Das RASI-Protokoll im Januar – inoffizieller Ratsbericht vom 27.01.2016 ***

Flüchtlinge auf den Mars? – What shalls!

mars

Im Zentrum der Januar-Ratssitzung stand die Flüchtlingsunterbringung.***

Noch im Dezember hatte die Verwaltung 15 Standorte für Unterkünfte mit mindestens 200 Plätzen vorgeschlagen. Nach einer ersten Prüfung sollte nun mehr als die Hälfte der Standorte – allesamt im Essener Süden gelegen – wegfallen.
Diese Information ereilte wenige Tage vor der Ratssitzung die Öffentlichkeit und (via Presse) auch den Großteil der Ratspolitik. Mehrere SPD-Ortsvereine aus dem Norden meldeten daraufhin eine Protest-Demo gegen die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung innerhalb Stadtgebietes an.
Was genau jedoch die Genossen geritten hatte, als Motto ihrer Demo „Der Norden ist voll“ zu wählen und auch noch eine Lichterkette (warum nicht gleich einen Fackelmarsch?) anzumelden – man weiß es nicht… [NRZ vom 27.01.2016: http://www.derwesten.de/staedte/essen/alle-gegen-alle-aimp-id11499733.html]

Immerhin stand Essen mal wieder bundesweit in den Schlagzeilen.

bild

Hierzu hatte bereits zwei Wochen zuvor der Karnaper SPD-Ratsherr Reil beigetragen, der es anschließend in die bundesweite Presse „schaffte“. In einem WAZ-Interview stellte er die These auf, dass eine Integration von Flüchtlingen für den Essener Norden nicht zu schaffen sei und bediente nebenbei eine ganze Reihe von Vorurteilen gegen Menschen arabischer Herkunft [Link: http://www.derwesten.de/staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html]. Entsprechend groß war zur Ratssitzung das mediale Interesse, obwohl die Vorlage zur Flüchtlingsunterbringung bloß eingebracht werden sollte.

reil

 

Vor der Eröffnung der Ratssitzung wurde des verstorbenen ehemaligen
Oberstadtdirektors Kurt Busch gedacht.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-trauert-um-oberstadtdirektor-a-d-kurt-busch-id11449690.html

kurtbusch

Start um 15,07 Uhr. Entschuldigt fehlten diesmal 6 Ratsleute (Ratsherrn Stadtmann hielt es aber auch nicht lange bei seiner Gruppe). Einen runden Geburtstag hatte Ratsherr Potthoff (Grüne) gefeiert, ebenso die Ratsherren Trauten, (BAL) Schlauch und Gröne (beide SPD) – letztere drei zwischen 30 und 50, mehr wurde von OB Kufen nicht verraten.

Zur  Ouvertüre wird die Tagesordnung  gemeinsam neu modelliert

Die Unterlagen und die Tagesordnung gibt es  online  zum Nachlesen.

Zur Tagesordnung schlug OB Kufen für den nicht-öffentlichen Teil die Aufnahme von TOP 31a (Evangelisches Seniorenzentrum Kettwig GmbH und KettwigService GmbH, hier: Angelegenheiten der Geschäftsführung) sowie die Streichung von TOP 19 (Finanzsituation Grün und Gruga Essen (GGE) hier: Beantwortung des Antrages 1622/2015/SPD/CDU) vor.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan schlägt vor, die TOPs 8 (Vertretungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften (Antrag der Fraktion DIE LINKE und Grüne),
12 (Entwurf zum Wertstoffgesetz muss erheblich nachgebessert werden (Resolution) – Antrag der Grünen-Fraktion) und 15 (Städtekoalition gegen Rassismus – Antrag der Fraktion Die Linke) zunächst in den jeweiligen Fachausschüssen zu beraten.
Zu den TOPs 10 (Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen: Neufassung des Kodex und Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien) und 29 (Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH) habe seine Fraktion noch Beratungsbedarf.
Bezüglich TOP 19 (Finanzsituation Grün und Gruga Essen (GGE) hier: Beantwortung des Antrages 1622/2015/SPD/CDU) mahnte er ein Ergebnis für die Februar-Sitzung an.
OB Kufen verweist darauf, dass der Rat Grün und Gruga Ende letzten Jahres mit einem Betrauungsakt versehen hat und hierdurch die weitere Arbeitsfähigkeit gegeben ist.


