Hier geht’s um die Kohle! Das Rasi Protokoll vom September

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Um 15.04 Uhr eröffnet OB Kufen die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und die Zuschauer im Netz und informiert über die Änderungen seit der August-Sitzung. Zentrale Punkte sind die Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018, die Unterbringung von Flüchtlinge sowie die Weiterentwicklung des ÖPNV in Essen.

Der Rat bleibt in Bewegung, zumindest was die Sitzordnung betrifft: Ratsherr Gabriel wurde aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, Ex-SPD-Ratsherr Reil ist schon einen Schritt weiter und hat bei den Rechtspopulisten angeheuert. Beide gemeinsam wurden folgerichtig nach Rechtsaußen drapiert.

Drei EnZiemlich beste Kumpel

Hierdurch wurden auf den hinteren Bänken der SPD 2 Plätze frei und PARTEI-Vertreter Matthias Stadtmann durfte im Rahmen seiner Hospitation neben die beiden Schöner Links Ratsfrauen Anabel Jujol und Janina Herff rücken. Die beiden verbliebenen Piraten gründeten ihrerseits eine Ratsgruppe.

Damit haben seit Beginn der Ratslegislatur 9 von 91 (inklusive OB) Ratsmitgliedern ihre Fraktion gewechselt: Den Auftakt machten die drei AfD-Vertreter, die sich erst gar nicht als Fraktion zusammenfanden, es folgten die zwei Schöner Links-Ratsfrauen (ehemals Linke), eine Grüne Vertreterin und mittlerweile drei SPD-Ratsherren.

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OB Kufen sieht dennoch kein Erfordernis die Ratsausschüsse aufzulösen und neu zu bilden, da die Spiegelbildlichkeit zu den Mehrheitsverhältnissen im Rat weiterhin gegeben sei.

Zur Tagesordnung

Bis kurz vor Sitzungsbeginn hatten sich die Fraktionen einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, wer schafft es, den spätesten Antrag einzureichen, geliefert. Verdienter Sieger wurde die SPD mit zwei Anträgen, die um 14.37 Uhr eingingen.

OB Kufen informiert, dass zu TOP 22 (Bericht zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus) die Verwaltungsvorlage heute heruntergenommen werden soll. Der Antrag von Grünen, Linken und Parteipiraten soll dennoch behandelt werden. Neu aufgenommen wird TOP 12a, eine Korrektur die Auflösung des Sondervermögens von Grün und Gruga betreffend. Weiterhin wird TOP 33 (Änderung der Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze hier: Änderung/Verallgemeinerung der Regelungen bei Übertragung der Schlüsselgewalt) abgesetzt.

Dass die weitere Debatte entfällt, nehmen die Zuschauer auf der Tribüne mit Enttäuschung zur Kenntnis. OB Kufen hatte im Vorfeld die Fraktionen nach Änderungswünschen gefragt, worauf sich einzig die EBB zurückgemeldet hatte: TOP 14 und 15 (beides Unterbringung von Flüchtlingen) sollen vorgezogen und ebenso wie die TOPs 17 (Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im ÖPNV, hier: Abschluss eines Letter of Intent) und 18 (Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen – Entwicklung und Bewertung der „Zielvarianten 2020+“) gemeinsam behandelt werden. Hiermit sind alle einverstanden.

Hiltrud Schmutzler-Jäger möchte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Bürgertreff Überruhr absetzen – allein´, dieser TOP wurde nicht beantragt. Somit kann es um 15.14 Uhr losgehen.

TOP 1     Aktuelle Stunde

Wurde nicht beantragt.

TOP 2     Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Liegt vor, Kenntnisnahme

TOP 3     Mitteilungen der Verwaltung

Dezernent Best berichtet, dass Aldi Nord seine neue Zentrale in Essen-Kray errichten wird. Dies sei ein „toller Wurf“ für den Stadtteil – Beifall.

TOP 4     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Die EBB-Fraktion benennt den bisherigen PARTEI-Vertreter Robert Bosch zum Stellvertreter im Sportausschuss. PARTEI-Ratsherr Stadtmann drückt seine Verwunderung darüber aus, dass das große Essener Bürgerbündnis es nötig hat, bei anderen Fraktionen Mitglieder abzuwerben.

Weiterhin eine Umbesetzung bei der SPD-Fraktion.

Beides einstimmig.

TOP 5     Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Die SPD-Fraktion beruft den ausgeschlossenen Ratsherrn Gabriel aus zwei Aufsichtsgremien ab.

Nein-Stimmen von Ratsherrn Gabriel und der BAL, der Rest stimmt zu.

TOP 6     Einbringung des Haushaltes 2017/2018
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OB Kufen übergibt die Sitzungsleitung an Bürgermeister Jelinek und hält voll Stolz und Demut eine Haushaltsrede. Man hat schon bessere – auch von ihm – gehört. Als Ziele und Vorhaben für die kommenden Jahre benennt er folgende Punkte:

  1. Die Integration der Flüchtlinge;
  2. Den Umbau und die Reduzierung der Beteiligungen;
  3. Die Verbesserung des Baustellenmanagements (durch die Einbeziehung von Stadtwerken und EVAG);
  4. Sicherheit und Sauberkeit;
  5. Der Start des Ruhr.Hub;
  6. Essen als Grüne Hauptstadt Europa: „Essen ist nicht mehr grau, sondern grün“.

Schicht im Schacht oder Licht am Ende des Tunnels?

