Reich an Kindern, arm an Rechten

Eine Stellungnahme des Essener FACHANWALTS FÜR SOZIALRECHT Jan Häußler

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Die Stadt Essen missachtet bei großen Familien erneut die Vorgaben der Rechtsprechung zur Berechnung der angemessenen Miete. Die Anmietung bedarfsgerechten Wohnraums wird dadurch für kinderreiche Familien in Essen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zusätzlich erschwert. Die Stadt Essen tat sich bereits in der Vergangenheit schwer, Recht und Gesetz zu befolgen. Ein Rückblick:

Seit Anfang 2010 galten zur Bestimmung angemessener Wohnungsgrößen im SGB II/XII die Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW, die besagen, dass der ersten Person 50 qm Wohnfläche und jeder weiteren 15 qm zustehen. Dennoch hat die Stadt bis in den Sommer 2012 weiterhin mit 45 qm für die erste Person gerechnet. Über zweieinhalb Jahre wurden die Betroffenen auf zu kleine Wohnungen verwiesen, ihnen wurde zu Unrecht ein Teil der Miete vorenthalten. Nachdem es zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kam, versuchte die Stadt beim Mietspiegel zu tricksen und den Preis pro qm herunterzurechnen. Nur auf Antrag und nur durch Gerichtsverfahren im Einzelfall erhielten die benachteiligten Bürger ihre Leistungen nachgezahlt. Es gab keine Nachzahlung von Amts wegen, obwohl die Stadt rechtswidrig handelte. Zum Verlauf folgender Link:

http://www.bg45.de/index.php/1035/neue-wohnflaechengrenzen-nrw/

Seit Oktober 2010 gab es zudem die Rechtsprechung wonach die Brutto-Kaltmiete maßgeblich ist und nicht nur die Grundmiete. Nachdem es erste Entscheidungen für die Stadt Essen im Jahr 2011 hierzu gab, hat die Stadt auch in diesem Fall zu Lasten ihrer Bürger jede erdenkliche Verzögerung genutzt bis hin zu einer Nichtzulassungsbeschwerde und wieder den Instanzenzug voll ausgenutzt. Erst nach der höchstrichterlichen Entscheidung im Mai 2014 hat die Stadt eingelenkt, was zu einer erheblichen Verbesserung in Bezug auf die Auswahlmöglichkeiten einer Wohnung geführt hat. Nun kann die Wohnung eine höhere Grundmiete haben, wenn die Nebenkosten entsprechend niedrig sind. Auch hier hat die Stadt trotz ihres rechtswidrigen Handelns über Jahre keine Nachzahlungen von Amts wegen durchgeführt. Zur Genese:

http://www.bg45.de/index.php/1456/brutto-kaltmiete-muss-angemessen-sein/

Durch den folgenlosen Rechtsbruch in der Vergangenheit ermutigt, versucht die Verwaltung nun erneut, diesmal auf Kosten der großen Familien, zu sparen. Da werden die klaren Vorgaben des Bundessozialgerichts und auch des für die Fachaufsicht zuständigen Ministeriums für unbeachtlich gehalten. Wenn dort ausdrücklich steht, dass die Wohnraumnutzungsbestimmungen anzuwenden sind und diese 50 qm für erste und 15 qm für jede weitere Person vorsehen, dann ist das eindeutig. Es handelt sich dann um Rechtssätze und nicht um Einzelfallentscheidungen. Ob diese Rechtssätze in Entscheidungen stehen, die kleine oder große Familien betreffen, ändert nichts am Rechtssatz – so aber die Argumentation der Verwaltung.

Dass die Stadtverwaltung als Antwort auf eine Anfrage im Rat mit einem Verweis auf Rechtsprechung fachfremder Gerichte antwortet oder auf Statistiken zu Wohngeldbeziehern abstellt, wirkt hilflos und konstruiert. Der BGH als Zivilgericht entscheidet nicht über das Sozialrecht. Die tatsächlichen Wohnungsgrößen von Wohngeldbeziehern wurden von den Sozialgerichten nie als Maßstab für die angemessene Wohnungsgröße verwendet.

Das alles wissen die Experten der Stadt auch. Sie handeln wider besseres Wissen und informieren den Rat der Stadt unrichtig. Ein Hinweis dafür, dass hier vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen wird ist folgender: Wird im Einzelfall von einer großen Familie die richtige Miete eingeklagt, versucht das Jobcenter zunächst die Sache hinauszuzögern. Steht jedoch ein Urteil des Gerichts bevor, erkennt das Jobcenter lieber die Forderungen an und zahlt nach, anstatt sich ein Urteil geben zu lassen, in dem für alle nachlesbar die Rechtswidrigkeit des städtischen Handelns offengelegt wird. So handelt jemand, der nicht an einer Klärung der Rechtsfrage interessiert ist sondern darauf hofft, dass ein möglichst großer Personenkreis nicht über seine Rechte informiert ist und sie in Folge dessen auch nicht wahrnimmt.

Wenn eine Behörde jedoch nach dieser Maßgabe mit den Rechten der Bürger umgeht, besteht keine Gesetzmäßigkeit der Verwaltung mehr. Die Stadt ist nicht mehr bemüht, ihre Bürger im Rahmen des Gesetzes gleich zu behandeln. Sie kommt daher ihrer Fürsorgepflicht im Sozialrechtsverhältnis nicht nach sondern erteilt bewusst falsche Auskünfte.

http://www.jan-haeussler.de/

unsere Anfrage: schoenerlinks.de/2015/11/11/raum-ist-in-der-kleinsten-huette/
zur Antwort der Verwaltung:
http://schoenerlinks.de/2015/12/08/kosten-der-unterkunft-bei-grossfamilien-die-harz4-beziehen-antwort-der-verwaltung/

 

 

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