Das RASI-Protokoll im Dezember – inoffizieller Ratsbericht vom 16.12.2015

Nackter fremder Mann im Rathaus, Dunkelhäutig und zum Anbeißen

Essen muss als landwirtschaftlicher Standort erhalten bleiben

Hauptthema der Sonder-Ratssitzung war die Unterbringung der Flüchtlinge in Essen.
15 Standorte waren im Rennen, dort sollten feste Unterkünfte für jeweils 400 bis 800 Flüchtlinge errichten werden. Natürlich finden sich an jedem dieser Standorte reichlich Umweltschützer oder einfach besorgte Bürger, um gegen die Flüchtlingsunterkunft vor ihrer Haustür zu protestieren. So durften sich Besucher der Ratssitzung zunächst ihren Weg durch eine Blockade Essener Landwirte bahnen. Trecker versperrten das Essener Rathaus.
PHK Schöneweiß (FDP) unterstützte im Verein mit Grünen, BAL und Alt-Linken diese Gesetzesbrecher. Quasi eine Querfront für die Agrarhauptstadt Essen.

Im Rathaus drin war die Zuschauertribüne bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Der Schutz von Äckern schien für manch einen klar Vorrang vor einer vernünftigen Unterbringung der Flüchtlinge zu haben.

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Obgleich der Ton der Debatte teils rau war, war zumindest bei einer Mehrheit der Wille zur Einigung groß . Letzteres zeigte sich in einer wahren Flut inter-fraktioneller Anträge, die noch kurz vor Anpfiff gedruckt wurden. Untermalt wurde die meist sachliche Debatte im Ratssaal unten von oft fremdenfeindlichen Äußerungen oben auf der Tribüne.

Leerstände in den Köpfen

Dass nicht nur Wohnungen oder Bürogebäude leerstehen können, zeigte gleich zu Beginn der Debatte unten die BAL-Gruppe. Mit ihrer Forderung, Essen solle eine Überlastungsanzeige stellen, um so die Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu verhindern, schossen sie den Ball weit über die rechte Außenlinie.

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Der Kommissar geht um

Natürlich durfte auch eine Haushaltsdebatte nicht fehlen. Die für manch einen völlig überraschende Entwicklung bei der städtischen Holding, der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV), bot einen willkommenen Anlass. Die Mär vom Haushaltsausgleich entpuppte sich als solche und immer wieder geht der Sparkommissar um.

Fremder nackter Mann im Rathaus

So weit wie die Planungen bei der EVV verfehlt wurden, mindestens so weit lagen auch die Verantwortlichen bei der Planung der Sitzungsdauer daneben. Über sechseinhalb (in Worten: sechseinhalb) Stunden mussten die Ratsleute ohne Pause und ohne warmes Essen ausharren. Das haben selbst Ratsmitglieder nicht verdient. Immerhin steuerte OB Kufen eine mega-große Schokoladen-Jahresendfigur bei. Mit den Worten, der Mann möge ausgezogen und angeschnitten werden, löste er einen ersten Beifallssturm aus.

Wer sich für die einzelnen Vorlagen und Anträge interessiert, die gibt´s hier:
https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxCYv8Vo8Xi2Ne0Gc.CXGJ

Bis unmittelbar vor Anpfiff noch letzte Absprachen zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und CDU. OB Kufen bittet, die Rudelbildung aufzulösen und begrüßt Ratsmitglieder, Besucher auf der Tribüne und die Zuschauer im weltweiten Netz. Seinen Vorschlag, sämtliche Punkte zum Thema Flüchtlingsunterbringung vorzuziehen, quittieren die Besucher oben auf der Tribüne mit Applaus (was die übliche Ermahnung nach sich zieht). Offenkundig wissen die Besucher nicht, wie lange sich eine einzelne Debatte hinziehen kann.

Entschuldigt sind zu dieser Sondersitzung direkt 8 Ratsmitglieder (Namensliste reicht die Verwaltung nach), unter ihnen erneut PARTEI-Vertreter Stadtmann. Gleichfalls fehlt der waschechte Liberale Peter Lotz, der zuletzt doch glatt ganz aus Versehen noch der SPD-Fraktion zugerechnet wurde: http://www.derwesten.de/staedte/essen/ex-spd-ratsherr-lotz-jetzt-fdp-mitglied-weiter-streit-aimp-id10320118.html

Mit Ratsherr Jochen Backes begehrt nach Dr. Menno Aden erneut ein ehemaliges AfD-Mitglied Aufnahme in der EBB-Fraktion, er wird dort zunächst hospitieren. (http://www.derwesten.de/staedte/essen/afd-ratsherr-menno-aden-tritt-essener-buergerbuendnis-bei-id9433028.html). Herrn Backes werden sagenhafte Rechenkünste nachgesagt, mehr hier: http://schoenerlinks.de/2015/12/20/einfach-mal-fuenf-gerade-sein-lassen-ebb-bekommt-verstaerkung/.

Gratuliert wird Jörg Uhlenbruch (CDU-Fraktionsvorsitzender), der einen runden Geburtstag gefeiert hat. Die Zahl will niemand verraten, OB Kufen äußert sich nur soweit, dass die Haarfarbe täuscht.
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Oberbürgermeister Thomas Kufen bedankt sich für die vielen Glückwünsche, die ihn anlässlich seiner Vermählung erreicht haben.

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Einen gefühlt 2 Meter großen Schokoladen-Weihnachtsmann, den er in seiner Funktion als OB geschenkt bekommen hat, kündigt er an, gemäß den Compliance-Richtlinien zu sozialisieren, Dies erfreut die Fraktion der Linken. OB Kufen bittet, den Mann auszuziehen und anzuschneiden. Da eine Pause mit Abendessen ist nicht geplant ist (kein Hummer und Sichel), wird der Weihnachtsmann im Laufe der Nacht noch den ein oder anderen vor der drohenden Unterzuckerung retten.

niko

Zur Tagesordnung schlägt OB Kufen vor, die TOPs 18a (Betrauung Grün und Gruga Essen für das Wirtschaftsjahr 2016) und 19a (Betrauung Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Wirtschaftsjahr 2016) neu aufzunehmen. TOP 18 (Wirtschaftsplan von Grün und Gruga Essen für das Jahr 2016) wird durch 18a erledigt. Ferner gebe es einen Dringlichkeitsantrag der PARTEI-Piraten, die einen Sachstand zu so genannten „Problemhäusern“ einfordern würden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uhlenbruch schlägt vor, alle TOPs zum Thema Flüchtlinge, das sind die TOPs 8-14, gemeinsam zu diskutieren und nach TOP 4 zu behandeln. TOP 15 (Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der beschlossenen Investitionen – Antrag Linke) möchte er an den Bauausschuss verweisen.

