Das RASI Protokoll im Februar – inoffizieller Bericht zur Ratssitzung am 24.2.2016

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Essen | heimliche Hauptstadt der Zeltdörfer und die Groko drückt sich vor der Diskussion

„Zusammen respektvoll leben“, unter diesem Motto demonstrierten ab 14 Uhr draußen vor dem Rathaus rund 100 Flüchtlinge. Daneben waren zahlreiche „besorgte Bürger“ aus der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkünfte gekommen und füllten im Rathaus die Zuschauertribüne. Ob des großen Andrangs wurden Einlasszettel verteilt, um eine Überfüllung zu verhindern.
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So war die Tribüne denn fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als OB Kufen um 15.07 Uhr die Sitzung einläutete. Damit sich die Oberbürgermeister künftig besser Gehör verschaffen können, hatte die Gold- und Silberschmiedeinnung Essen eine neue Glocke gestiftet.
41 Tagesordnungspunkte ließen eine hinreichend lange Sitzung erwarten.
Das mediale Interesse war erneut groß, dem WDR wurde eine Drehgenehmigung erteilt.

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Neuverschuldung in 2016 steigt auf über 200 Millionen

Neben der Debatte um die Flüchtlingsunterbringung stand erneut eine Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung: Ein Nachtragshaushalt, der die Gesamt-Neuverschuldung 2016 auf über 200 Millionen Euro katapultiert, sollte hierzu Gelegenheit bieten.

Entschuldigt waren diesmal fünf Ratsleute (Ratsherr Aden, Einzelvertreter; Ratsherr Beul, CDU; Ratsherr Schwamborn, EBB; Ratsfrau Soloch, SPD; Ratsfrau Spiegelhoff, Rechtsaußen). Ratsfrau Moos feierte ihren Geburtstag mit der Teilnahme an der Ratssitzung, Ratsherr Beul hatte zuvor einen runden Geburtstag (40).

Somit konnte in die Debatte zur Tagesordnung eingestiegen werden.
OB Kufen trug die Änderungswünsche seitens der Verwaltung vor: TOP 39a (Beginn der Erdarbeiten für die Sportanlage Krupppark Süd) soll neu aufgenommen werden. Der bereits mehrfach geschobene Wirtschaftsplan von Grün und Gruga für das Jahr 2016 (TOP 27) sollte erneut geschoben werden. Die Verwaltung habe eine Projektgruppe eingesetzt, um demnächst endlich einen Vorschlag unterbreiten zu können. Außerdem sollten die TOP 29 (Essener Seniorenförderplan) und 32 (Ersatzbeschaffung von zwei Drehleitern mit Rettungskorb, acht Löschfahrzeugen, zwei Gerätewagen und einem Wechselladerfahrzeug) abgesetzt werden. TOP 16 (Städtekoalition gegen Rassismus) solle auf Vorschlag des Hauptausschusses zunächst in den Fachausschüssen behandelt werden.
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Zum Thema Flüchtlinge schlug OB Kufen vor, die Punkte 9 (Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017), 10 (Sachstandsbericht Flüchtlingsdörfer), 11 (Entscheidung über die Widersprüche des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde hier: Landschaftsrechtliche Befreiungen gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz; Unterbringung von Flüchtlingen auf den Standorten: Lahnbeckestraße und Im Fatloh) und 12 (Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung – Antrag Linke) gemeinsam zu beraten. Begonnen werden solle mit dem Sachstandsbericht der Verwaltung.

Von TOP 30 (Neufassung von Richtlinien: a) Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen in der Stadt Essen b) Richtlinien zur Förderung der bezirklichen Kultur in der Stadt Essen) könne heute womöglich nur ein Teil beschlossen werden.

Last not least bittet OB Kufen um Rückmeldung aus den Fraktionen, was mit TOP 26 (Parkpflegewerk Schlosspark Borbeck hier: Planungs- und Baubeschluss) geschehen solle.

Ratsfrau Giesecke (Linke) zog die Anmeldung einer Aktuellen Stunde zur Auseinandersetzung zwischen den Stadtwerken und der Firma Hirsch zurück. Sie bat jedoch OB Kufen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu berichten.
Diesem Wunsch konnte der Oberbürgermeister nicht entsprechen, da die Gesprächspartner Stillschweigen über den Inhalt der Verhandlungen vereinbart hatten. Er kündigte jedoch für die nächsten Tage ein Ergebnis an. Berichterstattung hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadtwerke-essen-lenken-im-fall-der-firma-hirsch-ein-id11592940.html

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Hans-Peter Schöneweiß (FDP-Fraktionsvorsitzender) regte an, TOP 18 (Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen: Neufassung des Kodex und Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien) nochmal zu schieben und zunächst erneut im Fachausschuss zu behandeln. Seine Fraktion habe noch einige offene Fragen und warte auf Antworten der Verwaltung.

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Udo Bayer (Vorsitzender der viertgrößten Fraktion im Rat) bezeichnete TOP 7 (Nachtragssatzung 2015/2016) als Ausfluss der Entscheidungen zu den Flüchtlingen und regte deshalb an, die Punkte 9-12 vorzuziehen.

Dies fand die Zustimmung von Jörg Uhlenbruch (CDU-Fraktionsvorsitzender). Dem Vorschlag der FDP, TOP 18 nochmal zu schieben könne er sich zähneknirschend anschließen, allerdings solle dann spätestens im April entschieden werden. TOP 12 (Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung – Antrag Linke) möchte er erst im Fachausschuss beraten, seine Fraktion müsse sonst heute den Antrag ablehnen.

Hiltrud Schmutzler-Jäger kann mit den genannten Änderungswünschen leben, mahnt für die Zusammenlegung (und Abstimmung) der Punkte 9-11 (12 soll ja zunächst in den Fachausschuss) aber ein geordnetes Verfahren an. Sie hat das Abstimmungsprozedere aus der vergangenen Sitzung als ein heilloses Durcheinander in Erinnerung. OB Kufen erinnert sich naturgemäß anders.
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Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan ist mit den genannten Änderungen einverstanden. Ebenso Ratsfrau Giesecke, die aber darum bittet, ihren Antrag zu TOP 12 (Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung) auch im Unterausschuss Soziales zu behandeln.

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Janina Herff (Schöner Links) erinnert, dass zu TOP 12 neben dem Antrag der Alt-Linken noch ein weiterer Antrag von Schöner Links vorliegt. Hintergrund ist eine Anfrage aus dem Sozialausschuss vom 15.12.2015 zur Situation besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die immer noch unbeantwortet ist. Nach wie vor werden ihr regelmäßig Probleme schwangerer und erkrankter Flüchtlinge zugetragen. Sozialdezernent Renzel sagt eine zeitnahe Beantwortung zu.

