Posse im JobCenter: Hartz4-Berechtigte unter Hausarrest?

Stellt die Stadt Essen HARTZ4-Berechtigte unter Hausarrest?

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Auf den ersten Blick mag diese Frage abwegig erscheinen. Schaut man jedoch in die Bescheide des Essener JobCenters, findet man dort unter dem Punkt „Ergänzende Erläuterungen“ folgenden Hinweis: „Sie müssen immer unter der von Ihnen benannten Adresse erreichbar sein.“ Eine Rechtsgrundlage für diesen Hinweis fehlt.

Was hingegen nicht fehlt, sind angedrohte Konsequenzen: „Unerlaubte Abwesenheit kann dazu führen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II wegfällt und zurückgefordert werden kann.“

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Ein frisch nach Essen gezogener Leistungsberechtigter nahm dies zum Anlass, es genauer wissen zu wollen. Er teilt dem JobCenter mit, dass er vorsorglich seine Wohnung nicht mehr verlassen werde (Schreiben vom 25.7.2016). Ferner verlangt er Auskunft darüber, wie diese Formulierung zu verstehen sei und auf welcher Rechtsgrundlage dieser Hinweis gegeben werde.

Die Antwort des JobCenters Essen vom 18.8.2016 offenbart eine erschreckende Ahnungslosigkeit auf der anderen Seite des Schreibtisches: Unter der Ortsanwesenheitspflicht sei zu verstehen, dass Sie „nicht für einen längeren Zeitraum ihrem Wohnort (Essen) fern bleiben dürfen.“

Ergo unterläge er keinem Hausarrest, sondern dürfe lediglich das Essener Stadtgebiet nicht ohne vorherige Genehmigung durch das JobCenter Essen verlassen. Eine Rechtsgrundlage für diese falsche Auskunft konnte natürlich nicht genannt werden.[i]

Klar, dass diese schwammige und oberdrein falsche Auskunft, die erneut ohne Angabe einer Rechtsgrundlage gegeben wurde, dem Betroffenen nicht ausreichte. Er reichte am 17.8.2016 Klage wegen Verletzung seiner Grundrechte beim Sozialgericht Duisburg ein (Az: S6 AS 3610/16 ER).

Das Sozialgericht wiederum scheint – wenig überraschend – nicht wirklich Interesse zu haben, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Dem Leistungsberechtigten wurde nahegelegt, das Antwortschreiben der Behörde als „Anerkenntnis“ anzunehmen. Alleine, in dem Schreiben erkennt das JobCenter Essen nichts an, und der entsprechende Hinweis in den Bescheiden besteht unverändert.

Inzwischen hat sich auch das JobCenter Essen die Sicht des Betroffenen zu eigen gemacht. Als dieser um die Erteilung einer „Ausnahmeerlaubnis“ bat, um einen Termin wahrnehmen zu können, wurde ihm diese nicht erteilt. Vielmehr wird ihm mit Schreiben vom 6.9.2016 vorgeschlagen, „dass wir zunächst den Ausgang des Verfahrens abwarten und Sie sich per Brief, Fax oder tel. bei mir melden, wenn Sie sicher sind, Ihr Haus verlassen zu können.“

 

[i]Man darf vermuten, dass sich die Mitarbeiterin auf die so genannte Erreichbarkeitsanordnung, der auch Hartz4-Leistungsberechtigte unterliegen, bezieht. Demnach dürfen Leistungsberechtigte werktags den zeit- und ortsnahen Bereich nicht ohne vorherige Abmeldung bei der Behörde verlassen. Unter „zeit- und ortsnah“ wird in der Regel verstanden, dass man dazu in der Lage sein muss, innerhalb von zwei Stunden wieder an seinem Wohnort zu sein. Mehr zur Erreichbarkeitsanordnung hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Erreichbarkeitsanordnung

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