Kommunalpolitik für die Katz – Das Rasi-Protokoll vom August

Während die kleine Fraktion der partei-PIRATEN mit ihrer Auflösung die lokale Klatschpresse bedient, kommt aus einem ganz anderen Grund eigens ein öffentlich-rechtliches Fernsehteam in den Ratssaal. Themen des Tages sind die sogenannte Umhängung einiger städtischer Töchter und das Bauprogramm für die neuen Flüchtlingsunterkünfte.
Die Tagesordnung ist übersichtlich. Weiterführende Themen zu Integration und Antirassismus sind in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) zur Beratung geschoben. Nicht nur der OB freut sich, dass diesmal keine Tischvorlagen der Verwaltung vorliegen.

15:03 Uhr, letzte Vorbereitungen für die Sitzung: Ratsherr Trauten (BAL) lässt sich von seiner Kollegin den Kragen richten, PARTEI-Vertreter Matthias Stadtmann zupft die Krawatte zurecht, Schöner Links-Ratsfrau Herff zieht ihren Labello nach. Alle wollen gut aussehen, wenn sie ins Erste Deutsche Fernsehen kommen.

Tatsächlich hat sich ein Fernsehteam der ARD in den Essener Ratssaal verirrt. Nicht jedoch weil Essen aufgrund der Rechenkünste seines Kämmerers demnächst schuldenfrei wird (siehe Nicht-Öffentlicher Teil weiter unten) oder gar, wie Oberbürgermeister Kufen vermutet, weil Essen 2017 Grüne Hauptstadt ist. Nein, Anlass ist ein ver(w)irrter Ex-SPD-Ratsherrn, der sich zur AfD verlaufen hat und in den kommenden Wochen durch die Talkshows gejagt werden soll. Da niemand neben ihm sitzen möchte, haben ihm dies die Schöner Links-Ratsfrauen erlaubt und kommen so prompt mit ins Fernsehen.

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Doch auch aus anderen Ecken gibt es Neues zu berichten:

 

Die Fraktion der parteiPIRATEN hat ihre Auflösung beschlossen, will diese aber noch zwei Tage geheim halten. Wie nicht anders zu erwarten, hat die investigative Klatschpresse von der Angelegenheit Wind bekommen und berichtet brühwarm. Druckfrische Ausgaben des Magazins kursieren im Ratssaal – so viel dazu.

katzekleinAuf der Tagesordnung stehen die gewohnten Themen: Unterbringung von Geflüchteten, die „Verschlankung“ der städtischen Holding (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, EVV) und auch ein bisschen Haushalt darf nicht fehlen. Immerhin gibt es diesmal keine Tischvorlagen der Verwaltung, wie der Oberste Dienstherr nicht ohne Stolz anmerkt.

Pünktlich um 15:05 Uhr läutet Oberbürgermeister Thomas Kufen die Sitzung ein, begrüßt die Anwesenden und ermahnt das anwesende ARD-Team, gut über Essen zu berichten, „dann können Sie nichts falsch machen“. Mehrere Ratsmitglieder sind zur heutigen Sitzung entschuldigt, die Namensliste wird mit der Niederschrift nachgereicht. Ratsherr Arndt Gabriel, der derzeit sein Ratsmandat ruhen lässt und noch Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat angekündigt, ab dem 1.9.2016 sein Mandat wieder wahrzunehmen.

katzekleinRunde Geburtstage seit der letzten Ratssitzung im Juni hatten Ratsherr Christian Kaiser (30, SPD) und Ratsherr Walter Wandtke (60, Grüne). Dezernent Kromberg bekommt anlässlich seines heutigen runden Geburtstages Blumen überreicht und wünscht sich, laut OB Kufen, „vermutlich eine kurze Sitzung“. Da dürfte er nicht der Einzige sein.

Doch zunächst folgt eine selten ausführliche Debatte zur Tagesordnung.
Zunächst die Vorschläge der Verwaltung: Wegen der Fusion von Essener- und Mülheimer Verkehrs AG muss die Vorlage 0843/2016 zur VIA verändert werden, und steht deshalb heute nicht auf der Tagesordnung. Weiter sollen TOP 11 (Feststellung des Jahresabschlusses von Grün und Gruga Essen zum 31.12.2015) und TOP 12 (Auflösung des Sondervermögens und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grün und Gruga Essen zum 01.01.2016) gemeinsam behandelt werden.

Der von den Linken angemeldete TOP 16 (Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Waldkonzeptes) wurde zurückgezogen. Zu TOP 17 (Erweiterung der Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates der Stadt, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Anmeldung der Fraktion Partei-Piraten) schlägt OB Kufen vor, diesen im Ältestenrat zu behandeln.

Noch-partei-PIRATEN-Fraktionsvorsitzender Hemsteeg erklärt sich damit einverstanden. Außerdem schlägt er vor, TOP 15 (Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen – Anmeldung der Fraktion DIE LINKE) zunächst im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) als zuständigem Fachausschuss zu beraten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger hätte gerne die Vorlage 0843/2016 (EVAG / VIA / EVV) heute auf dem Tisch gehabt, um grundsätzlich über die künftige strategische Ausrichtung der EVV diskutieren zu können. Es würde den Grünen sonst schwerfallen, die weiteren Punkte zur EVV (TOP 21: Optimierung der Beteiligungsstrukturen, hier: Umhängung der EVV Verwertungs-und Betriebs GmbH; TOP 22: Optimierung der Beteiligungsstrukturen hier: Grundsatzbeschluss zur Umwandlung der Allbau AG in eine GmbH) heute zu entscheiden.

katzekleinCDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch möchte den von den Grünen angemeldeten TOP 13 (Interessenbekundung für eine Teilnahme am Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“) in die nächste Sitzung schieben. Die Bedenken der Grünen bezüglich der Behandlung von TOP 21 und 22 versteht er erwartungsgemäß nicht.

