Demokratische „Leader“ als Exportschlager made in Essen: Neulich im Essener Sozialausschuss

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Kurzer Bericht vom Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) vom 24. Mai 2016.

Stellvertretend eröffnet CDU-Ratsherr Dirk Kalweit die Sitzung. Er begrüßt neben den Ausschussmitgliedern und den Verwaltungsvertretern die ca. 20 Teilnehmerinnen eines Integrationskurses der VHS Essen (die Kursleiterin stellt den Kurs kurz vor) sowie die langjährige ehemalige Sozialausschussvorsitzende Karla Brennecke-Roos (SPD).

Kein Gruß an die Presse

Nicht begrüßen kann er hingegen die Presse, die durch Abwesenheit glänzt.
Das ist umso bedauerlicher, da im ASAGI erneut wesentliche Fragen zu Integrations- und Flüchtlingspolitik besprochen werden.

Erstmals in seiner neuen Funktion als AWO-Geschäftsführer nimmt Oliver Kern teil. Gegen seine Ernennung erheben sich keine Einwände, Herzlichen Glückwunsch!

Zur Tagesordnung: Dezernent Renzel hat die Ausschussmitglieder noch kurzfristig mit Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten (TOP 3, Strategiekonzept Interkulturelle Orientierung; TOP 11, Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises Interkulturelle Altenhilfe und TOP 19, Mitteilungen und Anfragen, hier eine aktuelle Belegungsstatistik der Flüchtlingsunterkünfte) versorgt. TOP 6 (Integration von Flüchtlingen in Essen) soll auch den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Sportausschuss beschäftigen, auf Wunsch von Ratsfrau Jujol* wird der Antrag von Schöner Links zu TOP 8 unter TOP 6 abgehandelt.

Last not least wird Ratsfrau van Heesch-Orgass* (BAL), begrüßt. Sie gehört dem ASAGI nicht an, ist heute jedoch in der Funktion als Antragstellerin (TOP 5.2) zu Gast.

(*als beratendes Mitglied nicht stimmberechtigt)

Die vollständigen Sitzungsunterlagen gibt es hier: https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxDZw8Uq4Pi2PeyGc.CXGJ

TOP 1     Niederschrift Nr. 13 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 15.03.2016 und TOP 2     Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 17.11.2015 werden jeweils zur Kenntnis genommen.

TOP 3     Strategiekonzept Interkulturelle Orientierung, hier:
Maßnahmen und Finanzplanung 2016

Auf Wunsch von Anabel Jujol (Schöner Links) erläutert Dezernent Bomheuer (Kultur, Sport & Integration) das Konzept: Insgesamt werden, verteilt auf 2015 und 2016 1,3 Mio. Euro für innovative Projekte zur Interkulturellen Orientierung bereitgestellt. Die maximale Förderdauer beträgt drei Jahre.

Im Folgenden erklärt Dezernent Bomheuer den Unterschied zwischen den Aufgaben des Welcome-Centers und dem Integration-Point: Während das Welcome-Center für besonders qualifizierte Zuwanderer gedacht ist, und auch Aufgaben des Einwohnermeldeamtes wahrnimmt, ist der Integrations-Point als allgemeiner Anlaufpunkt für alle Zuwanderer gedacht mit Schwerpunkten auf Fragen zu Beschäftigung und SGB II-(Sozial-)Leistungsbezug.

Bei Enthaltung des Vertreters der EBB wird das Konzept einstimmig verabschiedet.

TOP 4     Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in Essen

Dezernent Renzel (Schule, Jugend & Soziales) berichtet: Derzeit sind etwa 6.500 Flüchtlinge in Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Er verweist auf die aktuelle Übersicht zur Belegung der Unterkünfte.

