Das RASI-Protokoll im November – inoffizieller Ratsbericht vom 25.11.2015

Städtischer Haushalt leidet unter Asthma und chronischer Atemnot

Schulverwaltung erfolgreich personell entkernt

Ein ganzes Jahr ohne Haushaltsdebatte verursacht offenbar Entzugserscheinungen.
Da konnte man von Glück reden, dass der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung auf der Tagesordnung stand. Im Jahre drei nach Beitritt zum Stärkungspakt II war die Bezirksregierung nur unter Auflagen bereit, den Essener Haushalt zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgte nur mit der Auflage, dass „…die Kreditermächtigung für Investitionen gemäß § 2 der Satzung für das Haushaltsjahr 2015 nicht zur Gewährung eines weitergeleiteten Kredites an das Beteiligungsunternehmen EVV in Höhe von 42,548 Mio. Euro oder Teilbeträgen davon auszuschöpfen.“

Sprich, das Liquiditätsloch bei der städtischen Holding EVV durfte nicht aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden, die EVV musste in der Folge ihre Beteiligung an der Kom9 veräußern.
Die Ratsvertreter durften den Auflagen zustimmen, und sich ansonsten gegenseitig mit Erklärungen überbieten, wie wichtig der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung sei. Ein toller Erfolg, den sich das ehemalige Viererbündnis (CDU, Grüne, FDP, EBB) gemeinsam mit Ex-OB Paß und vorneweg Kämmerer Klieve auf die Fahnen schreiben dürfen.
Natürlich wird nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, aktuell für das Jahr 2070, äh 2017.

 

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Ansonsten bot die 13. Sitzung des Rates einen Kessel Buntes – wie so oft am Jahresende. Die Neufassung der Ehrenordnung, der Dauerbrenner Stadion Essen und die Schulentwicklungsplanung sorgten für einen abwechslungsreichen Nachmittag und Abend.
Sang- und klanglos wurden etliche Gebührenerhöhungen durch gewunken.
Abgesetzt wurden sämtliche Punkte zum Thema Flüchtlinge und darüber hinaus die Punkte Weiterentwicklung VIA, Wirtschaftsplan der EVV für 2016 sowie der Jahresabschluss Grün und Gruga für 2014.
Ein Zusammenhang mit der Vollstreckung des 1.000-Stellen-Beschlusses von CDU, Grünen, FDP und EBB (ehemaliges Viererbündnis) besteht sicher nicht. Immerhin in der Schulverwaltung ist es inzwischen gelungen, diese erfolgreich „personell zu entkernen“ (Ex-Schuldezernent Bayer).

Überhaupt mal wieder die Kleinen:

Die EBBayer-Fraktion machte noch zu später Stunde die Welle und beschwerte sich darüber, dass die Verwaltung ihrem Fraktionsvorsitzenden unterstellte, im Rat die Welle zu machen. Unverständlich, wie jemand darauf kommen kann.

Wer sich für die einzelnen Vorlagen und Anträge interessiert, die gibt´s hier: https://ris.essen.de/tops

Anpfiff um fünf Minuten nach drei. Nach einem kurzen Soundcheck – man kann OB Kufen zwar hören, aber nicht zwangsläufig verstehen – und Austausch des Mikros durch Facility Manager Best geht´s los.

Entschuldigt sind die Ratsherren Weber und Lotz (beide SPD), Stadtmann (PARTEI), Hellmann (immer noch FDP) und Tuppek (CDU). Spekulationen des Kämmerers, die fünf seien gemeinsam unterwegs, um eine neue Ratsgruppe zu gründen, tritt OB Kufen entgegen.

Für 18.30 Uhr wird eine Pause mit Grünkohl angekündigt, es folgt die Debatte zur Tagesordnung.

Auf Wunsch der Verwaltung werden die TOPs Ausbau Breitband (9a neu) und Digitale Wirtschaft (9b neu) neu aufgenommen. Die späte Aufnahme begründet die Verwaltung damit, dass erst Entscheidungen des Aufsichtsrates der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) erforderlich waren.

