Flüchtlingsunterkünfte: Günstigen Wohnraum schaffen

Morgen entscheidet der Essener Rat über den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Schöner Links sind dabei mehrere Punkte besonders wichtig:

  1. Eine nachhaltige Bauweise, um so eine Folgenutzung zu ermöglichen;
  2. Die Schaffung zusätzlichen günstigen Wohnraums, möglichst im Essener Süden;
  3. Die Berücksichtigung des baulichen Zustands der vorhandenen Unterkünfte. Das heißt auch, marode Bauten abzureißen.

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Hier unser Ergänzungsantrag:
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Posse im JobCenter: Hartz4-Berechtigte unter Hausarrest?

Stellt die Stadt Essen HARTZ4-Berechtigte unter Hausarrest?

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Auf den ersten Blick mag diese Frage abwegig erscheinen. Schaut man jedoch in die Bescheide des Essener JobCenters, findet man dort unter dem Punkt „Ergänzende Erläuterungen“ folgenden Hinweis: „Sie müssen immer unter der von Ihnen benannten Adresse erreichbar sein.“ Eine Rechtsgrundlage für diesen Hinweis fehlt.

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Besoffen in die Eskalationsspirale!

Manchmal möchte mensch einen Schnaps trinken, bevor mensch den Lokalteil der WAZ/NRZ aufschlägt und Berichte und Kommentare zur „Trinkerszene“ in Essen liest – nüchtern ist das kaum zu ertragen.

Aktuelle Meldungen der WAZ/NRZ bestätigen, die Ordnungspolitk am Willy Brandt Platz versagt, die sogenannte „Trinkerszene“ bleibt hartnäckig am Standort.
Eine neue Eskalationsstufe ! (so die NRZ vor wenigen Tagen) wird angepeilt: lokale begrenztes Alkoholverbot.

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„Ich bin grüne Hauptstadt“

sonne50_1368841943_o„Die Essener sollen 2017 nicht nur dabei sein, sondern mitmachen. Mit einem Logo können sie ausdrücken, dass sie sich mit dem Projekt identifizieren“
So untertitelt die NRZ am 7. Juli den gut gemeinten PR Artikel mit der oben zitierten Überschrift in der Printausgabe für das Projekt Green Capital. Jeder Bürger darf in diesem Sinne das Logo frei verwenden , seine E Mails oder sein T Shirt damit schmücken.
Link zum Online Text: http://www.derwesten.de/staedte/essen/gruene-hauptstadt-praesentiert-logo-zum-mitmachen-id11984169.html

Schöner Links schmückt erst mal den eigenen Antrag, auf dass er beim nächsten mal beraten wird. Denn die nächste Abstimmung im Rat zu verkaufsoffenen Sonntagen in Essen  kommt bestimmt. Weiterlesen

Das Rasi Protokoll vom Juni 2016 – Ein Spiel mit vielen gelben Karten und garantierten Siegern

Punkt 15 Uhr begrüßt OB Kufen die Anwesenden und die Zuschauer im WorldWideWeb.
Mehrere Ratsmitglieder fehlen entschuldigt (sechs an der Zahl, Namen werden mit dem Protokoll nachgereicht).

 

Unter ihnen ist auch Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol, die fix-und-fertig-gespritzt vom heimischen Sofa aus die Sitzung per Livestream verfolgt.
Derweil weilt Bürgermeister Jelinek in Ljubljana, wo der nächste Kandidat für die Grüne Hauptstadt Europas auserkoren wird.

Gratulation an Ratsherrn Ingo Vogel (SPD), der Ende April einen kugelrunden Geburtstag feierte (noch nicht der sechzigste).

Keine Gratulation hingegen an Ratsherrn Guido Reil, der per 17.5. die SPD-Fraktion verlassen hat. Er gehört künftig als fraktionsloses Mitglied dem Rat an. Weiterlesen

Medizintourismus: Wollen wir das wirklich

Wenige Tage nach der Ratssitzung erreichte uns folgender Gastkommentar eines derzeit in einem Entwicklungsland praktizierenden Mediziners.

Medical Tourism sign with a beach on background

Medizintourismus: Wollen wir das wirklich ?

