Rasi-Protokoll vom 23.11.2016: Entscheidend is aufm Platz

Die vorletzte Ratssitzung im Jahr 2016 stand im Zeichen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018. (Operation schwarze Null gelungen – Patient tot). Natürlich blieb die bisherige Kürzungspolitik nicht ohne Folgen, wir bebildern mit ausgewählten Fotos aus  Essener Schulen.

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Weitere Themen waren die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus (die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche Quote wurde von CDU und SPD verhindert) und eine mögliche Umstrukturierung im Sportbereich. Nur noch am Rande kamen die Themen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor.

Angesichts dieses vollen Programms pfeift OB Kufen das Spiel pünktlich um 15 Uhr an. Die Tribünen sind gut gefüllt: Mehrere Bezirksbürgermeister sowie Studierende der Fachhochschule für Verwaltung folgen der Partie. Auf dem Platz fehlen direkt sieben SpielerInnen (unter ihnen Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol) sowie aus der Verwaltungsriege Dezernent Bomheuer (den Ratsherr Bayer zu späterer Stunde anging).

Runde Geburtstage feierten die Ratsherren Klix, Gültekin und Krause.

OB Kufen kündigt an, dass den Anwesenden nach der Verabschiedung des Haushalts eine 30-minütige Pause gegönnt wird.

Neu auf die Tagesordnung soll TOP 34a, Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht um die Standorte Pläßweidenweg und Bonifaciusstraße.

TOP 5 (Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Umsetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen AG) soll abgesetzt werden.

Ebenso TOP 23.2 (Ruhr:HUB GmbH, hier: Entsendung in den Aufsichtsrat) soll abgesetzt werden, da man hinsichtlich der Besetzung noch versucht Einvernehmen herzustellen.

Die TOPs 33 (Änderung der Nutzung des Standortes Natorpstraße 27 und Sachstand zu den individuellen Standortkonzepten für die Übergangswohnheime), 41 (Gestaltungshandbuch und Masterplan „Krupp-Gürtel Nord“ Stadtbezirk: I, III, IV, V Stadtteil: Altenessen-Süd, Nordviertel, Westviertel, Bochold, Altendorf Information und Beschluss) und 42 (B-Plan Nr. 7/14 „Krupp-Gürtel Nord: Südlich Bottroper Straße (Erschließung / M2-Gewerbegebiet)“ Stadtbezirk: I, IV, V Stadtteil: Altenessen-Süd, Nordviertel, Westviertel, Bochold Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss) sollen zunächst im jeweiligen Fachausschuss beraten werden.

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OB Kufen nimmt Bezug auf einen per E-Mail eingegangen Antrag der Piratengruppe, wonach sämtliche Anträge, die ab Dienstag, 22.11. eingegangen sind, nicht behandelt werden sollen. Diesem Antrag stimmen die Piraten, Teile der EBB und Ratsherr Trauten (BAL) zu. Grüne und eine Linke enthalten sich, der Rest lehnt mehrheitlich ab.

Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) möchte auch TOP 28 (Konzept zur Integrationsbegleitung von Geflüchteten in Privatwohnungen – hierzu liegt ein grün-linker Antrag vor) zunächst im Fachausschuss (Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration) behandeln lassen. Die Antragsteller sind einverstanden.

Udo Bayer (EBB) hätte angesichts der vollen Tagesordnung einen früheren Beginn der Ratssitzung gut gefunden. Auch er kritisiert das späte Eintreffen etlicher Anträge, welches eine ordnungsgemäße Befassung (im Vorfeld) unmöglich mache. Zu TOP 34a (Unterbringung von Flüchtlingen) regt er an, diesen vorzuziehen.

OB Kufen stellt klar, dass zu TOP 34a (s.o.) und auch TOP 32 heute in jedem Fall Beschlüsse gefasst werden. Er werde versuchen, alles zügig abzuhandeln, sofern sich die Ratsmitglieder steuern lassen.

Um 15.14 Uhr kann in die Tagesordnung eingestiegen werden.

TOP 1     Aktuelle Stunde

Es liegen keine Anmeldungen vor.

TOP 2     Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Die Liste wird zur Kenntnis genommen.

TOP 3     Mitteilungen der Verwaltung

OB Kufen informiert, dass er vorhabe, dass sich die Stadt Essen der Aktionsgemeinschaft für dauerhafte Abschaltung des belgischen AKWs Tihange, anschließt. Eine entsprechende Vorlage kündigt er für den Dezember an.