Abgesetzt werden auf Wunsch der Verwaltung die TOPs 16 (Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH), 17 (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Wirtschaftsplanung 2016 ff. / Verlustausgleich durch die Stadt), 36 (Natorpstr. 27, Bau und Baubeginnbeschluss für den Umbau zu einer Flüchtlingsunterkunft), 37 (Nachverdichtung bestehender Standorte von Unterkünften für AsylbewerberInnen), 40 (Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
hier: Maßnahmen in Essen) und 41 (Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Grün und Gruga). Sämtliche Punkte sollen möglichst auf der Sondersitzung am 16. Dezember behandelt werden.

Auf Wunsch mehrerer Fraktionen wird als TOP 28a eine Resolution gegen die Beteiligung der STEAG an ostdeutschen Braunkohleaktivitäten neu aufgenommen.

Die TOPs 30 (Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Kommunen übernehmen, Resolution – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) und 33 (Mittelbereitstellung Kommunale Finanzermittler – Antrag PAPIR-Fraktion) wurden durch die jeweiligen Fraktionen abgemeldet.

In der folgenden Debatte verständigen sich die Fraktionen darauf, die TOPs 18 (Revierpark Nienhausen GmbH, hier: Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH“), 20 (Bündelung der Immobilienaktivitäten im Konzern Stadt Essen), 29 (Entwicklung Innenstadt hier: Quartiersentwicklung Alte Synagoge und Umfeld), 31 (Temporäre Nutzung der alten Hausmeisterwohnung in Neu Holland und der Alten Schule im Äbtissinsteig für Flüchtlingsarbeit – Antrag der GRÜNEN-Fraktion) und 32 (Windkraftanlagen in Waldgebieten – Antrag der FDP-Fraktion) zu schieben.

Die TOPs 11 (Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012-2021, Fortschreibung 2015, hier: Beitritt zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbedingung aus der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.11.2015K), 12 (Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 – 2021, hier: Zwischenbericht zum 30.09.2015), 13 (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Doppelhaushalt 2015/2016 zum 01.12.2015) und 25 (Erlass einer Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2016 – Hebesatzsatzung) sollen gemeinsam diskutiert werden.

Für den Vorschlag der Linken, TOP 56 (Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2016) abzusetzen, stimmen lediglich Linke und BAL-Gruppe. Das Ansinnen des Einzelvertreters Backes, TOP 15 (Stadion Essen hier: Finanzierung der Bau- und Betriebskosten) abzusetzen, findet nur bei der BAL-Gruppe und Rechtsaußen Unterstützung. Pünktlich um 15.30 Uhr dann Einstieg in die Tagesordnung mit

TOP 1        Aktuelle Stunde

Keine Anmeldung

TOP 2        Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Nach wie vor in Bearbeitung

TOP 3        Mitteilungen der Verwaltung

Liegen nicht vor, bzw. erfolgen zu den jeweiligen TOPs

TOP 4        Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

Ratsfrau Herff (Schöner Links) wird einvernehmlich in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) aufgenommen. Weiterhin Umbesetzungen bei SPD und EBB.

TOP 5        Wahlen / Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Umbesetzungen durch SPD-, CDU- und EBB-Fraktion – jeweils einvernehmlich.

TOP 6        Neuwahl der Vertreter/innen der Stadt in die 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

Der Rat der Stadt Essen hat seine Vertreter für den RVR neu zu bestimmen.
Die Fraktionen bzw. Gruppen können Listen aufstellen, die anschließend in geheimer Wahl gewählt werden. Folgende Kandidaturen liegen vor:
SPD-Liste (Julia Kahle-Hausmann, Dennis Heidrich, Paul Coenen – jeweils plus Stellvertreter),
CDU (Thomas Kufen, Uwe Kutzner, Guntmar Kipphardt),
Grüne (Christoph Kerscht),
EBB (Brigitte Wawrowsky),
FDP (Andreas Hellmann)
und BAL-Gruppe (Marco Trauten).

