Das RASI-PROTOKOLL im April – Im guten Glauben…

SCHÖNE BEKENNTNISSE, WENIG ERKENNTNISSE, VIELE KENNTNISNAHMEN

das Rasiprotokoll im April 2016  diesmal:

Ein Drama in über 58 Akten

In der Hauptrolle:Thomas Kufen
Ratsherr Backes /backes  Fraktion Essener Bürgerbündnis – Vormals AFD

weitere Darsteller:
Thomas Kufen (Oberbürgermeister) und zahlreiche Statisten und professionelle Protagonisten aus der aktuellen Ratsperiode

 

Epilog:

Mal wieder eine Ratssitzung, die alles fast geboten hat: Debatten über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (bitte nicht vor der eigenen Haustür), eine Generaldebatte zum städtischen Haushalt („Ich will keine Vorwegnahme der Haushaltsdebatte“, Udo Bayer),
die Stadt Essen und ihr Verhältnis zu den Flughäfen Essen/Mülheim und Düsseldorf, die x-te Wiederholung zum A52-Ausbau und als kosten- und mutmaßlich folgenlose Dreingabe, quasi wiederbelebt eine Deckeldebatte (genau genommen sogar zwei). Umrahmt wurden diese Dauerbrenner von Schul- und Kitathemen (zu später Stunde, als die lieben Kleinen schon im Bett sein mussten) „Corporate Gouvernance“ und der Seniorenförderung.

Kein Wunder also, dass so keine Zeit blieb für die wirklich wichtigen Fragen wie die nach einem Konzept zur Integration der Flüchtlinge oder gar die Einführung einer Gebührensatzung für nicht-erbrachte Dienstleistungen
Link:
(https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyIjvIWsDSm4Rk4Te-Ie1CYv8Sm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Antrag_Schoener_Links_0657-2016-SL_3._Nachtrag.pdf).

Auch ein Satire-Antrag der Alt-Linken (Überdachung von Zuwegungen in Flüchtlingsunterkünften) fiel den in der Debatte zur Tagesordnung beschlossenen Kürzungen zum Opfer.

Was fehlt sonst?
Ach ja, die zum aktuellen Tarifstreit im Öffentlichen Dienst von Schöner Links angemeldete Aktuelle Stunde war nach Ansicht einer breiten Mehrheit von SPD über CDU bis zu den Grünen weder „dringlich noch aktuell“. Und auch die um sich greifende Unsitte, Anträge (und auch Verwaltungsvorlagen) erst last minute-mäßig kurz vor der Ratssitzung zu erstellen, scheint nur die beiden kleinen und unbedeutenden Ratsgruppen von Schöner Links und der BAL zu stören („Das Sein verstimmt das Bewusstsein“ – Karl Marx, Komponist).

Thomas Kufen15.06 Uhr, Anpfiff durch OB Kufen. Diverse Ratsleute haben sich entschuldigt. Nicht hingegen Dr. Krüger (EBB), der seinen Geburtstag hier und heute verbringt. Runde Geburtstage feierten zwischenzeitlich die Ratsherren Körber und Kutzner (beide CDU). Und auch Kämmerer Klieve hatte einen Grund zu feiern: Er wurde zum zweiten Mal Vater und hat „endlich mal ´was mit Hand und Fuß gemacht“ (OB Kufen).

backesDie EBB-Fraktion will unbedingt viertstärkste Fraktion bleiben und hat Ex-AfD-Kandidaten Jochen Backes als ordentliches Mitglied in ihre Fraktion aufgenommen. Last not least weist OB Kufen auf ein fußballerisches Großereignis hin: Um 19.30 Uhr beginnt das Spiel RWE gegen Velbert. Zur Unterstützung wird Walter Ruege (Amt für Ratsangelegenheiten) ab 18 Uhr freigestellt und tauscht seinen Platz auf der Verwaltungsbank gegen den Sitz des Stadionsprechers. Mehr kann (und will) der Rat nun wirklich nicht tun für RWE.

Damit kann in die Debatte zur Tagesordnung (TO) eingestiegen werden:
Seitens der Verwaltung besteht der Wunsch, TOP 17 abzusetzen und die Beratungen in Mülheim abzuwarten. TOP 51 (Wirtschaftplan 2016 ff Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – EVV) soll im Juni behandelt werden, wenn ein zustimmungsfähiger Wirtschaftsplan vorliegt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch sieht bei der von Schöner Links unter TOP 1 beantragten Aktuellen Stunde zum Tarifstreit im Öffentlichen Dienst keine Dringlichkeit und beantragt die Absetzung.
Die TOPs 8 (Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2015), 9 (Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 – 2021 hier: Bericht zum 31.12.2015) und 10 (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Doppelhaushalt 2015/2016 zum 01.12.2015, hier: Aktualisierung der Fortschreibung 2016 aufgrund der 1. Nachtragssatzung 2016) möchte er gemeinsam behandeln. Den Antrag der Linken zu TOP 11 (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, hier: Unterkünfte für Flüchtlinge, Errichtung durch die GVE  -Antrag der Fraktion Die Linke) möchte er in den Ausschuss verweisen. TOP 15 (Integration von Flüchtlingen in Essen) soll als eingebracht betrachtet werden und gemeinsam mit den Anträgen zunächst im Fachausschuss behandelt werden. Bei den Punkten 24 (Sanierungskonzept für die Studio-Bühne in der Korumhöhe – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) und 25 (Zukunft des VHS- und Lichtburg-Gebäudes am Burgplatz – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) habe seine Fraktion noch Beratungsbedarf. Gleiches gelte für TOP 50 (Vertrag Werbeflächen). Bezüglich TOP 25 versichert er, dass auch nach dem Wunsch der CDU-Fraktion das Lichtburg-/VHS-Gebäude städtisch bleiben solle.gaby

