Schöner Wirtschaft fördern: EWG, EMG und Messe Essen zusammenlegen

IMG_0138

Der Ratsgruppe Schöner Links geht der Vorschlag, eine Zusammenlegung nur von Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) und Essener Marketinggesellschaft (EMG) zu prüfen, nicht weit genug. Auch die Messe Essen  muss in eine Bündelung der Marketing- und Wirtschaftsförderungsaktivitäten einbezogen werden.

„Die städtischen Zuschüsse an die Messe Essen in Höhe von durchschnittlich 13,5 Millionen Euro jährlich wurden in der Vergangenheit stets mit dem Zweck der Wirtschaftsförderung begründet“, so Ratsfrau Janina Herff. „Es liegt deshalb auf der Hand, gerade auch die Messe Essen, die mit weitem Abstand kostspieligste Gesellschaft zur Förderung der Essener Wirtschaft, in einer neuen Gesellschaft gemeinsam mit EMG und EWG aufgehen zu lassen.“

Schöner Links erinnert daran, dass der Rat bereits im Dezember 2012 einen Prüfauftrag für eine Zusammenführung von Wirtschaftsförderungs- und Marketinggesellschaft erteilt hatte. Passiert ist bislang anscheinend nichts.

„Niemand muss einen neuen Antrag stellen, bloß um eine Zusammenlegung von EWG und EMG zu prüfen. Dieser Auftrag wurde längst beschlossen, ein Blick in die alten Niederschriften reicht aus, um das festzustellen“, erinnert Herff. „Dass die Verwaltung mittlerweile über drei Jahre hieran arbeitet ist allerdings schon erklärungsbedürftig.“ Der damalige Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte für das Frühjahr 2013 erste Ergebnisse angekündigt, diese blieben bis dato aus.

In den Ratssitzungen ab Oktober 2015 wurde wiederholt keine Liste der nicht-erledigten Aufträge vorgelegt. Es stellt sich die Frage, ob der Ratsbeschluss von Dezember 2012 schlicht in Vergessenheit geraten ist.

 

Links und Anmerkungen

Ertüchtigung der Messe Essen – Fragen und Antworten: Was bringt die Messe der Stadt überhaupt?

https://www.essen.de/leben/aktuelles_temp/messe/nutzen_fuer_die_stadt.de.html

Niederschrift der Ratssitzung vom 12.12.2012, TOP 16:

https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJbxIWt8Ur4Qq0Te.NayCYz9Ym5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGexHcGJ/Beschlusstext_1983-2012-LINKE_-oeffentlich-_Rat_der_Stadt_Essen_12.12.2012.pdf

 

Auszug aus dem Rasi-Protokoll vom 12.12.2012, TOP 16

Unsere Fraktion [Linke] hat den Antrag eingebracht, die drei Gesellschaften EMG (Essener Marketinggesellschaft), EWG (Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft) und Messe Essen zusammen zu legen.

Als Reaktion hierauf haben CDU/Grüne/EBB einen Antrag zur Prüfung der Zusammenlegung von EMG und EWG eingebracht – ohne Messe Essen.

Hans Peter Leymann-Kurtz (LINKE) fasst sich bei der Einbringung kurz: Selten habe dem Rat ein Antrag vorgelegen, der so selbsterklärend sei. Der vorliegende Antrag von CDU/Grüne/EBB ist die zweitbeste Variante, unserer allerdings die Beste.

Ratsherr Copur verweist darauf, dass die Grüne-Fraktion sehr früh ihre Kritik an dem Nebeneinander von Marketing und Wirtschaftsförderung kritisiert habe [allerdings ohne dann auch einen entsprechenden Antrag einzubringen – Anmerkung des Autors]. Die Messe habe zurzeit andere Sorgen und sollte als „Sorgenkind“ nicht einer neuen gemeinsamen Gesellschaft aus EMG und EWG zugeschlagen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kufen begründet mit den Worten:
„Der Fehdehandschuh, den uns die Linken hingeworfen haben, haben wir aufgenommen“, das Zustandekommen des CDU/Grünen/EBB-Antrages. Gesellschaftszwecke und die Doppelspitze in den Geschäftsführungen bei EMG wie EWG müssen überprüft werden. Wenn schon PPP (Public Privat Partnership), dann auch richtig und mit Engagement der Privaten – zustimmender Applaus von den LINKEN.

Für die SPD-Fraktion führt Rainer Marschan an, dass man alle Optionen prüfen lassen wolle. Er verweist auf den ausstehenden Prüfauftrag des Rates an die Verwaltung hinsichtlich der Optimierung der Strukturen bei den städtischen Gesellschaften. Diese Ergebnisse stehen noch aus, und diese Ergebnisse wolle man zunächst abwarten. Eine „Einengung“ – gemeint ist der gezielte Auftrag zwei bzw. drei Gesellschaften zusammen zu legen – wolle die SPD-Fraktion nicht.

Für die FDP-Fraktion erklärt Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, dass man mit den bestehenden Strukturen bei Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (also dem Nebeneinander dieser beiden Gesellschaften) zufrieden ist. Seine Fraktion werde deshalb sowohl den Antrag der LINKEN wie den CDU/Grüne/EBB-Antrag ablehnen.

Da aus Reihen von CDU und Grünen in Frage gestellt wurde, ob die Einbeziehung der Messe Essen in unserer Antragstellung ernst gemeint sei, führt Leymann-Kurtz folgendes aus: Die Zuschüsse an die Messe Essen wurden durch die Ratsmehrheit stets mit dem Zweck der Wirtschaftsförderung begründet. Der Prüfauftrag zur Optimierung der Strukturen bei den städtischen Gesellschaften sei zwar in Auftrag gegeben, in der Zwischenzeit passiere allerdings ziemlich viel. Seien es die Erhöhung von Geschäftsführergehältern oder die Neugründung von Enkel-Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund gehe die Prüfung zur Optimierung deutlich zu langsam – Zustimmung von Thomas Kufen (CDU).

OB Paß nimmt zu der Frage Stellung, wann denn mit Ergebnissen des ausstehenden Prüfauftrages zu rechnen sei. Dass sei etwa zu Ostern der Fall.

Die Gemengelage ist somit klar und man schreitet zur Abstimmung:

Antrag DIE LINKE (Zusammenlegung von EMG, EWG und Messe Essen)
Zustimmung LINKE und AUF; Enthaltung GRÜNE; Ablehnung SPD sowie CDU/FDP/EBB

Antrag CDU/Grüne/FDP (Zusammenlegung EMG und EWG prüfen)
Zustimmung CDU/Grüne/EBB, LINKE, AUF; Ablehnung SPD und FDP

Mehrheitlich angenommen.

Ergo: Es hat sich gelohnt, zum jetzigen Zeitpunkt den Stein ins Wasser zu werfen.


 

Dein Kommentar dazu:

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.