Ratsfrau Jujol (Schöner Links) merkt zu TOP 7 (Sitzungstermine des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im Jahr 2017) an, dass dies eine Entscheidung und keine bloße Kenntnisnahme sein sollte. Laut OB Kufen ist die rechtliche Situation hier in der Tat unklar,er ändert dies wohlwollend ab, „also ich lade Sie ein“. Im Zusammenhangmit dem Vorschlag, TOP 13 zu schieben, fragt sie, wie denn der Stand hinsichtlich des Beitritts zur Städtekoalition gegen Rassismus sei.

Hans-Peter Schönerweiß (FDP-Fraktionsvorsitzender) bittet darum, dass der Grüne Antrag zu TOP 10 (Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals) geschoben wird. Der Antrag kam sehr spät und war mit umfangreichen, begleitenden Informationen versehen, die sie sorgfältig prüfen möchten. Auch die FDP spricht sich dafür aus, TOP 13 zu schieben. Die für heute vorgesehenen Umhängungen der EVV-Gesellschaften können sie mittragen.

Wenn man ein Pferd von hinten aufzäumt, dann tritt es womöglich noch aus

Hiltrud Schmutzler-Jäger weiß zwar, dass es durch Wiederholung nicht besser wird, dennoch macht sie einen weiteren Anlauf, TOP 21 und 22 heute nicht zu behandeln: Sie vermisse eine Strategie bezüglich der Umstrukturierung der EVV und möchte mehr Transparenz bei den Umhängungen Gesellschaften. „Wenn man ein Pferd von hinten aufzäumt, dann tritt es womöglich noch aus“.

OB Kufen erkennt hingegen bereits sehr wohl eine Strategie bezüglich der EVV-Umstrukturierung und weist darauf hin, dass nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen der einzelnen EVV-Tochterunternehmen endlich Klarheit haben wollen.

katzekleinDurch Wiederholung wird es nicht unbedingt besser, dennoch meldet sich Udo Bayer (EBB) zu Wort: TOP 11 und 12 können zusammen behandelt werden, der Grüne Antrag zu TOP 10 solle heute bitte nicht behandelt werden und auch TOP 13 möchte er schieben. Bezüglich der Argumentation zum Thema EVV gibt er Hiltrud Schmutzler-Jäger im Prinzip und logischerweise recht, allerdings seien die konkreten Punkte derart unproblematisch, dass sie durchaus heute beschlossen werden könnten. Anders hingegen sei es mit TOP 23 (Optimierung der Beteiligungsstrukturen hier: Grundsatzbeschluss zur Umwandlung der Allbau AG in eine GmbH): Da in Kürze eine Sonder-Aufsichtsratssitzung des Allbaus stattfindet, würde er diese gerne abwarten, bevor der Rat entscheidet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan schließt sich den genannten Vorschlägen weitgehend an. Zusätzlich möchte er den Antrag von Schöner Links zu TOP 7 (Ende der Ratssitzungen spätestens um 22 Uhr) möchte er in den Ältestenrat schieben. Zu der Frage, ob TOP 13 (Interessenbekundung für eine Teilnahme am Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ – Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion) geschoben werden kann, würde er gerne zunächst den Dezernenten Renzel anhören. Den Punkten 21 bis 23 (sämtliche zur EVV) könne seine Fraktion heute zustimmen.

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) möchte die Debatte nicht noch weiter verkomplizieren, weist aber darauf hin, dass hinter TOP 13 zum einen ein anderes Konzept als hinter dem Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus stecke, zum anderen müssten Antragsfristen gewahrt werden. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, heute zu TOP 15 (Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen – Anmeldung der Fraktion DIE LINKE) zu beschließen, da es darum geht, das Verwaltungshandeln („Rückführungen“ von Geflüchteten in andere Bundesländer) zu stoppen.

Oberbürgermeister Kufen ist gewohnt großzügig und lässt auch diese inhaltliche Begründung eines Antrags während der Debatte zur Tagesordnung durchgehen, und Versucht Resumée zu ziehen. Doch es gibt weiteren Redebedarf: Linken-Ratsfrau Güyildar, die heute die Ehre hat, ihre Fraktionsvorsitzende zu vertreten (und dieser Herausforderung vollauf gerecht wird) freut sich in einer flammenden Rede auf den angekündigten Beitrag von Dezernent Renzel zum Stand „Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus“. Auch sie möchte TOP 15 nicht schieben, dies sei eine „Dringlichkeitsentscheidung“.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) erklärt das Einverständnis der ihrer Fraktion damit, dass ihr Antrag zu TOP 10 (Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals) geschoben wird.

OB Kufen stellt klar, dass eine Vertreterin von Schöner Links an decats-in-black-gegen-den-terror_856340581_672x395_38d68daf8c891a24cd73f8d29447a22ar Sitzung des Ältestenrats teilnehmen kann, wenn dort ihr Antrag zu TOP 7 (Sitzungstermine des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im Jahr 2017) behandelt wird.

 

Rainer Marschan (SPD) ergreift nochmal das Wort: Er möchte nicht nur den Antrag der Grünen, sondern den gesamten TOP 10 schieben.

OB Kufen unternimmt einen neuen Anlauf:

  • TOP 7 Sitzungstermine des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im Jahr 2017
    wird heute nicht zur Kenntnis genommen, sondern entschieden. Der Antrag von Schöner Links wird im Ältestenrat (unter Hinzuziehung einer Vertreterin von Schöner Links) beraten;
  • TOP 10 Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals
    wird mitsamt des Grünen Antrags in die nächste Ratssitzung geschoben;
  • TOP 11 (Feststellung des Jahresabschlusses von Grün und Gruga Essen zum 31.12.2015) und
  • TOP 12 samt Unterpunkten (Auflösung des Sondervermögens und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grün und Gruga Essen zum 01.01.2016) werden gemeinsam diskutiert;
  • TOP 13 Interessenbekundung für eine Teilnahme am Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“
    Dezernent Renzel erläutert, dass es erhebliche Schnittmengen zwischen diesem Programm und der „Städtekoalition gegen Rassismus“. „NRWeltoffen“ richte sich jedoch gegen den gesamten, nicht nur den rechten Extremismus – der Applaus von CDU und Rechtsaußen bleibt nicht aus. Es kommt zur Abstimmung:
    Schöner Links, Linke, Grüne und parteiPIRATEN möchten den Punkt heute drauflassen, die restlichen Ratsmitglieder (und damit die Mehrheit) jedoch nicht – abgesetzt;
  • TOP 15 Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen
    Auch hier kommt es zur Kampfabstimmung: Schöner Links, Linke, Grüne und EBB möchten den Punkt drauf lassen, der Rest (und damit die Mehrheit) in den ASAGI schieben – geschoben;
  • TOP 21 Optimierung der Beteiligungsstrukturen, hier: Umhängung der EVV Verwertungs-und Betriebs GmbH und
  • TOP 22 Optimierung der Beteiligungsstrukturen, hier: Umhängung der RGE Servicegesellschaft Essen mbH
    Möchte eine Mehrheit aus SPD, CDU, EBB und FDP auf der Tagesordnung drauf lassen;
  • TOP 23 Optimierung der Beteiligungsstrukturen, hier: Grundsatzbeschluss zur Umwandlung der Allbau AG in eine GmbH
    eine immer noch ausreichende Mehrheit aus SPD, CDU und FDP.

Damit kann um 15:45 Uhr in die Tagesordnung eingestiegen werden.

TOP 1     Aktuelle Stunde

Es liegen keine Anmeldungen vor

TOP 2     Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Die Anregung von Schöner Links, diese Liste über das Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich zu machen, konnte umgesetzt werden. Keine weiteren Anmerkungen.

TOP 3     Mitteilungen der Verwaltung

OB Kufen kündigt eine Mitteilung von Kämmerer Klieve für den Nicht-Öffentlichen Teil an. Die Spannung steigt. Doch zunächst ein paar Ausschussumbesetzungen unter

TOP 4     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

des Essener Sportbundes (ESPO), der FDP-Fraktion und der parteiPIRATEN (warum auch immer, wo sie sich doch aufgelöst haben).

TOP 5     Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Bürgermeister Jelinek ersetzt die bisherige Vertreterin im Aufsichtsrat der Margarethe-Krupp-Stiftung.

TOP 6     Umsetzung des 108 a GO NRW „Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten“ hier: Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat der GSE mbH

Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

TOP 7     Sitzungstermine des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im Jahr 2017

Die vorgeschlagenen, jeweils acht Sitzungstermine des Rates und des Hauptausschusses werden einstimmig beschlossen. Allerdings wird sich zeigen, ob drei Termine nach der Sommerpause 2017 ausreichend sein werden.katzeklein

TOP 8     Sparkasse Essen

a) Entlastung der Organe der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2015
b) Verwendung des Jahresüberschusses gemäß § 24 und § 25 SpkG NW
c) Bestimmung der Zeitung für den Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses

Sämtliche Einzelpunkte werden einstimmig beschlossen. Die Sparkasse Essen führt aus ihrem Gewinn (rund 13 Mio. Euro) 3 Mio. netto an die Stadtkasse ab.

TOP 9     EU-Förderung hier: Fortschreibung der Projektliste

Eigentlich sollte hier lediglich die Projektliste zur Kenntnis genommen werden.
Doch die Schöner Links-Ratsgruppe nutzte diese Vorlage, um anzufragen, inwieweit die Einrichtung eines Psycho-Sozialen Zentrums für Geflüchtete förderungsfähig sein könnte. Ein Antrag auf Einrichtung einer derartigen Einrichtung ist vor der Sommerpause im ASAGI abgelehnt worden.

Anabel Jujol (Schöner Links) begründet den Antrag und verweist auf ihre ausführliche Begründung im ASAGI. OB Kufen (CDU) würde den Antrag gerne als Prüfauftrag an die Verwaltung und damit als Anfrage verstanden wissen. Hocherfreut zeigen sich die Antragstellerinnen hiermit einverstanden, doch Dirk Kallweit (CDU) macht einen Strich durch die Rechnung.

Immerhin erkennt Ratsherr Kalweit an, dass dieser erneute Vorstoß geschickt eingefädelt wurde. Doch es reicht ihm, sich nun zum dritten Mal in diesem Jahr, mit dem Thema befassen zu müssen. Seine Fraktion bleibe dabei, eine derartige Einrichtung bräuchte Essen nicht, die Geflüchteten sollen die vorhandene Infrastruktur nutzen.

Ins gleiche Horn stoßen die Altlinken: Ezgi Güyildar kündigt an, dass sie die Einrichtung eines Psycho-Sozialen Zentrums nicht unterstützen werden. Die Geflüchteten sollen bestehende Strukturen nutzen, diese müssen entsprechend ausgebaut werden. Die Altlinken wollen sich enthalten.

Dem folgt inhaltlich auch Karlheinz Endruschat (SPD), allerdings wolle seine Fraktion den Antrag ablehnen. Es gebe derzeit keinen Bedarf, dieses Thema sei kein Thema.

Elisabeth van Hesch-Orgass (BAL) versteht die ganze Aufregung nicht. In dem Antrag von Schöner Links gehe es darum, zu prüfen, ob Mittel generierbar wären. Sie wisse nicht, was dagegen spreche soll, sie werden zustimmen.

Janina Herff (Schöner Links) bedankt sich bei ihrer Vorrednerin für diese Klarstellung. Der Antrag sei absichtlich derart weich formuliert, um allen die Zustimmung zu ermöglichen. Man müsse in der Tat mit dem Klammerbeutel gepudert sei, zu sagen, Man müsse in der Tat mit dem Klammerbeutel gepudert sei, zu sagen, diese finanzielle Unterstützung für die Integration der Geflüchteten nehmen wir nicht an. Der Verweis auf die Regelsysteme ignoriere, dass diese hoffnungslos überlastet seien. Überlange Wartezeiten von sechs Monaten führten dazu, dass immer wieder Menschen notfallmäßig stationär eingewiesen würden. Diese hohen Kosten müsse letztlich die Kommune tragen.

