Kunst,stilles Betteln und AFD ertragen oder Vortäuschen politischer Darbietungen – das Rasi-Protokoll im Februar

Corpus delicti

Nach überlanger Winterpause versprach eine Tagesordnung mit fünfzig Punkten eine überlange und erschöpfende Sitzung. Daraus wurde nichts. Bloß zwei Punkte – Schließung von Bürgerämtern; Neufassung der ordnungsrechtlichen Verfügung – regte überhaupt zu Debatten an.

Fast alle restlichen Punkte wurden einstimmig durch gewunken, die GroKo beweihräucherte sich selber und Opposition ist Mist und findet demnach (so gut wie) nicht statt.
Lars Martin Klieve trat zum letzten Mal in der Rolle des Stadtkämmerers auf.

15.01 Uhr, OB Thomas Kufen läutet das Glöckchen und begibt sich zum Redepult. Vor Beginn der Sitzung möchte er eine Stellungnahme abgeben. Es geht um die Vermietung der Messe Essen an die Rechtsaußen von der sogenannten „Alternative für Deutschland“.

So sehr er die Ziele der AfD ablehne, müsse festgestellt werden, dass diese Gruppierung (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sei. Trotz Ausgrenzung und fremdenfeindlichem Gedankengut komme die städtische Gesellschaft Messe somit nicht umhin, ihre Räume vermieten zu müssen. Er verweist auf die Nachbarstadt Oberhausen: Dort hatte der Rat eine Vermietung abgelehnt, scheiterte mit diesem Ansinnen jedoch vor Gericht.

Punker auf der Kettwiger Straße

Aus seiner Sicht würden Tagungsverbote auch keinen einzigen Wähler daran hindern, in der Wahlkabine sein Kreuzchen bei dieser Gruppierung zu machen. Es bestünde im Gegenteil die Gefahr, dass diese sich vielmehr als Opfern gerieren würden. Eine starke Demokratie müsse das ertragen. Essen sei eine weltoffene Stadt [Anmerkung: solange es nicht um Punker, Straßenkünstler und Bettler geht – siehe TOP 18], daran werde auch die Veranstaltung einer rechten Gruppierung nichts ändern.
Abschließend empfiehlt er, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Linken – diese forderten, die Messe möge ihre Einnahmen aus dieser Vermietung an Flüchtlingsinitiativen zu spenden – im Messe-Aufsichtsrat zu behandeln.

Nach diesem Vorwort eröffnet OB Kufen um 15.05 Uhr die Sitzung. Entschuldigt fehlen diesmal die Ratsfrauen Herff (Schöner Links), Kirchner (SPD) und Mews (Grüne) sowie die Ratsherren Dr. Aden und Klix (nur letzterer SPD) und Bürgermeister Britz (CDU).

Dank einer Änderung der Gemeindeordnung NRW dürfen SPD- und CDU-Ratsfraktionen bereits ab einer Stärke von 24 Mitgliedern einen zusätzlich vergüteten, dritten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählen. Die SPD-Fraktion wählte Ingo Vogel, die CDU-Fraktion Peter Tuppeck.

Erstmals auf der Dezernentenbank begrüßt wurde der bisherige Fachbereichsleiter des Amtes für Straßen und Verkehr Ko-Dezernent Hans-Dieter Schmitz, der für die Fachbereiche 60, 61 oder 66 (so genau weiß das nur er selber) verantwortlich zeichnen soll.. Auf die Seiten der Internetpräsenz der Stadt Essen hat er es allerdings noch nicht geschafft https://www.essen.de/rathaus/verwaltungsvorstand/Verwaltungsvorstand.de.html.

