Günstiger Wohnraum in Essen Mangelware

Bereits Anfang 2016 machte unsere kleine Ratsgruppe darauf aufmerksam, dass günstiger Wohnraum in Essen kaum noch verfügbar ist. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen regten wir deshalb an, statt nicht-nachhaltiger „Unterkünfte“ dauerhaft nutzbaren, günstigen Wohnraum zu schaffen, der allen Essenern zugute kommt. Die Mehrheit des Rates folgte diesem Vorschlag bekanntermaßen nicht.

Anfang diesen Jahres wollten wir wissen, inwieweit die städtische Verwaltung über die aktuelle Situation auf dem Essener Wohnungsmarkt im Bilde ist. Im Ergebnis hat die Stadt lediglich über einen Bruchteil des Angbeots Informationen (öffentliche Aushänge), zur Nachfrage können gleich gar keine Angaben gemacht werden – so die Antwort auf unsere Anfrage im Sozialausschuss.

Darüber, wie schwer es ist, eine günstige Wohnung in Essen zu finden, können sicher all diejenigen berichten, die in letzter Zeit aus dem ein oder anderen Grunde innerhalb Essens umziehen mussten. Seien es Studenten, Hartz4-Berechtigte oder Rentner, die sich gerne kleiner setzen würden.

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„Dummverwalten“ im JobCenter Essen?

Hartz4-Berechtigte verzichten auf Erstattung von Fahrtkosten durch das JobCenter

In der Februar-Ratssitzung fragten wir nach, in welchem Umfang Hartz4-Berechtigte von ihrem Recht auf Fahrtkostenerstattung Gebrauch machen. Prinzipiell können Leistungsberechtigte, die vom JobCenter zu einem Termin eingeladen werden, die ihnen entstandenen Fahrtkosten erstattet bekommen. Das sind entweder die Kosten für ein EVAG-Ticket Preisstufe A (hin und zurück) oder 20 Eurocent pro Entfernungskilometer.

Bereits 2007 hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass auch Beträge unterhalb von so genannten „Bagatellgrenzen“ erstattet werden müssen, da der Regelsatz zu knapp bemessen sei, um hierfür auch noch die Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Terminen beim JobCenter bezahlen zu können.
(http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/urteile-ansicht/poc/docid/3372501/)

Rund 170.000 Einladungen stehen 751 erstattungen von Fahrtkosten gegenüber!

Die Beantwortung unserer Anfrage ist erschreckend: In 2014 erfolgten ca. 170.000 Einladungen in die einzelnen JobCenter-Standorte, dem standen 751 bewilligte Anträge auf Fahrtkostenerstattungen gegenüber. In den Folgejahren stieg die Zahl der Einladungen leicht an (rund 180.000 in 2016), die Zahl der erstatteten Fahrtkosten sank auf 712 (in 2016) ab.

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Kunst,stilles Betteln und AFD ertragen oder Vortäuschen politischer Darbietungen – das Rasi-Protokoll im Februar

Corpus delicti

Nach überlanger Winterpause versprach eine Tagesordnung mit fünfzig Punkten eine überlange und erschöpfende Sitzung. Daraus wurde nichts. Bloß zwei Punkte – Schließung von Bürgerämtern; Neufassung der ordnungsrechtlichen Verfügung – regte überhaupt zu Debatten an.

Fast alle restlichen Punkte wurden einstimmig durch gewunken, die GroKo beweihräucherte sich selber und Opposition ist Mist und findet demnach (so gut wie) nicht statt.
Lars Martin Klieve trat zum letzten Mal in der Rolle des Stadtkämmerers auf.

15.01 Uhr, OB Thomas Kufen läutet das Glöckchen und begibt sich zum Redepult. Vor Beginn der Sitzung möchte er eine Stellungnahme abgeben. Es geht um die Vermietung der Messe Essen an die Rechtsaußen von der sogenannten „Alternative für Deutschland“.

So sehr er die Ziele der AfD ablehne, müsse festgestellt werden, dass diese Gruppierung (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sei. Trotz Ausgrenzung und fremdenfeindlichem Gedankengut komme die städtische Gesellschaft Messe somit nicht umhin, ihre Räume vermieten zu müssen. Er verweist auf die Nachbarstadt Oberhausen: Dort hatte der Rat eine Vermietung abgelehnt, scheiterte mit diesem Ansinnen jedoch vor Gericht.

Punker auf der Kettwiger Straße

Aus seiner Sicht würden Tagungsverbote auch keinen einzigen Wähler daran hindern, in der Wahlkabine sein Kreuzchen bei dieser Gruppierung zu machen. Es bestünde im Gegenteil die Gefahr, dass diese sich vielmehr als Opfern gerieren würden. Eine starke Demokratie müsse das ertragen. Essen sei eine weltoffene Stadt [Anmerkung: solange es nicht um Punker, Straßenkünstler und Bettler geht – siehe TOP 18], daran werde auch die Veranstaltung einer rechten Gruppierung nichts ändern.
Abschließend empfiehlt er, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Linken – diese forderten, die Messe möge ihre Einnahmen aus dieser Vermietung an Flüchtlingsinitiativen zu spenden – im Messe-Aufsichtsrat zu behandeln.

Nach diesem Vorwort eröffnet OB Kufen um 15.05 Uhr die Sitzung. Entschuldigt fehlen diesmal die Ratsfrauen Herff (Schöner Links), Kirchner (SPD) und Mews (Grüne) sowie die Ratsherren Dr. Aden und Klix (nur letzterer SPD) und Bürgermeister Britz (CDU).

Dank einer Änderung der Gemeindeordnung NRW dürfen SPD- und CDU-Ratsfraktionen bereits ab einer Stärke von 24 Mitgliedern einen zusätzlich vergüteten, dritten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählen. Die SPD-Fraktion wählte Ingo Vogel, die CDU-Fraktion Peter Tuppeck.

Erstmals auf der Dezernentenbank begrüßt wurde der bisherige Fachbereichsleiter des Amtes für Straßen und Verkehr Ko-Dezernent Hans-Dieter Schmitz, der für die Fachbereiche 60, 61 oder 66 (so genau weiß das nur er selber) verantwortlich zeichnen soll.. Auf die Seiten der Internetpräsenz der Stadt Essen hat er es allerdings noch nicht geschafft https://www.essen.de/rathaus/verwaltungsvorstand/Verwaltungsvorstand.de.html.

Nach diesen Präludarien konnte endlich in die allseits beliebte Debatte zur Tagesordnung eingestiegen werden: OB Kufen wies darauf hin, dass die Grünen ihre Anmeldung zu TOP 12 (Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit) zurückgezogen hatten, den Dringlichkeitsantrag der Linken (Verwendung der Einnahme aus der Vermietung an die AfD) würde er im Messe-Aufsichtsrat (und der Gesellschafterversammlung) behandelt wissen, die Anträge der GroKo zu TOP 33 (Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen) und 34 (Investitionsprogramme KInvFG und Gute Schule 2020) möchte er zunächst Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Grün und Gruga (AUVG) behandeln lassen. PARTEI-Ratsherr Stadtmann, der eine Aktuelle Stunde zur Erhöhung der VIA-Geschäftsführergehälter angemeldet hatte, würde diese zurückziehen und seinen Wortbeitrag unter TOP 10 (Via Verkehrsgesellschaft mbH) halten.


SPD will sich nicht bereichern

Ratsfrau Giesecke (Linke) hat hier ein positives Votum für ihren Antrag herausgehört und erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. OB Kufen erklärt, dass er mitnichten den Beratungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates inhaltlich vorgreifen wollte. Für Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) hingegen ist klar: „Wir wollen uns an diesem Geld der AfD nicht bereichern!“

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) möchte darüber hinaus den Antrag der Linken zu TOP 16 (Sozialverträgliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen) zunächst im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) behandeln lassen. Die Antragsteller erklären sich damit einverstanden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch weist darauf hin, dass für den Antrag der GroKo zu TOP 33 der Bauausschuss und nicht wie vom OB genannt der AUVG zuständig ist.

Damit sind alle Klarheiten beseitigt und um 15.15 Uhr kann in die Tagesordnung eingestiegen werden.

TOP 1  Aktuelle Stunde

zurückgezogen

TOP 2  Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Diese wurde umstrukturiert und somit übersichtlicher gestaltet.

[Was ist eigentlich aus dem STEAG-Beirat geworden?]

TOP 3  Mitteilungen der Verwaltung

Liegen nicht vor.

TOP 4  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Ersatzwahlen zum Jugendhilfeausschuss

Die Verwaltungsvorlage wird einstimmig gebilligt, ebenso die Ausschussumbesetzungen bei SPD, EBB und ProNRW.

TOP 5  Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Die Umsetzung von ProNRW im Aufsichtsrat der GVE wird bei Gegenstimmen der Linken, die ihre Niederlage per Losentscheid immer noch nicht verwunden haben, mehrheitlich gebilligt.

Die Umsetzungen der Verwaltung in der Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes und den Stadtwerken Essen werden hingegen einstimmig beschlossen.

TOP 6  Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 39. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 30. Mai – 01. Juni 2017 in Nürnberg

Die Vorschlagslisten der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und EBB können als einheitliche Vorschlagsliste des Rates zur Abstimmung gestellt werden.

Die Vorschlagsliste des Rates wird bei Enthaltung der BAL einstimmig gebilligt.

Über die Gastdelegierten von FDP und Linken wird separat abgestimmt: einstimmig bei Enthaltungen der BAL und Rechtsaußen.

TOP 7  Bildung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl am 14.05.2017

Auch hier können die Vorschläge der Fraktionen als gemeinsame Vorschlagsliste des Rates abgestimmt werden: einstimmig bei Enthaltung der BAL und von Rechtsaußen.

TOP 8  Änderung der Hauptsatzung

Neben der Verwaltungsvorlage liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linken und FDP vor. Dieser Antrag beinhaltet auch eine Änderung der Ehrenordnung, die hier und heute – da nicht auf der Tagesordnung angekündigt – nicht beschlossen werden kann. Dieser Teil wird auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Ratsherr Schrumpf (CDU) erläutert und begründet vorbildlich kurz den gemeinsamen Antrag, es darf abgestimmt werden:

Gegen den Änderungsantrag von SPD/CDU/Linke/FDP stimmen Grüne und EBB, der Rest stimmt zu –mehrheitlich angenommen.

Gleiches Ergebnis bei der Abstimmung über die (wie oben beschlossen) geänderte Verwaltungsvorlage.