„Wir von der FDP sind gegen neue Sachen“

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) stimmt zu, dass natürlich EU-Fördermittel beantragen könne. Nun werde allerdings zum dritten Mal über dieses Thema geredet. Dabei gehe es um eine neue Sache, neue Sachen lehne die FDP-Fraktion ab.

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Endlich kommt etwas Fachkompetenz in die Debatte: Dr. Krüger (EBB) gibt zu bedenken, dass eine EU-Förderung immer auch bedeutet, dass die Stadt einen Eigenanteil beisteuern müsse (wie auch bei der Grünen Hauptstadt). Er bestätigt die Überlastung der Regelsysteme, dies liege daran, dass ausgebildete Psychologen und Psychotherapeuten Mangelware seien. [Anmerkung: Nach unseren Informationen liegt dies daran, dass 1. Die kassenärztliche Vereinigung nur einen bestimmten Schlüssel an ausgebildeten Fachärzten tatsächlich anerkennt – der Rest muss privat seine Dienste anbieten; 2. Die Großstädte in der „Sonderregion“ Ruhrgebiet nicht als solche behandelt werden, sondern wie Kreisstädte mit einem entsprechend niedrigeren Bedarf. Unterm Strich sollen 11,4 Psychotherapeuten pro 100.000 Einwohner in den Ruhrgebietsstädten ausreichen, um psychisch kranke Menschen zu versorgen. Effekt davon ist, dass im Ruhrgebiet niedergelassene Psychotherapeutinnen völlig überlaufen sind.]

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) versteht diese Diskussion nicht: Bei dem Antrag handele es sich letztlich um eine Anfrage, sie werde das in dieser Form unterstützen.

Abstimmung: Zustimmung von Schöner Links, BAL und einer Vertreterin der Grünen; Enthaltung von den restlichen Grünen und einem Linken; Ablehnung durch alle anderen Ratsmitglieder – damit mehrheitlich abgelehnt.

Dortmund hingegen zeigt, wie es gehen kann: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=429489

TOP 10  Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals

Der Punkt wurde samt Antrag der Grünen geschoben.

TOP 11  Feststellung des Jahresabschlusses von Grün und Gruga Essen zum 31.12.2015

und

TOP 12  Auflösung des Sondervermögens und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grün und Gruga Essen zum 01.01.2016

Trauerflor anlässlich der Auflösung des städtischen Eigenbetriebs Grün und Gruga. Christoph Kerscht (Grüne), Hans-Peter Huch (CDU) und Julia Kahle-Hausmann (SPD) kondolieren.

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) hat noch ein paar offene Fragen zum Thema Holz. Da diese durch die Fachverwaltung nicht abschließend geklärt werden konnten, werden sie TOP 11 nicht zustimmen, TOP 12 hingegen schon. Hauptsache die FDP-Fraktion hat das verstanden.

Bevor es in die Abstimmung geht, erläutert Dezernentin Raskob welche Passagen aus der Vorlage zu TOP 11 Gegenstand der Abstimmung sind. Zunächst geht es um die Vorlage zu TOP 11,

katzekleinBereich römisch eins, arabisch eins und zwei sowie von arabisch drei, ab Satz fünf. Auch wenn das manch einem spanisch vorkommt, wird abgestimmt: FDP, parteiPIRATEN und BAL stimmen dagegen, ProNRW enthält sich, der Rest stimmt zu – damit mehrheitlich angenommen.

Es folgt die Abstimmung über die Bereiche römisch zwei und drei, das Abstimmergebnis bleibt unverändert.

Bei der Abstimmung über die Vorlage zu TOP 12 (samt Ergänzungsvorlage) enthalten sich Grüne und Linke, der Rest stimmt zu.

TOP 13  Interessenbekundung für eine Teilnahme am Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)

Wird zunächst im Fachausschuss behandelt.

TOP 14  Unterbringung von Flüchtlingen

Nach zwei Monaten Sommerpause endlich wieder eine Debatte zum Thema Flüchtlinge.
OB Kufen lässt es sich nicht nehmen ins Thema einzuführen: Die Verwaltungsvorlage sei eine Reaktion darauf, dass die Zuweisungszahlen rückläufig seien und ab dem kommenden Jahr die 700 Leerplätze in der Landesunterkunft im Optipark nicht mehr auf die Quote der Stadt Essen angerechnet würden.

Absehbar seien steigende Bedarfe insbesondere bei der Beschulung, weshalb drei Grundschulen (Tiegelschule im Stadtbezirk I, Hatzperschule im Bezirk III und Im Neerfeld im Bezirk IV) reaktiviert werden sollen. Für die Ratssitzung im September kündigt er hierzu konkrete Vorschläge an.

Bezüglich der Behelfsunterkünfte für Geflüchtete werden die drei Standorte Am Volkswald, Hubertusstraße und Nöggerathstraße zunächst zurückgestellt. Nicht realisierbar ist der Standort am Handwerkerpark, da der Eigentümer nicht für den beabsichtigten Zweck (Bebauung mit einer Behelfsunterkunft) verkaufen will. Ebenso werde auch die Planung für den Standort Stauseebogen eingestellt. Vor allem wegen der Zuzüge von Geflüchteten aus anderen Städten seien die Auswirkungen auf die Wohnungssituation im nächsten Jahr noch nicht absehbar.

Seitens der Fraktionen liegen Anträge der GroKo (1. Überprüfung sämtlicher Vergaben für Flüchtlingsunterkünfte; 2. Sozial ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet), der Grünen (1. Barkhovenallee als Ersatz für Volkswald; 2. Maximale Belegung mit 550 Personen im Optipark), der Linken (1. Maximal 300 Personen im Optipark; 2. Erhalt des Hundesportvereins Nöggerathstraße; 3. Transparenz in künftigen Ausschreibungen), BAL (1. Keine Bebauung von Grünflächen; 2. Gebäude der Walter-Pleitgen-Schule wieder als Schule nutzen), EBB (Bau-Vergabe-Stopp für Flüchtlingsunterkünfte; 2. Verwendung dieser Mittel – 50 Mio. Euro – für Straßen- und Schulsanierung) und von Schöner Links (Verwendung der für Behelfsunterkünfte vorgesehenen Mittel für Sozialen Wohnungsbau) vor.

