Das gute EU Recht im Praxis-Test

Unsere Anfrage an die Verwaltung im Sozialausschuss befasst sich mit der Umsetzung der EU Richtlinien für besonders schutzbefohlene Flüchtlinge in Essen.

Der Sachverhalt:
Die EU-Aufnahmerichtlinie macht es zur Aufgabe der Mitgliedsstaaten, besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren und angemessen zu versorgen. Ziel ist, die Gesundheit der Personen wiederherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten sowie die Benachteiligungen der genannten Personengruppen auszugleichen.
Die materiellen Lebensbedingungen sollten einen Lebensstandard für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sichern, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt jedes Betroffenen sicherstellt. Die jeweiligen besonderen Bedürfnisse der Person müssen berücksichtigt werden. Die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG wurde nicht gesondert in das

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) überführt. Die materielle und medizinische Versorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen erfolgt deshalb im Rahmen der §§  4 und 6
AsylbLG.
Dies bedeutet: Da die Richtlinie nicht explizit in deutsches Recht
umgesetzt wurde, ist diese unmittelbar anzuwenden.
Dort wo es Spielräume im nationalen Recht gibt, sind diese entsprechend den jeweiligen Bestimmungen der Richtlinie auszulegen.

Da die Richtlinie bei vorliegender besonderer Schutzbedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf die erforderliche medizinische und sonstige Versorgung für die Betroffenen vorsieht, reduziert

sich das in § 6 AsylbLG angeführte Ermessen folglich auf Null.
Was ist eine erforderliche Leistung? Laut dem Netzwerk Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg verweist der Begriff „Erforderlichkeit“ auf den Leistungskatalog im Sozialgesetzbuch (SGB)  XII. In analoger Anwendung dieser Bestimmungen sind
die dort normierten Leistungen für besonders Schutzbedürftige gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG auch Asylsuchenden als Rechtsansprüche zu gewähren. Quelle
blog
Foto: Essen Kray / Asylunterkunft
Der Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Auskunft zu geben, inwieweit derzeit die EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) für schutzbedürftige Flüchtlinge in Essen umgesetzt werden kann.
Hierbei möge insbesondere auf folgende Fragen Auskunft erteilt werden:
Wird in den Sammelunterkünften ein Screening durchgeführt, beispielsweise auf die Merkmale Schwangerschaft, chronische Erkrankung, Trauma oder Behinderung?
Falls ja, welche fachliche Eignung besitzt das Personal, dass dieses Screening durchführt? Wie viel Personal wird hierfür eingesetzt?
Wurden bislang besonders schutzbedürftige Personen aufgrund dessen in fachlich betreute Wohnungen verlegt? Falls ja, wie viele Personen?
Wurden bislang Personen in stationäre psychiatrische Einrichtungen untergebracht? Falls ja, wie viele?Zur PDF: Umsetzung_der_EU_Aufnahmerichtlinie

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