FDP-Chef Hans-Peter Schöneweiß möchte den interfraktionellen Antrag zur Integration der Flüchtlinge, auf den sich alle übrigen Fraktion verständigt haben, in den Fachausschuss schieben – ein aussichtsloses Ansinnen. Zu TOP 23 (STEAG: Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH) fehle seiner Fraktion die Beratungsgrundlage, weshalb er in den Januar schieben möchte.

Pirat Hemsteeg hat nach Rücksprache mit der SPD-Fraktion seinen Dringlichkeitsantrag in eine Anfrage umgewandelt, dieser Punkt wäre schon mal erledigt.

Auch Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) möchte die TOPs 8-14 gemeinsam behandeln, das Ansinnen von FDP-Chef Schöneweiß, den interfraktionellen Antrag zum Integrationskonzept zu schieben, möchte er abstimmen lassen. Bezüglich der Frage, ob eine Behandlung von TOP 23 (STEAG) jetzt notwendig sei, bittet er um eine Erklärung durch die Verwaltung.

Hiltrud Schmutzler-Jäger möchte ebenfalls die Punkte 8-14 zusammenziehen, allerdings einzeln aufrufen lassen. Den interfraktionellen Antrag möchte sie heute zumindest beraten. TOP 23 möchte sie gleichfalls nicht behandeln, es sei denn, dies wäre aus Sicht der Verwaltung zwingend.

Linke schließen sich den Grünen an, TOP 15 (Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der beschlossenen Investitionen) hätte Fraktionsvorsitzende Giesecke auch gerne im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) und weiteren Ausschüssen behandelt. Hiltrud Schmutzler-Jäger merkt an, dass es erforderlich sei, (Investitions-)Summen festzulegen.

Der OB fasst zusammen: Die TOPs 8-14 werden nach TOP 4 behandelt. Der interfraktionelle Antrag bleibt gegen die Stimmen der FDP auf der Tagesordnung. TOP 15 (Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der beschlossenen Investitionen) geht in sämtliche Fachausschüsse wohin auch immer (Quatsch: bloß AFB und Bau). TOP 23 solle erst einmal drauf bleiben, der Rat könne nach einer Erklärung der Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil entscheiden, ob man den Punkt doch absetzen möchte.

TOP 1        Aktuelle Stunde

Keine Anmeldung.

TOP 2        Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen der Verwaltung.

TOP 3        Ersatzwahlen zum Jugendhilfeausschuss

Zwei Umbesetzungen durch den Arbeitskreis Jugend Essen (AKJ)

TOP 3.1     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der SPD-Fraktion)

Daniel Behmenburg ersetzt Jöran Steinsiek im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP)

TOP 3.2     Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der EBB-Fraktion)

Hans Rohrand ersetzt Holger Ackermann im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (AUVG)

Alle Umbesetzungen werden einstimmig beschlossen.

TOP 4        Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Entfällt.

 

Und schon geht es los mit

 

TOP 8-14   Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen

Damit kann um 15.22 Uhr die Generaldebatte zur Unterbringung der Flüchtlinge und weiterer Einzelaspekte starten. Mal der Versuch einer kurzen Übersicht über die wichtigsten, vorliegenden Anträge:

TOP 8        Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die Verwaltung schlägt vor, 15 Standorte (für jeweils 400-800 Personen) auf ihre Eignung als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft zu prüfen und mit minderwertigen Gebäuden zu bebauen (diese sollen rund 5 Jahre halten). Anschließend sollen die Flächen als Bauland ausgewiesen werden.

Die Vorlage liefert grundlegende Daten, u.a. zu den Kosten der Unterbringung. Demnach belaufen sich diese in einer Wohnung auf durchschnittlich 709,- Euro, in einer festen Unterkunft auf 1.004,- Euro und in einem Zeltdorf auf 2.029,- Euro. Die gegenwärtige Unterbringung in Zelten (ggü. Fester Unterkunft) verursacht also monatlich mehrere Millionen Euro Mehrkosten.

https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyIiuLWsESn4Ri2Pe.Pb.CYx8Wm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Vorlage_1894-2015-6B.pdf

Versuche der Verwaltung, Standorte für zusätzliche, feste Flüchtlingsunterkünfte zumindest auszuweisen, scheiterten 2014 aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl.

Zu dieser Verwaltungsvorlage gibt es eine wahre Flut von Anträgen (hier nur eine Auswahl).
Wie so oft trudelten etliche Anträge auf den letzten Drücker ein. Gerade kleinen Fraktionen und Gruppen wird es so schwer gemacht, sich inhaltlich vernünftig vorzubereiten.

1996/2015/SPD/CDU/EBB/PAPIR modifiziert die Verwaltungsvorlage im Wesentlichen in folgenden Punkten:

  • Die Einleitung eines anschließenden Bebauungsplanverfahrens soll für jede Fläche individuell geprüft werden;
  • Zusätzlich sollen weitere, von Fraktionen vorgeschlagene Flächen durch die Verwaltung auf ihre Eignung geprüft werden;
  • An jedem Standort sollen möglichst maximal 400 Personen (nicht bis zu 800) untergebracht werden;
  • Bei der Ausweisung neuer Wohnquartiere soll künftig generell eine Quote für den sozialen Wohnungsbau festgesetzt werden.

1995/2015/SPD/CDU/EBB/PAPIR beauftragt die Verwaltung, für die Sitzung des ASP im Februar weitere, für die Wohnbebauung geeignete Flächen vorzulegen. Und zwar solche, die bislang noch nicht in der Beratung gewesen sind.

1992/2015/SPD/CDU/GRÜNE/EBB/LINKE/PAPIR beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Integration der Flüchtlinge zu erarbeiten. Ferner soll zeitnah eine Aufstellung aller erkennbaren und absehbaren Kosten erstellt werden.