Es folgt Kämmerer Klieve, der sich eigens als Bergmann kostümiert hat und zwei Mal den Schachthammer läutet. Dies ist das Signal für das Schichtende, dass es für die Bergleute wieder aufwärts geht. Auch Essen habe nach langer Zeit im finsteren Schacht wieder das Licht erreicht, im nächsten Jahr werde zum ersten Mal seit langem wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht.

Laut Plan soll in 2017 ein Überschuss von 8 Mio. Euro erreicht werden. Diese Überschüsse sollen dazu dienen, die bestehenden Schulden abzubauen. Er stellt klar, dass dieser Haushaltsausgleich nicht allein Verdienst eigener Leistung ist, sondern nur dank massiver Hilfen von Bund und Land erreicht werden kann.

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Bezüglich der Verteilung der Bundeshilfen kritisiert er, dass die gewählte Verteilung über die Umsatzsteuer starke Städte tendenziell begünstige. Richtig wäre hingegen eine Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher. So jedoch profitiere das finanzkräftige Düsseldorf, indem es rund 20 Prozent mehr Unterstützung als Essen oder gar 50 Prozent mehr als Duisburg erhalten werde.

Er betont, dass der vorgelegte Haushalt auch die vollständigen Verlustausgleiche für die städtische Holding enthalte und dass keine neuen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssten. Im Personalbereich sind für das kommende Jahr 100 Neueinstellungen geplant. Der Theater und Philharmonie bleiben alle fünf Sparten erhalten, die Bäderlandschaft erhalten und auch die Grünflächen würden weiter gepflegt.

Wer jedoch denke, wenn das geht, gehe alles, der irre. Essen ist so gerade noch einmal davon gekommen, dies sei auch verdienter Lohn der Arbeit von Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren.

Im Investitionsbereich werden 212 Mio. Euro für Investitionen in Schulen bereit gestellt (das sind rund 100 Mio. Euro mehr Investitionen als Abschreibungen), auch in Straßen und Brücken werde mehr investiert (als abgeschrieben).

Wenn Essen vom Haushaltsausgleich so weit entfernt sei, wie Rot-Weiss-Essen von der 1. Liga, wie man vor Jahren gesagt hatte, dann bestünde also Hoffnung für RWE.

OB Kufen verweist abschließend zu dem TOP auf die Stellungnahme des Personalrats. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende zitiert leider nicht, das der Personalrat in dieser Stellungnahme den vom ehemaligen Viererbündnis (CDU/Grüne/FDP/EBB) zu verantwortenden Personalabbau in den vergangenen Jahren deutlich kritisiert, und zu dem Ergebnis kommt, dass „Aufgabenzuschnitte und Beschäftigtenzahl nicht mehr den Erfordernissen entsprechen.“

TOP 14 Unterbringung von Flüchtlingen und

TOP 15 Unterbringung von Flüchtlingen (Anmeldung der EBB-Fraktion)

Dezernentin Raskob erläutert die 7 Punkte der Verwaltungsvorlage (1386/2016/6A):

  1. Kenntnisnahme der Neuberechnung der Flüchtlingszahlen;
  2. Entscheidung, die Anmietung des Opti-Parks (derzeit) nicht weiter zu verfolgen;
  3. Kenntnisnahme, dass 2.300 neue Plätze zurückgestellt werden;
  4. Entscheidung, den geplanten Standort in der Erbslöhstraße für den Wohnungsbau umzuwidmen;
  5. Kenntnisnahme, dass die Anmietungen Hotelplätze im Berufsförderungszentrum, im Handballleistungszentrum und im Berufsförderungswerk des Bauhandwerks verlängert werden (bei Kündigung aller anderer Hotelplätze zum Jahresende);
  6. Entscheidung, dass für alle Standorte individuelle Konzepte für die Folgenutzung (das beinhaltet ausdrücklich auch Wohnbebauung) entwickelt wird;
  7. Entscheidung, die Aktivitäten für eine Bebauung im Fatloh einzustellen.

Neben der Verwaltungsvorlage liegen noch Anträge der Fraktionen und Gruppen vor:

Inzwischen wollen auch die Grünen den (Sozialen) Wohnungsbau stärken und beantragen massive Bauten mit wohnungsähnlichen Unterbringungen. Linke gehen in die gleiche Richtung. Beide Fraktionen haben auf die gestrige Presseberichterstattung reagiert und wollen den baulichen Zustand der teils maroden (teils über zwanzig Jahre alten) Unterkünfte überprüft wissen.

Die Schöner Links-Gruppe ist hier schon einen Schritt weiter und beschäftigt sich in ihrem Antrag mit der räumlichen Verteilung des zu schaffenden günstigen Wohnraums (Villen für den Norden, Sozialwohnungen für den Süden).

Die FDP treibt weiter der leerstehende Opti-Park um: Eine Nutzung durch die Stadt wird angestrebt.

Last not least das Essener Bürgerbündnis, das beantragt, weitere Bauvorhaben (Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg, Neustraße) zu stoppen („Vermeidung von Überkapazitäten“).

Den Aufschlag der Debatte macht EBB-Vorsitzender Udo Bayer-hat-recht, der in seine Kristallkugel geschaut hat. Natürlich habe er mit seinen bisherigen Prophezeiungen, dass Essen Gefahr laufe, erhebliche Überkapazitäten zu bauen, richtig gelegen. Zwar seien ihre Anträge nach Bauvergabestopp und Moratorium abgelehnt, in der Folge von der Verwaltung jedoch praktiziert worden. Empört zeigt er sich über Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne), die (in einer Pressemitteilung) offenbar zwischen Baustopp und Bauvergabestopp nicht unterscheiden könne. Damit disqualifiziere sie sich selber.