TOP 9  Beurlaubung ohne Besoldung des Beigeordneten (Stadtkämmerer) Lars Martin Klieve, Bestellung des Beigeordneten Christian Kromberg zum Stadtkämmerer, Wiederbesetzung der / die / das Stelle der / des / dem Beigeordneten (Stadtkämmererin / Stadtkämmerer / Stadtkämmererens)

Die Überschrift kann die kürzeste Form der Inhaltsangabe sein: Der Rat beschließt einstimmig bei Enthaltung der Grünen Lars Martin Klieve als Kämmerer in den Urlaub zu schicken. Urlaubskarten bitte an: Schöner Links, Gladbecker Straße 10, 45141 Essen.

TOP 10            Via Verkehrsgesellschaft mbH a) Änderung des Gesellschaftsvertrages der Via Verkehrsgesellschaft mbH

Die Verwaltungsvorlage wird einstimmig beschlossen. Für die Nachbesetzung der sechs frei gewordenen Plätze im Aufsichtsrat schlagen SPD- und CDU-Fraktion jeweils zwei, Grüne und EBB je einen Vertreter vor. Diese Vorschläge werden als gemeinsame Vorschlagsliste des Rates zur Abstimmung gestellt:

Enthaltung der BAL; NEIN der PARTEI; der Rest stimmt zu – damit mehrheitlich und nicht einstimmig] angenommen.

TOP 11            Erstellung eines Gesamtkonzeptes /Spielraumkonzeptes

Die Große Koalition aus SPD und CDU hat wieder Großes geleistet: Karlheinz Endruschat (SPD) stellt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses den gemeinsamen Antrag vor. Ratsfrau Hallmann (CDU) möchte nicht nachstehen und ergreift, obwohl der Antrag für sich spricht, das Wort.

Hans-Peter Schöneweiß lässt es sich nicht nehmen, auf eine Nachbesserung, die auf Anregung der FDP-Fraktion aufgenommen wurde, aufmerksam zu machen: Auch die Spielplatzpaten werden nun auf Anregung der FDP-Fraktion namentlich in dem Papier erwähnt.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen: Der Rat stimmt einstimmig zu.

[Anmerkung: Schade nur, dass sich das Papier ausschließlich auf Kinder bezieht, und die schwindenden Freizeitangebote für Jugendliche unberücksichtigt bleiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bolzplatz im Eltingviertel, der im Rahmen eines Stadterneuerungsprojektes überbaut und ersatzlos gestrichen werden soll.]

TOP 12            Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
(Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)

Wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

LINKE findet 80 Cent statt 1 Euro für Flüchtlinge diskriminierend

TOP 13            Sachstandsbericht Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Ratsfrau Giesecke (Linke) macht auf die kritische Beratung im ASAGI hinsichtlich der Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge aufmerksam. Das Angebot komme zu spät, dass nur 80 Cent statt 1 Euro pro Stunde gezahlt würden, sei diskriminierend. Sie hofft, dass das Programm in dieser Form nicht neu aufgelegt werde.

Kenntnisnahme

TOP 14 Offenlegung der Ausschreibungen und Verträge für die Betreuung geflüchteter Menschen

Eine Anmeldung der Linken Fraktion. Sie beantragt, dass Ausschreibungen, Verträge und Bewerbungen künftig für die Ratsfraktionen einsehbar sein sollen. Ratsfrau Giesecke findet es in der Antragsbegründung peinlich, dass erst ein Gerichtsurteil notwendig war, um Einblick in die Verträge der Stadt mit dem privaten Asyldiscounter European Homecare (EHC) zu erhalten.

Karlheinz Endruschat (SPD) bügelt das uncharmant ab: Er müsse sich jetzt bereits zum dritten Mal mit diesem Antrag befassen, im Übrigen können die bestehenden Verträge von jeder Fraktion eingesehen werden.

Abstimmung: Zustimmung von Linken, Grünen, Piraten, BAL und PARTEI-Vertreter Stadtmann; (Anabel Jujol von Schöner Links beschäftigt sich vorwiegend auf dem Balkon mit dem Vortäuschen von Kunst und verbotenen Ball und Bewegungsspielen)  der Rest stimmt dagegen – mehrheitlich abgelehnt.

TOP 15            Modellprojekt Problemimmobilien, Förderangebot des Landes in den Städtebaufördergebieten

Ablehnung durch Vertreter NPD, der Rest stimmt zu.

TOP 16            Sozialverträgliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen

Der Antrag der Linken wurde zunächst in den Fachausschuss verwiesen.

TOP 17            Umstrukturierung der Bürgerämter

Endlich mal ein Punkt, der wenigstens das Potential hatte, die Gemüter zu erhitzen. Doch die Freunde erregter Wortgefechte kamen auch hier erneut nicht auf ihre Kosten.

Zur Diskussion (und Abstimmung) standen

  1. Eine Vorlage der Verwaltung, in der zur Kenntnis gegeben wird, dass die Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg dauerhaft geschlossen, die Standorte Altenessen, Kupferdreh und Kettwig hingegen per 16.2.2017 wieder geöffnet werden.
  2. Ein epochaler Antrag der beiden großen Ratsfraktionen SPD und CDU, dessen Inhalt bislang nicht gefunden werden konnte. Sachdienliche Hinweise bitte an die Grünen.
  3. Ein Antrag der Linken, auch die drei Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg geöffnet zu halten.

Ingo Vogel (SPD) erläutert, dass ihr gemeinsamer „Antrag“ „ein paar Gedanken mit auf den Weg geben“ möchte. Ihnen gehe es vor allem darum, dass das Personal dauerhaft zur Verfügung stehe. Ferner solle nach einem Jahr überprüft werden, ob sich das neue Konzept (siehe Verwaltungsvorlage) bewährt habe.

Ratsherr Schrumpf (CDU) stellt fest, dass sich die bisher praktizierte Tandemlösung nicht bewährt habe und durch das neue Verwaltungskonzept zehn zusätzliche Frontarbeitsplätze geschaffen würden.

Auf Unterschriftensammlung hatte sich die Linke im Essener Westen begeben. Ratsfrau Giesecke überreicht OB Kufen rund 900 Unterschriften gegen die Schließung der Bürgerämter. Die Schließung der Bürgerämter käme 10 Jahre zu früh – doch auch auf Zwischenruf von Jörg Uhlenbruch (CDU) will sie nicht zusagen, dann zuzustimmen – Dank an CDU-Ratsherr Kalweit, der sich auch öffentlich gegen die Schließungen ausgesprochen habe. Hat er das???

Blablabla

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) hat ein wahres Elefantengedächtnis und erinnert sich, dass OB Kufen selbst noch vor zweieinhalb Jahren für die nun aufzugebende „Tandemlösung“ eingetreten sei. Die Aufgabe einiger bisheriger Standorte werde keine monetären Effekte zeigen, da die Immobilien nicht abgemietet werden können, die Schließung des Bürgeramtes Frohnhausen bezeichnet er als unverständlich [Hat er bei den Linken unterschrieben?]. Ein vergleichbar nichtssagender Antrag der GroKo, wie der vorliegende, sei ihm noch nicht untergekommen, das sei „blablabla“.

Piratenratsherr Adamy findet es positiv, dass immerhin drei Bürgerämter wieder geöffnet werden und erinnert an ihren Vorschlag zur Einführung mobiler Bürgerämter. Ansonsten Zustimmung zum Antrag der GroKo.

CDU-Ratsherr Kalweit liest Zeitung und erfährt mehr. Anderen, insbesondere Linken-Vertreterin Giesecke, möchte er dieses Wissen nicht vorenthalten: Selbstverständlich stehe er als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender zu der Vorlage der GroKo.

Endlich darf abgestimmt werden, zunächst der

Antrag der Linken (da weitergehend): Zustimmung von Links und Schöner Links, Ratsherr Stadtmann und BAL; Enthaltung der FDP; der Rest lehnt – mehrheitlich somit – ab.

Antrag der GroKo: BAL und FDP enthalten sich, der Rest stimmt zu.

Abschließend darf die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen werden.

TOP 18            Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen

Die Verordnung als Hörbuch mit  Animationen ordentlicher Passanten im Stadtgebiet:

Nachzulesen hier (insbesondere der neue § 12): https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok6KfyIiuLWsHTs4Qp0Oe.KavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Neufassung_der_Ordnungsbehoerdlichen_Verordnung_zur_Aufrechterhaltung_der_oeffentlichen_Sicherheit_und_Ordnung_im_Stadtgebiet_Essen.pdf

Plöpp

PARTEI-Ratsherr Stadtmann öffnet sein mitgebrachtes Wegbier und zieht neidische Blicke aus den hinteren Reihen der SPD auf sich.

Die Verwaltung möchte künftig den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit, Betteln (auch so genanntes „stilles Betteln“) und andere Zeichen sichtbarer Armut künftig leichter verbieten können. Hierzu wurde die in der Überschrift genannte Verordnung „überarbeitet“

Hochkultur,Trinkerszene oder alles in Ordnung?

Grüne haben sich die Mühe gemacht, Änderungsvorschläge für einzelne Verschärfungen auszuformulieren (hier: https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJbxIWsCSn4Rk4Te-Ie1CZqAXm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Antrag_GRUeNE_0251-2017-GRUeNE_2._Nachtrag.pdf)

Ahmad Omeirat (Grüne) stellt in einem energischen Beitrag klar, dass das Aufstellen von Regelungen sicher notwendig ist, dies aber nicht zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen darf. Dies sei hier jedoch der Fall. Die hier von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung sei eine Überregulierung und einer Großstadt unwürdig.

Vermutlich wäre sein Redebeitrag noch um einiges schärfer ausgefallen, wenn nicht kurz zuvor die Fraktionsgeschäftsführer sich auf die Übernahme einzelner grüner Änderungsvorschläge verständigt hätten.

Ratsherr Schrumpf (CDU) erkundigt sich denn zunächst auch nach dem Stand der Verhandlungen. Im Weiteren erzählt er Geschichten von Fliegerbomben und Kanadagänsen – und verfehlt damit weitgehend das Thema.

Inzwischen ist bekannt, welche Änderungsvorschläge der Grünen durch die CDU mit getragen werden. Alle Punkte sollen einzeln abgestimmt werden.

Die Kelly Family in Essen 1989, täuschte glaubwürdig Kunst vor beim Betteln auf der Kettwiger, heute steinreich

 


Vorgetäuschte Kunst oder Ball und Bewegungsspiele?