TOP 4     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Umbesetzungen bei SPD, CDU und EBB – allesamt werden einstimmig beschlossen. PARTEI-Vertreter Stadtmann wird ebenfalls einstimmig als beratendes Mitglied für des Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) benannt.

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TOP 5     Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Umsetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen AG

Wurde zurückgezogen

TOP 6     Auflösung der Fraktion PARTEI-PIRATEN, hier: Besetzung der Ausschüsse und Organe wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Als Folge der Auflösung der PARTEI-PIRATEN-Fraktion sollen die von ihnen entsandten, beratenden Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen abberufen werden. Das Recht, beratende Mitglieder zu entsenden, steht nur Fraktionen zu. Betroffen sind:

  • Ingo Pohlmann als Aufsichtsrat der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE);
  • Jürgen Lukat als Aufsichtsrat der Jugendhilfe Essen gGmbH;
  • Kai Hemsteeg als Aufsichtsrat der Messe Essen GmbH;
  • Wilfried Adamy als Aufsichtsrat der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG);
  • Till Wickert als Aufsichtsrat der Essener Verwertungs- und Betriebs GmbH (EVB).

Es wird ohne Aussprache abgestimmt. Für die Abberufung stimmen LINKE, SPD, CDU, EBB, PIRATEN, BAL und auch GRÜNE, mit Nein stimmen SCHÖNER LINKS, Ratsherr Stadtmann und die FDP-Fraktion.

Folgerichtig liegt zu TOP 6 ein Antrag des PARTEI-Vertreters Stadtmann vor, dann auch sämtliche Ausschüsse des Rates aufzulösen und neu zu bilden. Er begründet dies mit den personellen Verwerfungen in den vergangenen Monaten. Nicht nur die Auflösung der PARTEI-Piraten, auch die Verluste von drei Mandatsträgern bei der SPD-Fraktion und das Anwachsen der FDP-Fraktion auf vier Mitglieder, würde heute zu einer anderen Sitzverteilung in den Ausschüssen führen.

Erwartungsgemäß stimmen die SPD-Fraktion (die etwas zu verlieren hätte), aber auch CDU, Grüne, EBB und Piraten gegen diesen Antrag. Linke enthalten sich (warum eigentlich?), BAL, FDP und SCHÖNER LINKS stimmen dem Antrag zu. Mehrheitlich abgelehnt.

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TOP 7     Umsetzung des § 108a GO NRW „Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten“, hier: Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat der Theater und Philharmonie Essen GmbH

Einstimmig

TOP 8     Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2015

Ratsherr Weber, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet. Lobend erwähnt er, dass erstmalig alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorgelegen haben. Feststellungen (= Beanstandungen) gab es keine. Er bittet um Zustimmung.

Diese wird nicht verwehrt, der Rat beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2015 festzustellen und den Oberbürgermeister zu entlasten.

TOP 9     Behandlung des Jahresfehlbetrages 2015

Unterm Strich 39.993.822,66 Euro wurden (alleine bei der Stadt) in 2015 Miese gemacht.

40.565.153,80 Euro wurden mit dem Aktivposten „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ verrechnet. Ein Jahresüberschuss i.H.v. 571.331,14 Euro aus dem „Produktbereich“ Stiftungen  floss zur Stiftungsrücklage.

Einstimmig

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TOP 10  Stellenplan 2017/2018

Linke und Schöner Links stimmen gegen den Stellenplan, da dieser nicht auskömmlich ist, Grüne enthalten sich, der Rest stimmt zu. Damit mehrheitlich angenommen.

Und damit kann dann auch in die so genannten Haushaltsberatungen eingestiegen werden.