Essen hat nach wie vor nicht die vom Land vorgegebene Aufnahmequote erfüllt. Seit Januar gab es 3.100 Neuaufnahmen. Neben Essen bekommen aktuell nur noch Köln, Düsseldorf und Duisburg neue Flüchtlinge zugewiesen. Auch die Quote der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat Essen aktuell nicht erfüllt. Momentan sind in Essen deren 414 gemeldet, viele von ihnen suchen noch eine Gastfamilie.

Das Thema Vermittlung in Wohnungen soll weiter forciert werden. Im Zeitraum Januar bis April 2016 konnten 780 Flüchtlinge in Wohnungen umziehen (davon 116 in sogenannte Projektwohnungen, bei denen die Stadt selber Mieterin ist).

Essen hat etwa drei Prozent der (landesweit) neu ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Hinzu komme jedoch eine faktische Zuwanderung durch Zuzüge von Flüchtlingen aus anderen Gemeinden. (Derzeit sind in Essen 5,1% aller Syrer, 8,7% aller Afghanen, 8,0% aller Iraker und 1,8% aller Eritreer.)

Anabel Jujol fragt bezüglich der Registrierung von Flüchtlingen nach, ob und wie viele der – laut vorheriger Auskunft der Verwaltung zwei – mobilen Registrierungsteams im Einsatz sind. Die Verwaltung hatte auf Nachfrage keine Angaben zu dem Einsatz dieser mobilen Einsatzteams machen.

Dezernent Renzel erläutert daraufhin, dass von den zwei ohnehin nur ein Registrierungsteam tatsächlich angekommen sei. Derzeit werden die Essen zugewiesenen Neuankömmlinge mit Bussen zur Landeseinrichtung in die Hammer Straße (ehemaliges Kutel) gefahren und dort registriert. Im Laufe des Monats Juni seien die Rückstände bei der Registrierung abgearbeitet.

Ratsherr Walter Wandtke (Grüne) verweist darauf, dass gut vierzig bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit in der Landeseinrichtung festsitzen würden und diese nicht verlassen könnten. Was passiert mit diesen Personen im Weiteren, dürfen sie in Wohnungen umziehen?

Dezernent Renzel erklärt, dies sei Problem des Landes NRW. Insgesamt seien derzeit landesweit 300 bis 500 Personen in einer vergleichbaren Situation. Mit der Anerkennung sei die Niederlassungsfreiheit verbunden, das Land müsse dieses Problem lösen.

TOP 5     Bericht aus dem Unterausschuss Soziales vom 28.04.2016

Ratsherr Kalweit berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses (UA). Die folgende Unterpunkte 5.1 bis 5.5 sind deckungsgleich mit der Tagesordnung des UA, sämtliches seien Integrations- bzw. Flüchtlingsthemen. Die Diskussion im UA wurde außerhalb der Öffentlichkeit, mit besonderer Intensität und über zweieinhalb Stunden geführt worden. Als Gäste eingeladen waren Vertreter von AWO, Caritas und Diakonischem Werk sowie der Ombudsmann des JobCenters Essen und der Unterkunftsleiter Martini von European Homecare (EHC). Der UA sprach folgende Empfehlungen aus:

5.1          Benennung von Ombudspersonen für Flüchtlingsunterkünfte (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

5.2          Benennung von Ombudspersonen für Flüchtlingsunterkünfte (Antrag der BAL-Gruppe)

Eine zwingende Notwendigkeit zur Einrichtung von Ombudspersonen zum heutigen Tage wird nicht erkannt. Es solle jedoch ein Interfraktioneller Arbeitskreis (mit den Integrationspolitischen Sprecherinnen aller im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen) gebildet zwecks Verbesserung und Vereinheitlichung des Beschwerdemanagements gebildet werden. Ein erster Termin soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Die Antragssteller (Grüne und BAL) sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

5.3          Vertretungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften (Antrag Linke)

Dieser Antrag wurde kontrovers diskutiert. Für den Antrag spricht, dass hierdurch ein Heranführen an demokratische Prozesse unterstützt werde. Dagegen, dass viele Menschen dies als „Nachhilfe“ empfinden könnten und dies so nicht brauchen. Hinzu komme, dass die heterogene Zusammensetzung der Flüchtlinge die Durchführung erschwere.