Nach diesen Präludarien konnte endlich in die allseits beliebte Debatte zur Tagesordnung eingestiegen werden: OB Kufen wies darauf hin, dass die Grünen ihre Anmeldung zu TOP 12 (Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit) zurückgezogen hatten, den Dringlichkeitsantrag der Linken (Verwendung der Einnahme aus der Vermietung an die AfD) würde er im Messe-Aufsichtsrat (und der Gesellschafterversammlung) behandelt wissen, die Anträge der GroKo zu TOP 33 (Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen) und 34 (Investitionsprogramme KInvFG und Gute Schule 2020) möchte er zunächst Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Grün und Gruga (AUVG) behandeln lassen. PARTEI-Ratsherr Stadtmann, der eine Aktuelle Stunde zur Erhöhung der VIA-Geschäftsführergehälter angemeldet hatte, würde diese zurückziehen und seinen Wortbeitrag unter TOP 10 (Via Verkehrsgesellschaft mbH) halten.


SPD will sich nicht bereichern

Ratsfrau Giesecke (Linke) hat hier ein positives Votum für ihren Antrag herausgehört und erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. OB Kufen erklärt, dass er mitnichten den Beratungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates inhaltlich vorgreifen wollte. Für Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) hingegen ist klar: „Wir wollen uns an diesem Geld der AfD nicht bereichern!“

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) möchte darüber hinaus den Antrag der Linken zu TOP 16 (Sozialverträgliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen) zunächst im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) behandeln lassen. Die Antragsteller erklären sich damit einverstanden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch weist darauf hin, dass für den Antrag der GroKo zu TOP 33 der Bauausschuss und nicht wie vom OB genannt der AUVG zuständig ist.

Damit sind alle Klarheiten beseitigt und um 15.15 Uhr kann in die Tagesordnung eingestiegen werden.

TOP 1  Aktuelle Stunde

zurückgezogen

TOP 2  Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Diese wurde umstrukturiert und somit übersichtlicher gestaltet.

[Was ist eigentlich aus dem STEAG-Beirat geworden?]

TOP 3  Mitteilungen der Verwaltung

Liegen nicht vor.

TOP 4  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen hier: Ersatzwahlen zum Jugendhilfeausschuss

Die Verwaltungsvorlage wird einstimmig gebilligt, ebenso die Ausschussumbesetzungen bei SPD, EBB und ProNRW.

TOP 5  Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Die Umsetzung von ProNRW im Aufsichtsrat der GVE wird bei Gegenstimmen der Linken, die ihre Niederlage per Losentscheid immer noch nicht verwunden haben, mehrheitlich gebilligt.

Die Umsetzungen der Verwaltung in der Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes und den Stadtwerken Essen werden hingegen einstimmig beschlossen.

TOP 6  Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 39. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 30. Mai – 01. Juni 2017 in Nürnberg

Die Vorschlagslisten der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und EBB können als einheitliche Vorschlagsliste des Rates zur Abstimmung gestellt werden.

Die Vorschlagsliste des Rates wird bei Enthaltung der BAL einstimmig gebilligt.

Über die Gastdelegierten von FDP und Linken wird separat abgestimmt: einstimmig bei Enthaltungen der BAL und Rechtsaußen.

TOP 7  Bildung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl am 14.05.2017

Auch hier können die Vorschläge der Fraktionen als gemeinsame Vorschlagsliste des Rates abgestimmt werden: einstimmig bei Enthaltung der BAL und von Rechtsaußen.

TOP 8  Änderung der Hauptsatzung

Neben der Verwaltungsvorlage liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linken und FDP vor. Dieser Antrag beinhaltet auch eine Änderung der Ehrenordnung, die hier und heute – da nicht auf der Tagesordnung angekündigt – nicht beschlossen werden kann. Dieser Teil wird auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Ratsherr Schrumpf (CDU) erläutert und begründet vorbildlich kurz den gemeinsamen Antrag, es darf abgestimmt werden:

Gegen den Änderungsantrag von SPD/CDU/Linke/FDP stimmen Grüne und EBB, der Rest stimmt zu –mehrheitlich angenommen.

