davon hängt sozialer Frieden in der Stadt ab.Ein Gut, dass man nicht an skrupellose Geschäftemacher verhökern darf“ betont Anabel Jujol für Schöner Links.

 

Medizintourismus in Essen: „All inklusive“ oder „Holzklasse“

Anabel Jujol (Schöner Links-Ratsfrau) läuft beim Gedanken an den Medizintourismus mehr als eine Laus über die Leber. Ein Beitrag zu internationalen Patienten und Medizinflüchtlingen, gesundgeschrumpften Kommunen und Selbstheilungskräften freier Märkte.

medizintourismusSachpolitik orientiert sich an den Selbstheilungskräften freier Märkte und ist damit selbstverständlich erhaben über jeden ideologischen Verdacht (hüstel).

Ganz in diesem Sinne hält Dr. Krüger vom Essener Bürger Bündnis (EBB) in der Juni-Ratssitzung ein leidenschaftliches Plädoyer für Essen als attraktive Metropole im Wachstumsmarkt Medizintourismus. Er spricht lieber von internationalen Patienten als von Touristen – er erkennt immerhin selber das Geschmäckle des Vokabulars – während er sichtlich verzückt von blühenden Essener Krankenhäusern ins Mikro schwärmt.

Nicht viel anders der neue Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der gleich in seiner Antrittsrede für sein Baby „Medizintourismus“ enthusiastisch geworben hatte. Weiterlesen

Der Schutz muss warten: Zu wenig Platz für schutzbedürftige Flüchtlinge

Stadt hält EU-Richtlinie nicht ein

schutzbeduerftig

Foto: Anabel Jujol – Optipark Erstaufnahme Essen 2015. Wann ist ein Mensch besonders schutzbedürftig? Wer betreut das Kind mit Behinderung und wer weiß, was der traumatisierte Junge erlebt hat?

In einer Antwort auf eine Anfrage der Ratsgruppe Schöner Links gesteht die Stadtverwaltung ein, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, alle Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, angemessen unterzubringen. Weiterlesen

Für eine Solidarische Stadtgesellschaft – Druck auf den Wohnungsmarkt senken

Unser Antrag zur aktuellen Ratssitzung:
Keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII Leistungsberechtigten

Der Antrag wurde im Sozialausschuss nicht behandelt, sondern direkt in den Rat geschoben.
Antragstext:

Das JobCenter Essen und das Sozialamt Essen leiten bis Ende des Jahres 2017 keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten ein. Anhängige Verfahren werden entsprechend bis Ende 2017 ruhend gestellt. Weiterlesen

Für eine Hand voll Dollar?

schoenerwohnen

Keine Angst vor Konzepten,
dann klappt’s auch mit den Kosten!

Wer das Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung in Essen nüchtern betrachtet, erkennt das Versagen der Essener Kommunalpolitik und -verwaltung in vollem Umfang.

Die schnöden (Haushalts-)Zahlen zeigen, dass Abwehrstrategien und Angstneurosen doppelt teure Ratgeber sind. Das Gefasel von „Obergrenzen“ (CDU) oder „Kontingenten“ (SPD), immer mehr „sicheren Herkunftsländern“ – neuerdings gar Afghanistan –, die Abschiebung von Menschen ohne Papiere – wohin eigentlich? –, Weiterlesen

Mehr als ein Dach über’m Kopf: Miteinander wohnen

kindhutMitwohngelegenheiten sozialarbeiterisch begleiten – Potentiale der Integration fördern

Viele Essener, ob allein lebende ältere Seniorinnen und Senioren, Studierenden-WGs oder Familien mit viel Wohnraum, würdern gerne einen Geflüchteten bei sich aufnehmen. Aber Angst vor der Überforderung, angesichts von vielen Anforderungen , neben der Bereitstellung von einer reinen Unterbringungsmöglichkeit, die ein solches Angebot mit sich bringt, sorgt für Verunsicherung.
Um die Integrationspotentiale solcher privaten Angebote zu fördern und die Initiative hilfsbereiter Einwohner zu stärken, haben wir folgenden Antrag vorbereitet:

Die Verwaltung wird beauftragt, eingehende Meldungen von Mitwohngelegenheiten für Flüchtlinge auf die persönliche Eignung des Anbieters (Führungszeugnis) zu prüfen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, für derartige Mitwohngelegenheiten Sozialarbeiter bereit zu stellen, die, wie in den Mietwohnungen, die häusliche Situation beurteilen können und Hilfestellung leisten.

Umbau statt Neubau

Mit günstigen Neubauten für Flüchtlingsunterkünfte auf neu erschlossenem Bauland auf der grünen Wiese will der Oberbürgermeister die „wachsende Stadt“ ausbauen und gleichzeitig die Zeltdörder schnellstmöglich abbauen. Das  Anliegen ist grundsätzlich gut und richtig, der wachsenden Stadt Raum zu geben und die geflüchteten neuen Einwohner gut unterzubringen und damit schneller zu integrieren.