OB Kufen erklärt zunächst das Procedere: Begonnen und geschlossen wird jeweils mit TOP 11, dazwischen werden die unmittelbar haushaltsrelevanten Punkte 12-19 behandelt. Die vom Ältestenrat empfohlenen Redezeiten sind laut OB Kufen als „all in“ zu verstehen und werden so einstimmig gebilligt. Der Leiter des Stadtamtes 15 (Protokoll und Etikette), Herr Marché, stoppt die Redezeiten mit. Last not least verweist OB Kufen auf die Stellungnahme des Personalrates zum Haushaltsentwurf 2016-11-23-stellungnahme-personalrat-zum-haushalt

Das Wunder von Essen

Rainer Marschan (SPD) begrüßt den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren – und das, obwohl der ALLBAU nicht verkauft, sondern gekauft worden ist. Dies sei das „Wunder von Essen“. Möglich sei dies durch die Unterstützung von Bund und Land. Die schwarze Null dürfe jedoch kein Selbstzweck sein. 15.35 Uhr, die ersten angehenden Verwaltungsfachwirte nicken weg. Die Jugend von heute ist auch nichts mehr gewohnt.

Einen Antrag der EBB-Fraktion, eine Senkung der LVR-Umlage für eine Halbierung der Kita-Elternbeiträge zu verwenden, bezeichnet er als reine Effekthascherei.

Zur Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit seien öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen erforderlich. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Essener Wirtschaft wegen mangelnder Ausbildungsplätze. Unternehmen brauchen auch Platz, aber Fläche sei Mangelware. Gleiches gelte für Wohnraum, wobei er auf Projekte in Bochum und Hamburg verweist. Auch Essen müsse kreative Lösungen finden, um den Wohnungsmangel zu beheben.

In der Haushaltsrede des Koalitionspartners CDU, vorgetragen von deren Fraktionsvorsitzenden Jörg Uhlenbruch, werden die Schwerpunkte mehr auf den Schuldenabbau und die Wirtschaftsförderung gelegt – doch auch hier keine neuen Erkenntnisse.

Realitätsverlust bei der CDU?

Interessant höchstens, dass die CDU die Beteiligungsunternehmen auf einem guten Weg sieht. Angesichts der teils massiven wirtschaftlichen Probleme in nahezu allen städtischen Gesellschaften sei die Frage erlaubt, welche Drogen hier konsumiert worden sind. Wir erinnern uns: Es ist noch nicht allzu lange her, dass die CDU (gemeinsam mit dem Viererbündnis) glaubte, Gewinne bei Unternehmen mal eben so beschließen zu können.

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Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) hält weniger eine Haushaltsrede als dass sie auf eine Reihe von Einzelaspekten eingeht. Nun nicht mehr in der „Gestaltungsmehrheit“ sehen Grüne einen (Teil-)Schuldenerlass als unabdingbar. Fähnlein im Wind.

Kritik übt sie an dem Verfahren zur Besetzung des Vorstandes bei der EVV. Auch das hat ja irgendwie mit Haushalt zu tun.

Udo Bayer (EBB) predigt weiter, dass „der Haushaltsausgleich kommen muss“ und

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Hans-Peter Schöneweiß (FDP) geht auf die massiven Sanierungsbedarfe bei städtischen Immobilien ein. Dabei hat sich doch auch seine FDP-Fraktion im Rahmen des Viererbündnisses durch Beschlüsse, die Mittel für den Bauunterhalt drastisch zu kürzen, hervorgetan. Amnesie? Leider auch nichts zu den Mehrkosten beim schöner rot-weiss Stadion. Warum eigentlich nicht privatisieren?

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Ratsfrau Giesecke (Linke) merkt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht und die soziale Schieflage zementiert wird. Die Reihen lichten sich, Unruhe kommt auf. Bürgermeister Jelinek mahnt: die Zeit…

Für Ratsherrn Hemsteeg (Piraten) ist das Essen fertig, er spannt den Bogen von Fehlinvestitionen über Finanzdebakel bis Franken-Kredite, um sich abschließend beim hierfür (mit-)verantwortlichen Kämmerer für den vorliegenden Haushaltsentwurf.

Piraten als neue Spaßpartei?

Er referiert Finanzeckdaten und will ernsthaft, dass den Bürgern gezeigt wird, dass Sparen Spaß macht. „Eines jedoch ist gewiss: Am Sparen führt kein Weg vorbei.“

Die Gruppe von ProNRW verzichtet auf ihren Redebeitrag, was dankend zur Kenntnis genommen wird.

Ratsherr Trauten (BAL) stellt fest, dass Kämmerer Klieve also Wunder vollbringen kann. Er mahnt, jetzt zu investieren, damit die armen Kinder von heute nicht die armen Erwachsenen von morgen sind. Auch seine Gruppe will dem Haushalt zustimmen.