Alles in allem beste Voraussetzungen für eine hinreichend erschöpfende Debatte.

exotisch_katzeUdo Bayer (EBB) macht den Aufschlag und referiert über den Zeit-Kapazitäts-Strahl. Zeit für
eine Kaffee-Kuchen-Kippen-Pause.
Ihm nach folgt Linken Ratsfrau Güyildar, deren kämpferisch vorgetragenem Beitrag inhaltlich nur noch wenige folgen können. OB Kufen lässt sie gewähren.

Elisabeth von Hesch-Orgass lobt den zutiefst seriösen Beitrag von Udo Bayer, allerdings fehle ihr dabei der Fokus auf dem Schutz von Natur und Landschaft. Dennoch können auch sie der Verwaltungsvorlage und dem Antrag der GroKo als Minimalkonsens zustimmen.

Es verwundert, dass, wie Ratsfrau a.D. Karla Brenneke-Roos zu recht anmerkt, nach knapp dreiviertel Stunde Debatte niemand die aufzulösenden Zeltdörfer angesprochen hat.
Kann ja noch werden.

Wer Flüchtlingsunterkünfte bauen kann, kann auch Wohnungen bauen!

Janina Herff (Schöner Links) stellt klar, dass aus ihrer Sicht jeder Euro in Behelfsunterkünfte, die nicht einer Folgenutzung dienen können, verbranntes Geld ist. Statt dieses Geld zu verbrennen, solle damit lieber bezahlbarer Wohnraum (Sozialen Wohnraum, Studenwohnungen usw.) geschaffen werden. Sie begreift die geflüchteten Menschen ausdrücklich als Bereicherung. Um die Menschen gut zu integrieren, sei es aber wichtig, sie schnellstmöglich (nach einer anfänglichen Registrierungsphase) in normale Wohnungen zu vermitteln. Sonst werden laufende Integrationsprozesse unterbrochen. Der neu zu schaffende, bezahlbare Wohnraum solle im Essener Süden errichtet werden, um eine bessere Durchmischung zu erreichen. Wer Flüchtlingsunterkünfte bauen kann, kann auch Wohnungen bauen!

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) bietet Udo Bayer ob seines Vortrags einen Nebenjob beim Amt für Statistik an. Sie weist darauf hin, dass weiterhin viele Menschen auf der Flucht sind, derzeit aber in Griechenland oder Afrika festsitzen. Deshalb sei es erforderlich, bei den Unterkünften einen gewissen Puffer einzuplanen. Sie gibt Frau Herff recht, dass es erstrebenswert ist, für die Unterkünfte direkt Folgenutzungen einzuplanen.

Auch Karlheinz Endruschat (SPD) lobt Udo Bayer, der „alles richtig dargestellt“ habe. „Zum Glück“ haben sich die Rahmenbedingungen verändert, aber die Zunahme ankommender Flüchtlinge in Italien zeige, wie fragil die Lage sei. Er lobt die Arbeit der Verwaltung, der es gelungen sei, Geflüchtete zunehmend in Wohnungen zu vermitteln. Bezüglich des (nun zurückgestellten) Standorts Nöggerathstraße regt er an, dass die Stadt ihre Klage gegen den Verein zurücknehmen möge.

Chauvi-Punkte für die CDU

Dirk Kalweit (CDU) beherzigt seine eigene Ermahnung, „wer fast als Letzter rede, müsse besonders aufpassen, womit er anfange“, leider nicht: Mit dem auf die bisherige Debatte bezogenen Spruch, „wir haben heute Frauen-Power pur gegen die Ratio eines Mannes erlebt“ bringt er Leben in die Bude. Er rechtfertigt das bisherige Handeln von Politik und Verwaltung ausführlich, um dann zur „Kernfrage“ zu kommen: „Wie viele Plätze müssen wir als strategische Reserve vorhalten?“ Im Folgenden geht er auf die Einzelaspekte zu jedem einzelnen Standort ein – die Zeit verstreicht, 17.30 Uhr.

katzetueteDoch die Debatte ist noch lange nicht erschöpft.

Dr. Krüger (EBB), der im Vorfeld gegenüber OB Kufen eine Redezeitbegrenzung angeregt hatte, schreitet zum Redepult und erklärt die Lage der Welt aus seiner Sicht. Er verweist auf die Schlepperindustrie, illegale Grenzübertritte und zieht Parallelen zur Situation in den 90er Jahren wozu er eigens sein Kellerarchiv zu Rate gezogen hat. Schon damals habe die Verteilung zwischen Nord und Süd im Stadtgebiet nicht geklappt, da gebe er Frau Herff vollkommen recht.
Er bittet um Zustimmung zu ihrem Antrag eines Bau-Vergabe-Stopps. Laut Herrn Miklikowski (Geschäftsführer der städtischen Grundstücksverwaltung, GVE), sei ohnehin bis Ende September ein Baustopp-Moratorium verhängt worden.

Mit diesem Beitrag provoziert Dr. Krüger emotionale Zwischenrufe von Walter Wandkte (Grüne) und beinahe eine Wutrede von

Ahmad Omeirat (Grüne), der darauf verweist, dass in Syrien und im Irak immer noch Millionen Menschen in dem dort herrschenden Krieg ausharren. So lange die Interessen im Nahen Osten nicht geklärt sind, haben wir hier in Essen alles richtiggemacht.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) echauffiert sich, dass die gesamte Debatte unnötig ist [Anregung: In den kommenden Sitzungen werden Zusammenschnitte der bisherigen Debatten eingespielt.] Die GroKo habe sich einfach nicht schnell genug auf Standorte einigen können und die Forderung der EBB nach einem Baustopp sei eine reine Showveranstaltung. Lob von Dr. Stelzer (SPD) für diesen sehr sachlichen Beitrag.

