Essen 2.0 – Ein Haushaltsmärchen mit Happy End

Von weißen Rittern, bösen Wölfen und dem Zauberwald. Die Rede unserer Ratsfrau Janina Herff anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 23.11.2016.

 

Essen 2.0 – ein Haushaltmärchen mit Happy End
(fragt sich nur für wen?)

Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtkämmerer Klieve,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Lars Martin Klieve hat es geschafft: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es gelingen, den Haushalt im nächsten Jahr auszugleichen. Der Ritter auf dem weißen Pferd führte die Stadt Essen hinein in ein Zeitalter solider Stadtfinanzen. Jeder von uns erinnert sich an seine fast zärtliche Blicke, hin zur an die Wand geworfenen Klieve-Kurve (ein Blick, den wir alle auch von unserem Bundesfinanzminister kennen, wenn er verliebt mit seiner schwarzen Null durchs Finanzminister-Märchenschloss tanzt). Ein Haushaltsmärchen mit Happy End, fragt sich nur für wen?

aschenputtel

Während der Minister locker aus der Hüfte Bundesanleihen verkauft (Einnahmen, die in den nächsten Jahren sicher fehlen werden) um sich u.a. durch diese 30 Milliarden den Haushalt zu „pimpen“, wurde in Essen die Goldene Gans, das städtische Eigenkapital, vollständig verzehrt, was bedeutet, dass hinter den Krediten, die wir aufnehmen, überhaupt kein Gegenwert mehr steht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie schon einmal versucht, eine Hypothek auf ein abgerissenes Haus zu bekommen?  Das geht nicht, sagen Sie?  Das sehe ich auch so, aber in unserem kommunalen Haushaltsmärchen ist ja alles möglich: Negatives Eigenkapital, Kreditwürdigkeit und solide Stadtfinanzen schließen sich hier nicht aus.

Besser noch: In den letzten 4 Jahren stieg der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände um 4,7 Milliarden Euro auf 144,2 Milliarden Euro. Seit eine Ratsmehrheit 2010 den Haushaltsausgleich beschlossen hatte, sind die Schulden in Essen um fast eine halbe Milliarde Euro angewachsen. Aber auch das ist scheinbar vollkommen in Ordnung. Die Banken spielen munter „Tischlein deck dich“ und vergeben Kredite zu märchenhaft niedrigen Kursen. Und da, wo einst die Stadt nicht einmal gegen die Zinslast ankürzen konnte, kommt auf einmal der Sterntaler-Geldregen und hilft dem öffentlichen Haushalt mit Negativ-Zinsen auf die eigenen Kassenkredite auch noch daran zu verdienen. Verrückt? Wir können nur beten, dass die Autoren des Haushaltsmärchens nicht doch noch ein bisschen Action und Drama in die Story bringen wollen und das Zinsniveau wieder um spannende 1, 2 Prozentpunkte ansteigt, denn dann wäre wieder schnell Schicht im Schacht, und das Märchen würde bitter enden.

tischleindeckdich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es einige von Ihnen gerne so hätten: Nicht der Kämmerer ist in unserem Märchen der böse Wolf, auch wenn es natürlich immer leicht ist mit dem Finger auf den zu zeigen, der sich fast in Perfektion durch den Zauberwald des Kommunalhaushalts kämpft und sich seine Wege und Schneisen bahnt, die für andere undurchdringlich erscheinen. Nein, der böse Wolf sind Finanzstrukturen, die diesen Dschungelkampf überhaupt erst möglich und vor allem nötig machen, und die längst mächtiger geworden ist als jedes (kommunal-)politische Handeln, als soziale oder christliche Werte, ja selbst mächtiger als das Gesetz.

wolfsiebengeisslein

Die staatliche und vor allem die kommunale Finanzarchitektur ist: nicht auskömmlich, oft willkürlich und an manchen Stellen wirklich märchenhaft um nicht zu sagen einfach irre.