1977/2015/GRÜNE will die Verwaltungsvorlage und die Flüchtlingsunterbringung andere, teils deutlich kleinere Flächen nutzen. Man will leer stehende Immobilien nutzen und keine neue Bebauung von Grünflächen. Die akut notwendige Unterbringung der Asylsuchenden soll von einer langfristigen städtebaulichen Strategie entkoppelt werden.

1956/2015/LINKE geht in die gleiche Richtung. Die Unterkünfte sollen für jeweils maximal 200 Personen errichtet werden, eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten wird abgelehnt.

1991/2015/FDP lehnt ebenfalls die Bebauung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Flächen in Landschaftsschutzgebieten ab.

1949/2015/SL (SL=Schöner Links) möchte die Verwaltung beauftragen, die Einführung einer Leerstandsabgabe zu prüfen.

1965/2015/SL regt eine Mitwohnbörse für Flüchtlinge an. Die Stadt soll Support liefern, indem sie die persönliche Eignung der Anbieter von Mitwohngelegenheiten prüft.

1955/2015/BAL möchte wie Grüne und Linke keine Bebauung in Landschaftsschutzgebieten und damit nicht, dass diese Flächen auch nur geprüft werden.

TOP 9        Nachverdichtung bestehender Standorte von Unterkünften für AsylbewerberInnen

Die Verwaltung schlägt vor, verteilt auf sechs bestehende Standorten 700 zusätzliche Plätze zu schaffen.

Ein Antrag der BAL hat es in sich und fischt weit außen am rechten Rand: „Der Oberbürgermeister […] erklärt für die Stadt Essen gegenüber der Bezirksregierung die Überlastungsanzeige bezüglich der bereits zugewiesenen und weiter erfolgenden Zuweisungen von Flüchtlingen und Zuwanderern“, heißt es dort. Ferner soll die Verwaltung gegen die Zuweisung weiterer Flüchtlinge juristisch vorgehen.

Grüne beantragen zu diesem TOP, bestehende Unterkünfte nachzuverdichten, jedoch auf maximal jeweils 250 Plätze.

TOP 10      Umbau des angekauften Bürogebäudes Natorpstraße 27 zu einer Unterkunft für Asylbewerber

TOP 11      Temporäre Nutzung der alten Hausmeisterwohnung in Neu Holland und der Alten Schule im Äbtissinsteig für Flüchtlingsarbeit

Laut Antrag 1994/2015/SPD/CDU/GRÜNE/LINKE soll die Verwaltung allgemein prüfen, welche städtischen Räumlichkeiten in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit zur Nutzung überlassen werden können.

TOP 12      Benennung von Ombudspersonen für Flüchtlingsunterkünfte

Grüne und Linke gemeinsam beantragen, dass für die Unterkünfte Ombudspersonen eingesetzt werden. Die BAL möchte, dass jeweils mindestens eine Frau dabei ist.

TOP 13      Digitale Hilfe-App für Flüchtlinge

Wie könnte es anders sein, ein Antrag der Technik-affinen Piraten.

TOP 14      Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Essen

Auch Grüne möchten eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum prüfen lassen und hatten hierzu einen eigenen TOP angemeldet.

Die Fülle der Anträge vermag einen kleinen Vorgeschmack auf die folgende Generaldebatte zu geben.

OB Kufen macht mit einer kurzen Rede den Aufschlag. Zunächst dankt er den Mitarbeitern der Verwaltung und den ehrenamtlichen Helfern. Inhaltlich spricht er von einer Zeitenwende, die Zuwanderung der Flüchtlinge bezeichnet er als Rendezvous unserer Stadt mit der Globalisierung.

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Bei seinem Besuch in dem Zeltdorf an der Planckstraße sei ihm vor Augen geführt worden, dass eine Unterbringung in Zelten keine dauerhafte Lösung sein kann. Es gehe nun darum, raus aus dem Krisenmodus, rein in geordnete Verfahren zu kommen. Dass 4.000 Menschen in Zelten leben, sei humanitär und finanziell nicht haltbar.

Bezogen auf die vorgeschlagenen Flächen erklärt er: Noch habe der Rat keine Entscheidung über irgendeinen der vorgeschlagenen Standorte getroffen, es gehe zunächst darum zu prüfen. Man gucke zwar auch bei den Bestandsimmobilien, aber viele würden ausscheiden, da sie kurzfristig nicht zur Verfügung stünden.

Am Ende brauche die Stadt Grundstücke und Immobilien, um die benötigten Unterbringungsplätze zu schaffen. Wer den Vorwurf erhebe, dieses Vorgehen diene der schlichten Baureifmachung von Grundstücken, verkenne den Ernst der Lage.

Mit der Unterbringung sei die Diskussion noch lange nicht beendet, da danach die Integration der Flüchtlinge erfolgen müsse. Es werden Familien nachgeholt, letztlich werden aus Flüchtlingen Essener.

Da seitens der GroKo noch keine Wortmeldungen vorliegen, betritt Elisabeth van Hesch-Orgass (BAL) als Erste das Feld. Und begibt sich auf direktem Wege zur rechten Eckfahne: Sie schätze die Lage grundlegend anders als der OB ein. Aus ihrer Sicht müssten die Flüchtlinge als Alibi für die Verwaltung herhalten, um Grünflächen bebauen zu können. Die kurzfristige Unterbringung müsse von einer langfristigen Bauplanung getrennt werden. Als sie für den Fall, dass der Rat eine Bebauung beschließe, ein Bürgerbegehren ankündigt, kommt Unruhe auf.

Nach ihrer Ansicht deute derzeit alles auf eine Überlastung der Verwaltung hin. Entsprechend müsse die Stadt (bei der Bezirksregierung) eine Überlastungsanzeige stellen, in der Absicht, weniger Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Dieser blanke Populismus (so einige Zwischenrufer) findet Beifall oben auf der Tribüne. Als sie dann noch beteuert, es gehe nicht darum, jemandem Schutz zu verwehren, tobt der Ratssaal. OB Kufen ruft ungerne zur Ordnung.

