Bericht vom Sozialausschuss am 16. Mai 2017

19 Punkte umfasste die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI), der am 16. Mai nach knapp zwei-monatiger Pause tagte.

Hier ein Link zur (personellen) Zusammensetzung des Ausschusses:
https://ris.essen.de/gremien/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Ne.LawKWz8Up4SGJ

und hier die vollständige Tagesordnung: https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxEaz8Uv5Ui3Mi5Gc0CfGJ

Als Tischvorlage zu TOP 19 (Mitteilungen und Anfragen) lieferte Dezernent Renzel eine aktuelle Belegungsstatistik der städtischen (Flüchtlings-)Unterkünfte.

Zur Tagesordnung bittet Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol darum, die aktuelle Abschiebung des Roma-Künstlers  Selami Prizreni aufzunehmen. Dezernent Renzel erklärt, dass er sich auf dieses Thema nicht vorbereitet habe, genaue Hintergründe seien ihm nicht bekannt. Im Übrigen sei der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) zuständig. Unsere kleine, unbedeutende Ratsgruppe wird folglich eine entsprechende Anfrage an den OPO stellen. Zusätzlich hatten wir zur heutigen Sitzung eine Anfrage nach der allgemeinen Abschiebepraxis eingebracht.

Hier geht es zur Online-Petition für eine Rückkehr des Musikers nach Deutschland:
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

Als Vertreterin der ProNRW-Gruppe wird Ratsfrau Öllig in den Unterausschuss Soziales gewählt.

Einstieg in die Tagesordnung, los geht es mit

TOP 1    Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 21.03.2017

Diese wird zur Kenntnis genommen.

TOP 2    Strategiekonzept Interkulturelle Orientierung hier: Maßnahmen und Finanzplanung 2017

Sachvortrag wird nicht gewünscht, Wortbeiträge gibt es auch nicht, somit wird abgestimmt: Bei einer Enthaltung (Vertreter des EBB) einstimmig angenommen.

HINWEIS: Schöner Links-Vertreterin Jujol gehört dem Ausschuss lediglich mit beratender Stimme an. Sie hat Antrags- und Rederecht, allerdings kein Stimmrecht.

TOP 3    Förderung der Integrationsarbeit
hier: Essener Verbund der Immigrantenvereine e. V. – Geschäftsbericht 2016

Kenntnisnahme

TOP 4    Sachstandsbericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Essen

Wie gewohnt erfolgt der Bericht (nur) mündlich. Dezernent Renzel verweist darauf, dass bis zum 31.05.2017 keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden. Im laufenden Jahr wurden bislang 338 Geflüchtete in Wohnungen vermittelt, in den Sammelunterkünften leben noch rund 2.200 Personen.

Der Dezernent rechnet mit weiteren Zuweisungen im Laufe des Jahres. Die Verwaltung ist derzeit damit beschäftigt, die Voraussetzungen für die zusätzlichen (Verwaltungs-)Stellen zu schaffen.

Herr Förster (EBB) fragt, erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Unterkunft in der Münchener Straße. Dezernent Renzel verweist auf das laufende Klageverfahren (der Vermieter klagt gegen die Stadt).

Bezüglich der aktuellen Zahl der Menschen mit dem Status der Duldung muss der Dezernent passen, er liefert die Zahlen nach.

Frau Lötzer (Linke) weist auf die Probleme der Betreuung der Flüchtlinge durch Ehrenamtliche in den Wohnungen hin. Dies sei logistisch ungleich aufwändiger als die (bisherige) Betreuung in den Unterkünften. Die von der Verwaltung zugesagten Integrationskonferenzen in den Stadtteilen sollten möglichst bald durchgeführt werden, da sonst viele Ehrenamtliche wegbrechen würden. Der Dezernent bemüht sich, die Integrationskonferenzen nicht erst im Herbst stattfinden zu lassen.