Jahrzehntelang wurde das Konnexitätsprinzip schlicht ignoriert, Bund und Land bestellen die Musik und die Kommune zahlt, auch dann, wenn sie es eigentlich gar nicht kann. Inklusion, Kitaausbau, stehen hier exemplarisch, die komplette Liste wäre zu lang.

Aber auch die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und -integration ist von bundesweiter Willkür geprägt. Die Kommune im Saarland z. B. bekommt 100 Prozent ihrer Unterbringungskosten erstattet, wir als NRW-Kommune gerade mal die Hälfte. Der Bund beschließt 40 Milliarden für die Integration von Geflüchteten, dass Land behält diese Mittel einfach ein, um den eigenen Haushalt zu schönen. So werden die vermeidlich milden Gaben aus dem Stärkungspakt, die an die hoch verschuldeten Kommunen gingen und gehen, hintenrum wieder reingeholt.

sterntaler

Die Banken, die dringend Spielwiesen für ihr Geld suchen, vergeben Kredite, an denen Kommunen auch noch verdienen, was die Länder dazu anreizt, da sie selbst auf Grund der Schuldenbremse kaum Kreditspielraum haben, Kommunen Kredite aufnehmen zu lassen, die die Länder dann bezahlen. Die Kommune nimmt Kredite auf für die das Land bezahlt – Wenn das nicht verrückt ist.

Per Definition ausgeglichene öffentliche Haushalte während gleichzeitig die Gesamtverschuldung ansteigt. Hauptsache man erreicht die Spitze des Zauberbergs, die schwarze Null, den Haushaltsausgleich, um jeden Preis. Auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten, auf dem Rücken der Menschen in unserem Land und in unserer Stadt.

schneewittchen

Doch was auf den ersten Blick der goldene Gral zu sein scheint, ist in Wirklichkeit der wunderschöne rote Schneewittchen-Apfel, der, erst einmal gekostet, offenbar einen vergifteten, tiefen Schlaf zur Folge hat. Es scheint mir, als sei die Ratsmehrheit schon lange in einen wohligen Schlummer gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheinbar fällt Ihnen gar nicht auf – huhu aufwachen! –, dass wir das strukturelle Problem kommunaler Haushalte überhaupt nicht lösen, sondern nur verlagern. Da wo einst in den Büchern zu hohe Ausgaben standen, schieben nun die Kommunen einen kommunalen Investitionsstau von 118 Milliarden vor sich her.

dornroeschen

Nun investiert die Stadt Essen vielleicht weniger, dafür stehen wir aber mehr und mehr bei den Essenern und Esserinnen in der Kreide. Während eine Mehrheit im Rat der Stadt groß tönt, wir sollten verantwortungsvoll mit der nächsten Generation umgehen, hinterlassen wir ihnen marode Schulen, Immobilen und Straßen.

Von schöner weiß bis rosenrot – fast alle hier spielen mit. Ob im Halbschlaf oder sehenden Auges, das zu beurteilen überlasse ich den Essenern Bürgerinnen und Bürgern.

Die viel zu niedrigen Investitionen der letzten Jahre sind selbst mit den kompensatorischen Haushaltsansätzen so nicht aufzufangen. Gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Schulen, Kita, Arbeitsmarktprogramme – hallo Optionskommune?! – in einer Größenordnung, für die wir nach den vollzogenen Stellenkürzungen nicht mal das Personal hätten, wären bitter nötig, bei gleichzeitig spürbarer Gebührenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Kinder und Enkel werden morgen für die schwarze Null von heute, diesen vergifteten Apfel teuer bezahlen.

Denn die gepriesene „Konsolidierung“ der staatlichen Haushalte funktioniert bisher nur, weil Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur um gut 25 Prozent gekürzt haben. Der deutsche Staat, das Land und die Kommunen fahren ihren Besitz auf Verschleiß.

Was für ein Schauermärchen.

Die Verteilungskonflikte sind immer noch genau dieselben wie vor der schwarzen Null. Die Konflikte werden verdeckt, durch ein: „Jetzt haben wir es geschafft!“ Endlich eine schwarze Null. Ein Happy End des Haushaltsmärchens – aber für wen?