Um noch eins draufzusetzen, beantragt die BAL, die Abstimmung über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen möge namentlich erfolgen.

elli

Es folgt Hans-Peter Schöneweiß. Auch die FDP werde der Verwaltungsvorlage nicht folgen. Viele der nun vorgeschlagenen Flächen seien in der Vergangenheit mehrfach für eine Bebauung abgelehnt worden. Diese Flächen seien wichtig, wenn Essen als landwirtschaftlicher Standort erhalten bleiben soll. Er gehe davon aus, dass viele Flüchtlinge wieder nach Hause gehen wollen bzw. müssen.
schoenerweiss

Linken-Fraktionsvorsitzende Giesecke freut sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Integration der Flüchtlinge hin zu bekommen. Bei dem Begriff der Überlastung werde ihr immer anders. Israel habe mit 6 Mio. Einwohnern vor 10 Jahren 1 Mio. Menschen aufgenommen, davon seien wir hier weit entfernt. Wir haben keine Überlastung, wir haben schlicht nicht rechtzeitig gehandelt. Bezüglich der Flächen werden Linke die Verwaltungsvorlage ablehnen. Eine Leerstandsabgabe solle geprüft werden, auch eine Anhebung der Mietobergrenze könne sinnvoll sein.

gabi

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grünen Fraktionsvorsitzende) möchte, dass nach der Generaldebatte jeder Antrag einzeln beraten und abgestimmt wird. Als kleine, gezielte Provokation wirft sie der GroKo vor, in der Debatte zu kneifen. Die lautstarken Proteste bestätigen sie hierin auch noch. Lange Rede, kurzer Sinn: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen sind für Grüne nicht akzeptabel. Dank an die FDP für die Hinweise auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die Stadt Essen.

hilli

Zum Verfahren schlägt OB Kufen vor, erst die Generaldebatte zu machen, und in der anschließenden Einzelabstimmung der Anträge – wenn Bedarf ist – noch weitere Wortbeiträge zuzulassen. Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Janina Herff (Schöner Links) versteht nicht, warum sich ihre Vorrednerinnen auf die Verwaltungsvorlage und nicht auf den Antrag der vier Fraktionen (1996/2015/SPD/CDU/EBB/PAPIR) beziehen. Wenn sie richtig rechne, sollte dieser Antrag so knapp die Mehrheit erhalten.

Statt wie so oft schwarz-weiss zu diskutieren, solle vielmehr das bisher Gesagte – mit dem einen Ausreißer von Rechtsaußen – zusammengefasst und der Verwaltung zur Prüfung auf den Weg gegeben werden. Der Antrag der vier Fraktionen sehe genau das vor. Alle Vorschläge, auch die der Grünen, sollen geprüft werden. Wenn sich Frau Schmutzler-Jäger gegen Denkverbote ausspricht, müsse das auch für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen gelten.

Frau Herff macht nochmal deutlich, dass es heute nicht darum gehe, eine Bebauung zu beschließen, sondern darum, etwas zu prüfen. Die bisherige Diskussion erinnert sie an einen Verschiebebahnhof, wo gesagt werde, da sollen die Leute nicht hin und dort sollen sie nicht hin. Und am Ende wundert man sich, warum die Flüchtlinge immer noch in ihren Zelten sitzen.

Sicher gebe es noch Potential in Sachen Leerstand, und eine Leerstandsabgabe sei sicher eine Stellschraube. Ebenso wie die Errichtung von festen Unterkünften für die Dauer von 5 Jahren. (Unruhe auf der Tribüne, OB Kufen greift zur Klingel). Schöner Links werde jedenfalls der durch die vier Fraktionen modifizierten Verwaltungsvorlage zustimmen, auch wenn sicher noch andere Akzentsetzungen möglich seien.

Bezogen auf den Eingangsbeitrag der BAL stellt sie fest, dass sie bei dem Leerstand in einigen Köpfen leider wenig Entwicklungspotential sehe.

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Irgendetwas fehlte diesmal jedoch. Ach ja, die Chauvi-Zwischenrufe aus den Reihen der Piraten. Lag es an dem neuen Bündnis mit der CDU? Selbst die haben ja gelernt, dass Mutti kein Schimpfwort ist.

Udo Bayer doziert im bekannten Barriton – Getöse zur Bedeutung der kommunalen Familie in der Bundesrepublik und kommt mit vielen Buchstaben zum Punkt: Bund und Länder müssen die Kosten der „unkontrollierten Zuwanderung“ tragen.

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Es folgt Dr. Aden, für den die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge keine drängenden Probleme zu sein scheinen, wie Udo Bayer, Fraktionsvorsitzender des EBB, wenig überrascht feststellt. Udo Bayer bedankt sich bei den verbliebenen städtischen Mitarbeitern für ihren Einsatz und stellt fest, dass ohne die Anstrengungen der Kommunen, inklusive des finanziellen Engagements, die Zuwanderung nicht zu bewältigen gewesen wäre. Er fordert, dass Bund und Land für die kompletten Kosten aufkommen müssten.

Der von Ex-OB Paß eingerichtete Krisenstab war nach seiner Auffassung eine Aushebelung der Politik, die Entscheidungen müssen wieder Rat getroffen und ausgehalten werden. Statt eines Sammelsuriums an Vorschlägen von Grünen und Linken, wolle er eine wachsende Stadt und damit verbunden eine entsprechende Planung. Die Politik müsse dazu in der Lage sein, über eine Legislatur hinaus zu denken.

Bezogen auf die Vorlage, erkennt er noch einige Defizite: So fehle eine Bedarfsanalyse, die Entwicklung aus 2015 könne nicht einfach eins zu eins fortgeschrieben werden. Zum Wohnungsleerstand fehlen präzise Zahlen, durch den Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre habe sich womöglich der Leerstand deutlich reduziert. Grundsätzlich gehe es jedoch nicht, Flüchtlinge gegen Freiflächen auszuspielen. Der Antrag des neuen Viererbündnisses aus SPD/CDU/EBB/PAPIR sei deshalb richtig

17 Uhr, währenddessen werden draußen Trecker abgeschleppt, was bei einigen auf der Tribüne für Unruhe sorgt.

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Dirk Kalweit (CDU) bezeichnet den Beitrag seines Vorredners als Wahlkampfrede, was von Dr. Krüger (ebenfalls EBB) freimütig bestätigt wird. Herr Knallweit referiert Zahlen, Daten und Fakten zum Königssteiner Schlüssel. Den von der BAL ins Feld geworfenen Ball greift er auf: Man sei „überlastet“ und es müsse eine „Begrenzung“ her.