Ratsfrau Güyildar (Linke) bezeichnet die Neufassung als Verschärfung, die nicht tragbar sei und geht auf einzelne Aspekte ein. Gespannt sei sie schon, was denn unter dem „Vortäuschen einer künstlerischen Darbietung“ zu verstehen sei. Sie verstehe diese Verschärfungen so, dass Armut zumindest im Innenstadtbereich nicht mehr sichtbar werden soll. Das werde zu einer bloßen Verlagerung führen. Scharfe Kritik übt sie daran, dass im Rahmen von Sonderveranstaltungen auch „stilles Betteln“ nicht mehr zulässig sein soll. Wer arm sei und auch so aussieht, solle demnach das Stadtbild nicht mehr stören. Statt weiter zu Verdrängen, solle mehr Sozialarbeit geleistet werden, statt das Ordnungsrecht [von ihr fälschlich als „Kriminalisierung“ bezeichnet] als Ersatz für Sozialpolitik zu missbrauchen.

Experte in Sachen Kunst, Brauchtum, Ordnung und Sicherheit

Ordnungsdezernent Kromberg stellt klar, dass es nicht um eine Kriminalisierung gehe. Ordnungspolitische Maßnahmen können immer nur ein Baustein sein und müssen sozialpolitisch flankiert werden.

16.25 Uhr, auch Polizeibeamter Schöneweiß (FDP) belehrt Ratsfrau Güyildar nochmal über den Unterschied zwischen Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten.

 

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) findet die kleinkarierte Piefigkeit, die aus dieser Vorlage spricht befremdlich. Demnach könne künftig jedes Spiel von Rot-Weiss-Essen verboten werden.

Ingo Vogel (SPD) hat nicht die Wahrnehmung, dass es sich um eine absolute Verschärfung handelt. Abführen zur Urinprobe, bitte!

Wem gehört die Kunst?

800 Bällebadbälle mit Botschaften von K wie Kunst, E wie Ehre ; M wie Macht oder Mandat, F wie Freiheit täuschen eine künstlerische Darbietung vor und sorgen für verbotene Ball und Bewegungspiele

 

 

Anabel Jujol (Schöner Links) fragt, wem gehört die Kunst? Sei es als Verunreinigung oder als Kunstaktion zu werten, wenn Plastikbälle vom Rathausbalkon geworfen würden?

Kunstsammler bei der Arbeit

Ratsfrau Güyildar versteht nicht, dass die SPD so etwas mitträgt und bedankt sich für die „opa-mäßige“ Belehrung durch Ratsherrn Schöneweiß.

Zunächst die Punkt für Punkt-Abstimmung der Grünen-Änderungsvorschläge:

Der Vorschlag zu § 3  Absatz 1c) sowie eine Neuformulierung zu § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 werden gegen die Stimmen von Schöner Links und PARTEI-Ratsherr Stadtmann mehrheitlich angenommen. Die weiteren Änderungsvorschläge der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

still, passiv und unter Vortäschung einer Notlage: VERBOTEN!Die so geänderte Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von SPD, CDU. EBB, FDP, BAL und Piraten, bei Enthaltung der Grünen und gegen dieStimmen von Linken, Schöner Links und PARTEI-Vertreter Stadtmann angenommen.
Ratsherr Potthoff (Grüne) enthält sich, ansonsten sind alle dafür.

 13 Minuten vorgetäuschte Kunst  „Wem gehört die Kunst – Was draußen und drinnen geschah //

TOP 19            Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems – Zivilschutzsirenen, 1. Bauabschnitt

Verboten: passives, stilles Betteln und Vortäuschen einer Notlage

 

TOP 20            Beschaffung von 2 Infektions-Rettungswagen und 2 Intensiv-Verlege-Rettungswagen

Einstimmig

TOP 21            Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (27 E) „Berthold-Beitz-Boulevard/Erbslöhstraße“

einstimmig

TOP 22            Bebauungsplan Nr. 6/14 „Mentingsbank/Kevelohstraße“ Stadtbezirk VIII, Stadtteil: Überruhr-Hinsel hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

einstimmig

TOP 23            Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich „Eleonorastr. 2“ Stadtbezirk: II Stadtteil: Rüttenscheid

Durch den Erlass einer Veränderungssperre soll die Vergrößerung eines bestehenden Lebensmittelmarktes verhindert werden – obwohl im Einzugsgebiet zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Folglich Gegenstimme Ratsherr Stadtmann, der Rest stimmt zu.

TOP 24            Satzung der Stadt Essen zur Aufhebung der Satzung „DEUBAU-Preis für junge Architektinnen und Architekten“ vom 06.07.2000 (zuletzt geändert durch Satzung vom 02.07.2012)

Einstimmig

TOP 25            Baubeschluss für den Umbau der Sportanlage Meerbruchstraße (Bau eines Funktionsanbaus, Gesamtrenovierung des alten Umkleidehauses, Bau von zwei Großspielfeldern in Kunstrasen inkl. leichtathletischer Nebenanlagen sowie Neuerschließung der Anlage inkl. Bau

Einstimmig

TOP 26            Sportanlage Wendelinstraße hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 27            Sportanlage Ruhrtalstraße hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 28            Sportanlage Meisenburgstraße hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 29            Sportanlage Föhrenweg hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 30            Sportanlage Scheppmannskamp hier: Baubeschluss für den Umbau

Ratsfrau Wawrowski (EBB) erklärt, dass selbst das Essener Bürger Bündnis sich nicht vor den Karren einer „Initiative“ spannen lassen wollte, dem es letztlich mehr um wirtschaftliche als sportliche Interessen ging. Auch ihre Fraktion werde also zustimmen.

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 31            Einrichtung eines See- und Kanalmanagements (SKE) für den Baldeneysee, die Ruhr und den Rhein-Herne-Kanal a) Erweiterung des Gesellschaftsvertrages der Weisse Flotte Baldeney GmbH (WFB)

Für die CDU-Fraktion erinnert Ratsherr Schrumpf an die „Meine See-Idee)-Aktion der CDU. Sie begrüßen und unterstützen, dass Kapitän Frans-Josef Evers künftig als Admiral unterwegs sein soll.

Beide Vorlagen werden bei Enthaltung der Grünen und PARTEI-Vertreter Stadtmann einstimmig angenommen.

TOP 32            Planung, Bau und Baubeginn der Maßnahme „Am Zehnthof“

Auch hier Enthaltung der Grünen, ansonsten einstimmig.

TOP 33            Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
hier: Maßnahmen in Essen (Teil 3) – Zwischenbericht, Budgetentwicklung

Einstimmig

TOP 34            Planung und Realisierung von Investitionen zur Sicherstellung des Aufgabenportfolios der Stadt Essen hier: Investitionsprogramme (KInvFG und Gute Schule 2020) – Umsetzung in der Stadt Essen

Janine Laupenmühlen (SPD) bedauert, dass Politik laut Vorlage künftig von Mitberatung und –gestaltung ausgeschlossen werden soll. Ko-Dezernent Schmitz stellt klar, dass dies nicht so sein soll. Die Politik erhalte im März Gelegenheit, einzelne Maßnahmen / eine Maßnahmenliste zu beschließen.

Einstimmig

TOP 35            Gesamtkostenänderung sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Frankenstraße von Forsthausstraße bis Am Wiedenfeld“

Einstimmig

TOP 36            Gesamtkostenänderung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Haltestelle Klinikum, Straßenbau Hufelandstraße / Robert-Koch-Straße“

Einstimmig

TOP 37            Gesamtkostenänderung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Erneuerung Hausacker- und Kaulbachstraße“

Einstimmig

TOP 38            Gesamtkostenänderung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Leimgardtsfeld von Stolbergstraße bis Weidkamp“

Einstimmig

TOP 39            Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Essen hier: § 2 (1) Wahl und Zusammensetzung

Einstimmig

TOP 40            Niederschriften Nr. 21 und 22 über die Sitzungen des Rates der Stadt Essen vom 23.11.2016 und16.12.2016

Kenntnisnahme

TOP 41            Anfragen von Ratsmitgliedern

Schöner Links fragt nach, wie mit Anfragen von Bürgern an den Rat umgegangen wird.

Ende des Öffentlichen Teils um 17.05 Uhr, der nicht-öffentliche Teil endet kurz vor halb sechs.

Allgemeine Irritation ob des frühzeitigen Endes der Sitzung. Alle Ratsmitglieder kommen vorzeitig und pünktlich zum Bayern-Spiel nach Hause, doch wer will das schon sehen?

JobCenter Essen: Über 30.000 „Einzelfälle“

„So wie ich jedes Jahr aufs Neue von Weihnachten überrascht werde, so sehr überrascht anscheinend der Jahreswechsel das JobCenter Essen“, wundert sich Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol. „Wie anders ist zu erklären, dass mehr als 30.000 Essener Haushalte im Hartz4-Bezug ihre Leistungsbescheide mit der Regelsatzänderung erst mit fünfwöchiger Verspätung zugestellt bekommen haben?“

Hinweise von Ehrenamtlichen und Nachfragen der Presse ergaben, dass das JobCenter Essen in über 30.000 „Einzelfällen“ Bescheide, die auf den 16. Dezember 2016 datiert waren, erst am 24. Januar 2017 verschickt hatte. Damit wäre die übliche Widerspruchsfrist bereits bei Erhalt des Bescheides abgelaufen. Ein Umstand, der bei Leistungsberechtigten Unsicherheit und Stress auslöste und in der Behörde noch einiges an Chaos nach sich ziehen kann.[1]

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Gibt es in Essen ausreichend günstigen Wohnraum?

Hierzu stellt unsere kleine, unbedeutende Ratsgruppe morgen eine Anfrage im Sozialausschuss.

Seit Jahren fordern Hartz4-Initiativen eine Anhebung der so genannten „Mietobergrenzen“ für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten. Uns interessiert, inwieweit der Verwaltung derzeit überhaupt Angebot von und Nachfrage nach günstigem Wohnraum bekannt sind.

Wir sind gespannt.

2017-01-27-ASAGI-ANFRAGE-TOP 12 Wohnungsangebot-unteres-Preissegment

Essener Rat hält mehrheitlich an Spurbus fest

Idee einer Seilbahn-Trasse stößt auf Ignoranz und Unkenntnis
Mit übergroßer Mehrheit sprachen sich die Essener Kommunalpolitiker für den Erhalt der Spurbusstrecke aus. Diese bereitet seit Jahren Probleme, da Ersatzteile kaum noch zu beschaffen und die Haltestellen nicht barrierefrei sind.
 
spurbus
Abgelehnt und als „Quatsch“ (SPD-Ratsherr Thomas Rotter) bzw. „April-Scherz“ (CDU-Ratsherr Friedhelm Krause) bezeichnet wurde hingegen die Idee von Schöner Links und Die PARTEI eine Seilbahn entlang der A40-Trasse zu prüfen. PARTEI-Ratsherr Stadtmann musste sich gar vorhalten lassen, er würde mit unserem Antrag die wertvolle Zeit des Rates stehlen.