Für die nächsten Generationen sicher nicht.

Und wenn ich mich umschaue im Land in Europa und der Welt, dann muss ich feststellen, dass viele Menschen es leid sind, Märchen erzählt zu bekommen und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen das Establishment abzustrafen und abzuwählen.

Donald Trump hat die US Wahl nicht nur gewonnen, das politische Establishment hat sie verloren und wenn Sie die Vertreter der etablierten Parteien nicht langsam begreifen dass es Zeit ist, Menschen die Wahrheit zu sagen, wenn sie nicht lernen zuzuhören und die Realität zu akzeptieren ….. dann werden auch wir hier in Deutschland, auch in NRW auch in Essen die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler zu spüren bekommen. Und dann können Sie alle wieder munter Wählerbashing betreiben und – weitermachen wie bisher.

Ich persönlich respektiere die Demokratie und achte auch die Menschen, die aus einem starken Bedürfnis nach Veränderung, jemanden wie Donald Trump gewählt haben. „Donald, Glückwunsch, und bitte mach´ keinen Mist.“

Zurück nach Essen. Auch hier ist die Armut groß. In unserer Stadt ist jedes dritte Kind von Armut betroffen, im Ruhrgebiet meist von sogenannter verfestigter Armut. Das heißt, es wird bis zum Erwachsenenalter nicht aus dieser Situation entfliehen können, weil die Eltern langzeitarbeitslos sind und weil das, auch von den meisten Essener Ratsparteien auf Bundesebene mitgetragene System namens Harzt IV dafür sorgt, dass sie es bleiben. Weil die Liebe zur schwarzen Null Investitionen in dringend benötigte soziale, nachhaltige Konjunktur-Pakete verbietet, die Arbeitsplätze schaffen könnten, und eine gelungene Integration ermöglichen würden.

Gleichzeitig verfestigt die Finanzsituation vieler Kommunen die ungleichen Chancen der Kinder auch noch. Schlecht ausgestattete Schulen, kostenpflichtige Unterbringung im Offenen Ganztag und in der Kita (und davon auch noch zu wenig: 3.500 Kita-Plätze fehlen, wie viele Plätze im OGS fehlen, können wir gar nicht beziffern). Kita-Notplätze in Containern, immer wieder Erhöhungen der Gebühren für die Finanzärmsten bei Bibliotheken, bei Schwimmbädern. Marode Spielplätze, Schließung von Jugendzentren, faktisch zu hohe Fallzahlen bei den Mitarbeitern vom Jugendamt – auch diese Liste ließe sich beliebig weiterführen.

Diese Kinder sind keine Prinzen und Prinzessinnen, u.a. auf dem Rücken dieser Kinder sanieren wir den Essener Haushalt. Essen, die Großstadt für Kinder.

dornroeschen2

Es ist Zeit, aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen. Es ist Zeit, den Schwächsten eine Stimme zu geben. Wir müssen gemeinsam handeln. SPD, CDU, GRÜNE, FDP: Sie alle sind auf Bundesebene vertreten. Anstatt sich auszuruhen und es sich in dem verrückten System gemütlich zu machen, satteln sie Ihre Pferde und machen Sie ihren Kollegen endlich Dampf. Wir brauchen ein Schuldenaudit und einen Schuldenschnitt. Eine verlässliche, auskömmliche und transparente Finanzierung der Kommunen.

Und eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft und Finanzen hin zu einer klaren, einer gerechten und nachvollziehbaren Finanzordnung ohne Tricks und doppelten Boden.

Herr Oberbürgermeister, Herr Klieve, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein schönes Leben für Alle ist möglich, lassen sie uns ein Happy End für alle Essenerinnen gestalten nicht nur für einige wenige.

Für ein soziales, gerechtes, demokratisches und nachhaltiges Essen.

 

Veröffentlicht in: Neues

Ein Gedanke zu „Essen 2.0 – Ein Haushaltsmärchen mit Happy End

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.