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OB Kufen fasst die Änderungen zusammen und bittet um Vorschläge, wie mit TOP 26 (Parkpflegewerk Schlosspark Borbeck hier: Planungs- und Baubeschluss) verfahren werden soll. Vielleicht möchte ja Frau Schöneweiß etwas dazu sagen. Die so angesprochene Ratsfrau Schmutzler-Jäger zeigt sich sichtlich irritiert. Bigamie in Reihen von FDP und Grünen?

Derart aufgefordert ergreift Ratsherr Kerscht das Wort und bittet in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (AUVG) darum, den Punkt draufzulassen, ein Beschluss heute ermögliche die Bewerbung um Fördergelder.

Somit wird die TO wie folgt geändert: TOP 1 (Aktuelle Stunde) wurde vom Antragsteller zurückgezogen; TOP 12 (Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung) kommt zunächst in den Fachausschuss; die Punkte 9-11 (Flüchtlingsunterbringung) werden gemeinsam beraten und vor TOP 7 (Nachtragshaushalt) behandelt. TOP 18 (Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen) kommt im April erneut auf die TO, die Punkte 27 (Wirtschaftsplan Grün und Gruga), 29 (Essener Seniorenförderplan) und 32 (Ersatzbeschaffung von zwei Drehleitern mit Rettungskorb, acht Löschfahrzeugen, zwei Gerätewagen und einem Wechselladerfahrzeug) werden abgesetzt. Im nicht-öffentlichen Teil wird TOP 39a (Sportanlage Krupppark Süd) neu aufgenommen.

Nach weniger als einer halben Stunde Debatte zur Tagesordnung kann in ebendiese eingestiegen werden.

TOP 1     Aktuelle Stunde

Vom Antragsteller zurückgezogen

TOP 2     Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Die Liste der nicht-erledigten Aufträge liegt endlich vor, leider nur gedruckt und nicht im Ratsinformationssystem online einsehbar, und wird zur Kenntnis genommen.

TOP 3     Mitteilungen der Verwaltung

Liegen nicht vor.

TOP 4     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Linke benennen einen zweiten Stellvertreter für den Schulausschuss, die Piraten entsenden ihre Geschäftsführerin als reguläres Mitglied in den Kulturausschuss.

Enthaltung von Schöner Links und Rechtsaußen, sonst einstimmig.

TOP 5     Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Die Verwaltung nimmt Umbesetzungen im Aufsichtsrat Kurhaus im Grugapark und im Beirat Gartenbauzentrum vor: Der neue Betriebsleiter, Herr Hans-Joachim Augustin, ersetzt Herrn Schmidt-Knop, der in den Ruhestand gegangen ist. Einstimmig.

Entgegen einer schriftlichen Vereinbarung tauscht die Fraktion der Alt-Linken Schöner Links-Ratsfrau Janina Herff gegen Margot Kretschmer im Aufsichtsrat der Theater und Philharmonie (TUP) aus. Gegenstimmen von Schöner Links, Enthaltung der BAL, der Rest stimmt zu.

TOP 6     Neufassung der Satzung der Stadt Essen über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Die Verwaltung hat mal wieder etwas gefunden, wo „gespart“ werden kann:
Bei künftigen Bürgerentscheiden soll die Infobroschüre mit den Pro- und Contra-Stellungnahmen nicht mehr mitverschickt werden. Sage und schreibe 60.000,- Euro sollen so pro Bürgerentscheid „eingespart“ werden können. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte sich in einer Stellungnahme vorab sehr deutlich gegen diese beabsichtigte „Einsparung“ ausgesprochen. Gerade bei Bürgerentscheide sei Information wichtig, um die Bürger zur Beteiligung zu bewegen. http://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-will-bei-infoblaettern-fuer-buergerentscheide-sparen-id11592725.html

Ratsfrau Giesecke hat die Zeitung gelesen, Linke, Grüne und Piraten entsprechend einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet. Außerdem fordern sie, wenn zeitlich möglich, einen Bürgerentscheid auf einen regulären Wahltag zu legen.

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Ratsherrn Schrumpf (CDU) ist die Information der Bürger zu teuer. Ratsfrau van Heesch-Orgass (BAL) hingegen unterstützt den Antrag, Demokratie dürfe auch Geld kosten.

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OB Kufen gibt zu bedenken, dass im Rahmen eines Bürgerbegehrens bzw. –entscheides auch Infostände der Initiatoren und Veranstaltungen den Bürgern Möglichkeiten der Information böten. Auch vor regulären Wahlen bekämen die Bürger nicht die Programme der unterschiedlichen Parteien zugesendet.

Anabel Jujol (Schöner Links) unterstützt gleichfalls den Änderungsantrag von Grünen, Linken und Piraten. Sie fände es gut, wenn die Infobroschüre, im Sinne der Inklusion, künftig zusätzlich auch in leichter Sprache erstellt würde. Sie versteht absolut nicht, dass in die Neufassung der Satzung zwar die Erfahrungen aus dem Messe- und dem ProVon-Bürgerentscheid eingeflossen sind, nicht jedoch aus dem Bürgerbegehren Kulturgut. Hier hatte die Stadt viel Geld für Gutachten ausgegeben, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Gerade die Fragen der Gültigkeit von Unterschriften und der Verbindlichkeit von Auskünften des Rechtsamtes der Stadt müssen für künftige Bürgerbegehren berücksichtigt werden.

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Kurzer historischer Abriss: Die Stadt hatte zunächst zahlreiche Unterschriften wegen fehlender Geburtsdaten oder unvollständiger Adressen nicht anerkannt. Dadurch wurde das Quorum angeblich nicht erreicht. Seitens des Gerichts wurde jedoch klargestellt, dass auch unvollständigen Unterstützerunterschriften gezählt werden müssen, sofern die Person eindeutig identifizierbar ist. Nachdem auf diesem Wege das Quorum erreicht war und ein Bürgerentscheid hätte durchgeführt werden müssen, zweifelte die Stadt in einem neuen Verfahren die Zulässigkeit der Fragestellung des Bürgerbegehrens an. Und hatte damit vor Gericht Erfolg, obwohl das Rechtsamt der Stadt Essen zuvor die Fragestellung geprüft hatte. Somit fand, obwohl ausreichend Unterschriften vorlagen, kein Bürgerentscheid statt. Mehr Infos hier: https://www.facebook.com/Kulturgutessen/?fref=ts

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OB Kufen findet den Gedanken der leichten Sprache gut, sieht hier aber die Initiatoren bzw. die Parteien in der Verantwortung.

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) weist darauf hin, dass die Initiatoren von Bürgerbegehren in aller Regel nicht eine vergleichbare Infrastruktur wie Parteien hätten. Infostände in allen Stadtteilen seien für Bürgerinitiativen nicht leistbar. Gerade deshalb hält sie die Verschickung einer Infobroschüre für notwendig. Wenn der Rat sparen wolle, könne er besser auf eine papierlose Rats- und Gremienarbeit umstellen, dies würde jährlich 112.000,- Euro einsparen. Im Übrigen hat die Stadt durch den Messe-Bürgerentscheid rund 40 Mio. eingespart (um so viel ist die neue Variante gegenüber der ursprünglichen Planung günstiger).