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Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne Fraktionsvorsitzende) schließt sich diesen Vorschlägen weitgehend an, und beantragt zusätzlich, den TOP 28 (STEAG GmbH: Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH) zu schieben. Ihre Fraktion habe erst heute die umfangreiche Ergänzungsvorlage erhalten und werde sich in jeglicher Hinsicht wehren, falls heute entschieden werde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch dagegen will TOP 28 heute behandeln, jedoch TOP 13 (Neue Straßenbahnstrecke Hollestraße – Altendorfer Straße (Bahnhofstangente) – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) heute zurückstellen und TOP 14 (Einführung einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen nach § 13b Tierschutzgesetz in Essen – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) in den Ausschuss für öffentliche Ordnung Personal und Organisation (OPO) schieben. TOP 29 (Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH) könne man als eingebracht betrachten und entsprechend behandeln.

OB Kufen erinnert sich an die Präsenz der Medien und holt es nach, die jeweiligen Rednerinnen vorzustellen. Es folgt Ratsfrau Giesecke, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Mit den bisher genannten Vorschlägen sei sie einverstanden, TOP 28 (STEAG GmbH: Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH) würde auch sie lieber schieben. Die unter TOP 5 angemeldete Umbesetzung im TUP-Aufsichtsrat (Austausch von Ratsfrau Janina Herff von Schöner Links durch Heike Kretschmer) ziehe sie zunächst zurück.

Anabel Jujol von Schöner Links (laut OB „noch Gruppe, demnächst Fraktion?“) stimmt den bisherigen Vorschlägen zu und möchte darüber hinaus TOP 11 (Aufgabenwahrnehmung im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung bzw. Neustrukturierung der Essener Marketing GmbH – gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU und Antrag der GRÜNEN-Fraktion) absetzen. Genau zu diesem Inhalt besteht seit dem 12.12.2012 ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung, der bis dato noch nicht abgearbeitet ist.
Der Rat möge bitte seine eigenen Beschlüsse ernst nehmen.

Udo Bayer stellt erst einmal klar, dass seine EBB derzeit die viertstärkste Fraktion im Rat ist. Seine Fraktion sei mit allem einverstanden, wenn auch die jeweiligen Antragsteller damit einverstanden seien. TOP 10 (Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen: Neufassung des Kodex und Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien) und TOP 29 (Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH) seien wichtig und gehörten zusätzlich in die jeweiligen Fachausschüsse.

OB Kufen fasst ein erstes Zwischenergebnis zusammen: Zunächst in die jeweiligen Fachausschüsse kommen die TOPs 8, 10, 12, 14, 15 und 29.

TOP 28 (STEAG GmbH: Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH) möchte er zunächst zur Beratung drauf lassen. Die Grünen bittet er, sich dagegen nicht in jeglicher Hinsicht, sondern bitte nur mit allen demokratischen Mitteln zu wehren. Damit ist auch Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) einverstanden.

Strittig ist der Verbleib der Punkte 11 (Aufgabenwahrnehmung im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung bzw. Neustrukturierung der Essener Marketing GmbH – gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU und Antrag der GRÜNEN-Fraktion) und 13 (Neue Straßenbahnstrecke Hollestraße – Altendorfer Straße (Bahnhofstangente) – Antrag der GRÜNEN-Fraktion).

Abstimmung über die Absetzung von TOP 11: Für die Absetzung stimmt Schöner links, der Rest des Rates ist für den Verbleib.

Zu TOP 13 merkt Ratsherr Kerscht (Grüne) an, dass die Bahnhofstangente, um die es in ihrem Antrag gehe, lediglich begrüßt werden solle. Wenn dies heute kein Einverständnis finde, würden sie weichen und ihren Antrag zurückziehen. Planungsdezernent Best merkt an, dass die Bahnhofstangente angemeldet ist.

Damit sind die Gäste mit dem langweiligsten Teil durch und die Tagesordnung wurde ordentlich eingedampft. Hoffnungen auf eine nennenswerte Verkürzung sollten sich dennoch als unbegründet erweisen.

TOP 1
Aktuelle Stunde

Eine Anmeldung der BAL-Gruppe zu Sicherheit und Angsträumen in der Stadt Essen wurde zurückgezogen und wird im Einvernehmen mit den Antragstellern als Anfrage behandelt.