Linken-Chefin Giesecke ist damit einverstanden, findet aber schon, dass TOP 1 aktuell sei.
Sie möchte, dass ihr Antrag auf Überdachung der Wege in den Flüchtlingsunterkünften zusätzlich auch im Bauausschuss behandelt werde. TOP 18 (Bundesverkehrswegeplan 2030, hier: Stellungnahme der Stadt Essen) und 19 (Sechsspuriger Ausbau A40 / A40-Deckel) möchte sie gemeinsam behandeln.

janinaSchöner Links-Ratsfrau Janina Herff erinnert daran, dass es ein Agreement zwischen allen Fraktionen gegeben habe, wonach Anträge zu selbst-angemeldeten Tagesordnungspunkten am Freitag vor der Ratssitzung vorliegen sollen. Dieses Agreement habe völlig versagt. Am Montagabend[1] lagen zu 15 von 56 Tagesordnungspunkten keinerlei Unterlagen vor. Eine vernünftige  inhaltliche Vorbereitung auf die TOPs war somit nicht möglich. Sie beantragt, diese Punkte abzusetzen. Ratsherr Kalweit (CDU), ruft dazwischen. Bezüglich der Aktuellen Stunde bestehe die Aktualität nicht ausschließlich wegen des gestrigen Warnstreiks, sondern vielmehr wegen der morgen anstehenden Verhandlungsrunde. Die Stadt ist mehr denn je auf motivierte Beschäftigte angewiesen.

Blumen von Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) für den Kämmerer (CDU).
Die SPD erklärt sich mit den Vorschlägen der CDU weitgehend einverstanden. Auch die SPD-Fraktion möchte die Aktuelle Stunde zur Aktuellen Tarifrunde absetzen. Er spricht sich gegen die gemeinsame Behandlung von TOP 18 (Bundesverkehrswegeplan 2030, hier: Stellungnahme der Stadt Essen) und 19 (Sechsspuriger Ausbau A40 / A40-Deckel) aus.

Auch Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne-Fraktionsvorsitzende) plädiert für eine Absetzung der Aktuellen Stunde. Sie bemüht dazu die Tarifautonomie. Mit den weiteren Vorschlägen, die sie jeweils nochmals ausführlich erklärt (es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von ihr), ist sie einverstanden. Das Klingeln ihres Handys unterbricht ihren Redefluss.

bayerLaut Udo Bayer (EBB-Fraktionsvorsitzender) sei die Tarifautonomie ein „konstitutives Merkmal der Republik“, weshalb der Rat damit nichts zu tun habe. Bezüglich der Zukunft des Lichtburg-/VHS-Gebäudes mahnt er, dass die letzte Entscheidung beim Rat zu liegen habe.

Thomas KufenOB Kufen fasst zusammen:

Die TOPs 8 (Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2015), 9 (Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 – 2021 hier: Bericht zum 31.12.2015) und 10 (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Doppelhaushalt 2015/2016 zum 01.12.2015, hier: Aktualisierung der Fortschreibung 2016 aufgrund der 1. Nachtragssatzung 2016) werden gemeinsam behandelt.

Der Antrag der Linken zu TOP 11 (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, hier: Unterkünfte für Flüchtlinge, Errichtung durch die GVE – Antrag der Fraktion DIE LINKE) wird im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) und im Bauausschuss behandelt.

Die Anträge (3x Schöner Links) zu TOP 15 (Integration von Flüchtlingen in Essen) kommen in den ASAGI.

TOP 24 (Sanierungskonzept für die Studio-Bühne in der Korumhöhe – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) und 25 (Zukunft des VHS- und Lichtburg-Gebäudes am Burgplatz – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) werden geschoben.

Über die gemeinsame Behandlung von TOP 18 (Bundesverkehrswegeplan 2030, hier: Stellungnahme der Stadt Essen) und 19 (Sechsspuriger Ausbau A40 / A40-Deckel) gibt es keinen Konsens.

TOP 50 (Vertrag Werbeflächen) wird nicht aufgerufen und wird vor der nächsten Ratssitzung auch im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) beraten.

Thomas KufenIm Folgenden lässt OB Kufen den Antrag von Schöner Links abstimmen, alle TOPs abzusetzen, zu denen am Montagabend, 18 Uhr keinerlei Unterlagen vorlagen: Zustimmung von Schöner Links und BAL, der Rest stimmt – bei zwei Enthaltungen – gegen den Vorschlag.

Währenddessen wird Rainer Marschan (SPD) ganz ungeduldig: Er möchte endlich die von Schöner Links angemeldete Aktuelle Stunde zur Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst absetzen lassen. Auch darüber wird abgestimmt: Die Dringlichkeit gegeben sehen Schöner Links, Linke und BAL. SPD, CDU, Grüne, EBB, FDP und Parteipiraten (PAPIR) stimmen dagegen. Damit abgesetzt.

Begonnen wird somit mit

TOP 2     Liste der Aufträge des RatesThomas Kufen

OB Kufen bemerkt, dass inzwischen ein Riesenwust vor sich her geschoben wird. Die Liste bedarf dringend einer Überarbeitung.

jujolAnabel Jujol (Schöner Links) begrüßt dieses Vorhaben und bittet darum, dass die Liste künftig (falls erforderlich mit Vorlagennummer versehen) ins Ratsinformationssystem (RIS) eingestellt und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

TOP 3     Mitteilungen der Verwaltung

Kämmerer Klieve bedankt sich für die vielen Glückwünsche. Er informiert darüber, dass es in Essen als einer der ersten Großstädte bundesweit, neuerdings möglich ist, Gewerbeanmeldungen online durchzuführen. Begeisterung im World Wide Web.

TOP 4     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Im Jugendhilfeausschuss (JHA) gibt es eine Umbesetzung durch die AG Freie Wohlfahrtspflege (der neue Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Oliver Kern, ersetzt seinen Vorgänger Wolfgang Ambauer). backesDie EBB-Fraktion schickt künftig ihren Neuzugang Jochen Backes anstelle ihres Fraktionsvorsitzenden Udo Bayer in den AFB. Ist das bereits eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage? Und falls ja, was sagt dazu Noch-Pirat Hemsteeg? Die FDP-Fraktion tauscht einen Stellvertreter im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden aus.