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Sozialdemokraten, das bürgerbewegte Bürgerbündnis und die Freien ziehen es vor zu schweigen, die Argumente sind ausgetauscht, gefruchtet hat es leider nichts. Für den Änderungsantrag, auch weiterhin eine Infobroschüre zu verschicken, stimmen Schöner Links, Grüne, Linke, Piraten und BAL. SPD, CDU, EBB und FDP stimmen gegen den Änderungsantrag, Rechtsaußen enthält sich – somit mehrheitlich abgelehnt.

In der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage enthalten sich Schöner Links, BAL, Linke, Grüne und Piraten, der Rest stimmt zu – mehrheitlich angenommen.

 

TOP 9 – 12 Flüchtlingsunterbringung

Damit konnte gut eine Stunde nach Sitzungsbeginn in die Punkte zur Flüchtlingsunterbringung eingestiegen werden.

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Hierzu lag ein ganzer Reigen von Anträgen vor:

Grundlage der Anträge bildete die Verwaltungsvorlage, die vorsah, auf 7 Flächen größere (400 bis 800 Plätze) und auf 6 Flächen kleinere (rund 200 Plätze) Unterkünfte neu zu errichten.
Zusätzlich sollen auf den Flächen von 4 bereits bestehenden Zeltdörfern feste Unterkünfte errichtet werden. Darüber hinaus will die Verwaltung die Anmietung von 6 Immobilien mit Kapazitäten zwischen jeweils 50 und 550 Plätzen prüfen. Alle zu errichtenden Unterkünfte sollen in Leichtbauweise erstellt werden.

Für größere Unterkünfte vorgeschlagen wurden die Flächen Nordsternstraße/Marina (Altenessen), Spielkampsweg/Hatzper Straße (Haarzopf), Im Fatloh (Bedingrade), Lahnbeckstraße (Leithe), Wallneyer Straße (Schuir), Am Handwerkerpark (Katernberg) und Hövelstraße/Bäumingshausstraße (Altenessen). Die geplanten Gesamtkosten für sämtliche Neubauten und den Grundstückserwerb belaufen sich auf 132,4 Mio. Euro.

Im Unterschied zur Verwaltungsvorlage sah der Änderungsantrag von SPD und CDU eine grundsätzliche Deckelung auf 400 Plätze pro Unterkunft vor. Bei den Standorten für neu zu errichtende größere Unterkünfte werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Verzicht auf den Standort Nordsternstraße/Marina (Altenessen), neu ein Standort an der Rotthauser Straße/Wendtwiese (Leithe). Auf der Fläche des Matthias-Stinnes-Stadions sollte als fünftem Zeltstandort eine feste Unterkunft errichtet werden, die geplante Anmietung eines Objekts an der Ruhrallee hingegen entfallen. Unterm Strich werden durch den Änderungsantrag 1.800 Plätze weniger geschaffen.

Lokal-RedakteurJörg Maibaum dazu in der NRZ:

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Grüne und Linke forderten in ihren jeweiligen Anträgen eine Deckelung auf 300 Plätze pro Unterkunft und schlugen zusätzlich (unterschiedliche) kleinere Standorte vor.

Die BAL beantragte, auf die Nutzung unversiegelter Freiflächen generell zu verzichten.

Schöner Links stellte mit einem Antrag das Konzept, für über 100 Mio. Euro Massenunterkünfte in Leichtbauweise zu erstellen, grundsätzlich in Frage. Zumindest ein Teil dieser Mittel solle stattdessen für den Sozialen Wohnungsbau verwendet und Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen vermittelt werden (letzteres forderten auch Grüne und Linke).

Unter der Rubrik „Vom Fachmann für Kenner“ beantragte Schöner Links in einem zweiten Antrag, JobCenter und Sozialamt sollen auf zwei Jahre befristet auf Kostensenkungsaufforderungen verzichten, um so etwas Druck von dem zu knappen, günstigen Wohnraum zu nehmen.

Last not least lag eine Resolution von SPD-CDU-FDP vor, in der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert und die Wiedereinführung einer Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert wurde.

Soweit – etwas vergröbert – zur Gemengelage. Doch zunächst galt es, das Procedere zu klären: OB Kufen schlug vor, nach dem Lagebericht der Verwaltung zunächst den Antrag der Linken, als den weitest gehenden abstimmen zu lassen. Anschließend solle der SPD-CDU-Antrag abgestimmt werden. Wenn dieser angenommen würde, seien die Anträge von Grünen, BAL und Schöner Links erledigt. Nach dieser Abstimmung soll die Resolution von SPD-CDU-FDP abgestimmt werden. Abschließend seien die Widersprüche des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde über die geplanten Aufhebungen des Landschaftsschutzes zu behandeln.

Nicht einverstanden mit diesem Vorschlag zum Verfahren waren die kleinere Oppositionsfraktionen, was Hiltrud Schmutzler-Jäger zum Ausdruck brachte.
Mitnichten hätten sich die Anträge der übrigen Fraktionen erledigt, wenn der Antrag der Großen Koalition (SPD/CDU) angenommen würde. Vielmehr blieben einzelne Punkte übrig, über die gesondert abgestimmt werden sollte.

OB Kufen appellierte, an dieser Stelle auf eine Auseinandersetzung zu verzichten. Es seien viele Besucher gekommen, die bestimmt keinen Streit über das Verfahren hören möchten (Widerspruch von der Tribüne). Das Verfahren solle dann halt unmittelbar vor der Abstimmung festgelegt werden. Man könne dann immer noch eine Debatte zur Geschäftsordnung führen.

Los geht´s mit dem Lagebericht der Verwaltung. Der Reihe nach tragen die Dezernenten Renzel (Soziales), Best (Planung), Raskob (Bauen) und Kromberg (Ordnung) vor. Nicht zu Wort kommt der für Kultur und Integration zuständig Dezernent Bomheuer.

 

Dezernent Renzel geht davon aus, dass der Flüchtlingszustrom in 2016 anhalten wird. Essen habe derzeit nach dem Königsteiner Schlüssel 35 Flüchtlinge täglich aufzunehmen. Da derzeit aber alle Unterkünfte voll seien, wurde die Zuweisung ausgesetzt (hierüber gibt es eine Vereinbarung mit der Bezirksregierung). Dadurch habe sich ein beträchtliches Minus ergeben, was abgearbeitet werden muss. Allerdings ist derzeit noch die Berechnung dieses Minus´ (870 bis 1.300) zwischen Stadt und Bezirksregierung strittig.

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Aktuell leben 4.608 Flüchtlinge in Unterkünften. Insgesamt leben derzeit 14.558 Flüchtlinge, die bereits anerkannt, oder noch im laufenden Verfahren sind, in Essen – 9.950 davon in Wohnungen. Die Stadt rechnet hierdurch mit einem Anstieg der SGB II-Leistungsbezieher um rund 5.700 Personen bis Ende 2016. Dies verursache Mehrkosten i.H.v. 9,3 Mio. Euro von denen die Stadt 6,2 Mio. Euro zu tragen habe.