TOP 2
Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Liegt endlich mal wieder vor.

TOP 3
Mitteilungen der Verwaltung

OB Kufen hält eine Rede zur Flüchtlingssituation in Essen.
Die Verwaltung befindet sich am Rande ihrer Belastungsgrenze, 250 zusätzliche Stellen (von denen mehr als die Hälfte ans JobCenter Essen gehen) sollen erste Entlastung bringen.
Er mahnt erneut an, dass Bund und Land die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Kosten voll übernehmen müssen.

Von derzeit rund 4.350 Flüchtlingen seien rund 3.000 in Zelten untergebracht.
Diese Zeltunterkünfte sind die schlechteste und mit Abstand teuerste Form der Unterbringung. Essen habe zudem seine Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nur zu 2/3 erfüllt.
Die nun geplanten festen Unterkünfte würden nicht, wie von der Nord-SPD behauptet, ohne Anhörung der Bezirke gebaut. Eine solche Behauptung sei schlicht falsch.

TOP 4
Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Auf Vorschlag des Arbeitskreises Jugend Essen wird Herr Jan Mrosek anstelle von Herrn Ismail Cebe zum beratenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses benannt.

Umfangreiche Ausschussumbesetzungen nehmen SPD und EBB vor.

Unter dem Motto, vorwärts in die Vergangenheit schickt die Fraktion der Alt-Linken mit dem Ehepaar Heike und Michael Kretschmer altbewährte SED-Kader in den Kulturausschuss und den OPO.

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TOP 5
Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher
Unternehmen und anderer Institutionen

Oberbürgermeister Kufen wird anstelle von Stadtdirektor Best in den Aufsichtsrat der Flughafen Essen/Mülheim GmbH als Vertreter der Stadt entsendet. Einstimmig.

In den Stiftungsrat Zollverein wird Werner Müller (ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister) entsendet – einstimmig bei Enthaltung von Schöner Links.

Stadtdirektor Best und ebenfalls Werner Müller werden in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Zollverein entsendet – einstimmig.

Die Umbesetzung der Linken für den TUP-Aufsichtsrat wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

TOP 6
Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die
Mitgliederversammlung 2016 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am
14. April 2016 in Aachen

Ein einheitlicher Wahlvorschlag des Rates liegt nicht vor, so dass über die Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen abgestimmt wird. Es entfallen auf die SPD: 27, CDU 29, Grüne 12, EBB 6 (davon 2 von den PARTEI-losen Piraten) und die FDP 4 Stimmen.

Da Ratsherr Stadtmann bereits zu so früher Stunde seine Gruppe verlassen hat, kann auf den PAPIR-Vorschlag zwar keine Stimme mehr entfallen, doch der Sitzungsleiter drückt beide Augen zu und gewährt ihnen ebenso wie den Alt-Linken je einen Delegierten (und Ersatz) mit Gaststatus.

Damit ist es endlich soweit: Um 15:50 kann in den

TOP 7
Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017

eingestiegen werden.
Auf einen Sachvortrag wird verzichtet, es beginnt

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan:
Er findet es gut und richtig, dass heute noch keine Entscheidung getroffen wird. Zunächst müssen die Bezirksvertretungen angehört werden. Oberste Priorität sei es bei allem, Obdachlosigkeit zu vermeiden und auch nicht erneut Turnhallen in Anspruch nehmen zu müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass große Einrichtungen soziale Risiken nebst Folgekosten bergen.
Bei der Standortwahl seien Korrekturen notwendig. Dabei müssen messbare Daten zugrunde gelegt werden und nicht nach dem St. Florians-Prinzip verfahren werden. Auch wenn es teurer ist, lieber im Dialog und mit Akzeptanz als im Konflikt, sollen die Standorte ausgewählt werden. Er warnt davor, die Frage der Unterbringung zu einem Verschiebebahnhof der politischen Verantwortlichkeiten zu machen.
Im folgenden zitiert er aus der Berliner Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau vom 12. Mai 2000 [Link: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2000/05/20000512_Rede2.html]:
„Jeder weiß, dass die Zuwanderung von Menschen starke Emotionen auslöst – gute und weniger gute. Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und realistisch. Häufig bleibt zu vieles unausgesprochen, häufig führen wir Scheindebatten, statt uns des Themas des Zusammenlebens zu widmen.“

Ihn erschreckt, dass diese Rede, nach nahezu 16 Jahren genauso gehalten werden könnte.