Sämtliche Umbesetzungen werden einstimmig bestätigt.

TOP 5     Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Ratsherr Brandenburg (CDU), Ex-Ratsherr Dieker (SPD) und Frau Margarete Meyer (Vorschlag der Verwaltung) werden in den Aufsichtsrat der Triple Z AG (ZukunftsZentrumZollverein) entsendet.

Einstimmig bei Enthaltung der BAL-Gruppe.

Weiterhin werden die städtischen Vertreter in der Fluglärmkommission des Flugplatzes Essen/Mülheim (einstimmig bei einer Enthaltung von Rechtsaußen) und im Beirat der Justizvollzugsanstalt Essen ausgewechselt (einstimmig).

backesFür die EBB-Fraktion ersetzt Neuzugang Backes Michael Schwammborn im Aufsichtsrat der städtischen EVV Verwertungs- und Betriebs GmbH (EVB) – einstimmig.

Schnell weiter mit

TOP 6     Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2014

Die Frist zur Einbringung, der 31.12.2015, wurde versäumt, doch dies bleibt, wie Wolfgang Weber, seines Zeichens Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, ohne Folgen. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt und auch der Rat folgt

einstimmig

TOP 7     Nebentätigkeitseinkünfte des Oberbürgermeisters

Werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Interessant am Rande: Alt-Oberbürgermeister Paß erzielte im Rahmen einer „privaten Tätigkeit“, nicht aufgrund seines Kommunalmandates,  20.000,- Euro als Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG. Eine Abführungspflicht an die Stadt Essen bestand demnach nicht. Privatmann müsste man sein.

TOP 8     Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2015
TOP 9     Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 – 2021 hier: Bericht zum 31.12.2015
TOP 10  Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Doppelhaushalt 2015/2016 zum 01.12.2015, hier: Aktualisierung der Fortschreibung 2016 aufgrund der 1. Nachtragssatzung 2016

 

Lag es an der fehlenden Einführung des Kämmerers?
backesRatsherr Backes (EBB) holt zum Rundumschlag aus und geht namentlich Ratsfrau Röhrig (CDU) in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der Grundstücksverwaltung Stadt Essen (GVE) an: Unter ihren Augen wurden für das Stadion 12 Millionen Euro mehr als geplant ausgegeben. Ferner sei sie verantwortlich für die Luxusrente des geschassten GVE-Geschäftsführer Hillebrand. Damit sei sie die teuerste Aufsichtsratsvorsitzende der Stadt. Last not least kritisiert er die Sponsoring-Aktivitäten der städtischen Gesellschaften.

Ratsherr Budde (FDP) sieht trotz der Schwierigkeiten auch die städtischen Beteiligungen auf einem guten Weg. Er mahnt eine Reform der Gemeindefinanzierung an und ist froh, dass trotz der Belastung durch den Kursverfall der RWE-Aktien und der Verluste aus den Franken-Krediten noch einmal die Kurve genommen wurde.

gabyLinken-Vorsitzende Giesecke rechtfertigt ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt damit, dass die Mehrausgaben der Unterbringung der Flüchtlinge dienten. Dieser sei allerdings bereits jetzt schon Makulatur, da es absehbar nicht gelingen werde, die teuren Zeltdörfer bis zum Herbst abzulösen. In der weiteren Planung sieht sie eine Reihe unrealistischer Vorgaben, so das Ziel, die Zuschüsse für die Essener Verkehrs AG (EVAG) ab 2020 auf null zu setzen.

 

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) gibt sich staatstragend und greift Ratsherrn Backes für seinen Beitrag scharf an. Sein quergebürstetes Gerede über die Gesellschaften schade der Stadt. Er solle konkrete Vorschläge für Einsparungen nennen.

Rainer Marschan (SPD) zieht zurück.

Ratsherr Vogt (CDU) dankt Hiltrud Schmutzler-Jäger. Seine leise Hoffnung, dass vonbackes Ratsherrn Backes auch noch etwas in die Zukunft gerichtetes, Positives kommen würde, wurde enttäuscht.

Auch OB Kufen mahnt, doch bitte nicht ehrenamtliche Ratsmitglieder in dieser Form anzugreifen.


backesRatsherr Backes (EBB)
legt unbeirrt nach. Alles was man mache, müsse man wirtschaftlich machen, das gelte auch für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es könne auch nicht sein, dass unklar ist, wer für die beschlossene Luxusrente verantwortlich ist.

Rainer Marschan (SPD) hat sich dabei erwischt, wie er beim Wortbeitrag von Hiltrud Schmutzler-Jäger erstmals den Grünen Beifall gezollt habe. An Ratsherrn Backes gerichtet fragt er, wie denn konkret beim ÖPNV weiter gespart werden solle? Auch beim Sponsoring der städtischen Gesellschaften solle er konkrete Vorschläge machen. Während die Stadt derzeit 250 neue Stellen schaffe, wolle Ratsherr Backes Personal einsparen, wie solle das gehen?

bayerNach diesen Angriffen auf seinen Fraktionskollegen betritt EBB-Fraktionsvorsitzender Udo Bayer den Ring. Er wolle keine Vorwegnahme der Haushaltsdebatte, aber… Im Übrigen vermisse er seinen verbalen Sparringpartner Hans Peter Leymann-Kurtz, mit den Nachfolgernbackesmache das keinen Spaß mehr. Bezogen auf den Beitrag seines Fraktionskollegen Backes meint er, man müsse nicht jeden Wortbeitrag derart auseinandernehmen und zurückschlagen, auch wenn es einen reizt.