Rasi-Protokoll vom 23.11.2016: Entscheidend is aufm Platz

Die vorletzte Ratssitzung im Jahr 2016 stand im Zeichen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018. (Operation schwarze Null gelungen – Patient tot). Natürlich blieb die bisherige Kürzungspolitik nicht ohne Folgen, wir bebildern mit ausgewählten Fotos aus  Essener Schulen.

unterrichtsraum6        unterrichtsraum14

Weitere Themen waren die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus (die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche Quote wurde von CDU und SPD verhindert) und eine mögliche Umstrukturierung im Sportbereich. Nur noch am Rande kamen die Themen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor.

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Seilbahn statt Spurbus

Eine Seilbahn auf der A 40? Was ist das für eine Schnapsidee, mag der ein oder die andere da sagen. Die Probleme mit dem Spurbus auf der Strecke nach Essen-Kray (nicht barrierefrei, Ersatzteilproblematik, hohe Kosten) sind hinlänglich bekannt. Uns haben sie dazu inspiriert, über Alternativen nachzudenken. Gestoßen sind wir dabei auf die Seilbahn, ein kostengünstiges, massentaugliches und bequemes Verkehrsmittel, das mittlerweile in vielen Metropolen täglich Millionen von Fahrgästen befördert. Warum nicht auch in Essen?

Für die kommende Ratssitzung werden wir deshalb beantragen, dass im Rahmen des Nahverkehrsplans die Alternative einer Seilbahn auf der Strecke nach Kray geprüft wird. Damit befände sich Essen in guter Gesellschaft: Von Bochum über Wuppertal bis Hamburg oder Berlin – überall wird darüber diskutiert und nachgedacht.

Dass eine Seilbahn weder Schnee noch Berge braucht, zeigt die Stadt Kiel: Dort nimmt der Bau einer Seilbahn zur Überquerung der Förde Form an.

seilbahn

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Essen 2.0 – Ein Haushaltsmärchen mit Happy End

Von weißen Rittern, bösen Wölfen und dem Zauberwald. Die Rede unserer Ratsfrau Janina Herff anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 23.11.2016.

 

Essen 2.0 – ein Haushaltmärchen mit Happy End
(fragt sich nur für wen?)

Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtkämmerer Klieve,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Lars Martin Klieve hat es geschafft: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es gelingen, den Haushalt im nächsten Jahr auszugleichen. Der Ritter auf dem weißen Pferd führte die Stadt Essen hinein in ein Zeitalter solider Stadtfinanzen. Jeder von uns erinnert sich an seine fast zärtliche Blicke, hin zur an die Wand geworfenen Klieve-Kurve (ein Blick, den wir alle auch von unserem Bundesfinanzminister kennen, wenn er verliebt mit seiner schwarzen Null durchs Finanzminister-Märchenschloss tanzt). Ein Haushaltsmärchen mit Happy End, fragt sich nur für wen?

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Während der Minister locker aus der Hüfte Bundesanleihen verkauft (Einnahmen, die in den nächsten Jahren sicher fehlen werden) um sich u.a. durch diese 30 Milliarden den Haushalt zu „pimpen“, wurde in Essen die Goldene Gans, das städtische Eigenkapital, vollständig verzehrt, was bedeutet, dass hinter den Krediten, die wir aufnehmen, überhaupt kein Gegenwert mehr steht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie schon einmal versucht, eine Hypothek auf ein abgerissenes Haus zu bekommen?  Das geht nicht, sagen Sie?  Das sehe ich auch so, aber in unserem kommunalen Haushaltsmärchen ist ja alles möglich: Negatives Eigenkapital, Kreditwürdigkeit und solide Stadtfinanzen schließen sich hier nicht aus.

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Skandal bei European Homecare: CDU fragt nach

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Zumindest außerhalb von Essen sind Teile der CDU aus ihrem Dämmerschlaf erwacht und befassen sich intensiver mit dem Essener Asyl-Discounter. Nicht der örtliche CDU-Sozialdezernent oder der CDU-Oberbürgermeister, sondern die CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich aufgrund des jüngsten Skandals mit den Missständen bei European Homecare.
Wir fragen uns: Wann zieht endlich auch die Stadt Essen Konsequenzen? Erst vor wenigen Wochen wurde EHC mit der Betreuung von drei weiteren (bislang von der Caritas betreuten) Flüchtlingsunterkünften betraut.
Wie bereits erwähnt soll European Homecare in Österreich aufgrund vergangener Skandale von der Teilnahme an derartigen Ausschreibungen ausgeschlossen sein.

European Homecare stellt vorbestraften Sexualtäter ein

Wie einschlägige Medien berichten, hat der Essener Asyl-Discounter European Homecare für die Leitung einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland einen mehrfach wegen Drogen, Hehlerei, Urkundenfälschung und im Jahr 2000 wegen eines Sexualdelikts vorbestraften Mann als Heimleiter eingestellt. Mal wieder nur ein „bedauerlicher Einzelfall“?

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http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/european-homecare-stellt-leiter-ein-der-19-mal-vorbestraft-ist-id12358659.html

Auch in Essen ist der Billiganbieter für die Betreuung von Flüchtlingen verantwortlich. Erst vor wenigen Wochen hat die Stadt mittels einer „Interimsvergabe“ (hierbei wird als einziges Kriterium auf den Preis geguckt) drei ursprünglich von der Caritas betreute Unterkünfte dem in Essen ansässigen Unternehmen zugeschlagen.

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Kfz-Zulassungsstelle: „Technische Panne“ in der Personalplanung

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NRZ und WAZ berichten heute über eine „technische Panne“ in der Kfz-Zulassungsstelle. Überlange Wartezeiten waren die Folge.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/wieder-panne-und-lange-wartezeit-in-der-essener-kfz-behoerde-id12348025.html

Die Ratsgruppe Schöner Links sieht als Ursache eine „technische Panne“ in der Personalplanung der vergangenen Jahre.

Essen, 11. November 2016

Pressemitteilung:
Kfz-Zulassung: „Technische Panne“ in der Personalplanung

Eine „technische Panne“ sorgte am Donnerstagvormittag für stundenlange Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle in Essen-Steele. Besonders erboste betroffene Bürger, dass sie zunächst keine Auskunft erhielten. Nach Erkenntnissen der Ratsgruppe Schöner Links sind die Ursachen für dieses Ärgernis jedoch vielmehr bei einer „technischen Panne“ in der Personalplanung zu finden.

„Auch ohne „technische Panne“ sind überlange Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle die Regel“, erklärt Schöner Links-Ratsfrau Janina Herff. „Bis 2010 konnten Bürger davon ausgehen, dass sie ihr Anliegen binnen einer Stunde erledigen können, heute müssen sie mehrere Stunden einplanen und entsprechend einen halben Tag Urlaub nehmen. Bürger- und arbeitnehmerfreundlich ist dies sicher nicht.“ Weiterlesen

Hier geht’s um die Kohle! Das Rasi Protokoll vom September

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Um 15.04 Uhr eröffnet OB Kufen die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und die Zuschauer im Netz und informiert über die Änderungen seit der August-Sitzung. Zentrale Punkte sind die Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018, die Unterbringung von Flüchtlinge sowie die Weiterentwicklung des ÖPNV in Essen.

Der Rat bleibt in Bewegung, zumindest was die Sitzordnung betrifft: Ratsherr Gabriel wurde aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, Ex-SPD-Ratsherr Reil ist schon einen Schritt weiter und hat bei den Rechtspopulisten angeheuert. Beide gemeinsam wurden folgerichtig nach Rechtsaußen drapiert.

Drei EnZiemlich beste Kumpel

Hierdurch wurden auf den hinteren Bänken der SPD 2 Plätze frei und PARTEI-Vertreter Matthias Stadtmann durfte im Rahmen seiner Hospitation neben die beiden Schöner Links Ratsfrauen Anabel Jujol und Janina Herff rücken. Die beiden verbliebenen Piraten gründeten ihrerseits eine Ratsgruppe.

Damit haben seit Beginn der Ratslegislatur 9 von 91 (inklusive OB) Ratsmitgliedern ihre Fraktion gewechselt: Den Auftakt machten die drei AfD-Vertreter, die sich erst gar nicht als Fraktion zusammenfanden, es folgten die zwei Schöner Links-Ratsfrauen (ehemals Linke), eine Grüne Vertreterin und mittlerweile drei SPD-Ratsherren.

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OB Kufen sieht dennoch kein Erfordernis die Ratsausschüsse aufzulösen und neu zu bilden, da die Spiegelbildlichkeit zu den Mehrheitsverhältnissen im Rat weiterhin gegeben sei.

Zur Tagesordnung

Bis kurz vor Sitzungsbeginn hatten sich die Fraktionen einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, wer schafft es, den spätesten Antrag einzureichen, geliefert. Verdienter Sieger wurde die SPD mit zwei Anträgen, die um 14.37 Uhr eingingen.

OB Kufen informiert, dass zu TOP 22 (Bericht zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus) die Verwaltungsvorlage heute heruntergenommen werden soll. Der Antrag von Grünen, Linken und Parteipiraten soll dennoch behandelt werden. Neu aufgenommen wird TOP 12a, eine Korrektur die Auflösung des Sondervermögens von Grün und Gruga betreffend. Weiterhin wird TOP 33 (Änderung der Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze hier: Änderung/Verallgemeinerung der Regelungen bei Übertragung der Schlüsselgewalt) abgesetzt.

Dass die weitere Debatte entfällt, nehmen die Zuschauer auf der Tribüne mit Enttäuschung zur Kenntnis. OB Kufen hatte im Vorfeld die Fraktionen nach Änderungswünschen gefragt, worauf sich einzig die EBB zurückgemeldet hatte: TOP 14 und 15 (beides Unterbringung von Flüchtlingen) sollen vorgezogen und ebenso wie die TOPs 17 (Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im ÖPNV, hier: Abschluss eines Letter of Intent) und 18 (Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen – Entwicklung und Bewertung der „Zielvarianten 2020+“) gemeinsam behandelt werden. Hiermit sind alle einverstanden.

Hiltrud Schmutzler-Jäger möchte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Bürgertreff Überruhr absetzen – allein´, dieser TOP wurde nicht beantragt. Somit kann es um 15.14 Uhr losgehen.