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Diesen Worten kann sich Ratsfrau Giesecke (Linke) anschließen.

Die Unterbringung sei eine Pflichtaufgabe, es gehe nicht um das ob, sondern um das wo und wie. Dass zusätzliches Personal komme, sei gut, doch das Agieren der Verwaltung sei nicht immer geschickt gewesen. Sehr ungeschickt sei es gewesen, im Dezember 15 Flächen vorzuschlagen und einen Monat später, nach einer ersten internen Prüfung, mehr als die Hälfte der Flächen als nicht geeignet zu streichen. So sei die Bevölkerung unnötig in große Aufruhr versetzt worden.

Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte mit 400 oder sogar 600 bis 800 Personen, lehne sie als zu groß ab. Das schaffe Probleme für Schulen, Kitas und auch die Ehrenamtlichen. Vielmehr sollen vermehrt kleinere Standorte, wie die vom Runden Umwelttisch vorgeschlagenen Flächen, geprüft werden.
Ihr Vorschlag, die Firma Krupp, die sich weigert, eine benötigte Fläche zur Verfügung zu stellen, zu enteignen, bringt zum ersten Mal Stimmung in die Debatte.

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Über die Demo-Absage der Nord-SPD sei sie froh. Ratsherr Reil habe jedoch mit seinen pauschalen Urteilen über libanesische Zuwanderer Anknüpfungspunkte für Rassismus gegeben. Um ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge bereit stellen zu können, fordert sie eine befristete Aufhebung der Mietobergrenzen. Es räche sich nun, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden ist.

Dem Antrag der Fraktionen Grüne/EBB/PAPIR könne sie zustimmen, jedoch sei die Obergrenze von 300 Personen pro Standort zu hoch.

OB Kufen stellt darauf fest, dass es bezüglich Obergrenzen eine Gemeinsamkeit mit Horst Seehofer geben würde.

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Hans-Peter Schöneweiß (FDP) dankt OB Kufen für dessen „klare Worte“.
Die Stadt brauche eine hundertprozentige Erstattung der Kosten. Zur Forderung der Linken, Krupp zu enteignen, merkt er an, dass selbst die DDR diese Zeiten hinter sich gelassen habe. Fehler in der Integration sind für ihn Ergebnis rot-grüner Politik.

Aus seiner Sicht machen große Einrichtungen mehr Sinn.
Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen sollen nicht angetastet werden.
Aus der Rede von Johannes Rau leitet er ab, dass 15 Jahre lang gepennt wurde und das Land endlich ein Einwanderungsgesetz brauche.

Er kritisiert die Verwaltung, da die Begründungen für die Ablehnung vorgeschlagener Flächen viel zu allgemein sind. Bei Hinweisen wie „nicht durchführbar“ wüsste er gerne warum.

Anabel Jujol (Schöner Links) stößt in dasselbe Horn:
Die Standortkriterien waren (und sind) bislang nicht transparent gemacht worden.
Sie verweist auf den Antrag (2701ANTRAGTOP7UnterbringungvonFluechtlingen) von Schöner Links. Dieser fordert, die infrastrukturellen Merkmale der ausgewählten Standorte transparent und vergleichbar darzustellen, u.a. im Hinblick auf die benötigten Ressourcen wie Erschließungsarbeiten, benötigtes Personal, Ausbau des ÖPNV, Ausbau der Behördenstruktur, Ausbau von Kita- und Schulplätze. Sie weißt darauf hin, dass nicht erst durch die so genannte Flüchtlingskrise, sondern schon vorher ein Unterbringungsproblem bestand.

Wichtig sei ein Konzept für eine solidarische Unterbringung.
Es geht darum, einen Schritt weiter zu denken und vom wo zum wie zu kommen. Dann bestehe die Chance, dass aus der Flüchtlingskrise eine Chance wird, indem sie dazu beiträgt, die bisherige Politik des Sozialstaatabbaus und der Stellenstreichungen in Frage zu stellen.