Schöner Links hinterfragt die märchenhafte Stimmung

Schöner Links-Ratsfrau Janina Herff stellt unter der Überschrift „Essen ein Haushaltsmärchen mit Happy End?“ die Frage, für wen der nun erreichte Haushaltsausgleich gut sei. Dieser Haushaltsausgleich wurde auf dem Rücken derjenigen erreicht, die auf eine funktionierende städtische Infrastruktur angewiesen sind und auch nicht zuletzt auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten. Armut habe sich verfestigt und nach wie vor sei keine Besserung in Sicht. Hierfür sei eine Neuordnung der Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Hier nachzulesen:

http://schoenerlinks.de/2016/11/24/essen-2-0-ein-haushaltsmaerchen-mit-happy-end/

Einzelvertreter Aden nutzt seine fünf-minütige Redezeit um ein paar Fragen zu stellen, die er immer schon mal loswerden wollte. Die wenigsten wollen dem jedoch noch folgen.

Die PARTEI: Küssen kostet extra

Den Abschluss bildet PARTEI-Vertreter Matthias Stadtmann: Auch Die PARTEI bietet – wie die SPD – Politikerbesuche auf privaten Feiern und Veranstaltungen an. Termine sind ab 1.000,- Euro buchbar. OB Kufen mahnt, er möge zum Thema reden. „Küssen kostet extra“ entgegnet der Ratsherr.

2016-11-23-die-partei

 

Was zählt is auf´m Platz (frei nach Adi Preißler)

Und da habe die bisherige Politik versagt. Entscheiden für den jetzt erreichten Haushaltsausgleich sind drei Faktoren: 1. Die zusätzlichen Gelder von Bund und Land (kein Wunder angesichts der Landtags- und Bundestagswahlen in 2017); 2. Die historisch niedrigen Zinsen; 3. Eine kaputtgesparte, marode städtische Infrastruktur.

Zum letzten Punkt verweist PARTEI-Ratsherr Stadtmann auf die Gesamtschule Bockmühle, die den Mut hatte, auf die marode bauliche Situation aufmerksam zu machen (dies wird oft aus Angst vor zurückgehenden Anmeldezahlen nicht gemacht). Er habe inzwischen eine ganze Reihe an Fotos von maroden Schulgebäuden in Essen. Es gehe inzwischen so weit, dass Lehrer vor Schulbeginn den Schimmel von Wänden abkratzen. Wer Interesse an diesen Fotos habe, möge sich vertrauensvoll an ihn wenden.

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Abschließend ergreift Rainer Marschan (SPD) noch das Wort: Udo Bayer (EBB) habe in einer unerträglichen Art und Weise die Politik, die vor 1999 gemacht worden ist, beschimpft. Er erinnert daran, dass Herr Bayer selber diese Politik mitgemacht habe: Von 1979 bis 1989 saß er für die SPD im Rat von 1989 bis 1997 war er – auf dem Ticket der SPD – Dezernent.

OB Kufen erklärt, dass der Antrag der EBB auf Senkung der Kita-Elternbeiträge vor einem Beschluss des LVR zur Senkung seiner Umlage, so nicht beschlossen werden könne.

Weiterhin stellt er fest, dass es keine Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf gebe und auch der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Annahme empfohlen habe. Damit kann nach gut zwei meist ermüdenden Stunden in den Abstimmungsmarathon eingestiegen werden.

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Insgesamt liegen 80 Änderungsanträge vor. Das Ergebnis vorweg: Mit Ausnahme des Antrags der GroKo werden völlig überraschend alle anderen Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Die Einzelergebnisse:

Zunächst der Antrag der GroKo (https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJawHWsHTs4Rj3Qe.Pb.CYv8Sm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Gem._Antrag_Rat_-_Ausschuesse_1734-2016-SPD-CDU_2._Nachtrag.pdf)

Schöner Links, Grüne und BAL möchten diesen zunächst in die Fachausschüsse verweisen, SPD, CDU, FDP und OB heute beschließen. Mit den Stimmen von eben diesen und gegen die Stimmen der restlichen Ratsvertreter wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Über die 29 grünen Anträge (https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJawHWt8Ur4Qn0Ke-GczCYv8Sm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Antrag_GRUeNE_1792-2016-GRUeNE_3._Nachtrag.pdf)

wird im Block abgestimmt: Mit Ja stimmen Grüne und Linke, Schöner Links enthält sich, der Rest lehnt ab.