Fertig ist inzwischen das Konzept der Verwaltung zur verstärkten Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen. Prinzipiell können zwei Wege beschritten werden: a) Die Anmietung der Wohnung durch die Stadt (für ein Jahr) und der Folgeanmietung durch die Flüchtlinge selber; b) die Unterstützung der Flüchtlinge bei der Eigenanmietung einer Wohnung.

Abschließend beantwortet er eine Ratsanfrage der Grünen-Fraktion zur Verlegung von Flüchtlingen: 1. Nein, es habe keine erneute (Massen-)Verlegung von 100 männlichen, allein-reisenden Flüchtlingen gegeben;

  1. Ja, es habe einen Regen-Schaden in einem Zelt gegeben, jedoch sei kein Wohnzelt betroffen und der Schaden werde heute behoben;
  2. Dass es keine Kinderbetreuung gebe, sei so nicht richtig, es gebe mobile Angebote.

Dezernent Best fährt fort: Sämtliche Bezirksvertretungen wurden umfänglich über die Vorlage informiert, es wurde intensiv informiert und diskutiert. Alle Bezirksvertretungen hätten die Vorlage einstimmig abgelehnt. Einwände waren, dass generell andere Standorte gefordert wurden, Acker- und Waldflächen nicht genutzt werden sollten und die geplanten Unterbringungs-Einheiten kleiner sein sollten.

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OB Kufen ergänzt, dass es auch im Interfraktionellen Arbeitskreis viele Fragen gegeben habe, die jedoch alle geklärt werden konnten. Kein Wort zur Kritik der Piraten, die den Arbeitskreis aus Protest über die mangelhafte Information verlassen hatten (http://www.partei-piraten-essen.de/interfraktionelle-beratung-unmoeglich/).

Klaus Persch (SPD), Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk III, hätte gerne zu dem geplanten Standort an der Nöggerathstraße 114 (Hundesportverein) gesprochen, hat aber, laut Hinweis von OB Kufen, kein Rederecht.

Baudezernentin Raskob erläutert das geplante Vergabe- und Bauverfahren. Spätestens September / Oktober sollen die Unterkünfte aufgestellt sein. Die bauliche Realisierung wurde der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) übertragen – na dann kann ja nichts mehr schiefgehen (http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadion-essen-als-steuersuende-im-neuen-schwarzbuch-id11143439.html).

Abschließend berichtet Ordnungsdezernent Kromberg aus dem Krisenstab: Dieser erarbeitet derzeit einen Zeitplan, um die Interimsunterbringung der Flüchtlinge bis zur Fertigstellung der Bauten, zu planen. Zum Zweiten werde ein Plan aufgestellt, wie in den Flüchtlingsdörfern, die als Standort bleiben sollen, die Zelte möglich schnell durch kostengünstigere Bauten ersetzt werden können. Für rund 2.500 Flüchtlinge ist in Perspektive noch unklar, wo diese untergebracht (zumindest übergangsweise) werden sollen, weil die Standorte dafür noch nicht existieren. Dies ist weiterhin in der Prüfung.
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Nach dieser geballten Ladung Information könnte die Debatte losgehen. Allein,

niemand will reden

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Hiltrud Schmutzler-Jäger zieht nochmal zurück. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja,

Udo Bayer (EBB) mahnt an, dass die Große Koalition (GroKo), die ja hier über eine breiteste Mehrheit verfügt, ihre Auffassung darlegt und ihren Antrag begründet. Doch so recht mag sich niemand von der GroKo ans Mikrophon trauen.

OB Kufen ist der Auffassung, dass ohnehin der Linke-Antrag weitergehend ist, aber die Linken haben sich auch nicht gemeldet. Frau Giesecke (Linke) lässt sich breitschlagen, meldet sich und bekommt das Wort erteilt. Getreu dem Motto „Hauptsache es wird überhaupt gesprochen“. Der Redebeitrag ist leider entsprechend (schlecht abgelesen). Inhaltlich kritisiert sie, dass ein umfassendes Konzept fehle und vorrangig auf Abschreckung gesetzt werde.

Es folgt Karlheinz Endruschat (SPD), der den Antrag der GroKo begründet. Ihr Antrag sei das beste, was man erreichen konnte. Wenn alle unzufrieden seien, könne dieser Vorschlag nicht verkehrt sein.

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Elisabeth van Heesch-Orgass (BAL) begründet ihren Antrag, der vorsieht, auf die Bebauung unversiegelter Flächen zu verzichten. Erste Mitglieder der Verwaltungsriege dösen weg. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan wüsste gerne, was denn dann noch gehen würde, wenn man dem BAL-Antrag folgen würde. Eine Antwort bleibt sie schuldig. Die BAL beantragt, dass über den Antrag der GroKo namentlich abgestimmt wird – das Quorum dafür (ein Fünftel aller Ratsmitglieder) werden sie jedoch nicht zusammen bekommen. Der Resolution von SPD-CDU-FDP (Wiedereinführung der Residenzpflicht) werden sie zustimmen. Ebenso dem Antrag von Schöner Links, den Sozialen Wohnungsbau und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen zu forcieren.

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OB Kufen ist froh, dass Ratsfrau van Heesch-Orgass nicht gesungen hat wie Andrea Nahles.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) stellt klar, dass die SPD-CDU-FDP-Resolution nichts bewirken werde. In Richtung Ratsfrau van Heesch-Orgass lässt sie eine Schimpftirade los, deren Redebeitrag sei bemerkenswert polemisch und heuchlerisch gewesen. Nachdem sie sich wieder abgeregt hat, begründet sie den Grünen-Antrag. Es sei richtig, wie Ratsfrau Herff von Schöner Links letztens festgestellt habe, dass es eben nicht darum gehen kann, jede kleine Hundewiese zu erhalten. Grüne hätten weitere kleinere Flächen vorgeschlagen und wollen, dass auch Gewerbeflächen (die bis zu drei Jahre genutzt werden können) geprüft werden. Dies plus die Nutzung leerstehender Wohnungen, wie auch von Links und Schöner Links vorgeschlagen, mache problematische Großstandorte überflüssig.

Da es nur in Essen derart heftige Widerstände gegen die für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagenen Flächen gegeben hat, schlägt sie vor, im Nachgang zu analysieren, welche Ursachen das hatte.