Angesichts von 96 Mio. Kosten für die Unterbringung in Zelten in einem Jahr, sei es notwendig, eine schnelle Lösung zu finden, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben, für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

Abschließend geht er auf die einzelnen Anträge ein: Wichtig sei ein Konzept für eine Integration der Flüchtlinge, da über 90 Prozent keinen Berufsabschluss hätten. Hierfür sei mehr Personal erforderlich. Hört, hört! Aus ideologischen Gründen ist die CDU gegen eine Besteuerung von Leerstand, entsprechende Anträge von Grünen und Schöner Links werden sie ablehnen. Das sei im Übrigen nicht bloß CDU-Position, sondern Position der GroKo.
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Karlheinz Endruschat (SPD) freut sich, dass die CDU an die SPD mitdenkt. Auch er freut sich besonders über den Antrag, der ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen fordert. Wir brauchen Bildung und er warnt vor härter werdenden Verteilungskämpfen in der Stadt. Wichtig sei es, eine Ghettoisierung zu vermeiden, es mache einen Unterschied, ob eine Unterkunft in einen Stadtteil mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent oder von 10 Prozent gebaut werde.
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Ratsherr Adamy (PAPIR) fasst sich, da das meiste gesagt wurde, kurz. Er bedankt sich bei Frau Herff, die nochmal darauf hingewiesen hatte, dass ihr gemeinsamer Antrag vorsieht, alle Standorte prüfen zu lassen. Er nutzt die Gelegenheit, den Antrag für eine Flüchtlings-App zu begründen.

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Anabel Jujol (Schöner Links) möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar schöne, linke Utopien aufzuzeigen. Populismus hingegen ist, wenn man eine Sache unterkomplex darstellt, wie der Eingangsbeitrag heute gezeigt hat. Denkverbote bei der Standortsuche sind nicht gewünscht. Sie stellt auch die Frage, ob die ökologische Qualität nur an den Standorten festgemacht werden kann? Wie ökologisch ist die derzeitige Unterbringung in Zelten? Letztlich hat jeder hier in der Stadt, ob er auf Zeit oder auf Dauer hier ist, ob er Flüchtling ist oder Hartz4 bezieht, das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung.

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Wenn wir endlich von der Frage wegkommen, wo wir die Leute unterbringen, können wir dazu kommen, wie wir sie unterbringen. Und das ist die Frage, welche Standards wir bei der Betreuung einhalten können. Für eine angemessene Betreuung – und letztlich eine gelungene Integration – muss ausreichend Geld in die Hand genommen werden.

17.30 Uhr, eigentlich ist alles gesagt, aber. Es folgen Beiträge, die leider wenig neue Aspekte bringen. Die FDP lässt sich nicht dadurch beruhigen, dass die landwirtschaftlichen Flächen zunächst nur geprüft werden sollen, und erhält dafür Beifall von den Grünen. Christoph Kerscht (Grüne) bietet Hans-Peter Schöneweiß (FDP) die Hospitation in seiner Fraktion an. Er sieht in Essen eine ausreichende Wohnraumreserve, da hier, anders als in Köln, das Mietniveau bis dato stabil geblieben ist.

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Die Anmerkung, dass er keinen Grund zur Eile sieht, kontert OB Kufen, dass dann nicht bis Ende 2016 die Zeltdörfer abgebaut werden können.

Ratsherr Schwammborn (EBB) möchte immer noch das Marina-Projekt am Rhein-Herne-Kanal verwirklichen und ist deshalb gegen eine Flüchtlingsunterkunft bei ihm zuhause. OB Kufen würde gerne einen alternativen Standort genannt bekommen, einfach ablehnen ist ihm zu einfach. Die vorhandenen Leerstände reichten jedenfalls nicht, wir bräuchten neue Flächen.

Ratsfrau Giesecke (Linke) schreckt mehr die Größe der Standorte (bis zu 800 Personen) als deren Zahl, schließlich hatten wir mal über 50 Standorte aufs Stadtgebiet verteilt. Wie Grüne werden sie die Prüfung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen ablehnen.

18.15 Uhr: Die Argumente sind ausgetauscht, doch bevor es in die Abstimmung geht, können die Fraktionen und Gruppen nochmal ihre Anträge begründen.

Christine Müller-Hechfellner (Grüne) begründet, dass sie probeweise Ombudsleute in den Unterkünften ausprobieren möchte. Als Positivbeispiel erwähnt sie doch glatt den Ombudsmann im JobCenter Essen – na dann Gute Nacht!
hecht

Anabel Jujol (Schöner Links) äußert die Sorge, dass die Ombudsleute den vielfältigen Belastungen möglicherweise nicht gewachsen sind, und bringt die schöne Frage des Empowerment der Flüchtlinge ins Spiel. Sie wolle mehr als Ombudsleute, dennoch werden sie diesen Vorschlag unterstützen.
jujol2

Die weiteren Beiträge bringen wenig Neues:
Walter Wandtke (Grüne) kennt leer stehende Gebäude.

walter

Ganz zum Schluss referiert Ratsherr Kipphardt (CDU) zu den Möglichkeiten der Kommunen gegen Leerstände vorzugehen – hat er beruflich was damit zu tun?
cduleer

18.38 Uhr, immerhin OB Kufen hat nach eigener Aussage was gelernt.

Das Begehren der BAL, die Flächen namentlich abstimmen zu lassen, war für heute dann doch nicht so ernst gemeint.

Los geht´s. Dem Antrag des neuen Viererbündnisses, der die Verwaltungsvorlage ersetzen soll, stimmen SPD, CDU, EBB, PAPIR und Schöner Links in allen Punkten zu.
Der Punkt F (Vermittlung in Wohnung) erfährt – bis auf Rechtsaußen – einhellige Zustimmung. Die Abstimmung im Einzelnen:

1996/2015/SPD/CDU/EBB/PAPIR

PUNKT JA NEIN  

ENTHALTUNG

 

A SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL/GRÜNE/LINKE FDP/BAL
B SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL/GRÜNE/LINKE/BAL FDP
C SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL GRÜNE/FDP/
LINKE/BAL
D SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL GRÜNE/FDP/
LINKE/BAL
E SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL GRÜNE/FDP BAL
F SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL
G SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL FDP BAL
H SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL GRÜNE/FDP/
LINKE/BAL
I SPD/CDU/EBB/PAPIR/SL FDP BAL

Erledigt sind damit alle Anträge zur Prüfung weiterer Flächen. Das sind 1989/2015/PAPIR (112er-Liste), die Vorschläge der Grünen (Antrag 1977/2015/GRÜNE), sowie große Teile des FDP-Antrags 1991/2015/FDP – alle Vorschläge werden mit geprüft (die verbliebenen Ziffern 5 und 10 erhalten mehrheitlich keine Zustimmung).