Die EBB erhält für ihr Ansinnen, die Kita-Elternbeiträge zu senken, Zustimmung von Schöner Links, Linken, Piraten und BAL; GroKo, Grüne und FDP lehnen – mehrheitlich damit – ab.

Der Antrag der FDP (https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJawHWt8Ur4Qn0Ke.JayCYx8Wm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Antrag_FDP_1779-2016-FDP_3._Nachtrag.pdf) wird punktweise abgestimmt. Außer für Punkt 2 gibt es noch Zustimmung von EBB, Piraten und BAL – der Rest lehnt mehrheitlich ab.

Die zwölf Punkte des Linken-Antrags werden einzeln abgestimmt, Zustimmung ausschließlich noch von den Grünen, Enthaltung von Schöner Links, der Rest lehnt mehrheitlich ab.

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Ebenfalls einzeln werden die sechs Anträge der Piraten (Zustimmung teilweise seitens Linken, Grünen, EBB und Schöner Links), die zehn Anträge von Schöner Links (Zustimmung teilweise von Linken, BAL und Grünen) und die zehn (11.3.28 wurde zurückgezogen) Anträge der PARTEI (Zustimmung teilweise durch Linke, Grüne, Piraten, BAL und natürlich Schöner Links) abgestimmt.

Eine inhaltliche Debatte der einzelnen Anträge fand – wie leider üblich – nicht wirklich statt. Alle einzelnen Anträge sind hier zu finden: https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxCYv8Uv5Ui3Kg1GduEbGJ

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TOP 11 konnte damit zunächst verlassen werden, weiter mit

TOP 12  Erlass einer Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017 (Hebesatzsatzung) der Stadt Essen

Beide Hebesätze sollen unverändert bleiben. Ablehnung durch Linke, Enthaltung seitens Schöner Links, der Rest stimmt zu.

TOP 13  Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)

Schöner Links lehnt ab, die BAL enthält sich, der Rest stimmt zu.

TOP 14  Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

alle stimmen zu.

TOP 15  Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung)

Die BAL lehnt ab, der Rest stimmt zu.

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TOP 16  Änderung der Hundesteuersatzung – Steuerermäßigung für anerkannte Rettungs- und Suchhunde

Hierzu lagen zwei Anträge vor.

Schöner Links beantragt, eine Hundesteuerbefreiung für einkommensarme Menschen. Zustimmung durch Linke und BAL, Grüne enthalten sich, der Rest lehnt (mehrheitlich) ab.

Die BAL beantragt eine generelle Überarbeitung der Hundesteuersatz unter Einbeziehung des Tierschutzvereins. Grüne und Schöner Links stimmen zu, der Rest lehnt ab.

Bei der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage enthält sich die BAL, der Rest stimmt zu.

TOP 17
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Schlachthof der Stadt Essen und
2. Satzung zur Änderung der Entgelteordnung für den Fleischmarkt der Stadt Essen

Ein Antrag der BAL fordert bessere Kontrollen, um Lebendschlachtungen zu vermeiden. Grüne und Schöner Links stimmen zu, der Rest lehnt ab.

Die Verwaltungsvorlage wird bei Enthaltung der BAL einstimmig angenommen.

TOP 18  Wirtschaftsplan für die Sport- und Bäderbetriebe für das Jahr 2017

Gegen die Stimmen der Piraten und bei Enthaltung der BAL wird der Wirtschaftsplan mehrheitlich angenommen. Naja, eine kleine unbedeutende Ratsgruppe hatte versehentlich auch dagegen gestimmt… Das gibt bestimmt Saures vom Vertreter im Sportausschuss.

TOP 19  Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städt. Bäder zum 01.01.2017

Schöner Links, Linke, Piraten und BAL stimmen gegen die Gebührenerhöhungen, Grüne – wie gewohnt – enthalten sich, der Rest stimmt zu.

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Damit sind die unmittelbar haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte abgestimmt und es geht zurück zu TOP 11. Auch die Empfehlungen der Fachausschüsse und der Bezirksvertretungen werden, jeweils gegen die Stimmen von Schöner Links und Linken (und bei der Prio-Liste B auch gegen die der Grünen), mehrheitlich gebilligt.

Nachdem nun wirklich auch alle Änderungen entschieden worden sind stellt Kämmerer Klieve fest, dass der Verwaltungsvorlage vollumfänglich entsprochen wurde.