TOP 1     Aktuelle Stunde

Wurde nicht beantragt.

TOP 2     Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Liegt vor, Kenntnisnahme

TOP 3     Mitteilungen der Verwaltung

Dezernent Best berichtet, dass Aldi Nord seine neue Zentrale in Essen-Kray errichten wird. Dies sei ein „toller Wurf“ für den Stadtteil – Beifall.

TOP 4     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Die EBB-Fraktion benennt den bisherigen PARTEI-Vertreter Robert Bosch zum Stellvertreter im Sportausschuss. PARTEI-Ratsherr Stadtmann drückt seine Verwunderung darüber aus, dass das große Essener Bürgerbündnis es nötig hat, bei anderen Fraktionen Mitglieder abzuwerben.

Weiterhin eine Umbesetzung bei der SPD-Fraktion.

Beides einstimmig.

TOP 5     Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Die SPD-Fraktion beruft den ausgeschlossenen Ratsherrn Gabriel aus zwei Aufsichtsgremien ab.

Nein-Stimmen von Ratsherrn Gabriel und der BAL, der Rest stimmt zu.

TOP 6     Einbringung des Haushaltes 2017/2018
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OB Kufen übergibt die Sitzungsleitung an Bürgermeister Jelinek und hält voll Stolz und Demut eine Haushaltsrede. Man hat schon bessere – auch von ihm – gehört. Als Ziele und Vorhaben für die kommenden Jahre benennt er folgende Punkte:

  1. Die Integration der Flüchtlinge;
  2. Den Umbau und die Reduzierung der Beteiligungen;
  3. Die Verbesserung des Baustellenmanagements (durch die Einbeziehung von Stadtwerken und EVAG);
  4. Sicherheit und Sauberkeit;
  5. Der Start des Ruhr.Hub;
  6. Essen als Grüne Hauptstadt Europa: „Essen ist nicht mehr grau, sondern grün“.

Schicht im Schacht oder Licht am Ende des Tunnels?

Es folgt Kämmerer Klieve, der sich eigens als Bergmann kostümiert hat und zwei Mal den Schachthammer läutet. Dies ist das Signal für das Schichtende, dass es für die Bergleute wieder aufwärts geht. Auch Essen habe nach langer Zeit im finsteren Schacht wieder das Licht erreicht, im nächsten Jahr werde zum ersten Mal seit langem wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht.

Laut Plan soll in 2017 ein Überschuss von 8 Mio. Euro erreicht werden. Diese Überschüsse sollen dazu dienen, die bestehenden Schulden abzubauen. Er stellt klar, dass dieser Haushaltsausgleich nicht allein Verdienst eigener Leistung ist, sondern nur dank massiver Hilfen von Bund und Land erreicht werden kann.

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Bezüglich der Verteilung der Bundeshilfen kritisiert er, dass die gewählte Verteilung über die Umsatzsteuer starke Städte tendenziell begünstige. Richtig wäre hingegen eine Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher. So jedoch profitiere das finanzkräftige Düsseldorf, indem es rund 20 Prozent mehr Unterstützung als Essen oder gar 50 Prozent mehr als Duisburg erhalten werde.

Er betont, dass der vorgelegte Haushalt auch die vollständigen Verlustausgleiche für die städtische Holding enthalte und dass keine neuen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssten. Im Personalbereich sind für das kommende Jahr 100 Neueinstellungen geplant. Der Theater und Philharmonie bleiben alle fünf Sparten erhalten, die Bäderlandschaft erhalten und auch die Grünflächen würden weiter gepflegt.

Wer jedoch denke, wenn das geht, gehe alles, der irre. Essen ist so gerade noch einmal davon gekommen, dies sei auch verdienter Lohn der Arbeit von Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren.

Im Investitionsbereich werden 212 Mio. Euro für Investitionen in Schulen bereit gestellt (das sind rund 100 Mio. Euro mehr Investitionen als Abschreibungen), auch in Straßen und Brücken werde mehr investiert (als abgeschrieben).

Wenn Essen vom Haushaltsausgleich so weit entfernt sei, wie Rot-Weiss-Essen von der 1. Liga, wie man vor Jahren gesagt hatte, dann bestünde also Hoffnung für RWE.

OB Kufen verweist abschließend zu dem TOP auf die Stellungnahme des Personalrats. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende zitiert leider nicht, das der Personalrat in dieser Stellungnahme den vom ehemaligen Viererbündnis (CDU/Grüne/FDP/EBB) zu verantwortenden Personalabbau in den vergangenen Jahren deutlich kritisiert, und zu dem Ergebnis kommt, dass „Aufgabenzuschnitte und Beschäftigtenzahl nicht mehr den Erfordernissen entsprechen.“

TOP 14 Unterbringung von Flüchtlingen und

TOP 15 Unterbringung von Flüchtlingen (Anmeldung der EBB-Fraktion)

Dezernentin Raskob erläutert die 7 Punkte der Verwaltungsvorlage (1386/2016/6A):

  1. Kenntnisnahme der Neuberechnung der Flüchtlingszahlen;
  2. Entscheidung, die Anmietung des Opti-Parks (derzeit) nicht weiter zu verfolgen;
  3. Kenntnisnahme, dass 2.300 neue Plätze zurückgestellt werden;
  4. Entscheidung, den geplanten Standort in der Erbslöhstraße für den Wohnungsbau umzuwidmen;
  5. Kenntnisnahme, dass die Anmietungen Hotelplätze im Berufsförderungszentrum, im Handballleistungszentrum und im Berufsförderungswerk des Bauhandwerks verlängert werden (bei Kündigung aller anderer Hotelplätze zum Jahresende);
  6. Entscheidung, dass für alle Standorte individuelle Konzepte für die Folgenutzung (das beinhaltet ausdrücklich auch Wohnbebauung) entwickelt wird;
  7. Entscheidung, die Aktivitäten für eine Bebauung im Fatloh einzustellen.

Neben der Verwaltungsvorlage liegen noch Anträge der Fraktionen und Gruppen vor:

Inzwischen wollen auch die Grünen den (Sozialen) Wohnungsbau stärken und beantragen massive Bauten mit wohnungsähnlichen Unterbringungen. Linke gehen in die gleiche Richtung. Beide Fraktionen haben auf die gestrige Presseberichterstattung reagiert und wollen den baulichen Zustand der teils maroden (teils über zwanzig Jahre alten) Unterkünfte überprüft wissen.

Die Schöner Links-Gruppe ist hier schon einen Schritt weiter und beschäftigt sich in ihrem Antrag mit der räumlichen Verteilung des zu schaffenden günstigen Wohnraums (Villen für den Norden, Sozialwohnungen für den Süden).

Die FDP treibt weiter der leerstehende Opti-Park um: Eine Nutzung durch die Stadt wird angestrebt.

Last not least das Essener Bürgerbündnis, das beantragt, weitere Bauvorhaben (Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg, Neustraße) zu stoppen („Vermeidung von Überkapazitäten“).

Den Aufschlag der Debatte macht EBB-Vorsitzender Udo Bayer-hat-recht, der in seine Kristallkugel geschaut hat. Natürlich habe er mit seinen bisherigen Prophezeiungen, dass Essen Gefahr laufe, erhebliche Überkapazitäten zu bauen, richtig gelegen. Zwar seien ihre Anträge nach Bauvergabestopp und Moratorium abgelehnt, in der Folge von der Verwaltung jedoch praktiziert worden. Empört zeigt er sich über Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne), die (in einer Pressemitteilung) offenbar zwischen Baustopp und Bauvergabestopp nicht unterscheiden könne. Damit disqualifiziere sie sich selber.

In der jetzigen Situation komme es darauf an, Fehler und Schnellschüsse zu vermeiden, dem werde ihr Antrag gerecht, was er in einem knapp zwanzig-minütigen Vortrag in aller gebotenen Breite und Tiefe darstellt. Ratsherr Wandtke und Ratsfrau Müller-Hechfellner (beide Grüne) hält es kaum auf ihren Sitzen, sie unterbrechen mehrfach mit Zwischenrufen. Udo Bayer-hat-recht verbittet sich diese „Schmutzeleien“. Bislang hätten in dieser Debatte Ideologen das Sagen gehabt. Stattdessen fordert er einen „kritischen Rationalismus“ ein. Ihren Vorschlag, die Planung für weitere drei Standorte einzustellen, könne übrigens auch der OB übernehmen.

Für Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne) hat Herr Bayer-hat-recht mit seinem Vortrag gezeigt, warum Lehrer – nach Politikern – die zweit-unbeliebteste Berufsgruppe seien. Er wolle sich nur selbst beweihräuchern und brauche sie nicht belehren. Es sei durchaus richtig gewesen, dass die Verwaltung zunächst auf Basis der 2015er Zahlen geplant habe, jetzt gebe es halt andere Zahlen. Im Weiteren begründet sie den Grünen Antrag

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß meint zu wissen, dass die Flüchtlinge gar nicht im schönen Essen Süden, sondern lieber in ihrer „Community“ im Essener Norden eine Wohnung suchen wollen. Deshalb müsse auch kein zusätzlicher günstiger Wohnraum im Essener Süden geschaffen werden.

miner4Es folgt Ratsfrau Giesecke (Linke), die den Antrag der Linken unter dem Motto, den Klassenkampf durch Wohnungsbau gewinnen, begründet.

Janina Herff (Schöner Links) schickt vorweg, dass auch sie gerne einmal in die Glaskugel von Udo Bayer schauen würde. Im Folgenden erklärt sie, dass – anders als von Kollegen Bayer geschildert – der Strom von Flüchtlingen keineswegs versiegt ist, diese lediglich aufgrund der Abwehrmaßnahmen, die getroffen wurden, Deutschland nicht mehr erreichen. Die Fluchtursachen, insbesondere der Krieg in Syrien, bestehen jedoch fort.

Nun hinzugehen, und wie das Essener Bürgerbündnis, schlicht zu fordern, keine Überkapazitäten bei Flüchtlingsunterkünften zu schaffen, greife deshalb zu kurz. Das könne nur funktionieren, wenn parallel zusätzlich günstiger Wohnraum geschaffen wird für die Menschen, die derzeit in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Diese Frage des Wohnungsbaus sei auch der entscheidende Unterschied in den Antragstellungen von EBB bzw. Schöner Links. In der vorliegenden Form erwecke der EBB-Antrag vielmehr den Eindruck, dass es darum gehe, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Vielleicht habe Kollege Bayer ja auch eher einen „kritischen Nationalismus“ im Sinn gehabt.

