Der Schutz muss warten: Zu wenig Platz für schutzbedürftige Flüchtlinge

Stadt hält EU-Richtlinie nicht ein

schutzbeduerftig

Foto: Anabel Jujol – Optipark Erstaufnahme Essen 2015. Wann ist ein Mensch besonders schutzbedürftig? Wer betreut das Kind mit Behinderung und wer weiß, was der traumatisierte Junge erlebt hat?

In einer Antwort auf eine Anfrage der Ratsgruppe Schöner Links gesteht die Stadtverwaltung ein, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, alle Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, angemessen unterzubringen. Als besonders schutzbedürftig gelten neben unbegleiteten Minderjährigen insbesondere Behinderte, Kranke und Schwangere. Da die Platzkapazitäten eingeschränkt seien, gibt es laut Auskunft der Verwaltung eine Prioritätenliste, nach der freiwerdende Plätze vergeben werden.

„Die Unterbringung dieser Personen in Massenunterkünften, dazu noch in Zelten ist völlig unangemessen. So werden Kranke noch kränker und traumatische Kriegs- und Gewalterfahrungen verschlimmern sich. Auch bei Schwangerschaften sind Komplikationen nicht vom Fortschritt einer Schwangerschaft abhängig, sie haben kein fixes Datum.“, erklärt Schöner Links-Ratsfrau Anabel Jujol. „Wartelisten für Personen, die besonders schutzbedürftig sind, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Schutz kann nicht warten.

In ihrer Stellungnahme erklärt die Verwaltung, dass beispielsweise Schwangere je nach Entbindungstermin priorisiert würden. Die EU-Richtlinie sieht jedoch vor, dass eine gesonderte Unterbringung bereits ab Feststellung der Schwangerschaft zu erfolgen hat. Doch dafür gibt derzeit in Essen zu wenig Plätze.

„Das Problem der gesonderten Unterbringung für den Personenkreis der Schutzbedürftigen ist nicht erst seit gestern bekannt. Ich stelle mir deshalb schon die Frage, ob es überhaupt eine Bereitschaft gibt, die Schutzvorschriften umzusetzen, oder ob hier erneut das Signal des „Wir schaffen das nicht“ ausgesendet werden soll.“, kritisiert Jujol. „Wir können deshalb nur allen Betroffenen dazu raten, ihre Rechte notfalls mit anwaltlicher Hilfe einzuklagen.“

Pressemitteilung vom 11.3.2016

Unsere Anfrage:
http://schoenerlinks.de/2015/12/14/447/

Die gültige EU Richtline (Artikel 21 und 22 sind relevant):
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screenshot

Die Antwort der Verwaltung vom 10.03.2016
auf unsere Anfrage vom 15.12.2015

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