Empfehlung: Der ASAGI solle mehrheitlich entscheiden.

5.4          Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung (Antrag Linke)

Wurde gleichfalls kontrovers diskutiert. Auch hier möge der ASAGI mehrheitlich entscheiden.

5.5          Unterbringung von Asylbewerbern – Weiterentwicklung des Betreuungskonzeptes für die städtischen Übergangswohnheime

Antragsgegenstand ist, dass in den Unterkünften Hausordnungen und sonstige verbindliche Regeln mehrsprachig ausgehängt werden sollen.

Laut Vorsitzenden Kalweit war die Diskussion im UA problematisch, da die Antragstellerin nicht anwesend sein konnte. Mittlerweile hätten Betreiber und Verwaltung versichert, dass in allen Unterkünften Hausordnungen aushängen würden bzw. zugänglich seien (auch mehrsprachig).

Soweit der Bericht von Dirk Kalweit aus dem UA. Im Folgenden werden die Punkte der Reihe nach diskutiert und entschieden.

5.1          Benennung von Ombudspersonen für Flüchtlingsunterkünfte (Antrag Grüne)

5.2          Benennung von Ombudspersonen für Flüchtlingsunterkünfte (Antrag BAL)

Der ASAGI folgt einstimmig der Empfehlung des UA. Es wird ein Arbeitskreis mit den Integrationspolitischen Sprecherinnen der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen eingerichtet. Ein erster Termin soll vor der Sommerpause stattfinden.

5.3.         Vertretungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften (Antrag Linke)

Zunächst begründet Ulla Lötzer (Linke) ihren Antrag.

Erklärungen in altväterlicher Weise

Ratsherr Endruschat (SPD) hält die Gegenrede. Er sehe keine Notwendigkeit, dass Politik sich in alles einmische und alles regele. Das habe etwas von Bevormundung an sich.

Anabel Jujol (Schöner Links) weist darauf hin, dass der ASAGI im Unterschied zum UA öffentlich tage. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, die Flüchtlinge möglichst vom ersten Tage an einzubeziehen. Auf Wunsch von Herrn Kalweit erklärt sie nochmal den Begriff des Paternalismus
(in altväterlicher Weise). Sie regt an, dass die Flüchtlinge selbst dazu gehört werden, in welcher Art und Weise sie sich in den Unterkünften einbringen und organisieren möchten, da sie am besten beurteilen können, inwieweit dies unter den gegebenen Umständen möglich ist.

Es kommt zur unvermeidlichen Kampfabstimmung:
Für den Antrag stimmen Grüne und Linke, dagegen SPD, CDU, EBB, FDP und PARTEI-Piraten (PAPIR).

Mehrheitlich abgelehnt.

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5.4          Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Es erfolgt keine weitere Begründung durch die Antragstellerin und kommt direkt zur Abstimmung: Für den Antrag stimmen Grüne und Linke, dagegen SPD, CDU, EBB, FDP und PARTEI-Piraten (PAPIR).

Mehrheitlich abgelehnt.

5.5          Unterbringung von Asylbewerbern – Weiterentwicklung des Betreuungskonzeptes für die städtischen Übergangswohnheime

Anabel Jujol begründet den Antrag: Hinsichtlich vieler Punkte sei es wichtig, dass verbindliche Regeln mehrsprachig aushängen würden. Viele Punkte würden auch von Unterkunft zu Unterkunft unterschiedlich gehandhabt.

Vorsitzender Kalweit bezweifelt, dass es Aufgabe des ASAGI sein könne, sich mit dem Inhalt der Hausordnung zu befassen.

Dezernent Renzel versichert, dass in allen Einrichtungen die Hausordnungen sichtbar und mehrsprachig aushängen würden.