Gleiches Ergebnis bei der Abstimmung über die (wie oben beschlossen) geänderte Verwaltungsvorlage.

TOP 9  Beurlaubung ohne Besoldung des Beigeordneten (Stadtkämmerer) Lars Martin Klieve, Bestellung des Beigeordneten Christian Kromberg zum Stadtkämmerer, Wiederbesetzung der / die / das Stelle der / des / dem Beigeordneten (Stadtkämmererin / Stadtkämmerer / Stadtkämmererens)

Die Überschrift kann die kürzeste Form der Inhaltsangabe sein: Der Rat beschließt einstimmig bei Enthaltung der Grünen Lars Martin Klieve als Kämmerer in den Urlaub zu schicken. Urlaubskarten bitte an: Schöner Links, Gladbecker Straße 10, 45141 Essen.

TOP 10            Via Verkehrsgesellschaft mbH a) Änderung des Gesellschaftsvertrages der Via Verkehrsgesellschaft mbH

Die Verwaltungsvorlage wird einstimmig beschlossen. Für die Nachbesetzung der sechs frei gewordenen Plätze im Aufsichtsrat schlagen SPD- und CDU-Fraktion jeweils zwei, Grüne und EBB je einen Vertreter vor. Diese Vorschläge werden als gemeinsame Vorschlagsliste des Rates zur Abstimmung gestellt:

Enthaltung der BAL; NEIN der PARTEI; der Rest stimmt zu – damit mehrheitlich und nicht einstimmig] angenommen.

TOP 11            Erstellung eines Gesamtkonzeptes /Spielraumkonzeptes

Die Große Koalition aus SPD und CDU hat wieder Großes geleistet: Karlheinz Endruschat (SPD) stellt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses den gemeinsamen Antrag vor. Ratsfrau Hallmann (CDU) möchte nicht nachstehen und ergreift, obwohl der Antrag für sich spricht, das Wort.

Hans-Peter Schöneweiß lässt es sich nicht nehmen, auf eine Nachbesserung, die auf Anregung der FDP-Fraktion aufgenommen wurde, aufmerksam zu machen: Auch die Spielplatzpaten werden nun auf Anregung der FDP-Fraktion namentlich in dem Papier erwähnt.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen: Der Rat stimmt einstimmig zu.

[Anmerkung: Schade nur, dass sich das Papier ausschließlich auf Kinder bezieht, und die schwindenden Freizeitangebote für Jugendliche unberücksichtigt bleiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bolzplatz im Eltingviertel, der im Rahmen eines Stadterneuerungsprojektes überbaut und ersatzlos gestrichen werden soll.]

TOP 12            Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
(Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)

Wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

LINKE findet 80 Cent statt 1 Euro für Flüchtlinge diskriminierend

TOP 13            Sachstandsbericht Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Ratsfrau Giesecke (Linke) macht auf die kritische Beratung im ASAGI hinsichtlich der Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge aufmerksam. Das Angebot komme zu spät, dass nur 80 Cent statt 1 Euro pro Stunde gezahlt würden, sei diskriminierend. Sie hofft, dass das Programm in dieser Form nicht neu aufgelegt werde.

Kenntnisnahme

TOP 14 Offenlegung der Ausschreibungen und Verträge für die Betreuung geflüchteter Menschen

Eine Anmeldung der Linken Fraktion. Sie beantragt, dass Ausschreibungen, Verträge und Bewerbungen künftig für die Ratsfraktionen einsehbar sein sollen. Ratsfrau Giesecke findet es in der Antragsbegründung peinlich, dass erst ein Gerichtsurteil notwendig war, um Einblick in die Verträge der Stadt mit dem privaten Asyldiscounter European Homecare (EHC) zu erhalten.

Karlheinz Endruschat (SPD) bügelt das uncharmant ab: Er müsse sich jetzt bereits zum dritten Mal mit diesem Antrag befassen, im Übrigen können die bestehenden Verträge von jeder Fraktion eingesehen werden.