Was ist Politik, was Interessen, was emotional, was sachlich?


katzefiesAnabel Jujol (Schöner Links)
fragt sich, welche Beiträge sachlich bzw. emotional waren. Herrn Kalweit sei es gelungen, mit seinen Zuschreibungen unwillentlich eine feministische Debatte aufzumachen. Wenn so getan werde, als ob das Anführen von Zahlen für so genannten gesunden Menschenverstand stehen würde, sei das Populismus. Zahlen seien immer nur vorgeblich objektiv und nicht nur auf die eine Art und Weise zu bewerten. Was ist Politik, was Interessen, was emotional, was sachlich? Hinter den Zahlen, wie viele Flüchtlinge sich derzeit in Griechenland stapelten, stecke eine humanitäre Katastrophe. Sie zitiert aus einer aktuellen Stellungnahme der Evangelische Kirche, wonach die „Flüchtlingsaufnahme als Generationenaufgabe zu verstehen“ sei. Flüchtlingspolitik sei nicht eine Frage des Geldes, sondern des Menschenbildes – hier bricht sie ihren Beitrag ab.

Hans-Peter Schöneweiß zeigt sich schwer enttäuscht von Udo Bayer, der in seinem Beitrag von Vertrauen in die Arbeit des Landes NRW und des BAMF gesprochen hat. Sie als FDP hätten das nicht. Er kritisiert die GroKo, die nicht einen eigenen Antrag hätte machen sollen, sondern gemeinsam mit möglichst allen anderen Fraktionen. Er glaubt auch nicht, dass die für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Mittel für andere Zwecke verwendet werden dürften [Anmerkung: In der Tat bestätigt dies später der Oberbürgermeister himself].

Anabel Jujol nimmt ihren abgebrochenen Beitrag wieder auf. Natürlich bewege sie die Situation emotional, umso mehr, wenn man mit Einzelschicksalen zu tun habe und dabei auf die strukturellen Defizite stößt. Das Signal „Wir schaffen das nicht“, welches nach ihrer Wahrnehmung einige in der Kommune aussenden wollen, findet sie fatal. In erster Linie müsse es darum gehen, wie geholfen werde, dies werde bei der Frage, wie viele kommen, zu sehr ausgeblendet.

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Udo Bayer stellt fest, dass der Rat nicht der Ort sei, um die europäische oder nationale Asylpolitik zu diskutieren, will sich mit den „merkwürdigen Einlassungen“ und dem „unterstellten Eindruck“ seiner Vorrednerin aber nicht weiter auseinandersetzen. Er sei zuallererst Kommunalpolitiker, Land, Bund und Europa interessieren ihn nur nachrangig.

18:30 Uhr, OB Kufen sieht das Ringen um die besten Lösungen, allein´ mancher Wortbeitrag entspräche nicht den vorliegenden Anträgen. So sei bei dem Antrag der EBB auf einen Bau-Vergabe-Stopp unklar, ob auch laufende Verfahren gemeint seien. Er hätte eigentlich gedacht, dass die Beratungen im Interfraktionellen Arbeitskreis gezeigt hätten, dass aufgrund der Komplexität der Materie ein Satz für einen Antrag nicht reicht – er wurde eines Besseren belehrt. Aktuell würden ohnehin neue Vergaben bis zum 9.9. zurückgestellt.

Sollten die Anträge von EBB oder Schöner Links, die eine andere Mittelverwendungen vorsehen, angenommen werden, werde er diese beanstanden müssen. Das könnte zumindest hinsichtlich des Schöner Links-Antrages fraglich sein, da dieser ja explizit eine Verwendung für Wohnungsbau vorsieht.

Dieses Statement erzürnt Udo Bayer,thumbs_lustige-katzen-bilder-12-458x600 der anmerkt, dass der Interfraktionelle Arbeitskreis kein Beschlussgremium sei und den Rat nicht ersetzen könne. Im Übrigen habe er doch erklärt, dass es ihnen nur um die Verfahren gehe, die noch nicht vergeben sind. Man merkt, manchmal geht es auch ein bisschen um Rechthaberei, wie OB Kufen feststellt.

Endlich darf abgestimmt werden:

1150/2016/EBB (Bau-Vergabe-Stopp): Mit Ja stimmen EBB, Schöner Links, BAL, FDP und Rechtsaußen; Enthaltung der parteiPIRATEN; der Rest lehnt ab – mehrheitlich abgelehnt.

1251/2016/EBB und 1288/2016/SL haben sich damit erledigt.

1263/2016/LINKE stimmen Linke und BAL zu; Grüne und parteiPIRATEN enthalten sich, der Rest lehnt ab – mehrheitlich abgelehnt.

1296/2016/GRÜNE wird getrennt abgestimmt. Punkt 1 (Barkhovenallee als Ersatz für Volkswald) stimmen neben den Grünen Linke und Schönere Linke zu; parteiPIRATEN enthalten sich; der Rest ist dagegen- damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 des Antrag (Unterbringung von maximal 550 Personen im Optipark) stimmen lediglich die Grünen zu; parteiPIRATEN und Linke enthalten sich; der Rest lehnt ab – ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

1255/2016/BAL (keine Bebauung von Grünflächen) findet die Zustimmung von BAL, FDP und Rechtsaußen; der Rest stimmt dagegen – mehrheitlich abgelehnt.

Nach der ausführlichen Debatte und den zahlreichen Anträgen der Fraktionen und Ratsgruppen ist das Ergebnis der Verwaltungsvorlage 1205/2016/6A gelinde gesagt überraschend: Linke, Schönere Linke, SPD, Grüne, CDU, ProNRW, FDP, BAL und Einzelvertreter Aden stimmen zu; Enthaltung der parteiPIRATEN; Ablehnung durch die EBB-Fraktion.