Janina Herff (Schöner Links) erklärt eingangs, dass ihre Ratsgruppe einzelnen Punkten aus den Anträgen von Grünen und Linken zustimmen werde, nicht jedoch den Anträgen der BAL und der GroKo. Ist der Antrag der GroKo tatsächlich das beste, was man rausholen konnte, fragt sie. Jein. Ja, wenn man in der Systemlogik denken, aber das sei nicht weit genug gedacht. Warum brauchen wir 12.000 Plätze in Unterkünften? Weil es zu wenig Wohnraum gibt. Deshalb sei es am besten, schnellstmöglich in Wohnungen zu investieren. Bei nur 8.000 tatsächlich leerstehenden Wohnungen werden demnächst Studenten, Hartz4-Berechtigte und Flüchtlinge um den viel zu knappen, günstigen Wohnraum in dieser Stadt konkurrieren. Es war deshalb einer der größten Fehler in der Vergangenheit, den Sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen. Wir brauchen nicht über 100 Millionen für Provisorien, sondern müssen endlich in den Sozialen Wohnungsbau investieren. Dezernent Best nickt, Applaus aus dem Rund und von der Tribüne.

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Hans-Peter Schöneweiß erläutert die Position der FDP: Man wolle weder Äcker noch Landschaftsschutzgebiete bebauen und auch keine Turnhallen belegen (wie in anderen Städten). Bei allen Planungen müsse bedacht werden, welche Flächen wir künftig noch für die Entwicklung der Stadt benötigen. Bezüglich des Sozialen Wohnungsbau gebe er Frau Herff recht. Anders als die anderen Fraktionen habe die FDP mit größeren Einheiten, die seiner Überzeugung nach wirtschaftlicher sind, keine Probleme – sie seien vielmehr gegen zu kleine Einheiten. Entsprechend können sie aus den vorliegenden Anträgen jeweils nur einzelne Punkte mittragen.

Udo Bayer (EBB) freute sich, mal vor Dirk Kalweit (CDU) zu reden. Nirgendwo in NRW gebe es so viel Ärger bezüglich der Flüchtlingsunterbringung wie in Essen. Sämtliche Bezirksvertretungen haben die Pläne der Verwaltung abgelehnt. Nach einem kleinen Exkurs (Königsteiner Schlüssel die 197ste) stellte er fest, dass Essen in einem Ballungsraum liege undinnerhalb der Stadt die Sozialstruktur höchst disparitätisch sei. Hierzu rezitiert er den Sozialatlas der Stadt Essen (https://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_12/sozialatlas_1.de.html).
Die Pläne der Verwaltung bezeichnet er als Scheinlösung und kritisiert die Sonderwege,
die Essen begeht:
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  1. Essen sei die Hauptstadt der Zeltdörfer. Nirgendwo in NRW seien so viele Flüchtlinge in den unverhältnismäßig teuren Zelten untergebracht;
  2. nirgendwo sonst sei keine einzige Turnhalle belegt. Die Auffassung der FDP, dass auf die Belegung von Turnhallen verzichtet werden müsse, teile er überhaupt nicht;
  3. die Art der Unterbringung in Essen verursache überproportional hohe Kosten. Es sei zwar richtig, dass die rund 10.000,- Euro, die der Bund pro Jahr pro Flüchtling bezahle, nicht reichen, aber niemand werde der Stadt Essen die Kosten in den Zeltunterkünften von 20.000,- Euro pro Jahr und Flüchtling bezahlen;
  4. der Hinweis auf den Essener Landschaftsplan sei untauglich, da für den Essener Westen, Norden und Osten schlicht versäumt worden ist, einen Landschaftsplan aufzustellen;
  5. hätte er nicht gedacht, dass es schon wieder eine solche Übereinstimmung mit Frau Herff von Schöner Links gebe: 100 Millionen für Unterkünfte in Leichtbauweise auszugeben sei ein Riesenfehler. Erst Zeltdörfer aufzustellen, dann Baracken zu bauen um letztlich in Wohnungen zu vermitteln sei das teuerste, was man sich vorstellen könne. Dieser Essener Dreisprung sei das Verschulden der alten (vorherigen) Essener Stadtregierung (der auch sein Bürgerbündnis angehört hatte).

Das Ergebnis des Antrags der Großen Koalition ist in seinen Augen ein schlechter Kuhhandel und es stimme eben nicht, dass man – wie Karlheinz Endruschat angeführt hatte – wenn alle unzufrieden sind, alles richtig gemacht habe. Vielmehr komme es darauf an, die Flüchtlinge gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt und sozial ausgewogen unterzubringen. Auch die Wohnungsagentur ist in Essen viel zu spät gegründet worden.

Statt die 100 Millionen für eine schlechte Lösung mit Barackenbauten auszugeben, solle das Geld mit dem maximalen Nutzen und zur Überwindung der sozialräumlichen Disparitäten eingesetzt werden.

Es folgt Pirat Hemsteeg, der in seinem Redebeitrag kritisiert, dass des Interfraktionelle Arbeitskreise nicht einbezogen wurde, sondern oft noch nach der Presse informiert worden ist. Seine Fraktion werde deshalb in diesem Gremium nicht mehr mitwirken. In einem arg zusammengestammelten Beitrag bezichtigt er Karlheinz Endruschat, den Konsens der Demokraten verlassen zu haben und spart auch sonst nicht mit Beschimpfungen und Beleidigungen. Begriffe wie „Angstorte“ und „hochbelastete Gebiete“ (dort, wo seiner Auffassung nach zu viele Flüchtlinge untergebracht werden sollen) entlarven. Wenn es wenigstens lustig wäre. Rainer Marschan (SPD) bezeichnet die Anschuldigungen als „dummes Zeug“, es kommt zu Tumulten und allgemeiner Unruhe.

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Dirk Kalweit (CDU) stellt bezogen auf den vorherigen Beitrag fest, dass es immer schwierig ist, wenn Menschen vorgefertigte Reden halten. Er gibt Pirat Hemsteeg auf den Weg, seine Wortwahl zu überdenken.

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Zum Thema Mangel an günstigem Wohnraum merkt er an, dass diese Entwicklung niemand habe vorhersehen können. Essen habe lange Zeit einen Einwohnerrückgang zu verzeichnen gehabt, wer im Jahre 2012 Sozialen Wohnungsbau gefordert hätte, wäre ausgelacht worden. Zumindest mit dem ersten Teil seiner These liegt er jedoch falsch, wie

Anabel Jujol von Schöner Links verdeutlicht: Trotz des Rückgangs der Einwohnerzahlen ist seit 2005 die Zahl der Sozialleistungsbezieher und damit der Menschen, die günstigen Wohnraum brauchen, kontinuierlich gestiegen. [Ein Blick in den Sozialatlas würde  helfen.] Städte wie Berlin oder Hamburg setzen längst auf verstärkten Sozialen Wohnungsbau. Essen solle mindestens die Hälfte der veranschlagten 100 Millionen und die Hälfte der Flächen hierfür statt für Barackenbauten verwenden.