Wollen wir wirklich, dass Medizin zu einem reinen Geschäft verkommt. Wollen wir, das „internationale Patienten“ in unseren Krankenhäusern bevorzugt behandelt werden, weil sie dem Krankenhaus mehr Geld erbringen als einheimische Kassenpatienten? Soll die Stadt eine solche Entwicklung auch noch mit Steuergeldern fördern? Weiterlesen

Medizintourismus in Essen: „All inklusive“ oder „Holzklasse“

Anabel Jujol (Schöner Links-Ratsfrau) läuft beim Gedanken an den Medizintourismus mehr als eine Laus über die Leber. Ein Beitrag zu internationalen Patienten und Medizinflüchtlingen, gesundgeschrumpften Kommunen und Selbstheilungskräften freier Märkte.

medizintourismusSachpolitik orientiert sich an den Selbstheilungskräften freier Märkte und ist damit selbstverständlich erhaben über jeden ideologischen Verdacht (hüstel).

Ganz in diesem Sinne hält Dr. Krüger vom Essener Bürger Bündnis (EBB) in der Juni-Ratssitzung ein leidenschaftliches Plädoyer für Essen als attraktive Metropole im Wachstumsmarkt Medizintourismus. Er spricht lieber von internationalen Patienten als von Touristen – er erkennt immerhin selber das Geschmäckle des Vokabulars – während er sichtlich verzückt von blühenden Essener Krankenhäusern ins Mikro schwärmt.

Nicht viel anders der neue Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der gleich in seiner Antrittsrede für sein Baby „Medizintourismus“ enthusiastisch geworben hatte. Weiterlesen

Hartz4-Kürzung bei Flüchtlingen rechtswidrig?

Flüchtlingen, die in Unterkünften (Zeltdorf, Bildungshotel etc.) untergebracht sind, wird durch das JobCenter Essen bislang die Regelleistung um die Positionen Ernährung und Haushaltsstrom gekürzt.

Diese Kürzung macht gut 170,- Euro monatlich aus.

Unterstellt wird hierbei, dass die entsprechenden Bedarfe der Flüchtlinge durch die Betreiber der Unterkunft  komplett abgedeckt werden.

Problematisch ist hierbei allerdings, dass das SGB II generell keine Minderbedarfe vorsieht, eine derartige Kürzung somit rechtlich nicht haltbar ist.

Zu dieser Erkenntnis ist inzwischen auch das JobCenter Essen gekommen. In dem unten abgebildeten Änderungsbescheid wird die Kürzung des Regelsatzes um monatlich 174,50 Euro rückgängig gemacht. Dem Widerspruch des Beschwerdeführers wurde vollumfänglich stattgegeben, zu unrecht vorenthaltene Leistungen wurden nachgezahlt.

Nachahmenswert!

Bescheid AS

 

Das RASI-PROTOKOLL im April – Im guten Glauben…

SCHÖNE BEKENNTNISSE, WENIG ERKENNTNISSE, VIELE KENNTNISNAHMEN

das Rasiprotokoll im April 2016  diesmal:

Ein Drama in über 58 Akten

In der Hauptrolle:Thomas Kufen
Ratsherr Backes /backes  Fraktion Essener Bürgerbündnis – Vormals AFD

weitere Darsteller:
Thomas Kufen (Oberbürgermeister) und zahlreiche Statisten und professionelle Protagonisten aus der aktuellen Ratsperiode

 

Epilog:

Mal wieder eine Ratssitzung, die alles fast geboten hat: Debatten über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (bitte nicht vor der eigenen Haustür), eine Generaldebatte Weiterlesen

Hartz4 in Essen: Einmalige Bedarfe

Immer wieder wird die Frage gestellt, was einem Hartz4-Leistungsberechtigten an einmaligen Bedarfen zusteht. Beispielsweise wenn eine Wohnung eingerichtet werden muss, bei Schwangerschaft und Geburt oder falls orthopädische Hilfsmittel angeschafft werden müssen.

Niedergelegt sind die Sätze in der Arbeitshilfe für einmalige Bedarfe des JobCenters Essen, die wird hier veröffentlichen.