Ausschussvorsitzender Frank Müller (SPD) berichtet, dass einige wenige Ausschussmitglieder Einsicht in die Verträge der Stadt Essen mit dem Betreiber European Homecare (EHC) genommen haben. Für diejenigen, die verhindert waren, bietet der Dezernent Antworten auf möglichen (Rück-)Fragen an – ganz im Sinne einer „zugewandten Verwaltung“.

Auch dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen.

TOP 5    Verlängerung der Anerkennung des Bundes Moslemischer Pfadfinder und Pfadfinderinnen Deutschlands, Stamm Duisburg/Essen, als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIIII

Kenntnisnahme

TOP 6    Anerkennung des Vereins GedankenWerk e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Kenntnisnahme

TOP 6.1  Unbefristete Verlängerung der Anerkennung des Vereins Ditib – Türkisch Islamische Gemeinde (Kultur Verein) zu Essen-Katernberg e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Erwartungsgemäß löst der Name „DITIP“ eine Debatte aus. Da es keine rechtlichen Beanstandungen gibt, wird einer Anerkennung jedoch nichts im Wege stehen.

Kenntnisnahme

Hier wie bei den beiden Punkten zuvor entscheidet letztlich der zuständige Jugendhilfeausschuss.

TOP 7    Bericht über die 6. Kommunale Konferenz Alter und Pflege vom 30.11.2016

Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne) fragt nach, wie der aktuelle Stand bezüglich der Pflegebedarfsplanung ist. Der Dezernent nimmt diesen Impuls mal auf.

Kenntnisnahme

TOP 8    Niederschrift Nr. 6 über die nicht öffentliche Sitzung des Unterausschusses Soziales vom 21.02.2017

Kenntnisnahme

TOP 9    Sachstandsbericht zur Umsetzung des Streetworker-Konzeptes „Aufsuchende Sozialarbeit an Szenetreffs im Innenstadtbereich der Stadt Essen“

Dieses Thema wurde intensiv im NICHT-ÖFFENTLICHEN Unterausschuss Soziales diskutiert. Genau dies war letztlich Zweck der Aktion, dieses Thema vom OPO in den ASAGI (der einen nicht-öffentlichen Unterausschuss hat) zu schieben.

Frau Lötzer fragt nach einem runden Möbelstück.

Kenntnisnahme

TOP 10  Arbeitsmarktprogramm des FB 56 – JobCenter für das Jahr 2017

Dieses Thema wurde gleichfalls intensiv im nicht-öffentlichen Unterausschuss Soziales besprochen, hier demnach nur Kenntnisnahme.

TOP 11  Arbeit und Beschäftigung in Essen hier: Essener Arbeitsmarktstrategie 2020

Die Stadt Essen hatte die Teilnahme an diesem Landesprogramm beantragt, einer Bewilligung scheint laut Dezernent Renzel nichts im Wege zu stehen. Frau Lötzer (Linke) meldet sich ebenso wie die Herren Förster (EBB) und Walden (fraktionslos) zu Wort. Ratsherr Endruschat (SPD) mahnt, dass ein Großteil von Menschen dauerhaft in einem 2. Arbeitsmarkt beschäftigt werden müsse. Vor diesem Hintergrund sei die Optionskommune „ein Segen für diese Stadt“.

Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne) begrüßt grundsätzlich das Modell. Sie findet es allerdings problematisch, dass bei der gewählten Struktur Leistungserbringer (Träger) und Leistungsgewährer (JobCenter) in einer Organisation verquickt sind.

Derartig viele Fragen und Wortmeldungen schreien geradezu nach einem Vergeltungsschlag des Dezernenten: Er redet die Hörerschaft eine gefühlte Ewigkeit in den Schlaf. Anschließend traut sich niemand mehr, weitere Fragen oder Anmerkungen vom Stapel zu lassen.

Bei der Abstimmung enthalten sich der Vertreter der EBB sowie Herr Walden (fraktionslos), die restlichen stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses stimmen zu.