Ebenso erledigt sind die Anträge zu Obergrenzen (maximale Personenzahl / maximale Größe der Fläche) an einzelnen Standorten (1956/2015/LINKE und 1955/2015/BAL).

Es folgt der Antrag 1995/2015/SPD/CDU/EBB/PAPIR in dem die Verwaltung aufgefordert wird, geeignete Flächen für die Wohnbebauung vorzuschlagen. Grüne, Linke, FDP und BAL stimmen dagegen, SPD, CDU, EBB, PAPIR und Schöner Links stimmen zu.

Der Schöner Links-Antrag, die Einführung einer Leerstandsabgabe zu prüfen (1952/2015/SL), findet Unterstützung bei Grünen und Linken, wird ansonsten mehrheitlich abgelehnt.

Die Idee der Mitwohnbörse (1965/2015/SL) wird von Grünen und BAL unterstützt, der Rest lehnt ab.

Der Antrag, leerstehende Verwaltungsgebäude vorrangig zu prüfen (1966/2015/SL), wird von Grünen, Linken und BAL unterstützt, alle anderen sind dagegen.

Dem Antrag 1992/2015/SPD/CDU/GRÜNE/EBB/LINKE/PAPIR, ein Integrationskonzept zu erarbeiten, stimmen mit Ausnahme der FDP, die ebenso wie Rechtsaußen ablehnt, alle Fraktionen und Gruppen zu.

TOP 8 ist damit erledigt.

Zu TOP 9, Nachverdichtung bestehender Standorte von Unterkünften für AsylbewerberInnen, wird zunächst der Antrag der Grünen abgestimmt: Zustimmung von Grünen, Linken und PAPIR, der Rest lehnt ab.

Zu dem Antrag der BAL-Gruppe, die Stadt solle eine Überlastungsanzeige abgeben, gibt Dezernent Renzel eine Erklärung ab: Durch Verhandlungen sei es der Stadt gelungen, dass derzeit statt 70-80 nur 30 Flüchtlinge pro Tag zugewiesen werden. Unbeirrt stimmen BAL und FDP zu, der Rest lehnt ab.

Die Abstimmung der Verwaltungsvorlage zu TOP 9 wird auch nicht vergessen: Die BAL lehnt ab, Grüne und Linke enthalten sich, der Rest stimmt zu.

TOP 10, Umbau des angekauften Bürogebäudes Natorpstraße 27 zu einer Unterkunft für Asylbewerber, lehnen BAL und Rechtsaußen ab, der Rest stimmt zu.

Der Antrag 1994/2015/SPD/CDU/GRÜNE/LINKE zu TOP 11 zur Nutzung städtischer Räume für die Flüchtlingsarbeit findet allgemeine Zustimmung, nur Teile der FDP enthalten sich.

Die Anträge zu TOP 12 (Ombudsleute für Flüchtlingsunterkünfte) von Grünen und Linken bzw. der BAL kommen aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration, wurden mehrheitlich nicht empfohlen und – sollen nochmal dorthin zurück. Ob die doppelte Beratung hilft? Man darf nicht gespannt sein.

Vom Antrag der PARTEI-Piraten zu TOP 13, die Einführung einer Digitalen App für Flüchtlinge zu prüfen, wird der erste Teil von Ziffer 1 (gegen die Stimmen der EBB-Fraktion) mehrheitlich beschlossen. Die restlichen Punkte des Antrags werden mehrheitlich abgelehnt.

Last not least wird unter TOP 14 nochmal über die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung (Leerstandsabgabe) abgestimmt: Erneut Zustimmung durch Grüne, Linke und Schönere Linke; der Rest lehnt ab.

18.55 Uhr: Die Tagesordnungspunkte zum Thema Flüchtlinge, acht bis vierzehn, sind erfolgreich abgearbeitet.

OB Kufen fährt fort: TOP 15 wurde in den Fachausschuss überwiesen. TOP 16 wird aufgerufen, Unruhe macht sich breit. Der Versuch des OBs, die Sitzung zu verkürzen, ist aufgeflogen: Die gerade abgehandelten Punkte 8-14 wurde ja nach vorne gezogen, hinter TOP 4 und vor

TOP 5        Revierpark Nienhausen GmbH hier: Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH“

Dabei wär´ es doch so schön gewesen. Zumal nun ein Sachvortrag der besonderen Art folgt: Linken-Ratsherr Gültekin darf auch etwas sagen und verliest eine Rede des Linken-RVR-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye. Ein interessanter historischer Abriss.

freye

Das kann nicht folgenlos bleiben: Auch das frisch gewählte RVR-Mitglied EBB-Ratsfrau Wawrowski und Ratsherr Kerscht (Grüne) haben etwas vorbereitet und folgen ans Rednerpult. Irgendwann darf dann doch noch abgestimmt werden:

Die Verwaltungsvorlage, die Revierparks zusammenzuführen, wird einstimmig angenommen.

Der Antrag der GroKo, den Beirat für den Revierpark Nienhausen beizubehalten, für die Beiratsmitglieder jedoch keine Entschädigung mehr zu zahlen, wird von Piraten und FDP abgelehnt, der Rest stimmt zu.

TOP 6        Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), hier: Wirtschaftsplanung der 2016 ff. / Verlustausgleich durch die Stadt

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht, die Debatte dafür umso ausführlicher. OB Kufen pausiert mit der Sitzungsleitung, Bürgermeister Jelinek übernimmt.