Abstimmung: Zustimmung von Linken, Grünen, Piraten, BAL und PARTEI-Vertreter Stadtmann; (Anabel Jujol von Schöner Links beschäftigt sich vorwiegend auf dem Balkon mit dem Vortäuschen von Kunst und verbotenen Ball und Bewegungsspielen)  der Rest stimmt dagegen – mehrheitlich abgelehnt.

TOP 15            Modellprojekt Problemimmobilien, Förderangebot des Landes in den Städtebaufördergebieten

Ablehnung durch Vertreter NPD, der Rest stimmt zu.

TOP 16            Sozialverträgliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen

Der Antrag der Linken wurde zunächst in den Fachausschuss verwiesen.

TOP 17            Umstrukturierung der Bürgerämter

Endlich mal ein Punkt, der wenigstens das Potential hatte, die Gemüter zu erhitzen. Doch die Freunde erregter Wortgefechte kamen auch hier erneut nicht auf ihre Kosten.

Zur Diskussion (und Abstimmung) standen

  1. Eine Vorlage der Verwaltung, in der zur Kenntnis gegeben wird, dass die Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg dauerhaft geschlossen, die Standorte Altenessen, Kupferdreh und Kettwig hingegen per 16.2.2017 wieder geöffnet werden.
  2. Ein epochaler Antrag der beiden großen Ratsfraktionen SPD und CDU, dessen Inhalt bislang nicht gefunden werden konnte. Sachdienliche Hinweise bitte an die Grünen.
  3. Ein Antrag der Linken, auch die drei Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg geöffnet zu halten.

Ingo Vogel (SPD) erläutert, dass ihr gemeinsamer „Antrag“ „ein paar Gedanken mit auf den Weg geben“ möchte. Ihnen gehe es vor allem darum, dass das Personal dauerhaft zur Verfügung stehe. Ferner solle nach einem Jahr überprüft werden, ob sich das neue Konzept (siehe Verwaltungsvorlage) bewährt habe.

Ratsherr Schrumpf (CDU) stellt fest, dass sich die bisher praktizierte Tandemlösung nicht bewährt habe und durch das neue Verwaltungskonzept zehn zusätzliche Frontarbeitsplätze geschaffen würden.

Auf Unterschriftensammlung hatte sich die Linke im Essener Westen begeben. Ratsfrau Giesecke überreicht OB Kufen rund 900 Unterschriften gegen die Schließung der Bürgerämter. Die Schließung der Bürgerämter käme 10 Jahre zu früh – doch auch auf Zwischenruf von Jörg Uhlenbruch (CDU) will sie nicht zusagen, dann zuzustimmen – Dank an CDU-Ratsherr Kalweit, der sich auch öffentlich gegen die Schließungen ausgesprochen habe. Hat er das???

Blablabla

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) hat ein wahres Elefantengedächtnis und erinnert sich, dass OB Kufen selbst noch vor zweieinhalb Jahren für die nun aufzugebende „Tandemlösung“ eingetreten sei. Die Aufgabe einiger bisheriger Standorte werde keine monetären Effekte zeigen, da die Immobilien nicht abgemietet werden können, die Schließung des Bürgeramtes Frohnhausen bezeichnet er als unverständlich [Hat er bei den Linken unterschrieben?]. Ein vergleichbar nichtssagender Antrag der GroKo, wie der vorliegende, sei ihm noch nicht untergekommen, das sei „blablabla“.

Piratenratsherr Adamy findet es positiv, dass immerhin drei Bürgerämter wieder geöffnet werden und erinnert an ihren Vorschlag zur Einführung mobiler Bürgerämter. Ansonsten Zustimmung zum Antrag der GroKo.

CDU-Ratsherr Kalweit liest Zeitung und erfährt mehr. Anderen, insbesondere Linken-Vertreterin Giesecke, möchte er dieses Wissen nicht vorenthalten: Selbstverständlich stehe er als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender zu der Vorlage der GroKo.