TOP 12  Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2016

Auffällig wenig Mittel (lediglich knapp 9.000,- Euro jährlich) werden für die Schülerbeförderung ausgegeben. Ratsfrau Jujol (Schöner Links) fragt diesbezüglich nach. Dezernent Renzel verweist auf das Schülerbeförderungsgesetz des Landes NRW und macht es sich damit etwas (zu) einfach: Eine Ablehnung der Kostenübernahme durch das Land NRW führt eben nicht automatisch zu einer Ablehnung der Kostenübernahme aus BuT-Mitteln, vielmehr muss jeder (!) Einzelfall geprüft werden. Und selbstverständlich hat das JobCenter Essen auch hier seiner gesetzlichen Beratungspflicht nachzukommen.

Herr Walden kritisiert die bürokratischen Hürden, die mit der Inanspruchnahme der BuT-Mittel verbunden sind, laut Dezernent Renzel seien diese in Essen abgebaut. Und auch der SPD-Vertreter Endruschat assistiert dem CDU-Dezernenten: Er möchte „ausdrücklich dem Eindruck entgegen wirken, dass BuT in Essen nicht funktioniere“. Na dann ist ja alles gut.

Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne) dankt auch für den Bericht. Das BuT sei zwar ein Bürokratiemonster, aber …

Anzumerken sei, dass dieses Bürokratiemonster geschaffen wurde, da der Gesetzgeber (seinerzeit CDU und SPD) den Eltern von armen Kindern unterstellt hatte, zusätzliche, für ihre Kinder bestimmte Gelder nicht diesen zukommen zu lassen, sondern zu versaufen und zu verrauchen. So macht sich halt jedeR sein / ihr Bild von den so genannten „sozial Schwachen“, die letztendlich vor allem eines, nämlich (einkommens-)arm sind.

Kenntnisnahme

TOP 13  Controllingbericht des FB 56 – JobCenter für das I. Quartal 2017

Genosse Endruschat (SPD) lobt das „beste Quartalsergebnis des JobCenters Essen“. Noch nie ging es uns so gut.

Kenntnisnahme

TOP 14  Sachstandsbericht zur Koordinierungsstelle „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen LSBTI*“

Ratsherr Mehlkopf-Cao (CDU) begrüßt das Konzept und die Umsetzung.

TOP 15  Aktionsplan Essen.Inklusiv – Statusbericht „Leichte Sprache“

In den Fachbereichen 40 (Schule) und 56 (JobCenter) wird der Aktionsplan gerade beispielhaft umgesetzt. Dies ist laut dem Dezernenten mühsam und umfangreich.

TOP 16  Bericht über die 55. und 56. Gesundheitskonferenz am 05.10.2016 und 01.03.2017

Kenntnisnahme

TOP 17  Beschlusskontrolle

Die TOPs 1, 2 und 6 wurden erledigt.

TOP 18  Anträge

Liegen nicht vor.

TOP 19  Mitteilungen und Anfragen

Die Anfrage von Schöner Links zur Abschiebepraxis in Essen wird schriftlich beantwortet.

Des Weiteren informiert der Dezernent darüber, dass der Netzbetreiber Westnetz für die von der Netzüberlastung im Essener Norden betroffenen armen Familien einen Härtefallfond eingerichtet hat. Die Betroffenen werden über die Antragsmodalitäten informiert.

 

Frankie goes to …

Es ist zwar nicht Hollywood, wo der langjährige Ausschussvorsitzende Frankie Müller hingeht, sondern nur Düsseldorf (da er ein Landtagsmandat gewann), aber das ist ja auch schon ´mal ´was. Dezernent Renzel hält eine Lobrede, in der er betont, dass gerade die Stadt Essen auf starke Sozialpolitiker im neuen Landtag angewiesen sei – gleich welcher parteipolitischen Couleur. Der so Gebauchpinselte bedankt sich artig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.