Anmerkung: Just am gleichen Tag berichtete ein Ehrenamtler, dass es in der Bonifaciusstraße keine Aushänge gebe.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt: Keine JA-Stimme, alle Vertreter stimmen dagegen. Vorsitzender Kalweit fragt nach, ob auch die Antragstellerin nicht zustimme. Doch diese hat kein Stimmrecht (Anmerkung: Die Vertreterin von Schöner Links ist Mitglied mit beratender Stimme, sie hat Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht).

Mehrheitlich abgelehnt.

TOP 6     Integration von Flüchtlingen in Essen

TOP 8     Integration von Flüchtlingen in Essen (Antrag der Gruppe Schöner Links)

Der PAPIR-Vertreter bittet um einen Sachvortrag der Verwaltung, Dezernent Renzel stellt die Konzeption vor, mit der sich die Stadt Essen bei der EU bereits um eine Förderung beworben habe (mit einer Entscheidung ist im Oktober zu rechnen). Ein kurzer, zentraler Auszug aus der Vorlage:

„Arbeitspaket 1:

Idealtypischer Integrationspfad von der Flüchtlingsunterkunft bis zur Integration im Quartier

In diesem Arbeitspaket werden die Prozesse und Konzepte der Kommune sowie der weiteren autonom arbeitenden Partner und/oder Individuen so aufeinander abgestimmt, teilweise neu entwickelt und synchronisiert, dass am Ende dieser Kette eine erfolgreiche Integration im jeweiligen Quartier steht. […]

Arbeitspaket 2:

Fortbildungsangebote zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat etc. für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Neben dem Sekundäreffekt, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive während der „Wartezeit“ sinnvoll zu beschäftigen, sollen primär „Leader“ ausgebildet werden, die in ihrem Heimatland Veränderungsprozesse anstoßen und begleiten können. Dieses Arbeitspaket soll im Schwerpunkt durch Dritte konzipiert und umgesetzt werden.

 

Arbeitspaket 3:

Multilevel-Governance für bessere Bürokratie

Im Arbeitspaket 3 sollen sowohl die für die Integration begünstigenden, als auch die hemmenden Faktoren in der Verwaltung und gesetzlichen Grundlagen identifiziert und ggf. für die praktische Anwendung optimiert und vereinfacht werden.“

PAPIR-Vertreter Walden regt an, den mit der Umsetzung dieses Konzeptes verbundenen Aufwand lieber in die Vermittlung von Flüchtlingen in Wohnungen zu stecken. Diese laufe zu zögerlich. Auch seien die bislang kursierenden Zahlen zu zugewanderten Flüchtlingen in Zweifel zu ziehen. Laut einer (Anmerkung: von ihm nicht näher benannten) Anfrage habe die Bundesregierung für 2015 nicht 1 Million, sondern nur 600.000 Flüchtlinge bestätigt.

Immerhin sei die Vorlage in dem Punkt ehrlich, wo davon ausgegangen wird, dass ein großer Teil der Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug (SGB II) landen wird.

Vorsitzender Kalweit merkt an, dass dieses Konzept Ergebnis eines Auftrags des Rates an die Verwaltung ist.

Ulla Lötzer (Linke) bedankt sich dann auch bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die aus ihrer Sicht sehr gute Übersicht. Dies müsse weitergeführt werden und die Umsetzung dürfe nicht am damit verbundenen Personal- oder Finanzbedarf scheitern.