 

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Der Chef der Verwaltung kann diesen Vorwurf der mangelnden Transparenz hinsichtlich der Kriterien bei der Standortwahl so nicht stehen lassen und weißt ihn zurück.

Grünen-Chefin Hiltrud Schmutzler-Jäger lobt die heute vorgelegte zweite Vorlage der Verwaltung, da die Unterbringung von Flüchtlingen und die Erschließung von Bauland nicht mehr miteinander verquickt werden.

Sie begründet den gemeinsamen Antrag Grüne/EBB/PAPIR:
Obergrenze von „nach Möglichkeit“ 300 Personen pro Standort sowie Prüfung auch der Standorte mit Kapazitäten von weniger als 200 Plätzen.
Die Bemühungen zur Vermittlung in Wohnungen sollen verstärkt werden.

Natürlich gebe es eine Grenze innerhalb des Stadtgebietes, und das sei die A40.
Im Süden gebe es nun einmal mehr Grünflächen und diese sollen auch erhalten bleiben. „What shalls“ [siehe auch: http://derstandard.at/2592842/What-shalls].

Als soziales Experiment regt sie an, die 90 Ratsleute für ein paar Monate in ein Zeltdorf zu stecken.

Lager

Auch sie kritisiert die Prüfkriterien der Verwaltung als intransparent.
Wenn die kleineren Einheiten bis Februar nicht vernünftig und transparent geprüft werden, wird ihre Fraktion einem solchen Unterbringungskonzept nicht zustimmen.

Abschließend dankt sie dem Norden für die bisher geleistete Integration.
Für ihren Hinweis, man dürfe hier nicht mehr fordern, denn das würde überfordern, gibt´s Beifall von Ratsherrn Reil.

EBB-Vorsitzender Bayer zerpflückt die Verwaltungsvorlage.
Ad 1 gebe keine präzise Darlegung der Ausgangslage, ad 2 fehlt die Darlegung der bisherigen Unterbringung in Wohnungen, ad 3 eine detaillierte Aufschlüsselung der Unterbringungskosten in den Zeltdörfern und ad 4 fehlen Daten zur Sozialstruktur an den vorgesehenen Standorten. Unabhängig von der Vorlage werde eine unspezifische Datensammlung in die Welt gesetzt, beispielsweise werden die Stadtbezirke II, VIII und IX zusammengefasst, was nur ein Ziel habe, nämlich zu verunklaren.

Ratsfrau Giesecke soll ihre Instrumente wie Enteignung in der Mottenkiste lassen und er verwehre sich dagegen, jeden der Kritik an den vorgeschlagenen Standorten übt, mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus zu überziehen [das ruft Empörung bei Dr. Aden hervor, dem mit eben dieser Begründung 2015 die Aufnahme in die EBB-Fraktion verweigert wurde].

Es folgt das gefühlt 107. Referat über den Königsteiner Schlüssel [http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html] und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten bei der bundesweiten Verteilung der Flüchtlinge.
Auf der Tribüne ertönen die ersten Schnarchgeräusche, wach gebliebene Zuschauer erkennen in Udo Bayer den Typ „Oberlehrer aus den 50er Jahren“.

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Der EBB-Vorsitzende fährt fort, dass die Verwaltungsvorlage mit sozialer Ausgewogenheit und Verteilungsgerechtigkeit nichts zu tun habe. Er rechnet vor, dass es bei den leer stehenden Wohnungen noch eine Reserve von rund 3.500 gebe, dieses Potential solle vorrangig genutzt werden.

Pirat Hemsteeg hat zu dem gemeinsamen Antrag Grüne/EBB/PAPIR nicht mehr viel zu ergänzen, und wiederholt deshalb das von Udo Bayer Gesagte.

17 Uhr, die Beiträge werden zunehmend redundant. OB Kufen schließt die Redeliste.

Ratsherr Kalweit (CDU) fordert eine Fußbank, damit er besser gesehen wird und rechnet mit seinen Vorrednerinnen ab. Mit „lehnen wir ab“ (Hemsteeg), einem „VEB Stahlwerke Essen“ (Giesecke) oder ihrem „stimmen wir nicht zu“ (Schmutzler-Jäger) werde man die Krise, vor der man stehe, nicht bewältigen.