Und es gibt die erste, kleine Überraschung: Abgegeben wurden 86 Stimmen, fünf Enthaltungen, drei ungültig. Die restlichen 78 Stimmen verteilen sich wie folgt: Die SPD erhält 26 Stimmen (obwohl 28 Ratsmitglieder anwesend sind), die CDU 28 Stimmen (27 Ratsmitglieder plus OB Kufen). Haben da womöglich zwei 2 SPD-Ratsleute ihre Begeisterung über die GroKo dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie SPD und CDU-Liste ankreuzten.

Zwischen den kleineren Fraktionen und Grüppchen gibt es scheinbar ein munteres Kumulieren und Panaschieren mit folgendem Ergebnis: Grüne erhalten 11 Stimmen (Fraktionsstärke: 9), EBB 7 (4), FDP (3) und BAL (2) jeweils 3.

Umgerechnet auf Sitze im RVR heißt das: Von der Liste der CDU sind alle 3 Vertreter gewählt, von der SPD-Liste nur die ersten Beiden. Außerdem entsenden Grüne und EBB jeweils einen Vertreter. FDP und BAL gehen leer aus.

TOP 7        Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 13.09.2015 und Stichwahl des Oberbürgermeisters am 27.09.2015: Feststellung der Gültigkeit der Wahlen

Einstimmig

TOP 8        Neufassung der Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates der Stadt, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

OB Kufen verweist zunächst auf die Genese der Neufassung der Ehrenordnung:
Im Oktober 2014 wurde ein erster Entwurf in den Rat eingebracht, nach sehr intensiven Beratungen wurden zahlreiche, konkrete Änderungen an diesem Entwurf vorgenommen.
Die verbliebenen Anträge der PAPIR-Fraktion fanden im Fachausschuss keine Mehrheit.
Hierin werden beispielsweise Anzeigepflichten auch von „nächsten Verwandten“ (ohne diese jedoch zu definieren) und Karenzzeiten gefordert.

Einzelvertreter Backes beantragt Verschärfungen bezüglich der Entgegennahme von Freikarten für Fußballspiele und fordert eine Ausweitung der Anzeigepflicht auf Geschäftsbeziehungen mit der Sparkasse Essen.

Den Aufschlag macht Ratsherr Schrumpf (CDU). Er bezeichnet die vorliegende Fassung der Ehrenordnung als zeitgemäß und als weit über den gesetzlichen Rahmen hinausgehend (u.a. sehr eng gefasste Wertgrenzen). Die verbliebenen Anträge würden über das Ziel hinaus schießen und die Mandatsträger unter einen Generalverdacht stellen. Eine Ehrenordnung könne nicht von Entscheidungen nach gesundem Menschenverstand entbinden.

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Einzelvertreter Backes gehen die Regelungen nicht weit genug. Seinen Antrag habe die PAPIR-Fraktion dankenswerterweise übernommen. Er erinnert an die Verfehlungen von Willy Nowack, Harald Hoppensack und Klaus Kunze. Logenplätze mit Hummer und Schampus dürfe es nie wieder geben. Der Entwurf, den OB Kufen hier vorlege, sei gelinde gesagt eine Frechheit.

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OB Kufen erinnert, dass eine Ehrenordnung keinen Staatsanwalt ersetzen könne. Vielmehr gehe es darum, Leitplanken aufzustellen.

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PAPIR-Fraktionsvorsitzender Hemsteeg kündigt seine Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf an, bittet jedoch um Zustimmung zu den Anträgen seiner Fraktion.
Dem Antrag von Ratsherrn Backes werde seine Fraktion zustimmen.

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Ratsherr Krause (SPD) spricht sich klar dagegen aus, Familienmitglieder in Sippenhaft zu nehmen, wie dies der PAPIR-Antrag impliziere.

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Auch Ratsherr Fuchs (CDU) wirft den Parteipiraten vor, einen falschen Maßstab anzulegen.

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Ratsfrau Giesecke (Linke) kündigt an, der Verwaltungsvorlage zu folgen, den Anträgen von PAPIR und Backes werden sie nicht zustimmen. Eine Ehrenordnung könne keine kriminelle Energie unterbinden.

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PAPIR-Chef Hemsteeg erinnert daran, dass man vorab überein gekommen sei, im Rat keine erneute inhaltliche Diskussion über ihre verbliebenen Anträge zu führen.