Unwort des Jahres 2016: Bleibeperspektive

Ratsfrau Jujol (Schöner Links) geht zunächst auf das Konzept ein.
Die mit dem Arbeitspaket 1 verbundenen Ziele begrüße sie außerordentlich, trotz der schwammigen Formulierung.
Deutliche Kritik übt sie hingegen am im Arbeitspaket 2 verwendeten Begriff der „Bleibeperspektive“. Es ist letztlich die Entscheidung eines Gerichts bzw. eines sog. Entscheiders, ob ein Flüchtling in Deutschland blieben kann oder ausreisen muss. Dem kann die Verwaltung durch letztlich bloße Mutmaßungen (wie wahrscheinlich ist es, dass jemand bleiben kann oder gehen muss) nicht vorweggreifen, wie dies durch die Einteilung in dem vorliegenden Konzept gemacht werde. Auch gehe es an der Realität vorbei, Flüchtlinge, die vermutlich abgeschoben werden sollen, zu „Demokratie-Leadern“ in ihren Herkunftsländern auszubilden (während sie hier auf ihre Abschiebung warten). Welche Kenntnisse sollen wozu vermittelt werden? Sie bittet hierzu um ergänzende Ausführungen des Dezernenten.

Im Weiteren begründet sie ihren Antrag zu TOP 8 auf Einrichtung eines Psycho-Sozialen Zentrums (PSZ) für Flüchtende. Wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Integration der Flüchtlinge sei deren Gesundheit. Bereits heute seien die vorhandenen Einrichtungen überlastet. Mit der Einrichtung eines PSZ würden dringend benötigte, zusätzliche Kapazitäten geschaffen, dies könne sogar zu einhundert Prozent durch EU-Fördermittel finanziert werden. Als Beispiel verweist sie auf das PSZ Düsseldorf (http://www.psz-duesseldorf.de/)

 

Einfache und verständliche Sprache im Sozialausschuss

EBB-Vertreter Wolbring stößt sich am Stil der Vorlage, warum müsse beispielsweise das Akronym CHANGE verwendet werden? Warum überhaupt immer diese Anglizismen und nicht-verständlichen Ausdrücke? Auch ihm erscheinen die Inhalte von Arbeitspaket 2 als verfehlt. Im Folgenden begründet Herr Wolbring den Antrag seiner Fraktion, in dem nachgefragt wird, inwieweit der Schutz christlicher Minderheiten in den Flüchtlingsunterkünften sichergestellt ist.

Was versteht Karlheinz Endruschat?

Ratsherr Endruschat (SPD) will den EBB-Antrag als Anfrage an die Verwaltung verstehen, auch seine Fraktion hätte auf diese Fragen gerne Antworten. Allerdings habe er Probleme, Ratsfrau Jujol zu verstehen. Mit einem PSZ neue Stellen zu schaffen, koste Geld. Wir hätten bereits konkret vor Ort Möglichkeiten (bspw. Mit dem Klinikum), es sei vielmehr anzustreben, die Flüchtlinge in die (bestehenden) Regelsysteme zu stecken. „Wir müssen uns von bestimmten Fantasien und Hoffnungen verabschieden“, fordert SPD-Vertreter Endruschat.

Vorsitzender Kalweit kündigt eine eigene UA-Sitzung zum Thema Integration von Flüchtlingen an.

CDU-Vertreter Mehlkopf-Cao hat bisher noch an keiner Stelle den Eindruck gehabt, dass etwas nicht richtig läuft. Er beschwert sich, dass die zahlreichen „Kleinanträge“ ständig die Kompetenz unserer Verwaltung in Frage stellen.
Anmerkung: Vielleicht sollte Herrn Mehlkopf-Cao eine Ausbildung zum Demokratie-Leader angeboten werden (Inhalte: Verhältnis Rat und Verwaltung sowie Aufgaben einer Opposition).

Dezernent Renzel weist den Vorwurf der „zögerlichen Wohnungsvermittlung“ zurück. Ein PSZ hält er zum jetzigen Zeitpunkt für nicht richtig, er vertritt die Auffassung, dass die Flüchtlinge ins Regelsystem integriert werden sollen.

Zum Konzept merkt er an, dass man sich für das Akronym CHANGE (und viele weitere englische Ausdrücke) entschieden habe, da dies die Chancen, den Zuschlag zu erhalten, erhöhen würde. Es befremdet ihn, dass das so schlecht verstanden werde.