Sie fordert, endlich eine Politik nicht nur für Bürger, sondern für Bürger und Einwohner. Die so genannten Zeltdörfer hätten mit Dörfern nichts gemein, es gibt dort beispielsweise keine Märkte oder Brunnen wie in richtigen Dörfern. Sie fordert die Stadt auf, die Betreuung nicht länger dem Privatunternehmen European Homecare (EHC) zu überlassen. Essen ist die einzige Stadt, die alle Unterkünfte von einem Privatunternehmen betreuen lässt.

Die SPD-CDU-FDP-Resolution bezeichnet sie als vergifteten Apfel. Die verwendeten Begriffe seien höchst ideologisch besetzt. So ist der Begriff der „Bleibeperspektive“ eben kein objektiver Tatbestand, sondern eben nur im Einzelfall zu prüfen. Dagegen gebe es für viele, die abgeschoben werden, eine klare Sterbeperspektive. Schöner Links werde sich eine Ablehnung dieser Resolution erlauben.

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Christine Müller-Hechfellner (Grüne) verweist darauf, dass bereits zur Ratssitzung am 26. Februar 2014 ein vernünftiges Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt worden ist. Angesichts der nahenden Kommunalwahl wurde jedoch versäumt, dieses zu verabschieden, diese zwei Jahre fehlen nun.

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Die Debatte zieht sich, OB Kufen erklärt, dass es insgesamt 21 Wortmeldungen gebe. Nächster Redner ist

Yilmaz Gültekin (Linke), der die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisiert, da sie zu wenig zur Bekämpfung der Fluchtursachen und für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern gemacht habe. „Vielleicht sollten wir alle mal auf die Straße gehen“, so sein Lösungsvorschlag.

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Hans-Peter Schöneweiß (FDP) legt nochmal einen drauf: Den Vorschlag, eine Unterkunft an der Lierfeldstraße (Gelände des Recyclinghofes) zu errichten, findet er gar nicht gut. Diese Fläche ist für eine Abfahrt der A52 vorgesehen, das könne er nicht mitmachen – na wenigstens die FDP glaubt also noch an die Durchstreckung der A52. Im Weiteren bekommen „Oberschulmeister Bayer“, Grüne (Messeparkplatz sei nicht machbar) und Linke (Königsteiner Schlüssel müsse nicht überdacht, sondern ausgesetzt werden) noch ihr Fett weg und endlich kommt

Dr. Krüger (EBB) dran, um mal allen die geopolitischen Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsbewegungen zu erklären. Unruhe macht sich breit, die Reihen lichten sich.

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Nach einem derart ausufernden Beitrag ermahnt Sitzungsleiter Kufen, die Redebeiträge doch bitte etwas zu straffen. Und erwischt damit prompt die falsche, da die nächste an der Reihe, Ratsfrau Herff, ihre Beiträge für gewöhnlich äußerst straff hält. Sie begründet zunächst ihren Antrag, auf Kostensenkungsaufforderungen für Hartz4-Berechtigte und Bezieher von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter zu verzichten, um so Druck von dem zu knappen günstigen Wohnraum zu nehmen.

Zur Unterbringung der Flüchtlinge solle Essen auf einen Dreiklang aus Bekämpfung von Leerständen, dem Bau von Übergangseinrichtungen und den Sozialen Wohnungsbau setzen.

Mehr Sozialwohnungen im Süden und Villen im Norden

fordert sie, um die sozialen Disparitäten zu überwinden. Die Zuwanderung biete eine Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

 

Gabriele Giesecke (Linke) erinnert Udo Bayer daran, dass er derjenigen war, der vor zwei Jahren Zeter und Mordio geschrien hatte, als ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung eingebracht wurde. Frau Herff habe richtig darauf hingewiesen, was damals wichtig gewesen wäre. Es sei bereits jetzt absehbar, dass weitere Flächen und weitere Unterbringungsmöglichkeiten notwendig seien, da die heute vorgelegten Vorschläge nicht ausreichen.

Ratsherr Backes (EBB-Hospitant) wollte eigentlich schweigen, redet aber doch, da er den Vortrag von Dirk Kalweit (CDU) rhetorisch zwar wunderbar fand, inhaltlich aber wiedersprechen muss: Die SPD-CDU-FDP-Resolution sei Ausdruck der Hilflosigkeit der Großen Koalition und solle davon ablenken, dass für 2016 die Schuldenaufnahme verdreifacht werde.

Für Frau Schöneweiß (Grüne) wird viel zu viel über die Bundesregierung diskutiert. An Herrn Schöneweiß (FDP) gerichtet erklärt sie, dass die Nutzung des Messeparkplatzes sehr wohl möglich sein sollte, schließlich habe die Messe-Geschäftsführung selber diesen Vorschlag gemacht.

Mittlerweile ist es 20 Uhr, Ermüdungserscheinungen treten auf. OB Kufen droht eine baldige Wiederholung der Debatte zu diesem Thema an. Die nächsten beiden Redner (Frank Müller, SPD und Udo Bayer, EBB) verzichten. Frankie Müller schlägt eine Obergrenze für Wortbeiträge vor.

OB Kufen meint darauf hinweisen zu müssen, dass es auch in anderen Städten Konflikte gebe, im Übrigen könne sich bezüglich der Standorte niemand in Sicherheit wägen. Die Menschen, die kommen, können da nichts für.

Und so kommt´s endlich zur Abstimmung: zuerst der Antrag der Linken, dann der SPD-CDU-Antrag. Sollte letzterer völlig überraschend eine Mehrheit finden, wären von dem Antrag der Grünen noch die Punkte 9, 12, 14 und 15 zu behandeln. Bis auf BAL und Rechtsaußen sind alle mit diesem Procedere einverstanden.

Abstimmung des Antrags 0328/2016/LINKE:

JA: Grüne und Linke; NEIN der ganze Rest – mehrheitlich abgelehnt.

Der BAL geht es zu schnell, sie beantragen eine namentliche Abstimmung, bekommen dafür aber nicht das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder zusammen.

Deshalb weiter in offener, nicht-namentlicher Abstimmung über den

Antrag 0314/2016/SPD/CDU

JA: SPD, CDU und OB; ENTHALTUNG: Grüne; NEIN der Rest – mehrheitlich angenommen.

Die Punkte 9, 12, 14 und 15 des Antrags 0321/2016/GRÜNE werden in den Interfraktionellen Arbeitskreis verwiesen.

Der Antrag 0312/2016/BAL (keine Bebauung unversiegelter Flächen) hat sich durch die Annahme des GroKo-Antrages erledigt.

Bleiben die zwei Anträge von Schöner Links, zunächst

0270/2016/SL (Aussetzen von Kostensenkungsaufforderungen)

JA: Schöner Links, BAL, NPD; NEIN: der ganze

Und 0342/2016/SL (Sozialer Wohnungsbau)

JA: Schöner und BAL; NEIN der ganze Rest – mehrheitlich abgelehnt.

Last not least die Resolution 0322/2016/SPD/CDU/FDP

JA: SPD, CDU, FDP, BAL und OB; ENTHALTUNG: NPD; NEIN: Grüne, Linke, Schönere Linke und EBB – damit mehrheitlich angenommen.