Endlich darf abgestimmt werden, zunächst der

Antrag der Linken (da weitergehend): Zustimmung von Links und Schöner Links, Ratsherr Stadtmann und BAL; Enthaltung der FDP; der Rest lehnt – mehrheitlich somit – ab.

Antrag der GroKo: BAL und FDP enthalten sich, der Rest stimmt zu.

Abschließend darf die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen werden.

TOP 18            Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen

Die Verordnung als Hörbuch mit  Animationen ordentlicher Passanten im Stadtgebiet:

Nachzulesen hier (insbesondere der neue § 12): https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok6KfyIiuLWsHTs4Qp0Oe.KavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Neufassung_der_Ordnungsbehoerdlichen_Verordnung_zur_Aufrechterhaltung_der_oeffentlichen_Sicherheit_und_Ordnung_im_Stadtgebiet_Essen.pdf

Plöpp

PARTEI-Ratsherr Stadtmann öffnet sein mitgebrachtes Wegbier und zieht neidische Blicke aus den hinteren Reihen der SPD auf sich.

Die Verwaltung möchte künftig den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit, Betteln (auch so genanntes „stilles Betteln“) und andere Zeichen sichtbarer Armut künftig leichter verbieten können. Hierzu wurde die in der Überschrift genannte Verordnung „überarbeitet“

Hochkultur,Trinkerszene oder alles in Ordnung?

Grüne haben sich die Mühe gemacht, Änderungsvorschläge für einzelne Verschärfungen auszuformulieren (hier: https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJbxIWsCSn4Rk4Te-Ie1CZqAXm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Antrag_GRUeNE_0251-2017-GRUeNE_2._Nachtrag.pdf)

Ahmad Omeirat (Grüne) stellt in einem energischen Beitrag klar, dass das Aufstellen von Regelungen sicher notwendig ist, dies aber nicht zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen darf. Dies sei hier jedoch der Fall. Die hier von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung sei eine Überregulierung und einer Großstadt unwürdig.

Vermutlich wäre sein Redebeitrag noch um einiges schärfer ausgefallen, wenn nicht kurz zuvor die Fraktionsgeschäftsführer sich auf die Übernahme einzelner grüner Änderungsvorschläge verständigt hätten.

Ratsherr Schrumpf (CDU) erkundigt sich denn zunächst auch nach dem Stand der Verhandlungen. Im Weiteren erzählt er Geschichten von Fliegerbomben und Kanadagänsen – und verfehlt damit weitgehend das Thema.

Inzwischen ist bekannt, welche Änderungsvorschläge der Grünen durch die CDU mit getragen werden. Alle Punkte sollen einzeln abgestimmt werden.

Die Kelly Family in Essen 1989, täuschte glaubwürdig Kunst vor beim Betteln auf der Kettwiger, heute steinreich

 


Vorgetäuschte Kunst oder Ball und Bewegungsspiele?

Ratsfrau Güyildar (Linke) bezeichnet die Neufassung als Verschärfung, die nicht tragbar sei und geht auf einzelne Aspekte ein. Gespannt sei sie schon, was denn unter dem „Vortäuschen einer künstlerischen Darbietung“ zu verstehen sei. Sie verstehe diese Verschärfungen so, dass Armut zumindest im Innenstadtbereich nicht mehr sichtbar werden soll. Das werde zu einer bloßen Verlagerung führen. Scharfe Kritik übt sie daran, dass im Rahmen von Sonderveranstaltungen auch „stilles Betteln“ nicht mehr zulässig sein soll. Wer arm sei und auch so aussieht, solle demnach das Stadtbild nicht mehr stören. Statt weiter zu Verdrängen, solle mehr Sozialarbeit geleistet werden, statt das Ordnungsrecht [von ihr fälschlich als „Kriminalisierung“ bezeichnet] als Ersatz für Sozialpolitik zu missbrauchen.