Dabei ist eine Nachverdichtung im urbanen Raum aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gründen vorzuziehen. Langfristig braucht Essen mehr bezahlbaren Wohnraum und einen Stadtentwicklungskonzept, was soziale und klimapolitische Ziele verknüpft.
Unser Antrag für  den Sozialausschuss und den Rat im Dezember  lautet deshalb:

die Ratsgruppe SCHÖNER LINKS beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration
möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig die Anmietung bzw. den Ankauf nicht genutzter (Gewerbe-)Immobilien zu prüfen und diese für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten.
Begründung erfolgt mündlich

stadtplanunginEssen
Stadtplanung in Essen, 1966 , Limbecker Platz – eine ewiger Umbau

Die Standortfrage

Manchmal ist es nur eine Frage zum großen Rätsel des Wieso, weshalb, warum:
Bildschirmfoto46
Für die Ratssitzung am Mittwoch, 16.12.15
lautet die Anfrage an den Oberbürgermeister,
bzw. an die Verwaltung:

Welche Standorte wurden auf ihre Eignung hinsichtlich der Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende geprüft und als nicht geeignet eingestuft?

Aus welchen Gründen?
(bitte möglichst tabellarische Übersicht)

Frage als PDF

Schöner Wohnen Dank Leerstandsabgabe

Schöner Wohnen zu vernünftigen Preisen ist in Essen schon seit längerem ein Problem. Viele Hartz4-Leistungsberechtigte können davon ein Lied singen. Zusätzlich wird für die nach Essen geflüchteten Menschen in den nächsten Jahren bezahlbarer Wohnraum benötigt.

Eine Ursache für diesen Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist sicherlich, dass in Essen kaum noch Sozialwohnungen gebaut werden. Seit Jahren werden die hierfür vom Land bereit gestellten Fördermittel kaum noch abgerufen.

Eine weitere Ursache sind Leerstände von Wohnungen. Für die Eigentümer hat dies meist sogar noch einen steuerlichen Vorteil: Sie können sich von der Zahlung der Grundsteuer teilweise befreien lassen, wenn ihre Wohnung nicht vermietet ist. Die Stadt wird so doppelt geschädigt: Auf der einen Seiten fehlen im Haushalt wichtige Einnahmen, auf der anderen Seite wird die angespannte Wohnungslage in Essen zusätzlich verstärkt. Dauerleerstände beeinträchtigen zudem die Attraktivität ganzer Stadtviertel.

Schöner Links möchte mit einer Leerstandsabgabe entgegensteuern. Eigentümer sollten für längere Zeit leer stehende Wohnungen eine Abgabe zahlen müssen, damit der Anreiz größer wird, sich um eine neue Nutzung oder aber einen Abriss zu kümmern. Die Einnahmen aus dieser Abgabe könnten verwendet werden, um finanzschwache Eigentümer mit günstigen Darlehen zu unterstützen.

Mehrere bundesdeutsche Städte, beispielsweise Bonn, haben bereits Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen. Angesichts der akuten Wohnraumknappheit sollte Essen nachziehen.

Die Leerstandsabgabe, eine schöne Idee, um Leerstand zu bekämpfen.

Schöner Links wird am kommenden Mittwoch im Rat einen Antrag stellen, um die Einführung einer solchen Abgabe für Essen prüfen zu lassen.

Weitere Ideen zur Bekämpfung von Leerstand finden sich beispielsweise hier beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): http://www.iwkoeln.de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/wohnungsmarkt-ein-konzept-gegen-den-leerstand-139546

 

Das ist die Härte!

Kommunen verlangen Abschaffung der Einzelfallprüfung bei Härtefällen

Wir haben den NRW Erlass hier und zum Download verlinkt, sowie den aussagekräftigen Briefwechsel zwischen den 15 Oberbürgermeistern aus NRW (OB_Brief_Anschreiben_Fluechtlinge__Kraft)  und das Antwortschreiben ( Antwortschreiben_MPin_Kraft) von Hannelore Kraft.

Die Schlüsselpassagen sind gelb gemarkert.

Bittet beachtet die aktuellen Äußerungen aus der Essener Verwaltung:

„Allein in den Essener Einrichtungen leben derzeit fast 1.400 Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, davon fast 500 aus Albanien, 400 aus Serbien und 300 aus Mazedonien.“ Die Stadt Essen fordert, dass die Landesregierung auch die Asylbewerber in Landeseinrichtungen aufnimmt, die schon länger in den Kommunen leben und dass die Asylverfahren in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konzentriert, beschleunigt und die Rückführung zentral organisiert wird.“

Quelle: http://essenruhr.de/?p=1598

Was kostet eine Infektionskrankheit?

Verzicht auf Gesundheitskarte unkalkulierbares Risiko?

Die Ratsgruppe Schöner Links sieht in dem Verzicht auf die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein unkalkulierbares Risiko. Eine Fehlentscheidung, welche die Stadt teuer zu stehen kommen kann. Nicht erst seit dem Ausbruch der Krätze in der Unterkunft am Altenberg  ist bekannt, dass bei der Gesundheitsvorsorge für die Flüchtlinge einiges im Argen liegt. Weiterlesen

Offener Brief von Geflüchteten an den Essener Oberbürgermeister

Bei mehreren Treffen mit Geflüchteten, die in Essener Einrichtungen / sogenannten Zeltdörfern untergebracht sind, haben die Bewohner ihr dringendes Anliegen formuliert:
Verbindliche,  möglichst schriftliche Informationen zum Asylprozedere und zur Unterbringung.
Undurchsichtige und widersprüchliche Informationen machen den Geflüchteten besonders zu schaffen, wenn es um ihr Verfahren und alle Fragen zum Ablauf  geht. Aber auch zu Hausordnungen, Besuchsrecht , Hygieneplänen, Gesundheitsversorgung und simplen Informationen rund um die Unterbringung in Essen gibt es viele Fragen. Weiterlesen