In der jetzigen Situation komme es darauf an, Fehler und Schnellschüsse zu vermeiden, dem werde ihr Antrag gerecht, was er in einem knapp zwanzig-minütigen Vortrag in aller gebotenen Breite und Tiefe darstellt. Ratsherr Wandtke und Ratsfrau Müller-Hechfellner (beide Grüne) hält es kaum auf ihren Sitzen, sie unterbrechen mehrfach mit Zwischenrufen. Udo Bayer-hat-recht verbittet sich diese „Schmutzeleien“. Bislang hätten in dieser Debatte Ideologen das Sagen gehabt. Stattdessen fordert er einen „kritischen Rationalismus“ ein. Ihren Vorschlag, die Planung für weitere drei Standorte einzustellen, könne übrigens auch der OB übernehmen.

Für Ratsfrau Müller-Hechfellner (Grüne) hat Herr Bayer-hat-recht mit seinem Vortrag gezeigt, warum Lehrer – nach Politikern – die zweit-unbeliebteste Berufsgruppe seien. Er wolle sich nur selbst beweihräuchern und brauche sie nicht belehren. Es sei durchaus richtig gewesen, dass die Verwaltung zunächst auf Basis der 2015er Zahlen geplant habe, jetzt gebe es halt andere Zahlen. Im Weiteren begründet sie den Grünen Antrag

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß meint zu wissen, dass die Flüchtlinge gar nicht im schönen Essen Süden, sondern lieber in ihrer „Community“ im Essener Norden eine Wohnung suchen wollen. Deshalb müsse auch kein zusätzlicher günstiger Wohnraum im Essener Süden geschaffen werden.

miner4Es folgt Ratsfrau Giesecke (Linke), die den Antrag der Linken unter dem Motto, den Klassenkampf durch Wohnungsbau gewinnen, begründet.

Janina Herff (Schöner Links) schickt vorweg, dass auch sie gerne einmal in die Glaskugel von Udo Bayer schauen würde. Im Folgenden erklärt sie, dass – anders als von Kollegen Bayer geschildert – der Strom von Flüchtlingen keineswegs versiegt ist, diese lediglich aufgrund der Abwehrmaßnahmen, die getroffen wurden, Deutschland nicht mehr erreichen. Die Fluchtursachen, insbesondere der Krieg in Syrien, bestehen jedoch fort.

Nun hinzugehen, und wie das Essener Bürgerbündnis, schlicht zu fordern, keine Überkapazitäten bei Flüchtlingsunterkünften zu schaffen, greife deshalb zu kurz. Das könne nur funktionieren, wenn parallel zusätzlich günstiger Wohnraum geschaffen wird für die Menschen, die derzeit in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Diese Frage des Wohnungsbaus sei auch der entscheidende Unterschied in den Antragstellungen von EBB bzw. Schöner Links. In der vorliegenden Form erwecke der EBB-Antrag vielmehr den Eindruck, dass es darum gehe, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Vielleicht habe Kollege Bayer ja auch eher einen „kritischen Nationalismus“ im Sinn gehabt.

Ratsherr Kalweit (CDU) warnt vor einer Ideologisierung der Debatte. Immerhin sei es gelungen, die Planungen kontinuierlich an die geänderten Zahlen, die das BAMF vorlegt, anzupassen. So sei es gelungen, innerhalb von sieben Monaten das Rad fast vollständig zurückzudrehen.

Den Antrag der EBB-Fraktion werde seine Fraktion ablehnen, insbesondere den Vorschlag, die Zahl der Übergangsstandorte weiter zu reduzieren. Die Anträge von Linken, Schöner Links und Grünen seien im Wesentlichen in der Verwaltungsvorlage subsummiert.

Zum Thema Sozialen Wohnungsbau merkt er an, dass rund 80 Prozent des Wohnungsbestandes in Privatbesitz seien, man deshalb nicht immer bloß auf die Wohnungsgesellschaften gucken dürfe. Anders als Hans-Peter Schöneweiß von der FDP stelle er in seinem Umfeld sehr wohl fest, dass Flüchtlinge, die derzeit im Süden untergebracht sind, gewillt seien, in Wohnungen im Essener Süden zu ziehen.

Karlheinz Endruschat (SPD) zeigt sich über den gegenseitigen Überbietungswettbewerb (hinsichtlich der Aufgabe von Standorten) entsetzt. Die Verwaltungsvorlage sehe ohnehin nur einen ganz geringen Puffer vor. Auch er sieht die Möglichkeit, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, durchaus wieder ansteigen könne. Er lobt die Anregungen und die Kritik aus den Reihen der Opposition, sieht im Grunde aber große Gemeinsamkeiten zwischen allen Fraktionen.

 

Problematisch bewertet er eine Unterbringung im Opti-Park, da hierfür aufgrund der Gebäudestruktur ein verhältnismäßig großer (und entsprechend teuren) Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte erforderlich sei. Dies ginge nur, wenn ein Vertrag mit dem Land (dem derzeitigen Mieter) so günstig sei, dass das notwendige Personal bezahlt werden könne.

Hinsichtlich des Standorts Nöggerathstraße (Hundesportverein) wäre es ihm recht, wenn sich die Stadt mit dem Verein vergleichen könne. OB Kufen bestätigt, dass man sich in „sehr konstruktiven Gesprächen“ befinde.