Das Konzept der Ausbildung zu Demokratie-Leadern beziehe sich durchaus auf Roma und sei nicht zynisch gemeint. Die Betroffenen würden hier lernen Zitat: „dass man sein Kind in die Schule schickt“.

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Zum Thema Schutz von christlichen Minderheiten erklärt er, dass eine offensive Religionsausübung in allen Essener Unterkünften untersagt sei, bislang habe es diesbezüglich keine offensichtlichen Konflikte gegeben.

Herrn Wolbring genügen diese Ausführungen, der EBB-Antrag ist damit erledigt.

Auch Grüne und Linke für „Demokratie-Leader“

Abstimmung über das Verwaltungskonzept: Zustimmung von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP; Enthaltung von EBB und PAPIR.

Der Antrag von Schöner Links auf Einrichtung eines PSZ wird bei Enthaltung von PAPIR, Grünen und Linken einstimmig abgelehnt.

Nachtrag:
Am nächsten Tag erreicht Anabel Jujol ein Brief mit der Bitte um eine Spende von Amnesty International- die Organisation prangert die Situation an, dass in Deutschland viel zu wenig psychosoziale Zentren exisitieren:
https://www.amnesty.de/2016/2/10/hilfe-fuer-traumatisierte-fluechtlinge

 

TOP 7     Integration von Flüchtlingen in Essen (Antrag der Gruppe Schöner Links)

Während Ratsfrau Jujol (Schöner Links) ihre Unterlagen sortiert will Dezernent Renzel vorgreifen und geht nochmal auf den vorherigen Beitrag von Karlheinz Endruschat ein. Da dies nicht zur Sache ist, setzt es eine Ermahnung durch den Vorsitzenden.

Anabel Jujol begründet den vorliegenden Antrag: Eine entsprechende Ratsanfrage von Schöner Links habe ergeben, dass die Stadt Essen nicht dem Bedarf entsprechend ausreichend Plätze für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge vorhalte. Hierzu ist die Stadt jedoch laut der EU- Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) verpflichtet. In den vorliegenden Antrag wird die Stadt lediglich dazu aufgefordert, dieser Verpflichtung nachzukommen. Auch sei es ein Problem, die besondere Schutzbedürftigkeit zu erkennen, da hierzu qualifiziertes Personal in den Unterkünften erforderlich sei.

Dezernent Renzel weist das zurück und erklärt, dass die Antwort dem Stand Ende 2015 entsprechen würde, aktuell wären ausreichend Plätze vorhanden, ein Bedarf an weiteren Plätzen für besonders Schutzbedürftigen Flüchtlinge bestehe derzeit nicht. Fachkräfte der Caritas würden dafür Sorge tragen, dass besonders Schutzbedürftige frühzeitig erkannt würden. Es sei unrichtig zu behaupten, die Stadt käme ihren Verpflichtungen nicht nach, wenn Fälle bekannt seien, sollen diese der Verwaltung bekannt gegeben werden.

Obwohl – laut Aussage des Dezernenten – die Stadt ihren Verpflichtungen derzeit nachkommt, lehnen alle Vertreter den Antrag, der nicht mehr als dies einfordert, ab.

TOP 9     Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit mobilen Gebäuden – Witterungsschutz zwischen den Bereichen

Die Alt-Linken hatten beantragt, dass in den Unterkünften die Wege zwischen Unterkunfts- und Sanitär- bzw. Küchencontainern überdacht werden. Laut Vorsitzenden Kalweit soll dies – wo baulich möglich – umgesetzt werden.

Erneute Befassung im nächsten ASAGI.