Auch Grünen-Chefin Schmutzler-Jäger bedauert dies, Auslöser sei jedoch der neu hinzugekommene Antrag von Ratsherrn Backes gewesen.

schmutzler

OB Kufen sieht eine Ausweitung der Anzeigepflichten auf Geschäfte mit der Sparkasse Essen als rechtlich schwierig.

Wie Hummer und Schampus schmecken, wissen nach eigenem Bekunden alle Rednerinnen und Redner nicht (Vorschlag an die Küche für die Verpflegung der Dezembersitzung).

hummer

Über die PAPIR-Anträge wird im Block abgestimmt: Zustimmung von PAPIR, Einzelvertreter Backes und Rechtsaußen, Ablehnung durch den Rest.

Gleiches Schicksal wiederfährt dem Antrag Backes, den Punkten 2 (Fußball-Freikarten) und 3 (kein Widerspruch zu Reisekostenübernahme durch Hauptausschuss) stimmt auch die EBB-Fraktion zu.

Last not least wird die somit unverändert gebliebene Verwaltungsvorlage abgestimmt: einstimmig (ohne Enthaltungen).

TOP 9        klima|werk|stadt|essen hier: Bilanzbericht 2015 zum „Integrierten Energie- und Klimakonzept“ der Stadt Essen

OB Kufen verweist auf die umfangreiche Vorbereitung durch den Fachausschuss. Auf Sachvortrag wird verzichtet, nicht aber auf Wortmeldungen. OB Kufen sucht das Weite.

Ratsherr Kerscht (Grüne) weist in einem großen Rundumschlag auf die Gefahren durch die zunehmende Zahl von Klimaflüchtlingen hin.

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Ratsfrau Kahle-Hausmann (SPD) geht es weniger um den großen Rundumschlag, sondern um die lokalen Klimakonzepte wie Grün in der Stadt, Neue Wege zum Wasser und die Umnutzung von alten Bahntrassen als Radwege. Sie bedauert, dass die bereitgestellten Mittel für Radwege an Hauptstraßen im ablaufenden Jahr nicht ausgeschöpft werden konnten.
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Ratsfrau Isenmann (CDU) bedankt sich für das „umfangreiche Konvolut“ und äußert die Bitte, dieses künftig nicht mehr in gedruckter, sondern ausschließlich digitaler Form zu erhalten. Baum-ab-nein-Danke!
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Nachdem OB Kufen aus seiner Raucherpause zurückgekehrt ist, nimmt der Rat die Vorlage zur Kenntnis.

TOP 9a      Projekt: Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Essen

Der TOP wird ohne Debatte zur Kenntnis genommen und

TOP 9b      Projekt: Digitale Wirtschaft NRW-HUB Essen

ebenfalls ohne Debatte einstimmig beschlossen. Es folgt ein weiterer Punkt zur „Digitalen Wirtschaft“

TOP 10      „Interaktiver Haushaltsplan“ hier: Bereitstellung einer webbasierten Darstellung der Essener Haushaltsplan-Daten

Kämmerer Klieve führt kurz in das Thema ein: Haushaltspläne sollen künftig nicht nur in digitaler Form, sondern auch interaktiv und grafisch aufbereitet bereit gestellt werden. Er übergibt an Herrn Petersen von der Firma IKVS (Interkommunale Vergleichs-Systeme GmbH) für eine zwölfeinhalbminütige Power-Point-Präsentation. Rainer Marschan wünscht sich größere Zahlen, Kämmerer Klieve hätte gerne bessere.