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Kurz vor der Abstimmung bügelt Anabel Jujol (Schöner Links) einen inhaltlichen Fehler (der Geschäftsstelle) in der Antragstellung aus: Ein Halbsatz mit einer falschen Konkretisierung der zu überprüfenden Standorte wird gestrichen.

Udo Bayer erläutert die Listen A, B und C: Die in Bau befindlichen Standorte sollen also fertig gebaut werden. Es gehe lediglich um die drei Standorte Pläßweidenweg, Bonifaciusstraße und Neustraße zu denen er heute bitte keine abschließende Entscheidung des Rates hätte.

 

OB Kufen übernimmt diesen Vorschlag, was auf Widerspruch der Grünen stößt. Diese möchten über die Verwaltungsvorlage in unveränderter Form abstimmen. Allein´ der OB sieht hier keinen Widerspruch und schreitet zur Abstimmung.

 

Dem Antrag der Grünen (vollständiger Antrag stimmen Grüne, Linke und Schöner Links zu, der Rest ist Ablehnung – mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem FDP-Antrag (vollständiger Antrag ergeht es etwas besser: Zustimmung aller Oppositionsfraktionen und –gruppen (bei Enthaltung von Rechtsaußen), Ablehnung der GroKo – damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem Linken-Antrag (vollständiger Antrag stimmen Linke und Schöner Links zu, der Rest ist Ablehnung.

 

Dem Antrag von Schöner Links (vollständiger Antrag) stimmen Schöner Links und Ratsherr Stadtmann zu, der Rest stimmt mit Nein.

 

Der Antrag der EBB-Fraktion (vollständiger Antrag) wird punktweise abgestimmt:

 

  1. Enthaltung des OB, der Rest stimmt dagegen;
  2. Zustimmung von EBB, BAL, FDP, Schöner Links, Stadtmann; der Rest ist Ablehnung;
  3. Ja von EBB, BAL, Piraten und FDP; der Rest lehnt ab;
    4. wurde zurückgezogen;
  4. Zustimmung von Linken, Schöner Links, EBB, BAL, Piraten und FDP; der Rest stimmt mit Nein.

Damit wurden alle Punkte mehrheitlich abgelehnt.

 

Last not least die Verwaltungsvorlage (zur Vorlage):

Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen, Punkt 2 mehrheitlich angenommen, den restlichen Punkte einstimmig (!) zugestimmt.

18 Uhr, jetzt erstmal zwanzig Minuten Pause.

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Nachdem die Punkte 14 und 15 (mehr oder minder) erfolgreich abgearbeitet wurden, geht es weiter mit

TOP 7     Wissenschaftsstadt Essen

Der Redebedarf ist ungebrochen groß, beginnen tut Ratsfrau Wawrowski (EBB). Essen müsse größere Anstrengungen unternehmen, um Teil der Wissensstadt Ruhrgebiet zu werden. Nach wie vor wandern im Saldo Absolventen aus dem Ruhrgebiet ab.

Ratsherr Heidrich (SPD) hält sich nach diesem Referat deutlich kürzer. Heute werde nur der erste Teil eines größeren Konzeptes beschlossen.

Abstimmung: Enthaltung von Schöner Links, der Rest stimmt zu.

TOP 8     Entwurf des Gesamtabschlusses 2015

 

Endlich darf Ratsherr Backes (EBB) wieder reden: Das Bild, welches der Kämmerer in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gezeichnet habe, sei angesichts des Schuldenberges zu positiv. Er kritisiert, dass die Stadt ihre Haushaltsplanung den Gesellschaften (EVV und EVAG) angepasst habe und nicht umgekehrt. Ferner kritisiert er den fehlenden Abschluss der Theater und Philhamonie (TUP).

Eine inhaltliche Frage von Ratsfrau Herff (Schöner Links) klärt Kämmerer Klieve, der diese Gelegenheit nutzt, um darauf hinzuweisen, dass außer Essen keine andere Stadt ihren Gesamtabschluss pünktlich liefert.

Ratsherr Budde (FDP) erklärt, dass es für den fehlenden TUP-Abschluss Gründe gebe und bedankt sich bei Kämmerer Klieve für die Berichterstattung.

Abstimmung: 1 Enthaltung, Rest Zustimmung – damit einstimmig.

TOP 9     Beteiligungsbericht 2016

Kenntnisnahme

TOP 10  Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 (1) GO NRW (üpl./apl. Mittelbereitstellungen)

Kenntnisnahme

TOP 11  Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Kenntnisnahme

TOP 12  Veräußerung von 51% der Geschäftsanteile an der Biogasanlage Völklingen GmbH (BIV) durch die STEAG New Energies GmbH (SNE)

Enthaltung von FDP und Rechtsaußen, der Rest stimmt zu.

TOP 12a Auflösung des Sondervermögens und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grün und Gruga zum 01.01.2016 hier: Erlass einer Änderungssatzung

Linke enthalten sich, der Rest stimmt zu.

TOP 13  Perspektiven und personelle Entwicklung beim kommunalen Energieunternehmen Steag

Ratsfrau Giesecke (Linke) begründet ihren Antrag: Die Steag möge auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Schöneweiß betont, dass seine Fraktion gegen den Kauf der Steag gewesen ist.

Dr. Stelzer (SPD) hat vollstes Vertrauen in den Betriebsrat der Steag, der Antrag der Linken sei überflüssig.

Zustimmung von Linken und Schöner Links, der Rest lehnt ab.