Abstimmung über den Haushalt:

Zustimmung durch SPD, CDU, EBB, FDP, Piraten und BAL;
Enthaltung der Grünen;
Ablehnung durch Schöner Links und Linke.

Gleiches Abstimmungsergebnis bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes.

Damit steht fest: Essen ist fertig, um 18.56 Uhr geht´s zu Grünkohl und Mettwurst.

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TOP 20  Änderung der Benutzungsordnung für die Abfallwirtschaftseinrichtungen (AWiE BenO) der Stadt Essen

Einstimmig

TOP 21  Neuausrichtung EVV

Die Grünen lehnen das Vorhaben in Gänze ab, FDP und EBB stimmen gegen die Berufung der Geschäftsführer, insbesondere die vom ehemaligen Verdi-Chef Lothar Grüll. Der Rest stimmt zu.

TOP 22  Kooperation der STEAG New Energies GmbH (SNE) mit der Stadtwerke Winnenden GmbH (SWW)

Einstimmig

TOP 23  Gründung der Ruhr:HUB GmbH (ohne Punkt 23.2)

Kenntnisnahme

TOP 24  Neuausrichtung im Sportbereich

SPD/CDU/FDP/Grüne beantragen, die Struktur im Sport generell auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere soll geprüft werden, den Betrieb der städtischen Sportstätten auf eine städtische Gesellschaft (gemeint ist die GVE) zu übertragen. Bislang von den Sport- und Bäderbetrieben wahrgenommene Aufgaben sollen auf den Essener Sportbund (ESPO) bzw. dessen Essener Sport-Betriebsgesellschaft (ESBG) übertragen werden.

Die EBB beantragt hingegen, die Sport- und Bäderbetriebe aufzulösen und zurück ins Amt zu holen.

In der folgenden Debatte schenken sich die Akteure nichts, nach der eher faden Haushaltsdebatte kommt ein wenig Schwung in die Bude.

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Sowohl Ingo Vogel (SPD) wie auch Siggi Brandenburg (CDU) werden nicht müde zu betonen, wie offen der Prüfauftrag des SPD/CDU/FDP/Grünen-Antrages sei. Es gäbe keinerlei Vorfestlegungen und man wolle ja schließlich nur das Beste für den Sport. Gerade vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren umfangreiche bauliche Maßnahmen anstünden, wäre es folgerichtig, die GVE mit ins Boot zu holen.

Anders sieht dies Ratsfrau Wawrowski (EBB): Sie sei für eine strikte Trennung zwischen Stadt und ESPO. Die Eigenbetriebe sollen zurück ins Amt geholt und die Mitarbeiter bei der Stadt belassen werden. Sie stellt in den Raum, dass die Stellen der Mitarbeiter womöglich gefährdet seien.

Ratsfrau Giesecke (Linke) sieht ebenfalls keine Veranlassung, beim Sport eine neue Baustelle aufzumachen. Man solle mit den gefundenen Kompromissen zufrieden sein, die Zusammenarbeit zwischen SBE und ESPO habe sich in bisheriger Form bewährt.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne), Mitantragstellerin, möchte, dass die Punkte von Ratsfrau Wawrowski mit aufgenommen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch versteht die Haltung der EBB nicht: 2014 habe man gemeinsam beschlossen, alle Immobilienaktivitäten der Stadt zu bündeln. Dazu gehöre auch der Sport. Er wirft der EBB vor, nach Einsparungen zwar immer zu schreien, aber nicht entsprechend zu handeln. Den Umgang der EBB-Fraktion mit den Beschäftigten (Entlassungs-Szenarien an die Wand zu malen) bezeichnet er als unredlich.

Udo Bayers „personelles Problem“ im Sportbereich

Udo Bayer (EBB) muss einschreiten und wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ratsherrn Müller (SPD) in der vorletzten Reihe fällt es zunehmend schwer, Oberlehrer Bayer zuzuhören. Last not least versteigt sich Ratsherr Bayer zu der Aussage, dass „das, was im Sportbereich nicht gefällt“ bekannt sei und auch benannt werden müsse: „Das Problem liege im personellen Bereich und wird sich nächstes Jahr ändern“. Damit spielt er, wenig fein, auf die bevorstehende Pensionierung von Sportdezernent, Andreas Bomheuer an.

