Mietobergrenzen in Essen „angemessen“?

Zum 1.3.2016 hat das JobCenter Essen die Mietobergrenzen für Hartz4-Leistungsberechtigte erhöht. Dass eine Erhöhung überfällig war, ist unstrittig. Ob diese  eher bescheidene Erhöhung aber ausreichend ist, darf bezweifelt werden. Schon lange vor der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge waren bezahlbare Wohnungen in Essen Mangelware.

Foto JC Bernestraße

Aus der aktuellen Tabelle des JobCenters Essen wird offenkundig, dass erneut für größere Bedarfsgemeinschaften entweder deutlich niedrigere Quadratmeterpreise oder aber  nicht die vorgeschriebenen, zusätzlichen 15 Quadratmeter (pro zusätzlicher Person) berechnet werden. Beides dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

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Die Standortfrage

Manchmal ist es nur eine Frage zum großen Rätsel des Wieso, weshalb, warum:
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Für die Ratssitzung am Mittwoch, 16.12.15
lautet die Anfrage an den Oberbürgermeister,
bzw. an die Verwaltung:

Welche Standorte wurden auf ihre Eignung hinsichtlich der Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende geprüft und als nicht geeignet eingestuft?

Aus welchen Gründen?
(bitte möglichst tabellarische Übersicht)

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Lohnt sich das?

„Erfolgsmodell“ Ein-Euro-Jobs: Gestern wurde im Sozialausschuss derBericht des JobCenters Essen zur so genannten Gemeinwohlarbeit vorgestellt.

Als ein „Fallbeispiel“ wurde in dem Bericht „Herr M.“ angeführt, der Kitas mit Essen beliefert.
Das wirft spontan die Frage auf, inwieweit diese Tätigkeit „zusätzlich“ ist.
Konkret: Würde die Auslieferung des Essens ohne den Einsatz der Ein-Euro-Jober „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt“ erfolgen?

Sprich, müssten die lieber Kleinen hungern, wenn keine Ein-Euro-Jobber
für die Belieferung eingesetzt würden?

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Allen das Gleiche, mehr oder weniger?

Bundessozialministerium hebt Sozialhilfe-Kürzungen für behinderte Menschen auf

Aber wie ist die Praxis in Essen?
Wir stellten dazu eine Anfrage im Rat und erwarten in Bälde die Antwort der Verwaltung :

Sehr geehrter Herr Kufen,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Durch welche Maßnahmen will die Verwaltung sicherstellen, dass allen anspruchsberechtigten, erwachsenen Behinderten die ihnen aufgrund ihrer Behinderung vorenthaltenen Sozialleistungen (voller Eckregelsatz statt 90 Prozent des Eckregelsatzes) nachgezahlt werden?

2. Wie viele Personen sind von der Weisung der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. März 2015, erwachsenen Behinderten den Eckregelsatz in voller Höhe zu zahlen, betroffen (in Essen)?

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