TOP 14

Hatten wir schon, TOP 15 auch.

TOP 16  Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen

Drei Anträge liegen vor:

  1. Linke beantragen, dass auf eine Rückführung von Flüchtlingen verzichtet wird, wenn dadurch begonnene Integrationsprozesse unterbrochen werden. In einem zweiten Punkt wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Chancen das zweite Integrationsgesetz zur Integration von Flüchtlingen bietet.
  2. Grüne beantragen, dass der OB sein Ermessen dahingehend ausübt, dass Flüchtlinge, die zwischen dem 1.1. und 5.8.2016 nach Essen gezogen sind, hierbleiben können.
  3. Schöner Links beantragt, dass Flüchtlinge, die bereits eine Wohnung in Essen angemietet haben, hier bleiben können (Vermeidung unbilliger Härten).

 

Ratsherr Gültekin begründet den Linken Antrag: Er bezeichnet die Wohnsitzauflage als eine schlechte Regelung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wie auch die Wohlfahrtsverbände kritisieren dieses Gesetz. Problematisch sei insbesondere die rückwirkende Gültigkeit, wodurch begonnene Integrationsprozesse unterbrochen werden. Er schildert das Beispiel einer Familie, die – obwohl sie nach damaliger Gesetzeslage alles richtiggemacht habe – nun in ein anderes Bundesland zurückgeschickt werden soll. Trotz rechtzeitiger Beantragung habe diese Familie erst für den 1.10. einen Meldetermin bekommen und erhalte derzeit (seit dem 1.7.) keine Leistungen mehr. Er vermisst in der vorherrschenden Debatte die Empathie mit den betroffenen Menschen.

 

Er bittet die Verwaltung um Auskunft, welche positiven Aspekte für die Flüchtlinge das zweite Integrationsgesetz biete. So sei der Zugang zu Deutschkursen auch in Essen nicht immer möglich (mangels ausreichenden Angebots).

 

Leider wurde Ratsherr Gültekin von seiner Fraktion nicht darüber informiert, dass dieser zweite Punkt von der Linken-Vertreterin im Fachausschuss zurückgezogen wurde. OB Kufen hat den Eindruck, dass die Kommunikation innerhalb der Linken-Fraktion offenbar suboptimal ist.

 

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) appelliert an OB Kufen seine Ermessensspielräume zu nutzen (gelenktes Ermessen).

 

Anabel Jujol (Schöner Links) verweist darauf, dass die Zurückweisung von Flüchtlinge, die in Essen bereits eine eigene Wohnung haben in eine Sammelunterkunft in ein anderes Bundesland eine unbillige Härte bedeute, weshalb in derartigen Fällen von Rückführungen prinzipiell abzusehen sein soll. Sie begrüßt den Empathie-Aspekt, den ihr Vorredner von den Linken angemahnt habe.

 

Frank Müller (SPD) bringt als Vorsitzender des zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass wichtige Informationen aus dem Ausschuss scheinbar nicht fraktionsintern weitergegeben würden. Die Fragen (2. Teil des Linken-Antrags) wurden bereits im Ausschuss beantwortet. Wenn diese Informationen nicht weitergegeben würden, könne man sich die Debatte im Fachausschuss künftig sparen.

 

OB Kufen sieht die Wohnsitzauflage (und damit verbundene Rückführungen) als im Interesse der Stadt Essen liegend. Er missinterpretiert den Schöner Links-Antrag dahingehend, dass pauschal „Alle“ als Härtefall behandelt werden sollen.

 

Dezernent Renzel erläutert, wie aktuell verfahren wird, OB Kufen hofft, dass sich damit weitere Wortmeldungen erledigt haben. Dem ist nicht so.

 

Ratsfrau Giesecke erwartet nicht, dass der OB das Recht bricht, aber sehr wohl, dass sehr wohlwollend geprüft wird.

 

Ratsherr Omeirat (Grüne) findet es erstaunlich, wie sehr sich einige künstlich aufregen. Ratsherr Gültekin habe lediglich Fälle geschildert, wie sie täglich stattfinden. Bei Wortbeiträgen von den Herren Backes oder Bayer rege sich Ratsherr Müller nicht dermaßen auf – Widerspruch von Ratsherrn Müller, er rege sich immer auf. In Richtung OB stellt er klar, dass (nicht nur) Grüne eine Resolution des Rates pro Wohnsitzauflage abgelehnt haben.

 

Ratsherr Heidrich (SPD) weist auf eine unstimmige Formulierung in dem Antrag der Linken hin: Danach ist der Antrag so zu verstehen, dass nur Flüchtlinge, die „seit dem 1.1.2016“ in Essen wohnen, gemeint sind. Also nicht diejenigen, die nach dem 1.1.2016 nach Essen gezogen sind. Das sei deckungsgleich mit dem Gesetz, der Linken-Antrag damit erledigt [Anmerkung: Vielleicht hätte man doch besser ein „nach“ oder „ab“ verwendet].

 

Anabel Jujol (Schöner Links) wäre dran, träumt aber vor sich hin.

 

Frank Müller stellt derweil klar, dass er immer zuhört. Genau aus diesem Grund gehe er nicht mehr in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, da Ratsherr Backes die Angewohnheit hat, seine Beiträge aus dem Ausschuss hier im Rat zu wiederholen. Er lasse sich lieber überraschen. Im Übrigen mögen die Linken, wenn ihnen eine qualifizierte Besetzung des ASAGI nicht möglich ist, den Sitz besser frei lassen.

