Für eine Solidarische Stadtgesellschaft – Druck auf den Wohnungsmarkt senken

Unser Antrag zur aktuellen Ratssitzung:
Keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII Leistungsberechtigten

Der Antrag wurde im Sozialausschuss nicht behandelt, sondern direkt in den Rat geschoben.
Antragstext:

Das JobCenter Essen und das Sozialamt Essen leiten bis Ende des Jahres 2017 keine neuen Verfahren zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten ein. Anhängige Verfahren werden entsprechend bis Ende 2017 ruhend gestellt.

Spätestens im September 2017 wird geprüft, ob eine Verlängerung dieser Maßnahme erforderlich ist.

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft um mehr als 50 Prozent über den als angemessen geltenden Sätzen liegen.

 

Schriftliche Begründung:

Durch die Aufnahme der Flüchtlinge werden in naher Zukunft mehrere Tausend Personen zusätzlich Anspruch auf eine Wohnung haben. Dieser Personenkreis wird zumindest für einen Übergangszeitraum mit den bisherigen SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten um günstigen Wohnraum konkurrieren.

Ein Mangel an günstigem Wohnraum wird dazu führen, dass Flüchtlinge länger als erforderlich in Sammelunterkünften untergebracht werden müssen. Die Unterbringung in Sammelunterkünften ist für die Flüchtlinge zusätzlich belastend und ist der gewünschten Integration nicht förderlich. Für die Stadt Essen ist die Unterbringung in Sammelunterkünften gegenüber einer Unterbringung in Wohnungen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Um dem entgegen zu steuern, soll der Druck auf den knappen günstigen Wohnraum reduziert werden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass für einen Übergangszeitraum SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte ihre Unterkunftskosten auch dann in voller Höhe erstattet bekommen (und entsprechend auf eine Aufforderung zur Kostensenkung verzichtet wird), wenn die Grenze der Angemessenheit um nicht mehr als 50 Prozent überschritten wird.

Der Antrag als PDF: Antrag_ASAGI_SenkungderUnterkunftskosten

Antrag_ASAGI_SenkungderUnterkunftskosten_Seite_1 Antrag_ASAGI_SenkungderUnterkunftskosten_Seite_2

 

 

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