Frank Müller (SPD) ist ordentlich geladen und möchte trotz dieser besänftigenden Worte nicht zurückziehen. Das Bad-Cop-Good-Cop-Spiel der EBB-Fraktion sei durchschaubar. Was heißt es denn, den ÖPNV „wirtschaftlich“ zu betreiben? Nichts weiter als eine Einschränkung von Angeboten, höhere Preise oder die Wahl privater Anbieter mit schlechteren Tarifen. Die Bürger aber zahlen für dieses Angebot und sind – anders als die meisten der hier versammelten (und mehr oder weniger privilegierten) Ratsmitglieder – auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen.

Bei Enthaltung von Schöner Links wird der eingebrachte Entwurf des Jahresabschlusses eingestimmt gebilligt.

 

TOP 11  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Unterkünfte für Flüchtlinge, Errichtung durch die GVE, Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH, als Generalübernehmerin.

bayerUdo Bayer (EBB) kritisiert die Vergabe an die GVE nicht.

gabyRatsfrau Giesecke (Linke) fragt, ob zusätzlich weitere Firmen beauftragt werden können, um den Prozess zu beschleunigen. Zum Standort Antropstraße merkt sie an, dass die Anwohnerinitiative in jedem Fall gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft rechtlich vorgehen will. Da es „nur“ um 100 Plätze ginge, solle die Stadt sich überlegen, ob es überhaupt noch lohnt, diesen Standort beizubehalten. Ähnlich argumentiert sie zur geplanten Unterkunft an der Nöggerathstraße: „Nur“ noch 140 Plätze würden es doch nicht rechtfertigen, dem dort ansässigen Hundesportverein den Hahn abzudrehen.

Thomas KufenOB Kufen erinnert, dass man noch bei TOP 11 ist, Frau Giesecke möge sich gleich zu TOP 12 und 13 nochmal melden.

Währenddessen entrollen eine Handvoll Nachwuchskader der Alt-Linken auf der Tribüne ein Banner und skandieren „Kein Mensch ist illegal“. OB Kufen lässt räumen und wünscht noch einen schönen Nachmittag. Leider nicht für die verbliebenen Zuschauer.

Abstimmung zu TOP 11: EBB, FDP, BAL und Rechtsaußen lehnen die Dringlichkeitsentscheidung ab, der Rest stimmt zu – mehrheitlich angenommen.

Thomas KufenTOP 12  Unterbringung von Flüchtlingen, hier: Standort Antropstraße

OB Kufen macht eingangs klar, dass auch diese Fläche gebraucht werde. Die Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Giesecke verstehe er nicht: Einerseits wolle sie mehr Unterkünfte, damit die Zeltdörfer schnellstmöglich aufgegeben werden können, andererseits wolle sie die ohnehin zu wenigen Flächen noch weiter reduzieren.

Die Debatte eröffnet Ratsherr Kutzner (CDU). Er merkt an, dass die in der Vorlage erwähnte Folgenutzung Wohnbebauung keinerlei Automatismus bedeutet.

janinaJanina Herff (Schöner Links) hebt eben diese avisierte Folgenutzung lobend hervor. Die Einlassungen von Ratsfrau Giesecke (Linke) stößt bei ihr auf völliges Unverständnis: Erst setze man sich für kleine Standorte ein, und dann, wenn die Unterbringungsplätze wie an der Antropstraße (von 200 auf 100) und der Nöggerathstraße (von 200 auf 140) reduziert werden, wolle man ausgerechnet diese Standorte streichen, weil sie zu klein seien. Das passe nicht zusammen. In Flüchtlingsfragen ist das Sankt-Florians-Prinzip nicht angebracht. Sie sehe auch keinen Unterschied in der Argumentation zwischen „Der Norden ist voll“ und „Schützt meine Hunde…wiese“.

gabyRatsfrau Giesecke (Linke) bestreitet das gesagt zu haben, was sie gesagt hat.
Man hat sie wohl mal wieder falsch verstanden.

Thomas Kufen

OB Kufen stellt abschließend dennoch fest, dass die einzelnen Positionen klar geworden sind und lässt Kenntnis nehmen.

TOP 13  Unterbringung von Flüchtlingen Standort Lahnbeckestraße und

TOP 14  Unterbringung von Flüchtlingen Standort Nöggerathstraße 114

werden gleichfalls zur Kenntnis genommen.

Bezüglich des Standorts Nöggerathstraße werde die Stadt versuchen, sich mit dem derzeitigen Nutzer, dem besagten Hundesportverein (DVG MV Essen West e.V.), ins Benehmen zu setzen.

TOP 15  Integration von Flüchtlingen in Essen

Dezernent Renzel erläutert das so genannte „Konzept“ zur Integration von Flüchtlingen.
Im Wesentlichen eher eine Zustandsbeschreibung als die Benennung von Zielen und Umsetzungsstrategie.
Das „Konzept zur Integration“ entspricht somit voll der Qualität anderer Konzepte aus seinem Hause – erinnert sei hier nur an die so genannte „Schulentwicklungsplanung“.

Thomas KufenOB Kufen übergibt an Bürgermeister Jelinek. Weitere Wortmeldungen werden übersehen. Die Schöner Links-Anträge gelten als eingebracht und werden ebenfalls an den Fachausschuss (ASAGI ggf. plus des nicht-öffentlich tagenden Unterausschuss Soziales) verwiesen. Der ASAGI besticht vor allem dadurch, dass gefühlt 99 Prozent der Vorlagen „zur Kenntnis“ genommen werden. Entscheidungen werden in der Praxis von der Verwaltung getroffen. Auch die Presse berichtet seit längerem nicht mehr über diese Veranstaltung.

Damit konnte sich insbesondere die GroKo erfolgreich um eine öffentlich wahrnehmbare Debatte zum o.g. Thema drücken. Herzlichen Glückwunsch!