 

Anabel Jujol (Schöner Links) ist ob dieser klaren Ansprache aufgewacht. Sie stellt die Fehlinterpretation ihres Antrags durch den OB klar: Nicht alle seien als Härtefälle zu behandeln, sehr wohl aber diejenigen mit eigener Wohnung. Ein derartiges Vorgehen der Verwaltung sei auch rechtssicher.

 

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) möchte nicht, dass die von Ratsherrn Müller geäußerte Kritik immer nur an bestimmten Themen oder Personen festgemacht wird.

 

19.33 Uhr, es darf abgestimmt werden:

 

Dem Linken-Antrag (nur noch Punkt 1) stimmen Schöner Links, Linke und Grüne zu; der Rest lehnt ab.

 

Dem Grünen-Antrag stimmen gleichfalls Grüne, Linke und Schöner Links, der Rest ist Ablehnung.

 

Dem Antrag von Schöner Links stimmen Linke und Schöner Links zu, der Rest lehnt ab.

 

Wo man gerade dabei ist, wird ein eigentlich zurückgezogener Antrag von Schöner Links auch noch abgelehnt.

 

TOP 17  Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im ÖPNV, hier: Abschluss eines Letter of Intent

und

TOP 18  Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen – Entwicklung und Bewertung der „Zielvarianten 2020+“

 

werden gemeinsam diskutiert. Zu TOP 18 wurden seitens des Planungsbüros (Mathias Schmechtig NahverkehrsConsult) auftragsgemäß drei Zielvarianten erstellt. Variante A: eine „Konzentration“ auf das Kerngeschäft; Variante B: „Kontinuität“ (inklusive neu zu bauender Bahnhofstangente); Variante C: „Kapazitätsausbau“.

 

Die Verwaltung schlug erwartungsgemäß die Variante „Kontinuität“ vor, was – der Landtagswahlkampf naht – einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Fraktionen auslöste: Linke beantragen Variante C („Kapazitätsausbau), Grüne eine Variante B plus (Taktverdichtung am Wochenende und abends), die EBB-Fraktion ähnlich (allerdings nur aus Mitteln, die durch die anstehende Fusion von Essener und Mülheimer Verkehrsbetrieben eingespart werden). Da darf die GroKo nicht fehlen: SPD und CDU beantragen gemeinsam, dass die Variante C („Kapazitätsausbau“) als Option offengehalten wird.

 

Zeit für Langredner. Allein´ Dr. Krüger (EBB) bringt es hier auf stolze zehn Minuten. Auf eine Ermahnung hin, er solle doch allmählich zum Ende kommen, entgegnet er, dass Andere länger über unwichtigere Dinge geredet hätten – das ist auch ein Standpunkt.

 

Ratsherr Krause (CDU) weist die EBB-Fraktion darauf hin, dass zusätzliche Einsparungen durch die Fusion von EVAG und MVG nicht zu erwarten seien, da in der bisherigen Planung schon Synergien der gescheiterten VIA-Kooperation eingepreist seien. Für die SPD-Fraktion ist gemünzt auf Ratsfrau Güyildar, die den Linken-Antrag begründet, klar, dass die Linke ohnehin eher „Doppel-D“ sei – das macht fünf Euro in die Chauvi-Kasse.

 

20.23 Uhr, auf den Verwaltungsbänken macht sich Müdigkeit breit, endlich darf abgestimmt werden.

 

TOP 17 wird – ebenso wie in Mülheim – einstimmig beschlossen.
Zu TOP 18 werden zunächst die Anträge der Fraktionen abgestimmt:

Dem Punkt 1 aus dem Antrag der Linken stimmen Schöner Links, Linke und BAL zu, der Rest stimmt dagegen. Den Punkten 2 bis 4 stimmen auch noch die Grünen zu. Dennoch reicht´s nicht: Mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem Antrag der EBB stimmen EBB und Piraten zu, die BAL enthält sich, der Rest stimmt dagegen.

 

Der Grüne Antrag erfährt Zustimmung aus den Reihen der Linken, von Schöner Links und der Grünen, der Rest lehnt ab.

 

Dem Antrag der GroKo stimmen SPD, CDU und Schöner Links zu, Linke, Grüne, Piraten und BAL enthalten sich, FDP und EBB lehnen ab. Mehrheitlich angenommen.

 

Die Verwaltungsvorlage wird gegen die Stimmen der BAL bei Enthaltung von Grünen und Schöner Links mehrheitlich angenommen.

 

TOP 19  Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals

 

Ratsherr Potthoff begründet den Antrag der Grünen-Fraktion, für die Linke meldet sich Ratsherr Gültekin zu Wort, für die EBB-Fraktion erneut Dr. Krüger, der ausführlich zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Essen-Mülheim referiert. Außerdem seien dort seltene Vögel und Gräser heimisch, deren Schutz bei einer alternativen Nutzung nicht gewährleistet werden könne.

 

Dem Antrag der Grünen stimmen außerdem Linke und BAL zu, Schöner Links enthält sich, der Rest lehnt (damit mehrheitlich) ab.

 

Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von SPD, CDU, EBB, Piraten und FDP mehrheitlich angenommen, Grüne, Linke und BAL stimmen dagegen, Schöner Links enthält sich.