Hier der Link zum  interaktiven Haushalt

Kenntnisnahme

Es folgt die zusammengelegte Debatte zu

TOP 11      Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012-2021, Fortschreibung 2015, hier: Beitritt zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbedingung aus der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.11.2015K

TOP 12      Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 – 2021 hier: Zwischenbericht zum 30.09.2015

TOP 13      Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Doppelhaushalt 2015/2016 zum 01.12.2015

TOP 25      Erlass einer Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung)

 

Kämmerer Klieve führt in das Thema ein: Die Bezirksregierung (BezReg) verlange ausdrücklich einen Beitrittsbeschluss des Rates zu der nur unter Auflagen erteilten Genehmigung des städtischen Haushalt. Aufgrund der Vorkommnisse bei den städtischen Gesellschaften (Stichworte: Mehrkosten Stadion, Missbrauch des Cash Pools) ginge die BezReg mit der Stadt hart ins Gericht.
Zum Haushaltssanierungsplan merkt Kämmerer Klieve an, dass aufgrund eines Einmaleffekten (Nachzahlung eines größeren Gewerbesteuerzahlers) das Ergebnis besser ausfalle als geplant.

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Den Beginn macht Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender). Er macht deutlich, dass er noch an den Haushaltsausgleich glaube, aber skeptisch sei. Der Haushalt ist stark von externen Ereignissen (beispielsweise Fukushima) abhängig. Eine Zustimmung zu den Genehmigungsbedingungen der BezReg sei aber im Sinne der städtischen Mitarbeiter und der Gesellschaften. Kürzungen zu Lasten des ÖPNV-Angebotes werde die SPD-Fraktion nicht mittragen. Er stellt die Frage, wie bei den Gesellschaften die beschlossenen Kürzungen konkret realisiert werden sollen. Hierbei habe er die allergrößten Bauchschmerzen. Auch der Sozialetat enthalte unüberschaubare Risiken und der Zustand der städtischen Infrastruktur mache ihm große Sorgen. Er kritisiert, dass erneut die bereit gestellten Mittel für Instandhaltung und Sanierung nicht ausgeschöpft werden konnten.

Die SPD-Fraktion werde den Auflagen für die Genehmigung des Haushalts zustimmen. Die Anträge der Linken und der Grünen (Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 bzw. 10 Punkte) lehne seine Fraktion ab.

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Grünen-Chefin Schmutzler-Jäger stellt fest, dass es wie bei einer Haushaltsverabschiedung zugehe. Sie habe ja gelernt, dass der Haushalt ein atmendes Gebilde sei, das ein- und ausatme. Positiv sei, dass die SPD beim ÖPNV standhaft sei. Die für dieses Jahr gefundene „Lösung“ für den Ausgleich des Defizits der städtischen Holding EVV sei nur eine für dieses und fürs nächste Jahr [Anmerkung: Nur durch den Verkauf der Kom9-Anteile wurde die Insolvenz abgewendet.] Sie weist auf die Defizite im Sportetat und den Sanierungsstau bei den Sportanlagen hin. Was man bräuchte, wäre eine offene und ehrliche Diskussion darüber, was noch geht und was nicht. Diese Auseinandersetzung findet jedoch nicht statt. Sie wirbt dafür, sich einem Verkauf von RWE-Aktien nicht grundsätzlich zu verschließen. Sie erwartet nicht, dass die RWE-Aktien im Kurs noch einmal steigen werden. Auch sie hält die Kürzungsvorgaben für die EVV für unrealistisch. Abschließend wirbt sie um Unterstützung für ihren Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte.

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PAPIR-Vorsitzenden Hemsteeg wurden damit die meisten Punkte vorweg genommen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehne seine Fraktion jedoch ab.

Ratsherr Budde (FDP) wollte eigentlich keine Haushaltsrede halten, aber …

Wenn der städtische Haushalt ein atmendes Gebilde sei, wie Frau Schmutzler-Jäger angemerkt habe, dann leide er unter Asthma und Atemnot, stellt Janina Herff (Schöner Links) fest.
Sie erinnert an ihre Haushaltsrede als damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, „Essen – ein Haushaltsmärchen“. Im November 2012 haben alle Fraktionen unisono davon geredet, dass alles gut werden würde, wenn Essen nur dem Stärkungspakt beitrete. In ihrer Haushaltsrede hatte sie vor der Zerschlagung von Infrastruktur, dem Sanierungsstau und dem Wertverfall gewarnt. Sie hatte auch davor gewarnt, auf Kosten der Bürger dieser Stadt gegen äußere Faktoren anzukürzen, gegen die man nicht ankürzen kann. Sie hätte gerne unrecht gehabt, aber nun, ein paar Jahre später, stelle sie fest, dass die äußeren Faktoren, sei es die Entwicklung der RWE-Aktie, seien die Schäden durch den Sturm Ela oder die Fehlspekulation mit den Franken-Krediten, so massiv gewesen sind, dass die Stadt Essen trotz Beitritts zum Stärkungspakt schlechter dastehe als vorher. Sie fragt, was denn nun die Konsequenzen der anderen Fraktionen sind. Ein weiter so?
Wenn Rainer Marschan bei dem Beitritt zu den Auflagen der BezReg Bauchschmerzen habe, dann hätte sie mindestens ein Magengeschwür mit Brechreiz.