TOP 10  Integration von Flüchtlingen in Essen (Antrag der Gruppe Schöner Links)

Ein Änderungsantrag von Schöner Links (Rote Regenschirme, Taschenlampen und gelbe Warnwesten statt Überdachungen) zum vorherigen Antrag der Linken hatte im Integrationsbeirat für Verunsicherung gesorgt. Frau Jujol bedauert, dass der Humor nicht angekommen ist , wundert sich über eine „Bömermanndebatte“ mit Zeitverschwendung und zieht den Antrag zurück.

Sie verweist darauf, dass ihr noch heute bekannt wurde, dass sehr wohl in einigen Unterkünften Aushänge zur Hausordnung fehlen. Sie stelle immer wieder fest, dass der Betreiber, EHC, Schutzbedürftige eben nicht den entsprechenden Systemen zuführe.

Dezernent Renzel erklärt, dass niemand sie der Lüge bezichtigt hätte. Im Übrigen würden ihm jeden Tag Einzelfälle vorgelegt, er hätte nicht gesagt, dass immer alles richtiggemacht würde.

Vorsitzender Kalweit mahnt zur verbalen Abrüstung, dem wird Folge geleistet.

TOP 11  Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises Interkulturelle Altenhilfe

Ehre wem Ehre gebührt: Ratsherr Sinan Kumru (SPD) bedankt sich bei allen Beteiligten, die an den Handlungsempfehlungen mitgewirkt haben.

Kenntnisnahme

TOP 12  Anerkennung der Zukunft Bildungswerk gUG als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Erstmals kein Sachvortrag und keine Wortmeldung, stattdessen schlicht

Kenntnisnahme

TOP 13  Bericht über die 3. Kommunale Konferenz Alter und Pflege vom 30.09.2015

Ratsherr Mehlkopf-Cao regt an, sich gelegentlich mit dem Thema Pflegekammer zu beschäftigen, auch hier

Kenntnisnahme

TOP 14  Verwendung von Stiftungsmitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung

Der vorgeschlagenen Verwendung der Mittel stimmen alle zu.

Einstimmig

TOP 15  Energiesperren vermeiden

Und noch ein Antrag von Schöner Links.
Diesmal aus der Rubrik „Vom Fachmann für Kenner“. Angeregt wird, dass bei SGB II- / SGB XII-Berechtigten, denen Stromsperren drohen, das JobCenter (bzw. Sozialamt) von sich aus die (alten) Bescheide darauf überprüft, ob mögliche Mehrbedarfe zu unrecht nicht geleistet worden sind.

JobCenter-Leiter Gutschmidt muss nach Aufforderung durch Vorsitzenden Kalweit doch das Wort hierzu ergreifen. Er werde prüfen, ob bereits so verfahren werde und in der nächsten Sitzung berichten [Anmerkung: Bis dahin sollte das auch für das JobCenter Essen mit der Umsetzung zu schaffen sein.]

TOP 16  Controllingbericht des FB 56 – JobCenter für das I. Quartal 2016

Wird ausnahmsweise ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Nächstes Mal bitte weiter vorne in der Tagesordnung behandeln!

TOP 17  Controllingbericht des Gesundheitsamtes für das I. Quartal 2016

Kenntnisnahme

TOP 18  Beschlusskontrolle

Sozialamtsleiter Hartmut Peltz berichtet, dass die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensformen in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gewechselt ist.

 

TOP 19  Mitteilungen und Anfragen

Eine Anfrage der PARTEI-Piraten zur Gemeinwohlarbeit. Die Antwort liegt schriftlich vor.

Des Weiteren gibt es zwei Anfragen der Linken zu den neuen Mietobergrenzen im SGB II / SGB XII und eine weitere nur als Tischvorlage vorhandene Anfrage.

Nach gefühlt drei Stunden geht eine intensive ASAGI-Sitzung mit in der Sache teils hart geführten Debatten zu Ende. Besonderes Lob an den Sitzungsleiter, Ratsherrn Kalweit (CDU), der unter Beweis stellen konnte, dass er nicht nur bibel- sondern auch satzungs- bzw.  geschäftsordnungfest ist.

 

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