TOP 16  „Röttgersbank/Altenessener Str./Heßlerstr.“ Stadtbezirk V; Stadtteil: Altenessen-Nord hier: Sicherung der Bauleitplanung

Bürgermeister Jelinek will zwar rasch weiter im Text, lässt aber noch kurz abstimmen:

Einstimmig

TOP 17  Flughafen Essen-Mülheim, hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals

Dieser TOP wurde abgesetzt.

 

TOP 18  Bundesverkehrswegeplan 2030, hier: Stellungnahme der Stadt

Der neue Bundesverkehrswegeplan liegt vor und nun geht es um die inhaltliche Ausrichtung der Stellungnahme der Stadt Essen. Erfreulich: Die Durchstreckung derA52 ist nicht (mehr) im vordringlichen Bedarf, doch grün-links reicht das nicht: Sie stoßen die 97ste Neuauflage der A52-Debatte an.

Zunächst jedoch erläutert Ratsherr Kutzner (CDU) einen gemeinsamen Antrag von SPD/CDU/Grüne/Linke: Dieser umfasst drei Punkte:
1. Aufforderung an den Bund, den Bau einer neuen Ausfahrt Stadthafen der A42 in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen;
2. Zustimmung zur  Aufnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) in den vordringlichen Bedarf;
3. Forderung an den Bund, den Radschnellweg Ruhr in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Für die Linke darf Ratsherr Gültekin den Antrag auf Streichung der Durchstreckung A52 – A44 begründen.

Die Debatte nimmt ihren absehbaren Verlauf. Es folgen Wortbeiträge aller Fraktionen, in denen die altbekannten Glaubensbekenntnisse pro und contra A52 runtergebetet werden. Gähn.

Es folgt die Abstimmung, zunächst wird der SPD/CDU/Grüne/Linke-Antrag abgestimmt. Auf besonderen Wunsch der FDP Punkt für Punkt:
Punkt 1 und 2: einstimmig; Punkt 3: mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen von EBB und FDP.

Weiter mit dem grün-linken-Antrag:
Zustimmung von Linken, Grünen und BAL; Ablehnung durch CDU, EBB, FDP; Enthaltung von Schöner Links.

Und die SPD-Fraktion? Hat sich in guter Tradition der Abstimmung verweigert und nicht teilgenommen.

TOP 19  Sechsspuriger Ausbau A40 / A40-Deckel (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)

SPD und CDU beantragen in einer gemeinsamen Initiative, dass auch das A40-Teilstück zwischen Essen-Frohnhausen und Innenstadt-Ost sechsspurig ausgebaut und überdeckelt wird. Die Stadtbahn solle auf dem Deckel verlegt werden. Eine Idee, die nicht ganz so neu ist. Neu ist vielmehr, dass beide großen Fraktionen gemeinsam dieses Ansinnen teilen. Klar ist auch, dass die Kosten hierfür vom Bund übernommen werden müssten.

17.05 Uhr, OB Kufen hat zwischenzeitlich wieder das Ruder übernommen und begrüßt auf der Tribüne Bezirksbürgermeister Klaus Perscht (BV III) und Ex-MdB Otto Reschke (beide SPD), einer der Großväter des Deckels. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass – auch mit Rücksicht auf die Uhrzeit und das Abendspiel von Rot-Weiss-Essen – auf eine Debatte verzichtet werden kann, da inzwischen alle Fraktionen dem Antrag beigetreten sind. Doch da hat er die Rechnung ohne kerschChristoph Kerscht (Grüne) gemacht. In gewohnter Ausführlichkeit begründet er den Antrag.

Es folgen Ratsherr Kutzner danach(CDU),spd Ratsherr Rotter (SPD) und Ratsfrau Giesecke (Linke).gaby

Auch Ratsherr Bayer (EBBayer) kann es bayernicht lassen, angesichts dessen, dass der Namensgeber des Deckels, Otto Reschke, auf der Tribüne sitzt.

Selbst FDP-Fraktionssitzender Schöneweiß nutzt diese seltene Gelegenheit die Sozen zu loben. Nach der A52-nun noch eine ausführliche Deckel-Debatte. Raucherpause.

Völlig überraschend stimmen alle Ratsmitglieder dem Antrag zu. Einstimmig.

 

TOP 20  Jugendhilfe Essen gGmbH, hier: Bezuschussung der Jugendfarm (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)

Und noch ein Antrag, gegen den eigentlich niemand etwas haben kann: Die Jugendhilfe erhält jährlich 130.000,- Euro, um die Jugendfarm weiter zu betreiben. Ratsfrau Hallmann (CDU) begründet der Antrag und betont den präventiver Charakter der Arbeit der Jugendfarm. Auch Ratsherr Müller (SPD) meldet sich zu Wort.

Einstimmig angenommen.

 

TOP 21  Verkauf von Aktien der RWE AG (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

Grüne und Linke möchten, dass die Verwaltung eine Strategie zum Verkauf der RWE-Aktien entwickelt.

Thomas Kufen

OB Kufen betont, dass diese Debatte gerne tabulos, aber besser hinter verschlossenen Türen geführt werden solle. Grüne und Linke mögen ihren Antrag zurückziehen, stattdessen sollen Gespräche über die weitere Strategie besser im Hinterzimmer geführt werden.

Nach längerer Debatte und einigem guten Zureden (SPD, FDP und Schöner Links ziehen ihre Wortmeldungen zurück) lassen sich die Antragsteller darauf ein.

Zurückgezogen

http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-politik-will-rwe-ausstieg-im-hinterzimmer-eroertern-id11775658.html

 

TOP 22  Widerstand gegen die geplante Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

SPD/CDU/Grüne/Linke sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf aus. Ohne weitere Wortmeldungen geht es direkt zur Abstimmung:

Zustimmung der antragstellenden Fraktionen sowie der Piraten, Schöner Links enthält sich, Gegenstimmen von FDP und EBB.

 

TOP 23  Aufgabe der strategischen Zielvariante „Konzentration“ bei der weiteren Erstellung der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

Und noch ein Antrag der Grünen, den diesmal Alt-Bürgermeister Fliß begründet: Das strategische Ziel „Konzentration“ würde letztlich nichts Anderes als Reduzierung des ÖPNV-Angebots bedeuten und solle deshalb gestrichen werden.