TOP 9 ist damit durch. TOP 10 (Sachstandsbericht Flüchtlingsdörfer) war schon dran, also weiter mit der Abstimmung über

TOP 11  Entscheidung über die Widersprüche des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde hier: Landschaftsrechtliche Befreiungen gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz; Unterbringung von Flüchtlingen auf den Standorten: Lahnbeckestraße und Im Fatloh

Der AUVG hatte auf eine Entscheidung verzichtet, so dass es am Rat ist, zu entscheiden. Laut Dezernentin Raskob könne auf eine Entscheidung über die Lahnbeckestraße verzichtet werden, da dort aktuell keine Unterkunft mehr vorgesehen ist.

Mit NEIN stimmen die Linken, der Rest stimmt der Aufhebung des Landschaftsschutzes zu – damit mehrheitlich angenommen.

Der verbliebene Antrag der Linken zu

TOP 12  Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung

wird – wie eingangs besprochen – zunächst im Fachausschuss behandelt.

Damit sind sämtliche Punkte zum Thema Flüchtlingsunterbringung abgeschlossen und es geht bei Grünkohl und Mettwurst in eine kurze Pause.

gruenkohl

Frisch gestärkt geht es danach in die Haushaltsdebatte mit

TOP 7     Nachtragssatzung 2015/2016

 

Auf Sachvortrag wird verzichtet – die Lage ist ernst, das Defizit für 2016 muss auf rund 200 Mio. erhöht werden – mit der Abrechnung beginnen tut

Ratsherr Backes (EBB). Er kritisiert, dass über 100 Millionen der neuen Schulden als „Investitionen“ verkauft werden, obwohl dafür Baracken in Leichtbauweise (vorgesehen für eine 5-jährige Nutzung) erstellt werden. Für die Erhöhung der Stellen (250 Stellen werden zusätzlich geschaffen, davon sind alleine 130 für das JobCenter vorgesehen) fehle ein Stellenplan. Wer würde mit solch einer Beschreibung ein Auto kaufen, fragt er. Im Autohaus Kufen gibt es so etwas jedenfalls nicht, wie OB Kufen klarstellt.

Ratsherr Vogt von CDU bezeichnet den Nachtragshaushalt als Folge des Flüchtlingszustroms. Herr Backes möge doch bitte andere Lösungen vorschlagen. Für seine Fraktion sei der Nachtragshaushalt nachvollziehbar und schlüssig, weshalb die CDU-Fraktion zustimmen werde. Vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung dem Nachtragshaushalt neu zustimmen muss, fordert er alle Ratsmitglieder auf, zuzustimmen.

Auch Rainer Marschans SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt zustimmen. Trotz der Aufstockung um 250 Stellen werde eine strukturelle Unterdeckung beim Personal bestehen bleiben.

Ratsfrau Giesecke (Linke) weist darauf hin, dass die Einhaltung des Nachtragshaushalts davon abhänge, ob – wie geplant – die teuren Zeltdörfer durch günstige feste Unterkünfte ersetzt werden können. Bei der Personalsituation räche sich jetzt der Kahlschlag, den das Viererbündnis (CDU/Grüne/FDP/EBB) in der letzten Ratslegislatur betrieben habe. Erst durch die Besetzung der 130 zusätzlichen Stellen beim JobCenter können die Bundesmittel für Personal beim JobCenter Essen vollumfänglich abgerufen werden. Ihre Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, um die Flüchtlingsunterbringung auf den Weg zu bringen.

Gemeinsam mit SPD/CDU/Grüne/EBB/FDP beantragen sie in einer Resolution, dass RWE (nein, nicht der Fußballverein) in 2016 eine Dividende auszahlen soll. Essen habe den Zeitpunkt, RWE-Aktien zu verkaufen, verpasst.

Hans-Peter Schöneweiß beklagt zum 198sten Male das fehlende Konnexitätsprinzip – kann man sich als APO auch locker leisten. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer, wie vom Kämmerer kurz vor der Sitzung via Lokalpresse ins Gespräch gebracht, lehne seine Fraktion ab.

Frau Schöneweiß kündigt für die Grüne-Fraktion gleichfalls Zustimmung an. Bevor über die Grundsteuer gesprochen werde, wollen sie auch über eine Erhöhung der Gewerbesteuer sprechen.

Ratsfrau Herff kündigt an, dass sich Schöner Links systemlogisch enthalten werde. Sie weist darauf hin, dass die Personalsituation auch schon vor dem Flüchtlingszustrom in vielen Bereichen desaströs gewesen ist (Haus der Essener Geschichte, Kultur, VHS).

Abstimmung über die Nachtragssatzung: Zustimmung von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und FDP; Ablehnung durch EBB und NPD; Enthaltung von Schöner Links und Ratsherrn Trauten (BAL).

Der Resolution, dass RWE auch in 2016 eine Dividende ausschütten soll, stimmen bis auf den NPD-Vertreter alle zu.

 

TOP 8     Haushaltsaufstellung 2017/2018

Der Rat darf zur Kenntnis nehmen, dass für 2017/2018 – weil es sich so gut bewährt hat – erneut ein Doppelhaushalt aufgestellt werden soll.

In früheren Tagen war es üblich, dass der Rat darüber abstimmt. War es der Politik lieber, sich hinter der Verwaltung zu verstecken?

TOP 13  Schaudepot des Ruhr Museums (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU GRÜNEN, EBB, DIE LINKE und Partei-Piraten)

Laut Ratsherrn Kleine-Möllhoff geht dieser Antrag auf eine Initiative des Kulturausschusses zurück, so können Fördermittel für das Schaudepot beantragt werden.

Einstimmig.

TOP 14  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen

Laut Rolf Fliß (Grüne) ein bahnbrechender Antrag, womit Essen sich an die Spitze des Schutzes freilebender Katzen katapultiere. Ratsfrau Herff (Schöner Links) hat Bedenken, die nicht vollständig ausgeräumt werden, so dass sie sich in der Abstimmung enthält, ansonsten werden Verwaltungsvorlage und der Ergänzungsantrag

einstimmig angenommen.

TOP 15  Absenkung der LVR-Umlage

Es entficht sich ein kleiner Schaukampf zwischen Grünen auf der einen und allen anderen Fraktionen auf der anderen Seite, ob der LVR zu viel Mittel habe und deshalb seine Umlage (die die Kommunen aufwenden müssen) absenken könne. Nach längerer Debatte stimmen

einzig Grüne ihrem eigenen Antrag zu, der Rest stimmt dagegen – mehrheitlich abgelehnt.

TOP 16  Städtekoalition gegen Rassismus

Wurde in den Fachausschuss verwiesen.

TOP 17  Ermittlung des Umfangs von Derivatgeschäften im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Essen

Ist ein Auskunftsersuchen, dem so stattgegeben wird.