Ratsherr Kalweit (CDU) warnt vor einer Ideologisierung der Debatte. Immerhin sei es gelungen, die Planungen kontinuierlich an die geänderten Zahlen, die das BAMF vorlegt, anzupassen. So sei es gelungen, innerhalb von sieben Monaten das Rad fast vollständig zurückzudrehen.

Den Antrag der EBB-Fraktion werde seine Fraktion ablehnen, insbesondere den Vorschlag, die Zahl der Übergangsstandorte weiter zu reduzieren. Die Anträge von Linken, Schöner Links und Grünen seien im Wesentlichen in der Verwaltungsvorlage subsummiert.

Zum Thema Sozialen Wohnungsbau merkt er an, dass rund 80 Prozent des Wohnungsbestandes in Privatbesitz seien, man deshalb nicht immer bloß auf die Wohnungsgesellschaften gucken dürfe. Anders als Hans-Peter Schöneweiß von der FDP stelle er in seinem Umfeld sehr wohl fest, dass Flüchtlinge, die derzeit im Süden untergebracht sind, gewillt seien, in Wohnungen im Essener Süden zu ziehen.

Karlheinz Endruschat (SPD) zeigt sich über den gegenseitigen Überbietungswettbewerb (hinsichtlich der Aufgabe von Standorten) entsetzt. Die Verwaltungsvorlage sehe ohnehin nur einen ganz geringen Puffer vor. Auch er sieht die Möglichkeit, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, durchaus wieder ansteigen könne. Er lobt die Anregungen und die Kritik aus den Reihen der Opposition, sieht im Grunde aber große Gemeinsamkeiten zwischen allen Fraktionen.

 

Problematisch bewertet er eine Unterbringung im Opti-Park, da hierfür aufgrund der Gebäudestruktur ein verhältnismäßig großer (und entsprechend teuren) Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte erforderlich sei. Dies ginge nur, wenn ein Vertrag mit dem Land (dem derzeitigen Mieter) so günstig sei, dass das notwendige Personal bezahlt werden könne.

Hinsichtlich des Standorts Nöggerathstraße (Hundesportverein) wäre es ihm recht, wenn sich die Stadt mit dem Verein vergleichen könne. OB Kufen bestätigt, dass man sich in „sehr konstruktiven Gesprächen“ befinde.

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Kurz vor der Abstimmung bügelt Anabel Jujol (Schöner Links) einen inhaltlichen Fehler (der Geschäftsstelle) in der Antragstellung aus: Ein Halbsatz mit einer falschen Konkretisierung der zu überprüfenden Standorte wird gestrichen.

Udo Bayer erläutert die Listen A, B und C: Die in Bau befindlichen Standorte sollen also fertig gebaut werden. Es gehe lediglich um die drei Standorte Pläßweidenweg, Bonifaciusstraße und Neustraße zu denen er heute bitte keine abschließende Entscheidung des Rates hätte.

 

OB Kufen übernimmt diesen Vorschlag, was auf Widerspruch der Grünen stößt. Diese möchten über die Verwaltungsvorlage in unveränderter Form abstimmen. Allein´ der OB sieht hier keinen Widerspruch und schreitet zur Abstimmung.

 

Dem Antrag der Grünen (vollständiger Antrag stimmen Grüne, Linke und Schöner Links zu, der Rest ist Ablehnung – mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem FDP-Antrag (vollständiger Antrag ergeht es etwas besser: Zustimmung aller Oppositionsfraktionen und –gruppen (bei Enthaltung von Rechtsaußen), Ablehnung der GroKo – damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem Linken-Antrag (vollständiger Antrag stimmen Linke und Schöner Links zu, der Rest ist Ablehnung.

 

Dem Antrag von Schöner Links (vollständiger Antrag) stimmen Schöner Links und Ratsherr Stadtmann zu, der Rest stimmt mit Nein.

 

Der Antrag der EBB-Fraktion (vollständiger Antrag) wird punktweise abgestimmt:

 

  1. Enthaltung des OB, der Rest stimmt dagegen;
  2. Zustimmung von EBB, BAL, FDP, Schöner Links, Stadtmann; der Rest ist Ablehnung;
  3. Ja von EBB, BAL, Piraten und FDP; der Rest lehnt ab;
    4. wurde zurückgezogen;
  4. Zustimmung von Linken, Schöner Links, EBB, BAL, Piraten und FDP; der Rest stimmt mit Nein.

Damit wurden alle Punkte mehrheitlich abgelehnt.

 

Last not least die Verwaltungsvorlage (zur Vorlage):

Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen, Punkt 2 mehrheitlich angenommen, den restlichen Punkte einstimmig (!) zugestimmt.

18 Uhr, jetzt erstmal zwanzig Minuten Pause.

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Nachdem die Punkte 14 und 15 (mehr oder minder) erfolgreich abgearbeitet wurden, geht es weiter mit

TOP 7     Wissenschaftsstadt Essen

Der Redebedarf ist ungebrochen groß, beginnen tut Ratsfrau Wawrowski (EBB). Essen müsse größere Anstrengungen unternehmen, um Teil der Wissensstadt Ruhrgebiet zu werden. Nach wie vor wandern im Saldo Absolventen aus dem Ruhrgebiet ab.

Ratsherr Heidrich (SPD) hält sich nach diesem Referat deutlich kürzer. Heute werde nur der erste Teil eines größeren Konzeptes beschlossen.

Abstimmung: Enthaltung von Schöner Links, der Rest stimmt zu.

TOP 8     Entwurf des Gesamtabschlusses 2015

 

Endlich darf Ratsherr Backes (EBB) wieder reden: Das Bild, welches der Kämmerer in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gezeichnet habe, sei angesichts des Schuldenberges zu positiv. Er kritisiert, dass die Stadt ihre Haushaltsplanung den Gesellschaften (EVV und EVAG) angepasst habe und nicht umgekehrt. Ferner kritisiert er den fehlenden Abschluss der Theater und Philhamonie (TUP).

Eine inhaltliche Frage von Ratsfrau Herff (Schöner Links) klärt Kämmerer Klieve, der diese Gelegenheit nutzt, um darauf hinzuweisen, dass außer Essen keine andere Stadt ihren Gesamtabschluss pünktlich liefert.

Ratsherr Budde (FDP) erklärt, dass es für den fehlenden TUP-Abschluss Gründe gebe und bedankt sich bei Kämmerer Klieve für die Berichterstattung.

Abstimmung: 1 Enthaltung, Rest Zustimmung – damit einstimmig.

TOP 9     Beteiligungsbericht 2016

Kenntnisnahme

TOP 10  Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 (1) GO NRW (üpl./apl. Mittelbereitstellungen)

Kenntnisnahme

TOP 11  Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Kenntnisnahme

TOP 12  Veräußerung von 51% der Geschäftsanteile an der Biogasanlage Völklingen GmbH (BIV) durch die STEAG New Energies GmbH (SNE)

Enthaltung von FDP und Rechtsaußen, der Rest stimmt zu.

TOP 12a Auflösung des Sondervermögens und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grün und Gruga zum 01.01.2016 hier: Erlass einer Änderungssatzung

Linke enthalten sich, der Rest stimmt zu.

TOP 13  Perspektiven und personelle Entwicklung beim kommunalen Energieunternehmen Steag

Ratsfrau Giesecke (Linke) begründet ihren Antrag: Die Steag möge auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Schöneweiß betont, dass seine Fraktion gegen den Kauf der Steag gewesen ist.

Dr. Stelzer (SPD) hat vollstes Vertrauen in den Betriebsrat der Steag, der Antrag der Linken sei überflüssig.

Zustimmung von Linken und Schöner Links, der Rest lehnt ab.

TOP 14

Hatten wir schon, TOP 15 auch.

TOP 16  Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen

Drei Anträge liegen vor:

  1. Linke beantragen, dass auf eine Rückführung von Flüchtlingen verzichtet wird, wenn dadurch begonnene Integrationsprozesse unterbrochen werden. In einem zweiten Punkt wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Chancen das zweite Integrationsgesetz zur Integration von Flüchtlingen bietet.
  2. Grüne beantragen, dass der OB sein Ermessen dahingehend ausübt, dass Flüchtlinge, die zwischen dem 1.1. und 5.8.2016 nach Essen gezogen sind, hierbleiben können.
  3. Schöner Links beantragt, dass Flüchtlinge, die bereits eine Wohnung in Essen angemietet haben, hier bleiben können (Vermeidung unbilliger Härten).

 

Ratsherr Gültekin begründet den Linken Antrag: Er bezeichnet die Wohnsitzauflage als eine schlechte Regelung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wie auch die Wohlfahrtsverbände kritisieren dieses Gesetz. Problematisch sei insbesondere die rückwirkende Gültigkeit, wodurch begonnene Integrationsprozesse unterbrochen werden. Er schildert das Beispiel einer Familie, die – obwohl sie nach damaliger Gesetzeslage alles richtiggemacht habe – nun in ein anderes Bundesland zurückgeschickt werden soll. Trotz rechtzeitiger Beantragung habe diese Familie erst für den 1.10. einen Meldetermin bekommen und erhalte derzeit (seit dem 1.7.) keine Leistungen mehr. Er vermisst in der vorherrschenden Debatte die Empathie mit den betroffenen Menschen.

 

Er bittet die Verwaltung um Auskunft, welche positiven Aspekte für die Flüchtlinge das zweite Integrationsgesetz biete. So sei der Zugang zu Deutschkursen auch in Essen nicht immer möglich (mangels ausreichenden Angebots).

 

Leider wurde Ratsherr Gültekin von seiner Fraktion nicht darüber informiert, dass dieser zweite Punkt von der Linken-Vertreterin im Fachausschuss zurückgezogen wurde. OB Kufen hat den Eindruck, dass die Kommunikation innerhalb der Linken-Fraktion offenbar suboptimal ist.

 

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) appelliert an OB Kufen seine Ermessensspielräume zu nutzen (gelenktes Ermessen).

 

Anabel Jujol (Schöner Links) verweist darauf, dass die Zurückweisung von Flüchtlinge, die in Essen bereits eine eigene Wohnung haben in eine Sammelunterkunft in ein anderes Bundesland eine unbillige Härte bedeute, weshalb in derartigen Fällen von Rückführungen prinzipiell abzusehen sein soll. Sie begrüßt den Empathie-Aspekt, den ihr Vorredner von den Linken angemahnt habe.

 

Frank Müller (SPD) bringt als Vorsitzender des zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass wichtige Informationen aus dem Ausschuss scheinbar nicht fraktionsintern weitergegeben würden. Die Fragen (2. Teil des Linken-Antrags) wurden bereits im Ausschuss beantwortet. Wenn diese Informationen nicht weitergegeben würden, könne man sich die Debatte im Fachausschuss künftig sparen.