Obwohl Ratsherr Fliß in seinem Beitrag wirklich alles gesagt hat, möchte Ratsherr Gültekin (Linke) dennoch seine vorbereitete Rede reden. (Raucherpause).

jujolAnabel Jujol (Schöner Links) erklärt, dass ihre Ratsgruppe dem Antrag zustimmen werde, obwohl auch dieser Grüne-Antrag deutlich zu spät eingegangen ist. Sie zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Piraten offenbar ihren Auftrag vergessen haben, für Beteiligung und Transparenz einzutreten. Es ist bedauerlich, dass alleine ihre Ratsgruppe auf die Einhaltung von Regeln, die letztlich allen eine vernünftige Beratung der Anträge ermöglicht, pocht. Sie fordert auch als kleine Ratsgruppe das Recht ein, mit beraten zu können. Wenn andere das nicht möchten, mögen die sich überlegen, wie demokratisch ein solches Vorgehen ist.

Die Ratsherren Kruse (CDU) und Weber (SPD) begründen für ihre jeweilige Fraktion, warum sie den Antrag ablehnen („Wenn der Gutachter schon bestellt ist, kann er das doch noch mitprüfen.“).

Zustimmung zum Antrag von Grünen, Linke und BAL, mehrheitlich abgelehnt.

 

TOP 24  Sanierungskonzept für die Studio-Bühne in der Korumhöhe (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

TOP 25  Zukunft des VHS- und Lichtburg-Gebäudes am Burgplatz (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

Wurden eingangs abgesetzt. Auch zu diesen beiden von den Grünen angemeldeten Punkten lagen die Anträge nicht rechtzeitig vor.

 

TOP 26  Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten hier: Umsetzung § 108a GO NRW

Sachvortrag wird nicht gewünscht, bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

 

TOP 27  Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen

Es folgt die hundertste Debatte zum Thema Compliance, jede Fraktion, die ´was auf sich hält, hat eigene Anträge eingebracht. Vertreter aller Fraktionen klopfen sich ob des Erreichten gegenseitig auf die Schultern und es wird munter weitergemacht wie bisher. Nur wenige Tage später werden im Umweltausschuss Marketingaufträge im Wert von über 800.000,- Euro in nicht-öffentlicher Sitzung vergeben. Unter den derart bedachten ist u.a. der Lebenspartner der Fressnapf-Pressesprecherin.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/dezernentin-raskob-vielleicht-unsensibel-aber-korrekt-id11795575.html

http://www.derwesten.de/staedte/essen/teure-ideenarmut-externer-sachverstand-fuer-gruene-hauptstadt-id11795971.html

Dennoch wird über die Vorlage und die Anträge, die das Papier, auf dem sie geschrieben sind, nicht wert sind (vor allem Dank mangelnder Sanktionsmöglichkeiten) ausführlich diskutiert, bevor zur Abstimmung geschritten werden darf:

Zunächst wird ein Antrag von SPD/CDU/Grünen/FDP bei Enthaltung von Schöner Links und vereinzelten Gegenstimmen (Linke und EBB bei Punkt 5.2.3 des Antrags) mit breiter Mehrheit angenommen.

Keine Mehrheit finden die Grünen mit ihrem Ansinnen der jährlichen Berichterstattung (Ablehnung durch GroKo und FDP).

Der FDP-Vorschlag, die Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden auf 120 Prozent der Vergütung eines einfachen Aufsichtsratsmitgliedes anzuheben, findet hingegen fast einhellige Unterstützung (Nein: EBB; Enthaltung: Schöner Links).

Die so geänderte Vorlage wird letztlich gegen die Stimmen der EBB-Gruppe mehrheitlich angenommen.

Nach dieser Sternstunde der Demokratie schnell weiter mit

TOP 28  Suchthilfe direkt Essen gGmbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Kenntnisnahme

TOP 29  Aktualisierung der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Kenntnisnahme

TOP 30  Essener Seniorenförderplan

Gleich mehrere Anträge liegen vor, wonach die ursprünglich vorgesehene Altersbegrenzung auf maximal 79 Jahre gestrichen werden soll. Also doch keine Zwangstötung älterer Semester.

Die Ratsfrauen Roderich (CDU), Müller-Hechfellner (Grüne) und Giesecke (Linke) loben das vorliegende Gesamtkunstwerk. Für die SPD-Fraktion verteilt Ratsherr Endruschat Lob an die Verwaltung.

janinaJanina Herff (Schöner Links) findet den Begriff der „Förderung“ schwierig, da dieser Defizite unterstellt und dem Inklusionsgedanken widerspricht. Sie kritisiert, dass der Indikator 2, Bezug von existenzsichernden Leistungen, für die Bestimmung der Aktionsräume maßgebend sein soll. Darüber hinaus fordert sie die Einführung von Quoten im Wohnungsbau für altersgerechte und barrierefreie, bezahlbare Wohnungen. Auch sie begrüßt, dass der Deckel von 79 Jahren gestrichen werden soll.

Thomas Kufen

OB Kufen fragt (sich), ob es noch ein Leben nach 79 gibt.

Ratsherr Krause (CDU und derzeit Alterspräsident im Rat) begrüßt ebenfalls, dass die Altersgrenze von 79 Jahren gestrichen werden soll. Bezugnehmend auf Frau Herff erklärt er, dass es auch Wunsch des Seniorenbeirats gewesen war, den Indikator 2 zu streichen. Dies würde jedoch mit Regelungen im Sozialgesetzbuch kollidieren.

Grüne, Linke, Schönere Linke und BAL stimmen für eine Streichung des Indikators 2, der Rest dagegen.

Das Gesamtkunstwerk findet dennoch die Zustimmung aller Ratsmitglieder.