Demach stehen für die komplette Erstausstattung einer Wohnung (einschließlich Haushaltsgeräte) 1.590,- Euro bereit. Für einen Partner gibt es zusätzlich200,- Euro, für jedes Kind weitere 400,- Euro.

Der Mehrbedarf bei einer Schwangerschaft soll mit 210,- Euro abgedeckt werden. Für Neugeborene gibt es 550,- Euro.

Wem das viel erscheint, der möge sich die Aufschlüsselung angucken und Preise vergleichen.

Hier die vollständige Arbeitshilfe des JobCenters Essen zu Einmaligen Bedarfen:

AS_§24Abs.3SGBII-einmalige Bedarfe

Mietobergrenzen in Essen „angemessen“?

Zum 1.3.2016 hat das JobCenter Essen die Mietobergrenzen für Hartz4-Leistungsberechtigte erhöht. Dass eine Erhöhung überfällig war, ist unstrittig. Ob diese  eher bescheidene Erhöhung aber ausreichend ist, darf bezweifelt werden. Schon lange vor der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge waren bezahlbare Wohnungen in Essen Mangelware.

Foto JC Bernestraße

Aus der aktuellen Tabelle des JobCenters Essen wird offenkundig, dass erneut für größere Bedarfsgemeinschaften entweder deutlich niedrigere Quadratmeterpreise oder aber  nicht die vorgeschriebenen, zusätzlichen 15 Quadratmeter (pro zusätzlicher Person) berechnet werden. Beides dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

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Zimmer frei? Raum für Hoffnung! Kommunen können Idomeni retten!

Heute geht die Initiative „rooms of hope“ an den Start.
Wir folgen dem Aufruf der Organisation „cars of hope“ (cars-of-hope.org).
Kommunen sollen Kontingente an Flüchtlingen aus Idomeni aufnehmen.
Da in Essen die Massenunterkünfte kaum eine Lösung sein  können wollen wir unsere Forderung mit den privaten Angeboten stützen. Wollt ihr ein Zimmer anbieten?
Alle Infos gibt es hier:
Zur Webseite von Rooms of Hope.

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JobCenter: Unterlagen beweissicher einreichen

Viele, die länger mit dem JobCenter zu tun haben, wissen, dass gar nicht mal sooo selten eingereichte Unterlagen verschwinden bzw. nie angekommen sind. Das führt immer wieder zu Ärger und oft auch zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen.

Um dies zu vermeiden, ist es eine einfache und vor allem sichere Möglichkeit, seine Anträge und Unterlagen per Fax einzureichen. Leider jedoch gibt das JobCenter Essen seine Faxnummern nicht bekannt.

Foto JC Bernestraße

Die neue FB-Seite Unabhängige Hartz4-Beratung in Essen hat gerade eine aktuelle und vollständige Übersicht der Faxnummern der Essener JobCenter veröffentlicht. Wir geben das ´mal so weiter.

JobCenter Essen Nord (Altenessener Straße 236)
0201 – 88 56 305

JobCenter Essen Nord-Ost (Schwanhildenstraße 25)
0201 – 88 56 405

JobCenter Essen Nord-West (Germaniastraße 253)
0201 – 88 56 505

JobCenter Essen Mitte (Bernestraße 7)
0201 – 88 56 105

JobCenter Essen Mitte-Nord (Lützowstraße 49)
0201 – 88 56 205

JobCenter Essen Ost (Dreiringplatz 10)
0201 – 88 56 605

JobCenter Essen West (Altendorfer Straße 97-101)
0201 – 88 56 905

JobCenter Essen Süd I (Bismarckstraße 36)
0201 – 88 91 56 705

JobCenter Essen Süd II (Friedrichstraße 12)
0201 – 88 56 055

JobCenter Essen Neukunden (Berliner Platz 10)
0201 – 88 56 035

* Sollte es bei einer der o.g. Nummern eine Fehlermeldung bzgl. der Faxnummer geben, einfach zwisch „88“ und „56“ eine „91“ einfügen (dann hat das JobCenter auf Computerfax umgestellt).

DER SENDEBERICHT ist Ihr BELEG, dass Sie die Unterlagen eingereicht haben. Gut aufbewahren.