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Pirat Hemsteeg sammelt Chauvi-Punkte, und fragt, ob sie schon wieder schwanger sei. Diese Art von „Humor“ passt perfekt zu der seines PARTEI-Kollegen Stadtmann, der sich auf Facebook darüber lustig macht, dass Frau Herff mit ihren drei Kindern auf einem Bauerhof im Essener Süden lebt. Wenn man sonst nichts zu lachen hat…
Zum Schluss erklärt Frau Herff, dass Schöner Links sämtliche Anträge zum Haushalt ablehnen werde – mit Ausnahme der von den Grünen beantragten Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte.

OB Kufen
wirft ein, dass immerhin die BezReg immer noch an einen Haushaltsausgleich in 2017 glauben würde und zitiert hierzu aus der Vorlage.

Ratsfrau Giesecke (Linke) erklärt, dass auch sie der Genehmigungsverfügung der BezReg nicht beitreten werden. Sie beantragen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte.

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Udo Bayer (EBBayer) macht nochmal deutlich, worum es geht und trägt zum Thema Hummer bei: Er hätte da bei Gummersbach [Essener Fischgeschäft] mal einen von den Linken getroffen. Seitdem spräche man von Hummer und Sichel.

Ansonsten ist für ihn der Umstand, dass die Kernverwaltung inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt habe, Beleg dafür, dass die so genannte Vergeblichkeitsfalle falsch sei. Nun müsse man auch die Gesellschaften konsolidieren. Da Essen nicht Oberhausen sei, spricht er sich gegen eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes aus.

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Auch für Ratsherrn Vogt (CDU) ist Beitritt zu den Auflagen alternativlos. Dem städtischen Haushalt würden sonst 90 Millionen fehlen. Eine Gewerbesteuererhöhung kommt für die CDU-Fraktion nicht in Frage, man wolle verlässlich sein gegenüber der Wirtschaft.

Rainer Marschan und Hiltrud Schmutzler-Jäger klären noch kurz, ob es Missverständnisse bezüglich des Ausschlusses von Angebotskürzungen beim ÖPNV gibt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Schöner*weiß zeigt sich entsetzt über die Haushaltsdebatte. Die Anträge auf Erhöhung der Gewerbesteuer hält er eigentlich für unzulässig und Quatsch. Was man bräuchte, wäre eine richtige Steuerreform, eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, damit Essen auf die Füße komme. Und deshalb müsse man der Verfügung der BezReg beitreten. [Anmerkung des Autors: Diesen Zusammenhang muss man nicht verstehen.]

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Hiltrud Schmutzler-Jäger meldet sich noch einmal zu Wort, sie habe Rainer Marschan nun verstanden. In Richtung Udo Bayer stellt sie fest, dass er in punkto Sparsamkeit, als es um den Messe-Neubau ging, nicht gerade an vorderster Front dabei gewesen ist.

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Janina Herff (Schöner Links) freut sich, dass auch Herr Schöner*weiß von der FDP eine kommunale Finanzreform will, findet aber seine Schlussfolgerung der Verfügung beizutreten, beunruhigend. Was würde eigentlich passieren, wenn alle [von den Kürzungsvorgaben betroffenen] Kommunen, die in einer Situation wie Essen sind, Nein sagen würden?