Zur Vorlage: Der Wirtschaftsplan der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV), dem Holding-Dach einer Reihe wichtiger städtischer Gesellschaften, weist für die Jahre 2016ff Defizite zwischen 36 und 38 Mio. Euro aus. Geplant war hingegen eine Rückführung des jährlichen Defizits bis 2020 auf null. Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan wäre der ohnehin mehr als fragliche Ausgleich des städtischen Haushalts kaum noch möglich. Der Kämmerer empfiehlt deshalb, der Rat möge den Wirtschaftsplan der EVV nur unter Auflagen beschließen.
Die städtischen Gesellschafter im Aufsichtsrat der EVV sollen die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen. Falls bis 31.03. keine neuen „Spar“potentiale aufgezeigt werden, sollen externe Gutachter, ggf. unter Hinzuziehung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) ran – wenn´s hilft…

SPD und CDU haben in einem gemeinsamen Antrag die Frist für das Aufzeigen von „Spar“potentialen um einen Monat verlängert, außerdem soll nicht zwingend die GPA hinzugezogen werden.

Hiltrud Schmutzler-Jäger beginnt. Sie folgt Christoph Kerscht und schraubt Mikro und Rednerinnenpult zwei Meter runter. Ihrer neuen Rolle als Oppositionsführer gerecht werdend, bezeichnet die alten Planungen für die EVV, also genau das, was sie gemeinsam mit CDU/FDP/EBB im alten Viererbündnis beschlossen hatte, als unrealistisch.
Und auch die neuen Vorgaben seien nicht erreichbar, Grüne tragen deshalb diese Vorlage nicht mit. Im Übrigen sei der Ton der Vorlage sehr schroff. Gutachten alleine helfen nichts, die Politik kann sich nicht wegducken und die Debatte wird den Rat spätestens zur Aufstellung des Haushalts 2017 wieder einholen.

Herr Dr. Stelzer trägt erneut Zwischenrufe bei.

Dr. Krüger (EBB) folgert aus den Ausführungen seiner Vorrednerin, dass demnach der Haushalt 2017 nicht ausgeglichen werden könne. Wenn dies passiere, käme der (Spar-)Kommissar. Dr. Krüger sieht hingegen enormes „Spar“potential bei der EVAG, was er mit teils fragwürdigen Vergleichen zu belegen sucht. Kurzum: Die TUP habe es geschafft zu „sparen“, die EVAG nicht.

Ratsherr Vogt (CDU) argumentiert, dass der schroffe Ton der Vorlage vielleicht nötig sei, um den verschärften „Spar“willen zu artikulieren. Vielleicht ginge es ja auch, den Verlust durch eine Erhöhung der Erträge zu mindern. Der Antrag der GroKo hätte die Verwaltungsvorlage dahingehend etwas entschärft.

Ratsherr Budde (FDP) vermisst eine neue Strategie, wenn weiter so gehandelt werde, komme man nicht weiter.

Ratsfrau Giesecke (Linke) hat nichts gegen die Nutzung von Optimierungspotentialen und Zielformulierungen, aber die hier formulierten sind unrealistisch. Wenn in der Vorlage des Kämmerers der gute Zustand der Allbau-Wohnungen kritisiert werde, stelle sich schon die Frage, ob der Allbau seine Wohnungen verlottern lassen solle. Das Defizit der EVV um 38 Mio. zu reduzieren mag ein Ziel des Kämmerers sein, dies hätte aber eine Kehrseite (Qualitätseinbußen in den erbrachten Dienstleistungen).

Rolf Fliß (Grüne) bricht eine Lanze für die EVAG. Es sei kaum noch erträglich, was Herr Dr. Krüger an falschen Angaben zur EVAG vortrage.

Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) erklärt für die SPD-Fraktion, dass es ihnen ganz große Probleme bereitet, in welcher Form sich beispielsweise Dr. Krüger an der EVAG abarbeitet. Auch der Kämmerer selber wisse genau, dass das mit den 38 Mio. nicht klappen werde. Es wundert ihn, dass keine Gespräche zwischen Kämmerei und EVAG stattfinden, um Missverständnisse auszuräumen. Er glaubt auch nicht, dass in den nächsten 3 bis 4 Monaten 38 Mio. gefunden werden. So wie Kämmerer Klieve gehe man nicht mit den Gesellschaften, den Geschäftsführern und ihren Mitarbeitern um.

Es folgt eine kleine Geisterbahneinlage: Zunächst bezeichnet EBB-Hospitant Backes den EVAG-Geschäftsführer als Leichtmatrosen, und behauptet, die EVAG sei nicht willens, sich zu bewegen. Form und Inhalt seines Vortrages lösen Staunen und teils Heiterkeit aus.
Es folgt Dr. Aden, was es nicht besser macht. Manch einer muss schnell seinen Platz neben dem Rednerpult verlassen.

OB Kufen kehrt zurück, nutzt die Gunst der Stunde und schließt die Redeliste.

Wolfgang Weber (SPD), EVAG-Aufsichtsratsvorsitzender, und damit laut Ratsherrn Backes im Ausguck bei der EVAG, holt zum großen Rundumschlag aus: Er beschuldigt den sehr verschätzten Kämmerer, dem Rat mit seinen falschen Schätzungen ein Ei ins Nest gelegt zu haben. Nun, wo es nichts wird mit den jährlich 20 Mio. Euro Abführungen der EVV an die Stadt, versuche der Kämmerer, die EVV als Buhmann hinzustellen. Und als Gipfel der Bosheit findet er dann auch noch Gefallen daran, wenn sich die Politik anschließend zerfleischt.

Die Kritik der Herren Backes und Krüger an der EVAG weist er entschieden zurück. Die EVAG arbeite mit einem Kostendeckungsgrad von 75,5 Prozent, das sei ganz hervorragend. Im Übrigen sitze mit Dr. Schwefer, dem Leiter des Beteiligungsmanagements, ständig ein Mann des Kämmerers mit am Aufsichtsrat-Tisch. Kämmerer Klieve guckt zunehmend grimmig.

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Nach dieser emotionalen (Rein-)Steigerung schafft er doch noch den Abschluss: Der städtische Haushalt könne nicht durch die EVV ausgeglichen werden. Mit dem Haushaltsausgleich müsse man gemeinsam gucken, wenn´s nicht klappt, klappt´s nicht.

OB Kufen vermutet, dass Ratsherrn Weber der Hunger quält (inzwischen ist es 20.15 Uhr), zumindest könne er sich so dessen schlechte Laune erklären. Es sei nicht das Problem des Kämmerers oder der EVAG, es sei das gemeinsame Problem des Rates, den Haushaltsausgleich zu stemmen. Herr Weber teile ansonsten auch mal gerne aus, da müsse er heute nicht so dünnhäutig sein. „Aber Dr. Krüger hat doch…“. Tumult, es geht weiter.