 

TOP 20  Starke Quartiere – starke Menschen Gemeinsamer Aufruf der Programme des EFRE, des ELER und des ESF ( 2014 – 2020) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung

 

Einstimmig

 

TOP 21  Errichtung eines Grundschulverbundes durch Angliederung der Berliner Schule als Teilstandort an die Cosmas und Damian-Schule (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

 

Ratsherr Wandtke begründet den Grünen Antrag, der im Schulausschuss leider nicht diskutiert werden konnte. Ziel sie die Schaffung einer gemeinsamen Gemeinschaftsgrundschule, statt alles beim Alten zu belassen. Die SPD möge sich an ihr Programm erinnern, auch die Bezirksvertretung habe sich mehrheitlich für eine gemeinsame Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen.

 

Janine Laupenmühlen (SPD) relativiert, dass es ursprünglich nur um die Schaffung eines Schulverbundes ging, es sei jetzt kein guter Zeitpunkt, um über die Bildung einer Gemeinschaftsgrundschule zu diskutieren.

 

Ratsfrau Güyildar (Linke) findet, dass die katholische Grundschule musisch begabt ist. In der Folge reizt sie mit dem Vorwurf, die CDU würde in dieser Frage ideologisch handeln, erfolgreich Ratsherrn Kalweit. Beide tauschen ihre Argumente aus.

 

Der Antrag der Grünen wird bei Zustimmung von Grünen und Linken und Enthaltung von Schöner Links mehrheitlich abgelehnt.

TOP 22  Bericht zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

 

Christine Müller-Hechfellner begründet nicht erneut den gemeinsamen Antrag von Grünen, Linken und (ehemaligen) PARTEI-Piraten, der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Hingegen sei der Antrag der GroKo (Schaffung zusätzlicher 0,75 Stellen für den Bereich Politische Bildung) formal ein Haushaltsantrag und gehöre in die November-Sitzung.

 

Julia Jankovic (SPD) begründet in einer flammenden Rede den Antrag der GroKo: Es sei ein großer Erfolg, in diesem wichtigen Bereich personell aufzustocken. Die von Grünen, Linken und PARTEI-Piraten beantragte Teilnahme am Landesprogramm sei eine gute Idee, ihr Antrag sei die bessere Idee.

 

OB Kufen fragt, ob es weitere Wortmeldungen gäbe, die wichtig seien.

 

Kai Hemsteeg (nur-noch-Pirat) meldet sich zu Wort und erklärt, dass die damalige PARTEI-Piraten-Fraktion den vorliegenden Antrag unterstützt hätte, die neue Piratengruppe jedoch nicht. Dem Antrag der GroKo würden sie nur zustimmen, wenn dieser kostenneutral wäre.

 

Ja, diese Klarstellung der Piraten war wichtig.

 

Anabel Jujol (Schöner Links) erklärt, dass sie sowohl dem Antrag der GroKo werden. Das Städtebündnis lege einen stärkeren Fokus auf den internationalen Austausch, wenn Essen dem nicht beitrete, würde man ohne Not eine Chance vertun. Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass die Anti-Rassismus-Arbeit im Wesentlichen von Ehrenamtlichen (meist älteren Semesters) getragen wird, diese benötigten eine bessere Anbindung an die städtischen Strukturen. Insofern werde Schöner Links beiden Anträgen zustimmen. Bei Pirat Hemsteeg bedankt sie sich für dessen Klarstellung.

 

Dr. Krüger (EBB) bedankt sich bei Anabel Jujol, dass sie auch explizit das Anti-Semitismus-Problem angesprochen hat. Er erinnert an die Anti-Israel-Demonstration aus dem Sommer 2014, auf der Anti-Israel Slogans skandiert wurden und Hakenkreuze und Hitlergrüße gezeigt wurden. Er erwarte hier ein klares Bekenntnis des Rates.

 

Es folgt Ratsfrau Güyildar (Linke), eine der Mit-Initiatorinnen besagter Anti-Israel-Demo im Sommer 2014. Sie regt sich auf, dass in Essen ein Linksextremismus-Problem gesehen werde, sie als Linke seien diejenigen, die gegen rechts auf die Straße gingen.

 

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) fragt sich, wozu diese Themen im Ältestenrat besprochen werden, wenn hier wieder die Debatte aufgemacht werde. Auch Frank Müller (SPD) regt sich hierüber auf.

 

Nach dieser aufregenden Debatte darf abgestimmt werden. Zunächst der gemeinsame Grüne-Linke-Antrag auf Beitritt zur Städtekoalition: Zustimmung von Linken, Schöner Links und Grünen; Enthaltung der Piraten; der Rest lehnt (damit mehrheitlich) ab.

 

Dem Antrag der GroKo stimmen Linke, Schöner Links, SPD, Grüne, CDU und BAL zu; die EBB sowie Teile der Grünen enthalten sich. Mit Nein stimmen Rechtsaußen und die Piraten.

TOP 23  Bekenntnis der Stadt Essen zum Mehrgenerationenhaus im Rahmen des Bundesprogramms 2017 – 2020

 

Ratsherr Schwammborn (EBB) stellt klar, dass sich seine Fraktion sehr wohl zum Mehrgenerationenhaus bekennt, sie allerdings mit dem Träger ein Problem haben. Dezernent Renzel stellt klar, dass der Träger ein gemeinnütziger e.V. ist, und die Probleme, die Ratsherr Schwammborn (nicht explizit) angesprochen hat, sich auf ein Jugendprojekt bezögen. Diese Probleme seien inzwischen behoben.

 

Abstimmung: Schöner Links und EBB enthalten sich, der Rest stimmt zu.

