Hartz4-Kürzung bei Flüchtlingen rechtswidrig?

Flüchtlingen, die in Unterkünften (Zeltdorf, Bildungshotel etc.) untergebracht sind, wird durch das JobCenter Essen bislang die Regelleistung um die Positionen Ernährung und Haushaltsstrom gekürzt.

Diese Kürzung macht gut 170,- Euro monatlich aus.

Unterstellt wird hierbei, dass die entsprechenden Bedarfe der Flüchtlinge durch die Betreiber der Unterkunft  komplett abgedeckt werden.

Problematisch ist hierbei allerdings, dass das SGB II generell keine Minderbedarfe vorsieht, eine derartige Kürzung somit rechtlich nicht haltbar ist.

Zu dieser Erkenntnis ist inzwischen auch das JobCenter Essen gekommen. In dem unten abgebildeten Änderungsbescheid wird die Kürzung des Regelsatzes um monatlich 174,50 Euro rückgängig gemacht. Dem Widerspruch des Beschwerdeführers wurde vollumfänglich stattgegeben, zu unrecht vorenthaltene Leistungen wurden nachgezahlt.

Nachahmenswert!

Bescheid AS

 

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