Experte in Sachen Kunst, Brauchtum, Ordnung und Sicherheit

Ordnungsdezernent Kromberg stellt klar, dass es nicht um eine Kriminalisierung gehe. Ordnungspolitische Maßnahmen können immer nur ein Baustein sein und müssen sozialpolitisch flankiert werden.

16.25 Uhr, auch Polizeibeamter Schöneweiß (FDP) belehrt Ratsfrau Güyildar nochmal über den Unterschied zwischen Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten.

 

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) findet die kleinkarierte Piefigkeit, die aus dieser Vorlage spricht befremdlich. Demnach könne künftig jedes Spiel von Rot-Weiss-Essen verboten werden.

Ingo Vogel (SPD) hat nicht die Wahrnehmung, dass es sich um eine absolute Verschärfung handelt. Abführen zur Urinprobe, bitte!

Wem gehört die Kunst?

800 Bällebadbälle mit Botschaften von K wie Kunst, E wie Ehre ; M wie Macht oder Mandat, F wie Freiheit täuschen eine künstlerische Darbietung vor und sorgen für verbotene Ball und Bewegungspiele

 

 

Anabel Jujol (Schöner Links) fragt, wem gehört die Kunst? Sei es als Verunreinigung oder als Kunstaktion zu werten, wenn Plastikbälle vom Rathausbalkon geworfen würden?

Kunstsammler bei der Arbeit

Ratsfrau Güyildar versteht nicht, dass die SPD so etwas mitträgt und bedankt sich für die „opa-mäßige“ Belehrung durch Ratsherrn Schöneweiß.

Zunächst die Punkt für Punkt-Abstimmung der Grünen-Änderungsvorschläge:

Der Vorschlag zu § 3  Absatz 1c) sowie eine Neuformulierung zu § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 werden gegen die Stimmen von Schöner Links und PARTEI-Ratsherr Stadtmann mehrheitlich angenommen. Die weiteren Änderungsvorschläge der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

still, passiv und unter Vortäschung einer Notlage: VERBOTEN!Die so geänderte Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von SPD, CDU. EBB, FDP, BAL und Piraten, bei Enthaltung der Grünen und gegen dieStimmen von Linken, Schöner Links und PARTEI-Vertreter Stadtmann angenommen.
Ratsherr Potthoff (Grüne) enthält sich, ansonsten sind alle dafür.

 13 Minuten vorgetäuschte Kunst  „Wem gehört die Kunst – Was draußen und drinnen geschah //

TOP 19            Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems – Zivilschutzsirenen, 1. Bauabschnitt

Verboten: passives, stilles Betteln und Vortäuschen einer Notlage

 

TOP 20            Beschaffung von 2 Infektions-Rettungswagen und 2 Intensiv-Verlege-Rettungswagen

Einstimmig

TOP 21            Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (27 E) „Berthold-Beitz-Boulevard/Erbslöhstraße“

einstimmig

TOP 22            Bebauungsplan Nr. 6/14 „Mentingsbank/Kevelohstraße“ Stadtbezirk VIII, Stadtteil: Überruhr-Hinsel hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

einstimmig

TOP 23            Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich „Eleonorastr. 2“ Stadtbezirk: II Stadtteil: Rüttenscheid

Durch den Erlass einer Veränderungssperre soll die Vergrößerung eines bestehenden Lebensmittelmarktes verhindert werden – obwohl im Einzugsgebiet zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Folglich Gegenstimme Ratsherr Stadtmann, der Rest stimmt zu.