 

21.32 Uhr, Borussia Mönchengladbach führt im Champions-League-Gruppenspiel 1:0 gegen den FC Barcelona.

TOP 24  Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Gesundheitsamtes

 

Einstimmig

TOP 25  Berufung der Mitglieder des Fachbeirates für den FB 56 – Jobcenter

 

Einstimmig

 

Derart angespornt schlägt OB Kufen vor, die TOPs 26 bis 30 gemeinsam abzustimmen. Widerspruch: TOP 29 wird separat abgestimmt.

 

TOP 26  Berufskolleg Ost, Knaudstr.25, 45138 Essen hier: weitere Brandschutzmaßnahmen
TOP 27  2. Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Kampmannbrücke“
TOP 28  Planungsmittel für vier Grundschulstandorte
TOP 30  Bau und Baubeginn der Maßnahme „ÖPNV-Haltestelle Weserstraße“

 

Allesamt einstimmig

TOP 29  Umbau und Sanierung des Eisenhammer-Ensembles im Deilbachtal

 

Die Kupferdreher Ratsfrau (EBB) ergreift das Wort und referiert über die Bedeutung des histrischen Eisenhammers und die Genese des Sanierungsprojektes. Ratsfrau Röhrig (CDU), Ratsherr Budde (FDP) und Ratsherr Kalweit (CDU) müssen dann natürlich auch noch etwas sagen. Ratsherr Dr. Stelzer (SPD) trifft stimmungsmäßig den Nagel auf den Kopf und regt an, die Betreffenden mögen doch einfach draußen (miteinander) sprechen.

 

Einstimmig

TOP 31  Frauenförderplan der Stadt Essen

 

Dank der fortgeschrittenen Stunde entfällt der mündliche Bericht der Gleichstellungsbeauftragte Gerda Kassen, OB Kufen verweist auf die Vorlage.

 

Der Frauenförderplan wird einstimmig beschlossen.

 

TOP 32  Einrichtung der nach § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu bildenden Einigungsstelle

 

Die Grünen haben beantragt, dass der OB bei der Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer für die Einigungsstelle im Sinne einer Gleichstellung bevorzugt Frauen benennt. Dezernent Kromberg erklärt, dass wesentlichen Auswahlkriterium ist, wer sich mit dem jeweiligen Fall befasst hat und in der Materie steckt. Darauf legen sowohl die Arbeitnehmer wie die Stadt als Arbeitgeber wert.

oma

Der Antrag der Grünen hat sich damit nicht erledigt, Abstimmung:

Zustimmung von Grünen, Linken, Schöner Links und BAL; die Piraten enthalten sich; der Rest lehnt ab.

TOP 33  Änderung der Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze
hier: Änderung/Verallgemeinerung der Regelungen bei Übertragung der Schlüsselgewalt

 

Wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen

TOP 34  Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 31.08.2016

 

Die Niederschrift befindet sich noch auf dem Unterschriftenweg und kann erst auf der nächsten Sitzung zur Kenntnis genommen werden.

 

TOP 35  Anfragen von Ratsmitgliedern

 

Folgende Anfragen liegen vor:

Ratsfrau Giesecke (Linke) zur NATO-Konferenz in Essen

Ratsfrau Herff (Schöner Links) zum Einsatz städtischer Mitarbeiterinnen in der Erstaufnahmeeinrichtung (ehemaliges Kutel)

Ratsfrau Jujol (Schöner Links) bezüglich der Fördermöglichkeiten für die Einrichtung eines Psycho-Sozialen-Zentrums für Geflüchtete

Ratsherr Stadtmann (Die PARTEI) bezüglich eines (angeblichen) Erpressungsversuches eines Ratsherrn

Ratsfrau Schmutzler-Jäger (Grüne) zum Thema RWE-Beteiligung

Ratsfrau Kahle-Hausmann (SPD) erinnert an die Beantwortung ihrer Frage zur Grünen Hauptstadt. OB Kufen gibt an, die entsprechende Antwort heute auf seinen Schreibtisch bekommen zu haben, mit der Qualität der Antwort jedoch nicht zufrieden zu sein, weshalb Frau Kahle-Hausmann die Antwort morgen erhält.

Ratsherr Schöneweiß (FDP) fragt an, ob es sein kann, dass Grün und Gruga seit der Umhängung (Auflösung als Eigenbetrieb und Eingliederung in die städtische Verwaltung) seine Rechnungen an die beauftragten Unternehmen bis heute nicht bezahlt habe, und ihren Arbeiten für die Stadt deshalb (teilweise) eingestellt haben? Kämmerer Klieve räumt ein, dass es einen Bearbeitungsrückstand gebe, dies stünde aber in keinem kausalen Zusammenhang mit der Umhängung von Grün und Gruga. Das Problem werde gesehen und betroffene Unternehmen könne sich direkt an sein Büro wenden.

 

Damit endet der öffentliche Teil um 21.52 Uhr, wenige Minuten später ist auch der nicht-öffentliche Teil geschafft. Im Borussia-Park kassiert Gladbach kurz darauf den Ausgleich und unterliegt dem FC Barcelona mit 1:2.

 

Statische Angaben zur Redezeitverteilung:

Die Sitzung dauerte insgesamt knapp sieben Stunden, abzüglich der Pause und der kurzen Debatte zur Tagesordnung netto gut sechs Stunden. Hiervon nahm die größte der kleinen Fraktionen, das Essener Bürgerbündnis, insgesamt knapp eine Stunde in Anspruch (56:30 Minuten handgestoppt). Ob dies geeignet ist, um die Einführung von Redezeitbegrenzungen im Rat zu fordern?

 

 

 

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