„Dummverwalten“ im JobCenter Essen?

Hartz4-Berechtigte verzichten auf Erstattung von Fahrtkosten durch das JobCenter

In der Februar-Ratssitzung fragten wir nach, in welchem Umfang Hartz4-Berechtigte von ihrem Recht auf Fahrtkostenerstattung Gebrauch machen. Prinzipiell können Leistungsberechtigte, die vom JobCenter zu einem Termin eingeladen werden, die ihnen entstandenen Fahrtkosten erstattet bekommen. Das sind entweder die Kosten für ein EVAG-Ticket Preisstufe A (hin und zurück) oder 20 Eurocent pro Entfernungskilometer.

Bereits 2007 hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass auch Beträge unterhalb von so genannten „Bagatellgrenzen“ erstattet werden müssen, da der Regelsatz zu knapp bemessen sei, um hierfür auch noch die Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Terminen beim JobCenter bezahlen zu können.
(http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/urteile-ansicht/poc/docid/3372501/)

Rund 170.000 Einladungen stehen 751 erstattungen von Fahrtkosten gegenüber!

Die Beantwortung unserer Anfrage ist erschreckend: In 2014 erfolgten ca. 170.000 Einladungen in die einzelnen JobCenter-Standorte, dem standen 751 bewilligte Anträge auf Fahrtkostenerstattungen gegenüber. In den Folgejahren stieg die Zahl der Einladungen leicht an (rund 180.000 in 2016), die Zahl der erstatteten Fahrtkosten sank auf 712 (in 2016) ab.

Immerhin, diese „deutlich unterschiedlichen Größenverhältnisse“ fallen auch dem Sozialdezernenten auf.  Ursächlich für diese Diskrepanz sind seiner Einschätzung nach „u.a. folgende Punkte: Nicht alle Einladungen werden wahrgenommen“; die JobCenter seien „oftmals per Fußweg zu erreichen“; „zahlreichen Kunden stehen PKW, Sozialticket etc zur Verfügung“. (Anmerkung: Selbst wenn ein PKW zur Verfügung steht, fährt dieser nicht mit Wasser. Entsprechend müssen 20 Eurocent pro Entfernungskilometer erstattet werden.)

Doch alleine eine Überschlagsrechnung zeigt auf, dass es nicht alleine an den drei genannten Gründen liegen kann: Nicht einmal jeder zweite Hartz4-Berechtigte in Essen hat ein Sozialticket, und nur für die allerwenigstens „Kunden“ ist ihr zuständiges JobCenter fußläufig erreichbar.

Doch vielleicht gibt es ja noch einen vierten Grund, den der Sozialdezernenten lieber nicht explizit nennen möchte: Viele „Kunden“ wissen gar nicht, dass sie sich ihre Fahrtkosten erstatten lassen können.

Vorsorglich hatten wir gleich mit nachgefragt, in welcher Form die „Kunden“ über ihren Leistungsanspruch  informiert werden. Die Antwort ist so allgemein wie unverbindlich: „Die Information erfolgt im Rahmen von Beratungsgesprächen“. Na dann …

Übrigens: Das JobCenter Essen hat sogar ein kleines Formular zur Fahrtkostenerstattung erstellt. Beim nächsten Termin einfach mal nachfragen.

Für Rückmeldungen über Erfahrungen mit der Erstattung von Fahrtkosten sind wir dankbar!

 

Hier die vollständigen Antworten auf unsere Anfrage:
2017-02-15-ANFRAGE-JobCenter Erstattung von Fahrtkosten – ANTWORT

Veröffentlicht in: Neues

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