 

TOP 31  Ausbauplanung für verschiedene Grundschulen aufgrund akuten Handlungsbedarfs

Mit einem ersten Aufschlag möchte die Verwaltung dem gestiegenen Bedarf an Grundschulplätzen Rechnung tragen und vier Grundschulstandorte zu erweitern.

Janine Laupenmühlen (SPD) macht deutlich, dass darüber hinaus Bedarfe bestehen. Zeitnah würden vor allem weitere Gemeinschaftsgrundschulplätze von Nöten. So müsse beispielsweise über eine Reaktivierung der Walter-Pleitgen-Schule nachgedacht werden. In diese Richtung ziele der gemeinsame Antrag der GroKo. Sie kritisiert, dass – schon wieder – das Schulthema derart spät drankomme.

Das kritisiert auch Ratsherr Dr. Kalipke (CDU). Er geht kurz auf die einzelnen Standorte ein und möchte, dass neben der französischen Bibliothek auch das Kulturzentrum in die Ausbauplanung einbezogen wird. Bei jedem Ausbauplan müsse der Zustand der Toilettenanlagen geprüft werden, die ein oder andere Schule liege ihm heute noch in der Nase. Er unterstreicht, dass weitere Ausbauten erforderlich sind, die Verwaltung möge in Bälde eine priorisierte Ausbauliste vorlegen.

Ratsfrau Güyildar fasst sich kurz. Anders Ratsherr Wandtke, der teils marode bauliche Zustände von Schulgebäuden beklagt. Ergebnis der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, die auch Grüne mit zu verantworten haben. Er kritisiert, dass vorwiegend konfessionsgebundene Grundschulen ausgebaut werden und verweist auf die (geänderte) rechtliche Situation, wonach das zu einer Bevorzugung katholischer Kinder führen werde. Die Grünen beantragen deshalb die Einleitung eines so genannten Bestimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Altfriedschule in eine (konfessionsfreie) Gemeinschaftsgrundschule.

janinaTumulte bei einigen christlichen Glaubenskriegern löst Schöner Links-Ratsfrau Herff aus. Sie bezeichnet jede konfessionsungebundene Schule als einen Gewinn, da diese ein neutraler Ort für alle Kinder sei. Als sie auf das Konfliktpotential, das dem Grunde nach jeder Religion innewohnt, hält es den ein oder anderen Christen kaum noch auf seinem Sessel. Sie verweist darauf, dass es keine deutsche Staatsreligion gibt – scheinbar passt das nicht allen bei der CDU, wie die empörten Zwischenrufe („Schwachsinn“) zeigen. OB Kufen (CDU) ruft seine Glaubensgenossen zur Mäßigung. In dem Tumult gehen beinahe weitere inhaltliche Punkte unter: Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ müsse gewahrt werden; Asylsuchende sollen nicht vorrangig in einkommensferne Stadtteile, hier müsse gegengesteuert werden; nicht nur der bauliche Zustand auch die Reinigung der Schultoiletten muss mit aufs Tableau.

Ratsherr Kalipke gesteht ein, dass man zu Konfessionsschulen unterschiedlicher Meinung sein kann, bestreitet im Folgenden aber wortreich das von Frau Herff unterstellte Konfliktpotential der Religionen. Sie möge lieber in das Schwarzbuch Kommunismus schauen. Endlich wieder mal ein bisschen Polemik.

Erwartungsgemäß findet der SPD/CDU-Antrag eine Mehrheit (sogar einstimmig), wohingegen der Grüne-Antrag mehrheitlich abgelehnt wird (Zustimmung von Grünen, Linke, Schöner Links uns BAL).

Die so geänderte Verwaltungsvorlage erfährt einstimmige Zustimmung.

19.30 Uhr – Anpfiff im Stadion Essen und Pause im Rat bis 19.50 Uhr

TOP 32  Rückerstattung von Elternbeiträgen aufgrund des Streiks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst

Ratsfrau Güyildar möchte, dass die Stadt Essen ein symbolisches Zeichen setzt.

Ein Schöner Links-Antrag, zusätzlich eine Gebührenordnung für nicht-erbrachte städtische Leistungen einzuführen, kann leider nicht begründet werden, da beide Vertreterinnen noch kauend in der Pause sind. Entsprechend wird dieser schöne Antrag einstimmig abgelehnt.

Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

TOP 33  Erneute Vereinbarung zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen und der Stadt Essen über die Zusammenarbeit beim Kita-Ausbau und zur Übernahme von Trägeranteilen ab dem 01.08.2016

Einstimmig

TOP 34  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Neubau Kindertagesstätte Lohstraße“

Einstimmig

TOP 35  Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, hier: Neubau Kindertagesstätte Stauderstraße 47

Ratsfrau Laupenmühlen (SPD) begrüßt den Neubau, nicht aber den Finanzierungsvorschlag. Demnach nämlich soll der Kita-Neubau aus dem Fördertopf für Schulausbauten (zwischen-)finanziert werden. SPD und CDU haben gemeinsam beantragt, dass die Verwaltung darlegt wann und wie diese Mittel in den Schultopf zurückfließen. Ferner soll die Verwaltung einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand beim Sonderinvestitionsprogramm Schulen geben.

Ratsherr Schwammborn beschwert sich, dass die BV nicht beteiligt worden sein soll. Dem widerspricht Dezernentin Raskob: Erst gestern Abend habe sich die BV damit befasst.

Verwaltungsvorlage und der SPD/CDU-Antrag werden beide einstimmig angenommen.

TOP 36  Machbarkeitsstudie und Bewerbung Internationale Garten-Ausstellung Metropole Ruhr 2027

Essen bewirbt sich um das nächste Großprojekt: die Internationale Garten-Ausstellung 2017. Eine erste Machbarkeitsstudie liegt vor. Danach werden sich die Gesamtkosten auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen. OB Kufen lädt vorsorglich alle Anwesenden für 2017 schonmal zum Kaffee ein.