 

OB Kufen sieht die Wohnsitzauflage (und damit verbundene Rückführungen) als im Interesse der Stadt Essen liegend. Er missinterpretiert den Schöner Links-Antrag dahingehend, dass pauschal „Alle“ als Härtefall behandelt werden sollen.

 

Dezernent Renzel erläutert, wie aktuell verfahren wird, OB Kufen hofft, dass sich damit weitere Wortmeldungen erledigt haben. Dem ist nicht so.

 

Ratsfrau Giesecke erwartet nicht, dass der OB das Recht bricht, aber sehr wohl, dass sehr wohlwollend geprüft wird.

 

Ratsherr Omeirat (Grüne) findet es erstaunlich, wie sehr sich einige künstlich aufregen. Ratsherr Gültekin habe lediglich Fälle geschildert, wie sie täglich stattfinden. Bei Wortbeiträgen von den Herren Backes oder Bayer rege sich Ratsherr Müller nicht dermaßen auf – Widerspruch von Ratsherrn Müller, er rege sich immer auf. In Richtung OB stellt er klar, dass (nicht nur) Grüne eine Resolution des Rates pro Wohnsitzauflage abgelehnt haben.

 

Ratsherr Heidrich (SPD) weist auf eine unstimmige Formulierung in dem Antrag der Linken hin: Danach ist der Antrag so zu verstehen, dass nur Flüchtlinge, die „seit dem 1.1.2016“ in Essen wohnen, gemeint sind. Also nicht diejenigen, die nach dem 1.1.2016 nach Essen gezogen sind. Das sei deckungsgleich mit dem Gesetz, der Linken-Antrag damit erledigt [Anmerkung: Vielleicht hätte man doch besser ein „nach“ oder „ab“ verwendet].

 

Anabel Jujol (Schöner Links) wäre dran, träumt aber vor sich hin.

 

Frank Müller stellt derweil klar, dass er immer zuhört. Genau aus diesem Grund gehe er nicht mehr in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, da Ratsherr Backes die Angewohnheit hat, seine Beiträge aus dem Ausschuss hier im Rat zu wiederholen. Er lasse sich lieber überraschen. Im Übrigen mögen die Linken, wenn ihnen eine qualifizierte Besetzung des ASAGI nicht möglich ist, den Sitz besser frei lassen.

 

Anabel Jujol (Schöner Links) ist ob dieser klaren Ansprache aufgewacht. Sie stellt die Fehlinterpretation ihres Antrags durch den OB klar: Nicht alle seien als Härtefälle zu behandeln, sehr wohl aber diejenigen mit eigener Wohnung. Ein derartiges Vorgehen der Verwaltung sei auch rechtssicher.

 

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) möchte nicht, dass die von Ratsherrn Müller geäußerte Kritik immer nur an bestimmten Themen oder Personen festgemacht wird.

 

19.33 Uhr, es darf abgestimmt werden:

 

Dem Linken-Antrag (nur noch Punkt 1) stimmen Schöner Links, Linke und Grüne zu; der Rest lehnt ab.

 

Dem Grünen-Antrag stimmen gleichfalls Grüne, Linke und Schöner Links, der Rest ist Ablehnung.

 

Dem Antrag von Schöner Links stimmen Linke und Schöner Links zu, der Rest lehnt ab.

 

Wo man gerade dabei ist, wird ein eigentlich zurückgezogener Antrag von Schöner Links auch noch abgelehnt.

 

TOP 17  Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im ÖPNV, hier: Abschluss eines Letter of Intent

und

TOP 18  Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen – Entwicklung und Bewertung der „Zielvarianten 2020+“

 

werden gemeinsam diskutiert. Zu TOP 18 wurden seitens des Planungsbüros (Mathias Schmechtig NahverkehrsConsult) auftragsgemäß drei Zielvarianten erstellt. Variante A: eine „Konzentration“ auf das Kerngeschäft; Variante B: „Kontinuität“ (inklusive neu zu bauender Bahnhofstangente); Variante C: „Kapazitätsausbau“.

 

Die Verwaltung schlug erwartungsgemäß die Variante „Kontinuität“ vor, was – der Landtagswahlkampf naht – einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Fraktionen auslöste: Linke beantragen Variante C („Kapazitätsausbau), Grüne eine Variante B plus (Taktverdichtung am Wochenende und abends), die EBB-Fraktion ähnlich (allerdings nur aus Mitteln, die durch die anstehende Fusion von Essener und Mülheimer Verkehrsbetrieben eingespart werden). Da darf die GroKo nicht fehlen: SPD und CDU beantragen gemeinsam, dass die Variante C („Kapazitätsausbau“) als Option offengehalten wird.

 

Zeit für Langredner. Allein´ Dr. Krüger (EBB) bringt es hier auf stolze zehn Minuten. Auf eine Ermahnung hin, er solle doch allmählich zum Ende kommen, entgegnet er, dass Andere länger über unwichtigere Dinge geredet hätten – das ist auch ein Standpunkt.

 

Ratsherr Krause (CDU) weist die EBB-Fraktion darauf hin, dass zusätzliche Einsparungen durch die Fusion von EVAG und MVG nicht zu erwarten seien, da in der bisherigen Planung schon Synergien der gescheiterten VIA-Kooperation eingepreist seien. Für die SPD-Fraktion ist gemünzt auf Ratsfrau Güyildar, die den Linken-Antrag begründet, klar, dass die Linke ohnehin eher „Doppel-D“ sei – das macht fünf Euro in die Chauvi-Kasse.

 

20.23 Uhr, auf den Verwaltungsbänken macht sich Müdigkeit breit, endlich darf abgestimmt werden.

 

TOP 17 wird – ebenso wie in Mülheim – einstimmig beschlossen.
Zu TOP 18 werden zunächst die Anträge der Fraktionen abgestimmt:

Dem Punkt 1 aus dem Antrag der Linken stimmen Schöner Links, Linke und BAL zu, der Rest stimmt dagegen. Den Punkten 2 bis 4 stimmen auch noch die Grünen zu. Dennoch reicht´s nicht: Mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem Antrag der EBB stimmen EBB und Piraten zu, die BAL enthält sich, der Rest stimmt dagegen.

 

Der Grüne Antrag erfährt Zustimmung aus den Reihen der Linken, von Schöner Links und der Grünen, der Rest lehnt ab.

 

Dem Antrag der GroKo stimmen SPD, CDU und Schöner Links zu, Linke, Grüne, Piraten und BAL enthalten sich, FDP und EBB lehnen ab. Mehrheitlich angenommen.

 

Die Verwaltungsvorlage wird gegen die Stimmen der BAL bei Enthaltung von Grünen und Schöner Links mehrheitlich angenommen.

 

TOP 19  Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals

 

Ratsherr Potthoff begründet den Antrag der Grünen-Fraktion, für die Linke meldet sich Ratsherr Gültekin zu Wort, für die EBB-Fraktion erneut Dr. Krüger, der ausführlich zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Essen-Mülheim referiert. Außerdem seien dort seltene Vögel und Gräser heimisch, deren Schutz bei einer alternativen Nutzung nicht gewährleistet werden könne.

 

Dem Antrag der Grünen stimmen außerdem Linke und BAL zu, Schöner Links enthält sich, der Rest lehnt (damit mehrheitlich) ab.

 

Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von SPD, CDU, EBB, Piraten und FDP mehrheitlich angenommen, Grüne, Linke und BAL stimmen dagegen, Schöner Links enthält sich.

 

TOP 20  Starke Quartiere – starke Menschen Gemeinsamer Aufruf der Programme des EFRE, des ELER und des ESF ( 2014 – 2020) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung

 

Einstimmig

 

TOP 21  Errichtung eines Grundschulverbundes durch Angliederung der Berliner Schule als Teilstandort an die Cosmas und Damian-Schule (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

 

Ratsherr Wandtke begründet den Grünen Antrag, der im Schulausschuss leider nicht diskutiert werden konnte. Ziel sie die Schaffung einer gemeinsamen Gemeinschaftsgrundschule, statt alles beim Alten zu belassen. Die SPD möge sich an ihr Programm erinnern, auch die Bezirksvertretung habe sich mehrheitlich für eine gemeinsame Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen.

 

Janine Laupenmühlen (SPD) relativiert, dass es ursprünglich nur um die Schaffung eines Schulverbundes ging, es sei jetzt kein guter Zeitpunkt, um über die Bildung einer Gemeinschaftsgrundschule zu diskutieren.

 

Ratsfrau Güyildar (Linke) findet, dass die katholische Grundschule musisch begabt ist. In der Folge reizt sie mit dem Vorwurf, die CDU würde in dieser Frage ideologisch handeln, erfolgreich Ratsherrn Kalweit. Beide tauschen ihre Argumente aus.

 

Der Antrag der Grünen wird bei Zustimmung von Grünen und Linken und Enthaltung von Schöner Links mehrheitlich abgelehnt.

TOP 22  Bericht zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

 

Christine Müller-Hechfellner begründet nicht erneut den gemeinsamen Antrag von Grünen, Linken und (ehemaligen) PARTEI-Piraten, der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Hingegen sei der Antrag der GroKo (Schaffung zusätzlicher 0,75 Stellen für den Bereich Politische Bildung) formal ein Haushaltsantrag und gehöre in die November-Sitzung.

 

Julia Jankovic (SPD) begründet in einer flammenden Rede den Antrag der GroKo: Es sei ein großer Erfolg, in diesem wichtigen Bereich personell aufzustocken. Die von Grünen, Linken und PARTEI-Piraten beantragte Teilnahme am Landesprogramm sei eine gute Idee, ihr Antrag sei die bessere Idee.

 

OB Kufen fragt, ob es weitere Wortmeldungen gäbe, die wichtig seien.

 

Kai Hemsteeg (nur-noch-Pirat) meldet sich zu Wort und erklärt, dass die damalige PARTEI-Piraten-Fraktion den vorliegenden Antrag unterstützt hätte, die neue Piratengruppe jedoch nicht. Dem Antrag der GroKo würden sie nur zustimmen, wenn dieser kostenneutral wäre.

 

Ja, diese Klarstellung der Piraten war wichtig.