OB Kufen stellt fest, dass der Antrag von SPD/CDU/Grüne/FDP als ergebnisoffen zu verstehen ist, einzig eine Privatisierung sei ausgeschlossen. Konkret gehe es darum, die vorhandenen Schnittstellen zu untersuchen, das gewünschte Gutachten solle – kostenlos – durch die Gemeindeprüfanstalt (GPA) erstellt werden. Er selber würde die Fragestellung entwerfen und dem Sportausschuss vorlegen.

Aus seiner Sicht hätte sich der EBB-Antrag damit erledigt, die EBB sieht das naturgemäß anders.

EBB und Piraten stimmen für den EBB-Antrag, Grüne enthalten sich.

Der Antrag von SPD/CDU/Grüne/FDP wird gegen die Stimmen von Linken, EBB und Piraten sowie bei Enthaltung von Schöner Links mehrheitlich angenommen.

TOP 25  Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems – Zivilschutzsirenen

Einstimmig

TOP 26  Bürgertreff Überruhr

SPD, CDU und FDP beantragen gemeinsam, den Bürgertreff Überruhr dauerhaft (zunächst Mitte für fünf Jahre) abzusichern und zu erhalten.

Janine Laupenmühlen (SPD) bedankt sich beim Verein, der sich nicht davon abschrecken ließ, dass die seinerzeit von der SPD beantragte Unterstützung vom damaligen Viererbündnis aus CDU/Grünen/FDP/EBB abgelehnt worden war, sondern weiter für den Erhalt des Bürgertreffs gekämpft hat.

Ratsherr Kalweit (CDU), OB Kufen (damals CDU-Fraktionsvorsitzender) und Ratsherr Budde (FDP) können das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Geplänkel.

Einstimmig

20.31 Uhr

Ratsfrau Herff, die sich mit ihrer Haushaltsrede verausgabt hatte, verlässt angeschlagen das Spielfeld. Während Gruppenleiter Bütefür Ratsfrau Herff einliefert, dauert die Sitzung weiter an, im Folgenden die Ergebnisse.

TOP 27  Essener Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus

„Quote oder nicht Quote, das ist hier die Frage“ (Ratsherr Kutzner, CDU)

Entgegen der Verwaltungsvorlage beantragen SPD und CDU, auf die Einführung einer verbindlichen Quote für sozial-geförderten bei Neubauvorhaben zu verzichten.

Abstimmungen:

Antrag SPD/CDU (Verzicht auf Quote): Zustimmung durch SPD, CDU, FDP und OB; dagegen stimmen Linke, Stadtmann, Grüne, EBB und Piraten; Enthaltung durch die BAL – damit mehrheitlich angenommen.

Verwaltungsvorlage in geänderter Fassung: Zustimmung durch SPD, CDU, EBB, BAL und FDP; dagegen Grüne und Linke. Und der OB?

Hin und wieder fällt auch mal eine Ziegel vom Dach:

dachziegel

 

Vorgezogen wird

TOP 32  Neubau der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen-Schonnebeck

Für die Gustav-Heinemann-Gesamtschule soll in ein komplett neues Schulgebäude für gut 42 Millionen Euro gebaut werden.

SPD und CDU beantragen (aufgrund gewisser Erfahrungen), dass ab sofort ein externes Baukosten-Controlling eingesetzt wird.

Zustimmung hierzu durch SPD, CDU, FDP, EBB, Piraten, BAL und OB; Linke und Grüne enthalten sich.

Die Verwaltungsvorlage wird unter Nicht-Teilnahme an der Abstimmung u.a. der Linken ohne Gegenstimmen beschlossen.

unterrichtsraum10

 

Ebenfalls vorgezogen

TOP 34  Umplanung der geplanten Flüchtlingsunterkunft Neustraße zu Wohnraum hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Einstimmig

TOP34a                  Unterbringung von Flüchtlingen

  1. a) Pläßweidenweg

Der Verwaltungsvorlage wird einstimmig zugestimmt. Die Fläche soll (gemeinsam mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft, EWG) zu Gewerbezwecken entwickelt und vermarktet werden.

  1. b) Bonifaciusstraße

Die EBB-Fraktion möchte die Planung für eine Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle „aufgeben“, SPD/CDU die se „zurückstellen“. Grüne möchten hier nach wie vor bauen und hierfür den Alt-Standort Langenberger Straße aufgeben.

