Der Rechenfehler ist angemessen: Wer nix hat braucht auch nix – Logik im Zirkelschluss?

Kosten der Unterkunft bei Großfamilien die Hartz4 beziehen – Antwort der Verwaltung:

Zurzeit erhalten 1210 Bedarfsgemeinschaften mit mehr als fünf Personen Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

Wohnungsgröße steigt nicht mehr linear um 15m2 je zusätzlicher Person, sondern es wird ein Flächenzuschlag pro zusätzliche Person von 10m2 berücksichtigt.

Die Daten der wohngeldbeziehenden Haushalte bilden eine empirische Datengrundlage zur Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße für Transferleistungsbezieher,
weil
• sie die tatsächlichen Wohnverhältnisse unterer Einkommensgruppen im
Niedriglohnbereich repräsentieren, die ihre Wohnkosten aus ihrem
(Erwerbs-) Einkommen bestreiten müssen und
• die Transferleistungsberechtigten nicht erfasst sind, da sie per Gesetz
vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind.

Hier die vollständige Antwort:
15-10-28-ANFRAGE-Angemessene-Wohnungsgröße-für-Hartz4-Berechtigte-ANTWORT-1

Dazu der Essener Sozialanwalt Jan Häusler in einer Stellungnahme für Schöner Links:

Dass die Stadtverwaltung als Antwort auf eine Anfrage im Rat mit einem Verweis auf Rechtsprechung fachfremder Gerichte antwortet oder auf Statistiken zu Wohngeldbeziehern abstellt, wirkt hilflos und konstruiert.(…)
Steht jedoch ein Urteil des Gerichts bevor, erkennt das Jobcenter lieber die Forderungen an und zahlt nach, anstatt sich ein Urteil geben zu lassen, in dem für alle nachlesbar die Rechtswidrigkeit des städtischen Handelns offengelegt wird.

 

Lest hier die ganze Stellungnahme:
http://schoenerlinks.de/2015/12/08/reich-an-kindern-arm-an-rechten/

Wir hatten nachgefragt:
http://schoenerlinks.de/2015/11/11/raum-ist-in-der-kleinsten-huette/

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage vertritt das JobCenter der Stadt Essen die Auffassung,
dass Bedarfsgemeinschaften mit mehr als fünf Personen für jede weitere Person
lediglich zehn Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung stehen?

2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit mehr als fünf Personen gibt es derzeit in der
Stadt Essen?

 

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