Das Land fordert er auf, mehr Abschiebungen vorzunehmen und den Bund, mehr Länder zu „sicheren Drittstaaten“ (Afghanistan, Ukraine, Somaliland, Heisingen, den Südsudan und Südossetien) zu erklären. Die Aufgabe der Residenzpflicht führe dazu, dass 4.000 weitere Personen nach Essen gezogen seien, diese „Populationsverschiebungen“ führen zu weiteren Kosten für die Stadt Essen.

Im Februar gehe es darum, eine finale Lösung zu finden und die benötigten Unterbringungsplätze zu beschließen. Dabei sei die Interessenlage im Süden genauso berechtigt wie die im Essener Norden.

Die vorliegenden Anträge (0161/2016/Grüne/EBB/PAPIR, 0162/2016/Grüne, 0148/2016/LINKE sowie 0160/2016/Schöner links) betrachtet er als eingebracht. Diese sollen möglichst alle im Interfraktionellen Arbeitskreis beraten werden.

OB Kufen will angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf eine Pause verzichten, kündigt aber an, dass ab 18 Uhr eine zusätzliche Nahrungsaufnahme möglich sein wird.

Janina Herff (Schöner links) bezieht sich zunächst auf die erste Verwaltungsvorlage aus Dezember. Sie fragt sich, warum sie sich, als ehrenamtliche Politikerin, damit auseinander setzen muss, Flächenvorschläge ernsthaft zu diskutieren, wenn es seitens der Verwaltung offenbar nicht möglich war, vorher mal das Telefon in die Hand zu nehmen und die Eigentümer der vorgeschlagenen Flächen schlicht zu fragen, ob sie diese Fläche überhaupt zur Verfügung stellen wollen. Das sei nicht wirklich ein respektvoller Umgang mit der ehrenamtlichen Ratspolitik. Sie findet das auch deshalb sehr schade, weil sie die Stoßrichtung der ersten Vorlage, Unterbringung und Bebauung miteinander zu verknüpfen, sehr mutig fand: Zu sagen, wir sind eine wachsende Stadt und wir brauchen Raum, um uns zu entwickeln.

Jetzt könne es nicht darum gehen, eine Protestbewegung des Südens zur Kenntnis zu nehmen. Einer Protestbewegung, die teils sehr undifferenziert sei, da oft nicht zwischen einem erhaltenswerten Biotop und einer Hundekackwiese unterschieden werde. Wenn dann noch der Norden ankomme und sage, er habe seine Integrationsleistung erbracht, ist man prompt wieder bei dem Verschiebebahnhof nach dem Motto „Flüchtlinge ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür“ 

Ihre Verantwortung als Kommunalpolitikerin könne nicht darin bestehen, je nachdem, wo sie ihr Wählerklientel sehe, zu entscheiden. Die Flüchtlinge kommen, und wir können und wollen sie nicht auf den Mars schicken.( siehe Abbildung 1 – Marskolonie)mars
Die elende Nord-Süd-Debatte bringe überhaupt nichts. Wichtig sei es, dass dort, wo jetzt Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, auch perspektivisch die Menschen bleiben können. Eine räumlich ausgewogene Verteilung bloß der Unterkünfte bringe nichts, wenn nicht anschließend die Möglichkeit besteht, dass die Flüchtlinge dort auch bezahlbaren Wohnraum finden können. Deshalb muss besonders im Essener Süden bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Sonst wandern die Flüchtlinge, die jetzt im Süden untergebracht werden, in ein paar Jahren zwar nicht mehr übers Mittelmeer, sondern über die A40 vom Süden in den Norden. Genau das fehlt in der neuen Verwaltungsvorlage. Unterbringung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen unbedingt miteinander verknüpft werden.

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Es folgen weitere Wortbeiträge von Christoph Kerscht (Grüne), Ratsherrn Aden und Janine Laupenmühlen (SPD).