Es folgt der Antrag der GroKo 1297/2016/SPD/CDU (1. Überprüfung sämtlicher Vergaben für Flüchtlingsunterkünfte; 2. Sozial ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge), dem Linke, Schöner Links, SPD, CDU, BAL und parteiPIRATEN zustimmen; Ablehnung von EBB, Grünen und Linken; Enthaltung der FDP-Fraktion.

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Der zweite Antrag der Linken 1291/2016/LINKE (Opti-Gewerbepark, Hundeverein usw.) wurde in den Fachausschuss verwiesen.

Der zweite BAL-Antrag 1256/2016/BAL (Nutzung Walter-Pleitgen-Schule) hat sich durch die Annahme der Verwaltungsvorlage erledigt.

TOP 15  Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen

wurde abgesetzt;

TOP 16  Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Waldkonzeptes

vom Antragsteller (Linke) zurückgezogen;

TOP 17  Erweiterung der Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates der Stadt, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

wird im Hauptausschuss behandelt.

Damit Bühne frei für

TOP 18 Haushaltssanierungsplan, hier zwischenbricht zum 30.06.2016

Wunsch nach Sachvortrag durch den Kämmerer besteht nicht, Auftritt Jochen Backes (EBB). Er bezeichnet die Vorlage als nicht-haushaltsverträglich. Scharen von Ratsmitgliedern verlassen erschöpft den Sitzungssaal, Zeit für eine Kaffee-Kuchen-Kippen-Pause. Anschließend

Kenntnisnahme

TOP 19 Projekt digitale wirtschaft nrw: gründung der ruhr:hub gmbh

OB Kufen führt in die Vorlage ein, Ratsfrau Giyüldar (Linke) begründet ihren Antrag auf jährliche Berichterstattung im Sinne von mehr Transparenz.

Ahmad Omeirat (Grüne) erinnert, dass die Gründung der RuhrHub GmbH auf eine Initiative der Grünen zurückgeht.

Abstimmung: Die Verwaltungsvorlage wird einstimmig angenommen, der Antrag der Linken mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ebenso.

top 20 wirtschaftsplan 2016 ff der essener versorgungs- und verkehrsgesellschaft mbh

Sachvortrag wird nicht gewünscht, erneut Ratsherr Backes (EBB). Auch diese Vorlage sei nicht haushaltsverträglich. Keine Zustimmung der EBB-Fraktion zum weiteren Ausbau der Neuverschuldung.

Abstimmung: Ablehnung durch die EBB-Fraktion und BAL, Enthaltung von Schöner Links und Linken sowie einem Vertreter der parteiPIRATEN – mehrheitlich angenommen.

Der zu diesem TOP vorliegende Antrag von Schöner Links (der Rat möge kältere Winter beschließen, um so die Gasverkäufe und letztlich die Gewinne der Stadtwerke Essen zu steigern) hat sich mangels Humor erledigt. Kreative Vorschläge aus anderen Fraktionen, wie die Umsetzung zu kontrollieren sei, fallen so leider auch unter den Tisch.

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TOP 21  Optimierung der Beteiligungsstrukturen, hier: Umhängung der EVV Verwertungs-und Betriebs GmbH

Sachvortrag wird nicht gewünscht, Ratsherr Backes (EBB) begründet ihren Ergänzungsantrag, in dem die Auflösung der EVB geprüft werden soll.

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) folgt der Verwaltungsvorlage und wüsste gerne zum nächsten Tagesordnungspunkt (Umhängung der RGE), welche Erlöse durch einen Verkauf der RGE erzielt werden könnten.

Die EBB-Fraktion möchte die einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlage getrennt abstimmen:

Die Punkte 1 und 2 werden mehrheitlich angenommen; bei Punkt 3 stimmen EBB und BAL dagegen – mehrheitlich angenommen.

Last not least der EBB-Antrag: Zustimmung von EBB, FDP, BAL und parteiPIRATEN; der Rest lehnt mehrheitlich ab.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen

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TOP 22  Optimierung der Beteiligungsstrukturen hier: Umhängung der RGE Servicegesellschaft Essen mbH

OB Kufen stellt klar, dass die Stadt keinen Verkauf der RGE plant. Kämmerer Klieve erläutert das Konzept der Verschlankung der städtischen EVV-Holding. Die RGE werde für den steuerlichen Querverbund zwischen Stadtwerken Essen und EVAG nicht gebraucht und könne aus der Holding ausgegliedert werden.

Rolf Fliß (Grüne) sind die strategischen Überlegungen auch nach den Erläuterungen des Kämmerers nicht klar. Grüne jedenfalls wollen sich von der RGE nicht trennen.

OB Kufen stellt erneut klar: Es gibt keine Überlegungen seitens der Stadt, die RGE zu veräußern.

Jörg Uhlenbruch (CDU)glaubt, dass die RGE am besten unter der Stadt hängt.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) fragt, warum die RGE nicht unter die neu zu schaffende Immobilienholding gehängt wird, sondern als eigenständige Gesellschaft unter dem Dach der Stadt bestehen bleiben soll. Grüne hätten bezüglich der Strategie zur EVV viele ungeklärte Fragen.

OB Kufen zeigt sich hierüber enttäuscht.

Kämmerer Klieve stellt klar, dass es eine Immobilienholding derzeit nicht gebe und nach Lage der Dinge aufgrund einer Auflage der Bezirksregierung auch nicht geben kann. So sei es der Stadt nicht erlaubt worden, die erworbenen Allbau-Aktien unentgeltlich in eine (mit der GVE) neu zu gründende Immobiliengesellschaft einzubringen.

Jörg Uhlenbruch (CDU) stellt fest, dass man natürlich Fragen stellen könne, sie als CDU-Fraktion hätten diese für sich beantwortet.