 

Anabel Jujol (Schöner Links) erklärt, dass sie sowohl dem Antrag der GroKo werden. Das Städtebündnis lege einen stärkeren Fokus auf den internationalen Austausch, wenn Essen dem nicht beitrete, würde man ohne Not eine Chance vertun. Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass die Anti-Rassismus-Arbeit im Wesentlichen von Ehrenamtlichen (meist älteren Semesters) getragen wird, diese benötigten eine bessere Anbindung an die städtischen Strukturen. Insofern werde Schöner Links beiden Anträgen zustimmen. Bei Pirat Hemsteeg bedankt sie sich für dessen Klarstellung.

 

Dr. Krüger (EBB) bedankt sich bei Anabel Jujol, dass sie auch explizit das Anti-Semitismus-Problem angesprochen hat. Er erinnert an die Anti-Israel-Demonstration aus dem Sommer 2014, auf der Anti-Israel Slogans skandiert wurden und Hakenkreuze und Hitlergrüße gezeigt wurden. Er erwarte hier ein klares Bekenntnis des Rates.

 

Es folgt Ratsfrau Güyildar (Linke), eine der Mit-Initiatorinnen besagter Anti-Israel-Demo im Sommer 2014. Sie regt sich auf, dass in Essen ein Linksextremismus-Problem gesehen werde, sie als Linke seien diejenigen, die gegen rechts auf die Straße gingen.

 

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) fragt sich, wozu diese Themen im Ältestenrat besprochen werden, wenn hier wieder die Debatte aufgemacht werde. Auch Frank Müller (SPD) regt sich hierüber auf.

 

Nach dieser aufregenden Debatte darf abgestimmt werden. Zunächst der gemeinsame Grüne-Linke-Antrag auf Beitritt zur Städtekoalition: Zustimmung von Linken, Schöner Links und Grünen; Enthaltung der Piraten; der Rest lehnt (damit mehrheitlich) ab.

 

Dem Antrag der GroKo stimmen Linke, Schöner Links, SPD, Grüne, CDU und BAL zu; die EBB sowie Teile der Grünen enthalten sich. Mit Nein stimmen Rechtsaußen und die Piraten.

TOP 23  Bekenntnis der Stadt Essen zum Mehrgenerationenhaus im Rahmen des Bundesprogramms 2017 – 2020

 

Ratsherr Schwammborn (EBB) stellt klar, dass sich seine Fraktion sehr wohl zum Mehrgenerationenhaus bekennt, sie allerdings mit dem Träger ein Problem haben. Dezernent Renzel stellt klar, dass der Träger ein gemeinnütziger e.V. ist, und die Probleme, die Ratsherr Schwammborn (nicht explizit) angesprochen hat, sich auf ein Jugendprojekt bezögen. Diese Probleme seien inzwischen behoben.

 

Abstimmung: Schöner Links und EBB enthalten sich, der Rest stimmt zu.

 

21.32 Uhr, Borussia Mönchengladbach führt im Champions-League-Gruppenspiel 1:0 gegen den FC Barcelona.

TOP 24  Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Gesundheitsamtes

 

Einstimmig

TOP 25  Berufung der Mitglieder des Fachbeirates für den FB 56 – Jobcenter

 

Einstimmig

 

Derart angespornt schlägt OB Kufen vor, die TOPs 26 bis 30 gemeinsam abzustimmen. Widerspruch: TOP 29 wird separat abgestimmt.

 

TOP 26  Berufskolleg Ost, Knaudstr.25, 45138 Essen hier: weitere Brandschutzmaßnahmen
TOP 27  2. Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Kampmannbrücke“
TOP 28  Planungsmittel für vier Grundschulstandorte
TOP 30  Bau und Baubeginn der Maßnahme „ÖPNV-Haltestelle Weserstraße“

 

Allesamt einstimmig

TOP 29  Umbau und Sanierung des Eisenhammer-Ensembles im Deilbachtal

 

Die Kupferdreher Ratsfrau (EBB) ergreift das Wort und referiert über die Bedeutung des histrischen Eisenhammers und die Genese des Sanierungsprojektes. Ratsfrau Röhrig (CDU), Ratsherr Budde (FDP) und Ratsherr Kalweit (CDU) müssen dann natürlich auch noch etwas sagen. Ratsherr Dr. Stelzer (SPD) trifft stimmungsmäßig den Nagel auf den Kopf und regt an, die Betreffenden mögen doch einfach draußen (miteinander) sprechen.

 

Einstimmig

TOP 31  Frauenförderplan der Stadt Essen

 

Dank der fortgeschrittenen Stunde entfällt der mündliche Bericht der Gleichstellungsbeauftragte Gerda Kassen, OB Kufen verweist auf die Vorlage.

 

Der Frauenförderplan wird einstimmig beschlossen.

 

TOP 32  Einrichtung der nach § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu bildenden Einigungsstelle

 

Die Grünen haben beantragt, dass der OB bei der Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer für die Einigungsstelle im Sinne einer Gleichstellung bevorzugt Frauen benennt. Dezernent Kromberg erklärt, dass wesentlichen Auswahlkriterium ist, wer sich mit dem jeweiligen Fall befasst hat und in der Materie steckt. Darauf legen sowohl die Arbeitnehmer wie die Stadt als Arbeitgeber wert.

oma

Der Antrag der Grünen hat sich damit nicht erledigt, Abstimmung:

Zustimmung von Grünen, Linken, Schöner Links und BAL; die Piraten enthalten sich; der Rest lehnt ab.

TOP 33  Änderung der Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze
hier: Änderung/Verallgemeinerung der Regelungen bei Übertragung der Schlüsselgewalt

 

Wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen

TOP 34  Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 31.08.2016

 

Die Niederschrift befindet sich noch auf dem Unterschriftenweg und kann erst auf der nächsten Sitzung zur Kenntnis genommen werden.

 

TOP 35  Anfragen von Ratsmitgliedern

 

Folgende Anfragen liegen vor:

Ratsfrau Giesecke (Linke) zur NATO-Konferenz in Essen

Ratsfrau Herff (Schöner Links) zum Einsatz städtischer Mitarbeiterinnen in der Erstaufnahmeeinrichtung (ehemaliges Kutel)

Ratsfrau Jujol (Schöner Links) bezüglich der Fördermöglichkeiten für die Einrichtung eines Psycho-Sozialen-Zentrums für Geflüchtete

Ratsherr Stadtmann (Die PARTEI) bezüglich eines (angeblichen) Erpressungsversuches eines Ratsherrn

Ratsfrau Schmutzler-Jäger (Grüne) zum Thema RWE-Beteiligung

Ratsfrau Kahle-Hausmann (SPD) erinnert an die Beantwortung ihrer Frage zur Grünen Hauptstadt. OB Kufen gibt an, die entsprechende Antwort heute auf seinen Schreibtisch bekommen zu haben, mit der Qualität der Antwort jedoch nicht zufrieden zu sein, weshalb Frau Kahle-Hausmann die Antwort morgen erhält.

Ratsherr Schöneweiß (FDP) fragt an, ob es sein kann, dass Grün und Gruga seit der Umhängung (Auflösung als Eigenbetrieb und Eingliederung in die städtische Verwaltung) seine Rechnungen an die beauftragten Unternehmen bis heute nicht bezahlt habe, und ihren Arbeiten für die Stadt deshalb (teilweise) eingestellt haben? Kämmerer Klieve räumt ein, dass es einen Bearbeitungsrückstand gebe, dies stünde aber in keinem kausalen Zusammenhang mit der Umhängung von Grün und Gruga. Das Problem werde gesehen und betroffene Unternehmen könne sich direkt an sein Büro wenden.

 

Damit endet der öffentliche Teil um 21.52 Uhr, wenige Minuten später ist auch der nicht-öffentliche Teil geschafft. Im Borussia-Park kassiert Gladbach kurz darauf den Ausgleich und unterliegt dem FC Barcelona mit 1:2.

 

Statische Angaben zur Redezeitverteilung:

Die Sitzung dauerte insgesamt knapp sieben Stunden, abzüglich der Pause und der kurzen Debatte zur Tagesordnung netto gut sechs Stunden. Hiervon nahm die größte der kleinen Fraktionen, das Essener Bürgerbündnis, insgesamt knapp eine Stunde in Anspruch (56:30 Minuten handgestoppt). Ob dies geeignet ist, um die Einführung von Redezeitbegrenzungen im Rat zu fordern?

 

 

 

Flüchtlingskindern Schulbesuch ermöglichen!

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Die Ratsgruppe Schöner Links begrüßt, dass die Stadt Essen gewillt ist, künftig auch Flüchtlingen, die nach dem 1.1.2016 zugezogen sind, die Anmeldung zu ermöglichen. Noch vor wenigen Tagen wurde im Rat ein Antrag von Schöner Links, der vorsah, auf die „Rückführung“ dieser Personengruppe weitgehend zu verzichten, abgelehnt.

 
„Wir begrüßen, dass nun per Gerichtsbeschluss festgestellt worden ist, dass die Stadt nicht dazu berechtigt ist, Geflüchteten die Anmeldung in Essen pauschal zu verweigern“, erklärt Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol. „Es ist schön, dass der zuständige Ordnungsdezernent erklärt hat, entsprechend des Gerichtsurteils zu verfahren. Wir hoffen, dass auch der Schuldezernent entsprechend verfährt, und die zahlreichen offenen Fälle, in denen schulpflichtigen Kindern der Schulbesuch aufgrund der fehlenden Anmeldung in Essen verweigert wird, zeitnah geklärt werden können.“

 

Deutliche Kritik an der Wohnsitzauflage und damit verbundenen „Rückführungen“ üben Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen. So stellt die Diakonie Deutschland in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag fest: „Wohnsitzzuweisungen zerreißen häufig die Familieneinheit und andere soziale Zusammenhänge, was integrationshemmend wirkt. Integration gelingt, wenn in einer Kommune gute Rahmenbedingungen für Integration angeboten werden. Das wird bei der geplanten Neuregelung nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt.“ (https://www.diakonie.de/media/Diakonie_StN_Integrationsgesetz_oA_160614.pdf – Seite 12)

Flüchtlingsunterkünfte: Günstigen Wohnraum schaffen

Morgen entscheidet der Essener Rat über den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Schöner Links sind dabei mehrere Punkte besonders wichtig:

  1. Eine nachhaltige Bauweise, um so eine Folgenutzung zu ermöglichen;
  2. Die Schaffung zusätzlichen günstigen Wohnraums, möglichst im Essener Süden;
  3. Die Berücksichtigung des baulichen Zustands der vorhandenen Unterkünfte. Das heißt auch, marode Bauten abzureißen.

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Hier unser Ergänzungsantrag:
2016-09-28-antrag-top-14-unterbringung-von-flu%cc%88chtlingen-erga%cc%88nzungsantrag