Ratsfrau Jujol (Schöner links) hat das letzte Wort und macht deutlich, mit welcher Wortwahl in der vorherigen Debatte operiert wird: „Unangekündigte Abschiebung“, „Obergrenzen“, „Rückführung“, „klare Identitätserfassung“, das alles sind Euphemismen. Angesichts ihres eigenen Migrationshintergrundes stelle sie sich vor, wie sie in Spanien am Mittelmeer einem Flüchtling gegenüber stehe und diesem sage, „Du kannst Dich nicht ausweisen, setz´ Dich in Dein Boot und fahre wieder zurück“. Letzte Woche sind 17 Kinder im Mittelmeer ertrunken, sie weiß nicht, ob diese ihre Ausweise dabei hatten. Es gebe eine moralische Verantwortung, wenn man solche Begriffe gebraucht genau zu überlegen, was das faktisch heißt. Gewähren wir jemandem, der auf der Flucht seine Papiere verloren hat, kein Asyl? Wo ist die Grenze, dass wir sagen, „Du kommst hier nicht rein“?

Das gleiche gelte für die „unangekündigten Abschiebungen“ von Roma-Familien (Beispielvideo aus Hamburg,), wo man, bei einem Tag wie heute (Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz) beim Stichwort Antiziganismus sei. NRW ist bereits das Bundesland mit den meisten Abschiebungen in Deutschland, dennoch hat OB Kufen in einem Interview noch mehr Abschiebungen gefordert. Sie schildert den Fall einer Roma-Familie, die am 13. Februar nach Serbien ausreisen soll, wo sie Strafzahlungen und Gefängnis erwarten. Ihretwegen könne man sie moralinsauer nennen, wenn sie so etwas anführe. Der Ehemann dieser Familie sei für transportfähig erklärt worden, obwohl er stark suizid-gefährdet ist. Vielleicht müsse man die Begriffe und die Euphemismen, mit denen hier in der Debatte zuvor gearbeitet worden ist, einfach mal auskleiden und fühlbar machen.

Im Grundgesetz stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, was sei mit der Menschenwürde dieser Frau, dieser Familie, die abgeschoben werden soll? Im Grundgesetz, das sich auf die Allgemeinen Menschenrechte bezieht, steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Was sei mit der Würde dieser Frau, dieser Familie?

Den Einwurf aus Reihen der FDP-Fraktion, das Grundgesetz würde nur für Deutsche gelten, nimmt Ratsfrau Jujol zum Anlass, vorzeitig das Rednerpult zu verlassen, da sie Spanierin ist.

OB Kufen blickt ob dieses Eklats leicht zerknirscht und versucht die Gemengelage zu sortieren.

 


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Udo Bayer (EBB) erklärt, ihr gemeinsamer Antrag 0161/2016/GRÜNE/EBB/PAPIR solle nicht in den Interfraktionellen Arbeitskreis verwiesen, sondern hier und heute abgestimmt werden.

Ratsfrau Giesecke (Linke) möchte ihren Antrag in den Interfraktionellen Arbeitskreis schieben lassen. Hiltrud Schmutzler-Jäger ist damit einverstanden, dass ihr rein-grüner Antrag dort behandelt wird. Gleiches gilt für den Antrag von Schöner links.

Rainer Marschan (SPD) erklärt, dass seine Fraktion den Punkten 2 und 3 des Antrags 0161/2016/GRÜNE/EBB/PAPIR zustimmen können, Punkt 1 (Obergrenze von 300 Personen pro Standort) jedoch nicht. Es entspinnt sich eine Debatte semantischer Natur über die Formulierung „nach Möglichkeit“. Ende vom Lied ist, dass der Dreier-Antrag in Gänze geheim abgestimmt werden soll.

Um 18 Uhr und 12 Minuten ist es endlich soweit, es darf abgestimmt werden über den Dreier-Antrag. Die Ratsmitglieder werden einzeln aufgerufen und geben ihre Stimme ab. 20 Minuten Auszeit also.

Ergebnis: 21 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 59 Nein-Stimmen. Damit mehrheitlich abgelehnt.

TOP 8
Vertretungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften
(Antrag der Fraktion DIE LINKE und Grüne)

Geschoben in den Fachausschuss

TOP 9        Einbringung des Entwurfs der Nachtragssatzung 2015/2016

Die Kämmerei hat ihr Bestes gegeben, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen. Kämmerer Klieve erläutert die Vorlage, OB Kufen nimmt eine wohlverdiente  Auszeit, Nachfragen möchte niemand stellen

Die Vorlage gilt als eingebracht, entschieden wird im Februar.