Nach Debatte zu den vorliegenden Anträgen wird der Antrag von SPD und CDU mit den Stimmen auch der PARTEI, Piraten mehrheitlich angenommen.

Die übrigen Anträge erhielten keine Mehrheit bzw. hatten sich hierdurch erledigt.

TOP 35  Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Beschaffung Georadar“

Einstimmig

TOP 36  Schaffung zeitlich begrenzter zusätzlicher Betreuungskapazitäten in städtischen Kindertagesstätten

Bei Enthaltung der Linken einstimmig beschlossen.

unterrichtsraum2

 

TOP 38  Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Ausstattung der Grundschulen mit PCs bzw. Tablets im Rahmen der Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung für den Primarbereich

Einstimmig

TOP 28  Konzept zur Integrationsbegleitung von Geflüchteten in Privatwohnungen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Wurde in den ASAGI geschoben

TOP 29  klima|werk|stadt|essen: Bilanzbericht 2016 zum „Integrierten Energie- und Klimakonzept“ der Stadt Essen

Kenntnisnahme

TOP 30  Konzept Ruhr // Wandel als Chance – Statusbericht 2016 „Stadt – KLIMA – Bildung“

Einstimmig

TOP 31  Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) Änderungen des Entwurfs des BVWP 2030 nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens

Kenntnisnahme

TOP 37  Bericht zur kommunalen Umsetzung der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen und weitere Ausrichtung der Frühen Hilfen in Essen

Einstimmig

Im Block die folgenden sechs Tagesordnungspunkte (39 bis 45)

TOP 39  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Einleitungs-und Erarbeitungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren in Bochum (03 BO und 25 BO) und Essen (26 E)

Einstimmig

unterrichtsraum3

 

TOP 40  Reg. Flächennutzungsplan der Planungsgemein. Städteregion Ruhr
Abwägungsbeschluss über d. Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzei. und förml. Beteiligung, das Ergebnis der Erörterung, Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverf. (21 E)

Einstimmig

unterrichtsraum8

 

TOP 41 Gestaltungshandbuch und Masterplan „Krupp-Gürtel Nord“ Stadtbezirk: I, III, IV, V Stadtteil: Altenessen-Süd, Nordviertel, Westviertel, Bochold, Altendorf Information und Beschluss

und

TOP 42 B-Plan Nr. 7/14 „Krupp-Gürtel Nord: Südlich Bottroper Straße (Erschließung / M2-Gewerbegebiet)“ Stadtbezirk: I, IV, V Stadtteil: Altenessen-Süd, Nordviertel, Westviertel, Bochold Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

Wurden beide zurückgezogen

TOP 43 Bebauungsplan Nr. 01/15 „Krupp-Gürtel: Östlich Haedenkampstraße – Süd“ Stadtbezirk: I, Stadtteil: Westviertel Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

Einstimmig

TOP 44  Bebauungsplan Nr. 4/12 „Termeerhöfe“ Stadtbezirk: VI, Stadtteil: Katernberg Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

Einstimmig

TOP 45  Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich „Altendorfer Straße 464 – 484“ Stadtbezirk: IV Stadtteil: Bochold

einstimmig

TOP 46  Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 28.09.2016

Kenntnisnahme

TOP 47  Anfragen von Ratsmitgliedern

Schriftlich liegen Anfragen von Ratsfrau Kahle-Hausmann, Ratsfrau Herff (Höhe des Solidaritätsbeitrages, den die Stadt Essen 1991 bis 2016 gezahlt hat) und Ratsherrn Müller vor.

Ratsherr Schöneweiß fragt nach dem Stand der Zertifizierung der Stadtverwaltung als „mittelstandsfreundlich“ – entsprechend eines Ratsbeschlusses aus 2014.

Ratsherr Bayer hat keine Anfrage zur Sache. Ihnen sei bekannt geworden, dass während dieser Ratssitzung, bei der Ratsherr Reil (ehemals SPD, jetzt AfD) fehlt, dieser mit einem Fernsehteam durch den Essener Norden zieht und dort die Menschen fragt, wie sie denn zur AfD stehen. Er bittet die Verwaltung, diesen Vorgang zu prüfen. OB Kufen sagt dies zu.

Ende des öffentlichen Teils um 21.48 Uhr.

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