TOP 24            Satzung der Stadt Essen zur Aufhebung der Satzung „DEUBAU-Preis für junge Architektinnen und Architekten“ vom 06.07.2000 (zuletzt geändert durch Satzung vom 02.07.2012)

Einstimmig

TOP 25            Baubeschluss für den Umbau der Sportanlage Meerbruchstraße (Bau eines Funktionsanbaus, Gesamtrenovierung des alten Umkleidehauses, Bau von zwei Großspielfeldern in Kunstrasen inkl. leichtathletischer Nebenanlagen sowie Neuerschließung der Anlage inkl. Bau

Einstimmig

TOP 26            Sportanlage Wendelinstraße hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 27            Sportanlage Ruhrtalstraße hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 28            Sportanlage Meisenburgstraße hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 29            Sportanlage Föhrenweg hier: Baubeschluss für den Umbau

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 30            Sportanlage Scheppmannskamp hier: Baubeschluss für den Umbau

Ratsfrau Wawrowski (EBB) erklärt, dass selbst das Essener Bürger Bündnis sich nicht vor den Karren einer „Initiative“ spannen lassen wollte, dem es letztlich mehr um wirtschaftliche als sportliche Interessen ging. Auch ihre Fraktion werde also zustimmen.

Einstimmig, Enthaltung Grüne

TOP 31            Einrichtung eines See- und Kanalmanagements (SKE) für den Baldeneysee, die Ruhr und den Rhein-Herne-Kanal a) Erweiterung des Gesellschaftsvertrages der Weisse Flotte Baldeney GmbH (WFB)

Für die CDU-Fraktion erinnert Ratsherr Schrumpf an die „Meine See-Idee)-Aktion der CDU. Sie begrüßen und unterstützen, dass Kapitän Frans-Josef Evers künftig als Admiral unterwegs sein soll.

Beide Vorlagen werden bei Enthaltung der Grünen und PARTEI-Vertreter Stadtmann einstimmig angenommen.

TOP 32            Planung, Bau und Baubeginn der Maßnahme „Am Zehnthof“

Auch hier Enthaltung der Grünen, ansonsten einstimmig.

TOP 33            Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
hier: Maßnahmen in Essen (Teil 3) – Zwischenbericht, Budgetentwicklung

Einstimmig

TOP 34            Planung und Realisierung von Investitionen zur Sicherstellung des Aufgabenportfolios der Stadt Essen hier: Investitionsprogramme (KInvFG und Gute Schule 2020) – Umsetzung in der Stadt Essen

Janine Laupenmühlen (SPD) bedauert, dass Politik laut Vorlage künftig von Mitberatung und –gestaltung ausgeschlossen werden soll. Ko-Dezernent Schmitz stellt klar, dass dies nicht so sein soll. Die Politik erhalte im März Gelegenheit, einzelne Maßnahmen / eine Maßnahmenliste zu beschließen.

Einstimmig

TOP 35            Gesamtkostenänderung sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Frankenstraße von Forsthausstraße bis Am Wiedenfeld“

Einstimmig

TOP 36            Gesamtkostenänderung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Haltestelle Klinikum, Straßenbau Hufelandstraße / Robert-Koch-Straße“

Einstimmig

TOP 37            Gesamtkostenänderung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Erneuerung Hausacker- und Kaulbachstraße“

Einstimmig

TOP 38            Gesamtkostenänderung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Leimgardtsfeld von Stolbergstraße bis Weidkamp“

Einstimmig

TOP 39            Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Essen hier: § 2 (1) Wahl und Zusammensetzung

Einstimmig

TOP 40            Niederschriften Nr. 21 und 22 über die Sitzungen des Rates der Stadt Essen vom 23.11.2016 und16.12.2016

Kenntnisnahme

TOP 41            Anfragen von Ratsmitgliedern

Schöner Links fragt nach, wie mit Anfragen von Bürgern an den Rat umgegangen wird.

Ende des Öffentlichen Teils um 17.05 Uhr, der nicht-öffentliche Teil endet kurz vor halb sechs.

Allgemeine Irritation ob des frühzeitigen Endes der Sitzung. Alle Ratsmitglieder kommen vorzeitig und pünktlich zum Bayern-Spiel nach Hause, doch wer will das schon sehen?

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