Ratsfrau Herff (Schöner Links) begibt sich mal kurz auf das Komik-Niveau von Herrn Backes: Die EVAG ist sehr wohl in Bewegung, die fährt nämlich jeden Tag an ihr vorbei.
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Abgesehen von den Luftbuchungen, welche die Vorlage enthält, könne Schöner Links mitgehen. Nicht nur die EVV habe Probleme, auch andere Gesellschaften. Beispielsweise habe die von Herrn Dr. Krüger so lobend erwähnte Theater und Philharmonie (TUP) mal eben 5 Mio. Euro extra erhalten, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Bei der TUP steht zwar auf dem Papier, dass alles in Ordnung ist, wenn man aber hinter die Kulisse schaue, würde man schon die Probleme sehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass etwas erwartet wird, was in der Form nicht zu leisten ist.

Zu dem, was über den Kämmerer gesagt wurde, möchte sie daran erinnern, dass sich die Mehrheit des Rates seinerzeit total gefreut hatte, als der Kämmerer mit seiner Klieve-Kurve um die Ecke kam. Wie Herr Weber richtig festgestellt hat, ist diese Kurve letztlich nicht mehr als ein mathematisches Modell, das keine Abweichungen zulässt. Dies haben alle so gewusst. Jetzt nun dem Kämmerer die Schuld daran zu geben, wenn für 2017 möglicherweise kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann, ist deshalb nicht fair. Herr Klieve stellt zwar den Haushalt auf, aber das macht er nicht im luftleeren Raum, sondern im Auftrag einer Mehrheit des Rates. Und eine Mehrheit des Rates hat dem Haushaltsentwurf dann so zugestimmt. Wenn wir jetzt immer noch an dem Punkt sind, wo wir schon vor ein paar Jahren waren, dass wir Angst vor dem Sparkommissar haben, ist irgendetwas nicht richtig angekommen. Das sei aber nicht das Problem von Herrn Klieve.

Klieve

Es klang fast wie ein Schlusswort, aber…

Rolf Fliß (Grüne) bedankt sich für die leidenschaftlichen Reden von Rainer Marschan und Wolfgang Weber. Im Übrigen habe Herr Backes dadurch, dass er sich über die Trennung der VIA von Duisburg freue, seine große Ahnungslosigkeit vom ÖPNV gezeigt. Er freue sich darüber keineswegs.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch zeigt ein gewisses Verständnis für den Ärger von Wolfgang Weber. Die ursprünglich Mittelfristige Finanzplanung EVV (Rückführung des jährlichen Zuschussbedarfs auf null in 2020) wurde so gemeinsam beschlossen – sonst hätte man im laufenden Jahr auch nicht die 90 Mio. Zuwendung aus dem Stärkungspakt II bekommen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen, bezüglich der Haushaltssanierung werfe er noch nicht die Flinte ins Korn.

Udo Bayer (EBB) verzichtet.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) bedankt sich bei Herrn Weber für die sachliche Darstellung der Fakten. Im Übrigen könne der Kämmerer ruhig mal etwas Kritik aushalten.

20.34 Uhr, der Antrag der GroKo gelangt ziffernweise zur Abstimmung:

Ziffer 1 + 2:   NEIN von Grünen, FDP und BAL, Enthaltung Linke, Rest stimmt zu.

Ziffer 3:          NEIN von Grünen, EBB und FDP, Enthaltung Linke, Schönere Linke und
BAL, Rest stimmt zu.

Ziffer 4:          NEIN von Grünen, Linken, FDP und BAL, Schöner Links enthält sich, der
Rest stimmt zu.

TOP 7        Bündelung der Immobilienaktivitäten im Konzern Stadt Essen

Die Aktivitäten der städtischen Gesellschaften Grundstücksverwaltung Essen (GVE) und Allbau sollen gebündelt und hierzu ein Gleichordnungskonzern geschaffen werden. Grüne beantragen, dass für diesen neuen Konzern eine Strategie zu Papier gebracht wird.

Christoph Kerscht (Grüne) begründet den Grünen-Antrag. Ratsherr Vogt (CDU) erklärt sich nach Modifikationen mit dem Grünen-Antrag im Namen der GroKo einverstanden.

Abstimmung der Verwaltungsvorlage: Mit Ausnahme des einen Vertreters der Piraten (Nein) stimmt der restliche Rat zu. Gleiches Abstimmergebnis für den modifizierten Grünen-Antrag.

20.43 Uhr, nun also doch noch,

TOP 16      Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW), hier: Maßnahmen in Essen

Angesichts der Uhrzeit wird auf Sachvortrag verzichtet, keine Wortmeldungen, damit

Kenntnisnahme

TOP 17      Feststellung des Jahresabschlusses 2014 von Grün und Gruga

Wird mit einer Enthaltung so beschlossen.

TOP 18a    Betrauung Grün und Gruga Essen für das Wirtschaftsjahr 2016

Herrn Backes enthält sich, der rest stimmt zu.

TOP 19      Nachtragswirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Jahr 2015

Einstimmig

TOP 19a    Betrauung Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Wirtschaftsjahr 2016

Einstimmig

TOP 20      Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 28.10.2015

Wird zu Kenntnis genommen.

TOP 21      Anfragen von Ratsmitgliedern

Eine Anfrage der Linken zum Wohnungsleerstand und eine Anfrage von Schöner Links zu Flüchtlingsunterkünften liegen schriftlich vor. Hinzu kommt der zur Anfrage umgewandelte Antrag der PARTEI-Piraten zu so genannten Schrottimmobilien.

Mündlich fragt Herr Backes wegen Verzögerungen in der Bearbeitung von Elterngeldanträgen.

Damit ist Schluss. Lange, teils zu lange, meist jedoch engagiert geführte Debatten prägten die Sitzung. Eine Spielunterbrechung hätte gute getan, nicht nur um die Laune bärbeißiger Ratsherren zu heben, vielleicht wären der ein oder andere Redebeitrag und phasenweise auch die Sitzungsleitung etwas klarer und stringenter geworden.

 

Mit knurrenden Mägen geht´s um 21.30 Uhr nach Hause.

Das Spiel der anderen Borussia geht in die zweite Halbzeit.

 

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