TOP 18  Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen: Neufassung des Kodex und Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien

Wurde in die Fachausschüsse verwiesen, Beschlussfassung für April 2016 geplant.

TOP 19  Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW

Einstimmig

TOP 20  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen hier: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (21 E)

Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung am Overhammshof (ehemaliges Kutel).
Bis auf eine Gegenstimme von Rechtsaußen einhellige Zustimmung.

TOP 21  Bismarckplatz 1 – Baubeginn sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Einstimmig

 

TOP 22  Erhöhung der Gesamtbaukostensumme beim Projekt Heinz-Nixdorf-Berufskolleg Generalsanierung

Ratsherr Kipphardt (CDU) bedauert die Kostenerhöhung, die so nicht vorhersehbar war. Janine Laupenmühlen (SPD) pflichtet bei und regt an, in Zukunft im Vorfeld sorgfältiger zu prüfen. Ratsherr Fliß (Grüne) widerspricht ihr, eine sorgfältigere Prüfung im Vorfeld verursache nur höhere Kosten.

Trotz dieser Kontroverse gibt OB Kufen die gewagte Prognose ab, dass der Beschluss einstimmig gefällt werde und behält damit recht.

Einstimmig.

 

TOP 23  Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Haedenkampstraße von Altendorfer Straße bis Kreisverkehr

und

TOP 24  Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Altendorfer Straße von Haedenkampstraße bis Kreuzung Helenen-/Oberdorfstraße

Jeweils einstimmig.

Ebenso

TOP 25  Überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in 2016 für die Maßnahme „Kampmannbrücke“

 

TOP 26  Parkpflegewerk Schlosspark Borbeck hier: Planungs- und Baubeschluss

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan fragt nach, ob  Fördergelder gefährdet seien, oder ob der Punkt zugunsten einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung  geschoben werden könne. Da laut Dezernentin Raskob ein Beschluss des Rates unbedingt erforderlich sei, um keine Fördergelder zu gefährden, beschließt der Rat

Einstimmig.

 

TOP 27  Wirtschaftsplan von Grün und Gruga Essen für das Jahr 2016 hier. Finanzsituation Grün und Gruga Essen

 

Lag erneut nicht vor und wurde deshalb abgesetzt.

TOP 28  Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren“
hier: Verlängerung der Teilnahme des Gymnasiums Borbeck am Schulversuch
und Erhöhung der Zügigkeit von 3 auf 4 Züge

Das Abitur nach 13 statt nach 12 Jahren am GymBo ist erfolgreich und wird von 3 auf 4 Züge erweitert.

Einstimmig.

TOP 29  Essener Seniorenförderplan

Abgesetzt

TOP 30  Neufassung von Richtlinien: a) Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen in der Stadt Essen b) Richtlinien zur Förderung der bezirklichen Kultur in der Stadt Essen

Hierzu liegt ein Antrag der FDP vor, auch das Brauchtum in die förderfähigen Projekte aufzunehmen. Leider hatte die FDP verpasst, dies bereits im zuständigen Kulturausschuss einzubringen, was für einigen Unmut sorgt.

Ratsherr Kleine-Möllhoff (CDU) vermutet, dass es der FDP um den Karneval gehe. Eine Förderung des Karnevals aus Töpfen für die Kultur gehe aber selbst ihm als Karnevalisten zu weit. Falls der FDP-Antrag ernsthaft abgestimmt werden solle, würde er gerne vorher wissen, auf welche Summe sich alle städtischen Zuschüsse für den Essener Karneval und die Karnevalsvereine belaufen (vieles werde hier aus Mitteln der Bezirksvertretungen abgerufen).

Er bezeichnet die Vorlage so wie sie ist als sehr vernünftig, insbesondere das neu eingeführte Prinzip, dass Erstantragssteller künftig Vorrang haben.

Rainer Marschan (SPD) dankt für diesen Beitrag, der FDP-Antrag sei nicht nachvollziehbar, seine Fraktion wolle jetzt beschließen. Immerhin hängen an einem Beschluss Zuschüsse für die Freie Szene, diese sei auf Planungssicherheit angewiesen. Ein weiteres Vertagen käme nicht in Frage.

Hans-Peter Schöneweiß (FDP) will sich nicht verkämpfen, lenkt ein und zieht den Ergänzungsantrag zurück. OB Kufen dankt und lässt abstimmen:

Einstimmige Zustimmung zu Punkt a) (Richtlinien für die Stadt), Punkt b) (Richtlinien für die Bezirksvertretungen) wird im Fachausschuss weiter beraten.

TOP 31  Wirtschaftsplan für die Sport- und Bäderbetriebe für das Jahr 2016

500.000,- Euro sollen künftig aus dem Etat der Sport- und Bäderbetriebe an Zuschuss zu den Betriebskosten für das Stadion Essen abgezwackt werden. Dies ist entgegen den ursprünglichen Zusagen, dass der Sport für das neue Stadion nicht herangezogen werde. Deshalb Enthaltung von Schöner Links, ansonsten

einstimmig.

TOP 32  Ersatzbeschaffung von zwei Drehleitern mit Rettungskorb (DLK), acht Löschfahrzeugen (LF), zwei Gerätewagen (GW) und einem Wechselladerfahrzeug

Wurde abgesetzt

TOP 33  Niederschriften Nr. 14 und Nr. 15 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 16.12.2015 und 27.01.2016

 

Werden zur Kenntnis genommen.

 

22.11 Uhr, damit ist man beim letzten Punkt angekommen,

 

TOP 34  Anfragen von Ratsmitgliedern

 

OB Kufen trägt vor, was an Anfragen eingegangen ist und sichert zu, dass alles zügig abgearbeitet wird: Ratsfrau Giesecke fragt zum Kunstprojekt „Große Geister“,
Ratsfrau Müller-Hechfellner fragt zur Umverteilung von Flüchtlingen (hatte sich durch die Debatte erledigt).

Ratsfrau Jujol fragt zur Registrierung von Flüchtlingen (Dezernent Renzel wird das sehr gerne zeitnah schriftlich beantworten), Ratsfrau Laupenmühlen fragt nach möglichen Standorten für die geplante neue Gesamtschule.

Ratsfrau Schmutzler-Jäger fragt zum wiederholten Male nach Räumlichkeiten für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit am Äbtissinnensteig. Dezernentin Raskob sagt eine zeitnahe Beantwortung zu, die Antwort befindet sich gerade auf dem Unterschriftenweg – aber noch nicht bei OB Kufen, wie dieser sogleich klarstellt.

Ratsherr Backes fragt nach, wann seinen Fragen zur GVE beantwortet werden. OB Kufen erinnert, dass ein Großteil seines umfangreichen Fragenkataloges beantwortet sei, die noch offenen Fragen erfordern teils umfangreiche Recherchen. Gleichwohl sichert OB Kufen auch hier eine zeitnahe Beantwortung zu.

 

22.15 Uhr, Ende des öffentlichen Teils.

 

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