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Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) hätte gerne eine Vorlage, in der die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle gegenübergestellt werden. Es gehe darum, das Beste für die EVV-Holding zu erreichen. Dem widerspricht OB Kufen: Es gehe nicht um das Beste für die EVV, sondern darum, das Beste für die Stadt zu erreichen.

Rainer Marschan (SPD) hätte es auch gut gefunden, wenn in der Verwaltungsvorlage die Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorgehensweisen gegenübergestellt worden wären. Viele Fragen wären so nicht aufgekommen.

Abstimmung: Mit Nein stimmen die Grünen, Rechtsaußen enthält sich, der Rest stimmt zu – mehrheitlich angenommen.

TOP 23  Optimierung der Beteiligungsstrukturen hier: Grundsatzbeschluss zur Umwandlung der Allbau AG in eine GmbH

Christoph Kerscht (Grüne) ist hinsichtlich der Umwandlung des Allbau zwiegespalten, Hans-Peter Schöneweiß weiß nicht, ob er sich für befangen erklären darf. Nichtsdestotrotz wird abgestimmt:

Zustimmung von Linken, Schöner Links, SPD, CDU, FDP; Enthaltung von Grünen, EBB und BAL – einstimmig angenommen.

 

TOP 24  STEAG Konzernbericht 2015

Anabel Jujol (Schöbrillener Links) fragt nach dem Stand bezüglich der ursprünglich geplanten Bildung eines STEAG-Beirats. OB Kufen kündigt eine Beantwortung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) an.

Kenntnisnahme

TOP 25  Beitritt der GSE Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen mbH zur Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Mitte eG – GDW

Wird einstimmig beschlossen.

TOP 26  Realisierung von Wertreserven im Immobilienbestand der Altstadt Baugesellschaft mbH & Co.KG (ABG)

Seitens der Grünen liegt ein ergänzender Antrag vor, dass die Sonderabführungen des Allbau an die Stadt Essen auf drei Jahre zeitlich befristet werden sollen. Dem mag niemand widersprechen, SPD-Ratsherr Thomas Rotter (Aufsichtsratsvorsitzender des Allbau) bedankt sich ausdrücklich für diesen Antrag. An Kämmerer Klieve gerichtet stellt er fest, der Allbau sei nicht die Melkkuh der Stadt Essen. Ratsherr Budde gibt kund, dass auch die FDP-Fraktion dem Grünen-Antrag folgen werde.

Abstimmung: Zustimmung zum Grünen-Antrag durch SPD, Grüne, FDP, BAL, Schöner Links und CDU; Enthaltung von EBB und parteiPIRATEN.

Anschließend wird die Verwaltungsvorlage bei Enthaltungen von BAL, Rechtsaußen und Linken einstimmig angenommen.

 

TOP 27  Neuausrichtung des Fachbereichs Immobilienwirtschaft

„Wer schnipst, kommt nicht dran!“

Ratsherr Schwammborn begrüßt die beabsichtigte Neuausrichtung, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien gut, aber noch nicht ausreichend. Ratsherr Budde (FDP) stellt fest, dass die vom Rechnungsprüfungsamt bemängelten Zahlungsverzüge der Stadt gegenüber Auftragnehmern dem Ansehen der Stadt Essen schaden.

Kenntnisnahme

TOP 28  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017 – Teilprojekt „Nachhaltige Staudenpflanzungen“

Wird aufgrund einer Abstimmungspanne bei Schöner Links einstimmig beschlossen. Ebenso

TOP 29  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017 – Teilprojekt „Essens Aussichten“

Einstimmig.

TOP 30  Bau und Baubeginn der Maßnahmen „ÖPNV-Haltestelle Klinikum“ und „Haltestelle Klinikum, Straßenbau Hufelandstraße/Robert-Koch-Straße“

Einstimmig.

TOP 31  Feststellung des Jahresabschlusses der Sport- und Bäderbetriebe Essen zum 31.12.2015

Einstimmig.

 

TOP 32  Änderung der Honorarordnung und der Entgelteregelung der Volkshochschule der Stadt Essen

Janina Herff (Schöner Links) fragt nach, warum zwar die Entgelte für die Teilnehmer automatisch erhöht werden sollen, nicht jedoch die Honorare für die beschäftigten Dozenten? Dezernent Bomheuer erläutert, dass dies abwartend gemeint sei.

Yilmaz Gültekin (Linke) kritisiert die Honorarerhöhung als unangemessen niedrig.

Abstimmung: Schöner Links lehnt die Vorlage ab, der Rest stimmt zu – mehrheitlich angenommen.

TOP 33  Ersatzbenennung für den Seniorenbeirat

einstimmig

TOP 34  Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 22.06.2016

Wird zur Kenntnis genommen.

TOP 35  Anfragen von Ratsmitgliedern

Schöner Links Ratsfrau Janina Herff fragt nach den geplanten Atommülltransporten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über Essener Stadtgebiet fahren werden.
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Hans-Peter Schöneweiß (FDP) fragt nach, welche zusätzlichen Kosten der Stadt entstehen, dadurch, dass sie säumige Rundfunkgebühren eintreiben muss.

Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann interessiert sich für die bisherigen Kosten für die Grüne Hauptstadt.

Ratsherr Aden möchte eine Frage zum Bericht der Sparkasse Essen stellen. OB Kufen belehrt ihn, dass dies nicht zulässig ist, da dieser Punkt bereits auf der Tagesordnung stanbrillenfassungd. Ebenso ist der Versuch von Ratsfrau Jujol (Schöner Links), den gescheiterten Antrag zu EU-Fördermitteln für ein Psycho-Soziales Zentrum für Geflüchtete nun als Anfrage einzubringen, unzulässig.

Es folgt der Nicht-Öffentliche Teil, in dem Kämmerer Klieve die Ratsmitglieder unterrichtet, dass es gelungen sei, die Essener Schulden an einen russischen Oligarchen gewinnbringend zu veräußern. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Ratsmitglieder endlich wieder Geld ausgeben.

Ende der Sitzung um 20.30 Uhr

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