Ratsfrau Wawrowski (EBB) freut sich darauf, grün zu erleben. Das wird sicher ein unvergessliches Großereignis.

Im Folgenden darf jeder reden. Immerhin Ratsherr Aring (SPD) sieht das wegen der Kosten nicht ganz so positiv. Nichtsdestotrotz könne man das Projekt weiterverfolgen. Streichen möchte er den letzten Halbsatz der Vorlage, da dieser im Falle einer erfolgreichen Bewerbung eine automatische (finanzielle) Beteiligung der Stadt Essen impliziere. OB Kufen räumt ein, diesen letzten Satz so aus einer Vorlage für den Dortmunder Rat geklaut zu haben.

Wenn es nach den Grünen ginge, könne der letzte Halbsatz ruhig so stehen bleiben. Grüne seien ja früher eher kritisch gegenüber derartigen Großprojekten gewesen, aber es würden auch wichtige und viele Arbeitsplätze in der Region an dem Projekt hängen.

Ratsherr Budde (FDP) fühlt sich von seiner Fraktion alleine gelassen. CDU-Ratsfrau Isenmann spricht sich in vorbildlicher Knappheit für die Streichung des besagten Halbsatzes aus.

Anders Ratsfrau Giesecke, die von einer „Klammer für das Ruhrgebiet“ schwadroniert. OB Kufen stellt fest, dass Linke bestimmt deshalb dafür sind, da es das Wort „Internationale“ vorkomme. Wie einfach die Welt manchmal sein kann.

jujolAnders äußert sich hingegen Anabel Jujol (Schöner Links):
Sich Blümchen auf den Kopf setzen, ansonsten aber im Schiesser-Feinripp dazustehen, sei nicht ihr Ding. An der Kulturhauptstadt 2010 konnte man zuletzt sehen, wie wenig nachhaltig derartige Großereignisse sind. Kurz darauf fanden massive Kürzungen im Bereich der Kulturellen Bildung statt. Angesichts der Finanzlage der Stadt sei es schon ziemlich dekadent sich um ein derartiges Großprojekt zu bewerben.

bayerUdo Bayer (EBB) erinnert an die Breite der Zustimmung für die Bewerbung im Regionalverband Ruhr (RVR) und führt die Bundesgartenschau in Gelsenkirchen als positives Beispiel an. Es bestehe die Chance, dass gerade die Flächen, die einer Renaturierung bedürfen, mit einbezogen würden. Will er Carnap fluten und renaturieren?

Die Abstimmung wird wegen des strittigen letzten Halbsatzes zurückgestellt. Die Fraktionsgeschäftsführer werden beauftragt, bis zum Ende des öffentlichen Teils eine konsensuale Formulierung zu finden.

Thomas Kufen

OB Dieter-Thomas Kufen macht zackig weiter

TOP 37  Erlass einer Einzelsatzung zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NW (KAG) für die Herstellung einer Mischfläche mit Beleuchtung für die Turmstraße, Rheinische Straße und Rheinischer Platz (siehe Lageplan)

Einstimmig

TOP 38  Erlass einer Einzelsatzung zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NW (KAG) für die Herstellung einer Mischfläche mit Beleuchtung für die Turmstraße, Rheinische Straße und Rheinischer Platz (siehe Lageplan)

Einstimmig

TOP 39  Bau und Baubeginn der Maßnahme „Kanalbegleitender Straßenbau Landsberger Straße“

Einstimmig

TOP 40  Fahrbahnerneuerung Frankenstraße von Forsthaus bis Am Wiedenfeld

TOP 41  Fahrbahnerneuerung Leimgardtsfeld von Stolbergstraße bis Weidkamp

TOP 42  Fahrbahnerneuerung Hausacker- und Kaulbachstraße von Kämpenstraße bis Holsterhauser Straße

Im Block alle einstimmig

TOP 43  Stiftung Ruhr Museum hier: Verlängerung des Zuwendungsvertrags zur Betriebskostenfinanzierung des Ruhr Museums auf dem Welterbe Zollverein ab 01.01.2017

Dezernent Bomheuer freut sich und der OB ist auch zufrieden. Lob von allen Seiten und Applaus für den Kulturdezernenten.

Einstimmig

TOP 44  Ersatzbeschaffung von zwei Drehleitern mit Rettungskorb (DLK), acht Löschfahrzeugen (LF), zwei Gerätewagen (GW) und einem Wechselladerfahrzeug

Erneut keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen, somit einstimmig

TOP 45  Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 24.02.2016

Wird zur Kenntnis genommen

TOP 46  Anfragen von Ratsmitgliedern

Zwei Anfragen seitens Schöner Links (Konzept für Kosten der Unterkunft im SGB II / SGB XII; Regelsatzkürzungen bei untergebrachten Flüchtlingen).

Ratsherr Weber (SPD) fragt, welches Schild denn in U4 gehängt werden muss, um als Ratsmitglied zur Sitzung dort einen freien Parkplatz vorzufinden.

TOP 36  Machbarkeitsstudie und Bewerbung Internationale Garten-Ausstellung Metropole Ruhr 2027

Leider konnten die Fraktionsgeschäftsführer keine geeignete Formulierung finden, das Thema wird uns also im Juni nochmal beschäftigen. Na dann.

Um 20.47 Uhr ist damit Schluss mit dem öffentlichen Teil.

[1] Der Montagabend vor der Ratssitzung wird von nahezu allen Fraktionen zur Vorbereitung ebendieser genutzt.

Etwas Buntes?
Hier geht’s zum Podcast von Janina Herff und Anabel Jujol,
die nach der Sitzung noch kurz zusammen saßen

Und wer die Redebeiträge im Original sehen möchte:
Im Archiv der Stadt Essen sind sie nach Tagesordnung gegliedert und archiviert.
https://www.essen.de/rathaus/rat/Ratssitzung_archiv.de.html

Noch Fragen?

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