TOP 10      Verbesserung der Corporate Governance der Beteiligungsunternehmen:
Neufassung des Kodex und Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien

Geschoben in den Fachausschuss

TOP 11      Aufgabenwahrnehmung im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung bzw. Neustrukturierung der Essener Marketing GmbH (gemeins. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU und Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

Weil es so schön ist, möchten SPD und CDU das, was der Rat bereits im Dezember 2012 beschlossen hatte, erneut beschließen. Synergien zwischen den beiden Gesellschaften sollen geprüft und künftig besser genutzt werden. Grüne wollen – wie 2012 LINKE –die Einbeziehung der Messe prüfen lassen. Linke wollen die Rückführung von Aufgaben in die Kernverwaltung prüfen lassen.

Historische Rückblicke bleiben den Zuschauern nicht erspart. Für die Neoliberalen sind übrigens beide Gesellschaften „gelungene PPPs“.

Ratsherr Aden kommt aus Afrika zurück, wo kein Mensch Essen kennt. Dort würde man bestenfalls Schalke kennen. Es fehle der Stadt etwas Typisches, so wie früher Krupp und seine Kanonen. Da Ratsherr Reil (SPD) gerade nicht im Raume ist, mutmaßt OB Kufen, ob er gerade mit einem Interview zur weiteren Bekanntheit Essens beitrage.
Abgestimmt wird zuerst der Linke-Antrag: Zustimmung Linke (2 Stimmen), Enthaltung von Schöner Links, der Rest ist dagegen.

Der Antrag der Grünen erhält Zustimmung von Schöner links, Linke, Grüne, PAPIR und BAL; der Rest ist dagegen.

Dem SPD-CDU-Antrag stimmen bis auf Linke und Schönere Linke (beide enthalten sich) alle Anderen zu.


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1920


 

19:14 Uhr inzwischen. Die TOPs 12 bis 15 wurden geschoben, weiter also mit

TOP 16      Einrichtung eines Integration Points

Die Bundesagentur für Arbeit plant 17 Integration Points – spezielle Service- und Beratungseinheiten zur Arbeitsvermittlung von Geflüchteten.
Dazu der WDR im September 2015:

http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge/vor_ort/integration-point-100.html

Kenntnisnahme

TOP 17      Bebauungsplan Nr. 07/13 „Frintroper Straße/Lebensmittelmärkte“ hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

Ratsherr Lotz (FDP) erklärt sich für befangen. Ansonsten einstimmig beschlossen.

Alle weiteren Punkte gehen mit einem Affenzahn und ohne Debatte durch.

Dieter Thomas Kufen ruft

TOP 18      Bebauungsplan Nr. 3/15 „Westlich Schalker Straße“ Stadtbezirk VI, Stadtteil: Katernberg hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

auf. Ablehnung bzw. Enthaltung bei den Braunen, der Rest stimmt zu.

 

TOP 19      Finanzsituation Grün und Gruga Essen (GGE) hier: Beantwortung des Antrages 1622/2015/SPD/CDU

Abgesetzt

TOP 20      Bau und Baubeginn der Maßnahme „Anbindung A 40 AS Frillendorf Nord“ hier: Bauabschnitt 1, Teillos 2, Bauabschnitt 2 und Bauabschnitt 3

Einstimmig.

TOP 21      Bau und Baubeginn der Maßnahme „ÖPNV-Haltestelle Kronprinzenstraße“

Einstimmig

TOP 22      Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „ÖPNV-Haltestelle Kronenberg“

Einstimmig

TOP 23      Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Jahr 2016 für das Projekt „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Einstimmig

TOP 24      Niederschriften Nr. 13 und 14 über die Sitzungen der Stadt vom 25.11.2015 und 16.12.2015

Niederschrift Nr. 13 ist fertig und wird zur Kenntnis genommen, Niederschrift Nr. 14 ist noch in Mache.

TOP 25      Anfragen von Ratsmitgliedern

Die BAL hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Sicherheit im Öffentlichen Raum vorgelegt, Herr Backes (EBB-Hospitant) interessiert sich für die Altersvorsorge der ehemaligen Geschäftsführer der GVE und Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) stellt Fragen zur Flüchtlingsbetreuung. Ratsherr Tepperis (SPD) erinnert an seine Anfrage aus Januar 2015, die noch nicht beantwortet ist.

19:20 Uhr, OB Kufen stellt die Nicht-Öffentlichkeit her und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.

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