OB Kufen wirkt nach dieser langen Debatte erschöpft, betont aber nochmal, dass die Debatte auch wichtig war. Auch wenn er das inhaltlich nicht teile, fand er das Bild des Haushalts als atmendes Gebilde, der auch Asthma und Atemnot habe, treffend. Mit dem Hinweis darauf, dass spätestens der nächste Haushalt, der für 2017, ausgeglichen sein müsse, leitet er über zur Abstimmung.

Zuerst der Beitritt zur Verfügung der BezReg (TOP 11): Zustimmung gibt es durch die Fraktionen von SPD, CDU. EBB, FDP, PARTEI-Piraten sowie der Einzelvertreter Backes und Aden. Links und Schöner stimmen gegen den Beitritt, Enthaltungen gibt es von Grünen, der BAL und Rechtsaußen.

Der Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 – 2021 (TOP 12) wird zur Kenntnis genommen.

TOP 13 (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Doppelhaushalt 2015/2016 zum 01.12.2015) wird abgestimmt, das Ergebnis ist analog zu TOP 11.

Es folgen die Abstimmungen zur Gewerbe- (und Grund-)steuer. Der Antrag der Linken (Erhöhung um 20 Punkte) wird als weitergehend zuerst abgestimmt: Zustimmung von Linken und Schöner Links; Ablehnung durch die restlichen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter. Es folgt der Grüne-Antrag (Erhöhung um 10 Punkte) mit ähnlichem Ergebnis: Hier stimmen auch die Grünen zu.

Die Verwaltungsvorlage zur Grund- und Gewerbesteuer kann damit unverändert zur Abstimmung gestellt werden: Zustimmung durch SPD, CDU, FDP, EBB PAPIR und durch einen Stellungsfehler in der Abwehr auch von Schöner Links; Grüne und BAL enthalten sich, Linke und Rechtsaußen stimmen dagegen.

TOP 14      Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 (1) GO NRW (üpl./apl. Mittelbereitstellungen)

Wird zur Kenntnis genommen.

 

Pause von 18.30 bis 19 Uhr.

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TOP 15      Stadion Essen hier: Finanzierung der Bau- und Betriebskosten

Bei der GVE gibt es durch die Mehrkosten des Stadionbaus eine akute Finanzierungslücke i.H.v rund 12 Mio. Euro. Diese soll je zur Hälfte durch nicht verausgabte Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr sowie durch Grundstücksverkäufe der GVE geschlossen werden. Außerdem haben sich die Betriebskosten für das „Stadion Essen“ von 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. verdreifacht (die Betriebskosten für das alte Stadion lagen bei 0,35 Mio. Euro). [Anmerkung: Laut aktuellen Angaben sollen sich die jährlichen Betriebskosten sogar auf 1,7 Mio. belaufen.]

OB Kufen entschuldigt, dass die Vorlage so spät kam, man habe noch bis in die Nacht daran gearbeitet. Zielsetzung sei es, die drohende Insolvenz der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) zu vermeiden. Auch er fühle sich durch die Vorgänge bei der Gesellschaft getäuscht, jetzt seien die wahren Kosten bekannt, jetzt müsse geguckt werden, wie man damit umgehen könne.

Zur Deckung der Finanzierungslücke sollen zunächst nicht-verausgabte Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr herangezogen werden. Zur Deckung der von jährlich 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. Euro gestiegenen Betriebskosten sollen so genannte freiwillige Leistungen aus dem Sport- und aus dem Kulturbereich gekürzt werden. OB Kufen betont, dass eine Entscheidung hier und heute notwendig sei. Auch Kämmerer Klieve verweist auf die sonst unabwendbare Insolvenz der GVE.

PAPIR-Vorsitzender Hemsteeg bedankt sich bei OB Kufen und Personaldezernent Kromberg für die Suspendierung des ehemaligen GVE-Chefs Andreas HIllebrandt. Seine Fraktion werde beantragen, dass die GVE spätestens ab 2017 wieder ein positives Ergebnis liefern solle. Das erinnert an die seinerzeit vom Viererbündnis „beschlossenen“ Gewinnabführungen der EVV-Holding an die Stadtkasse.

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Anders als Ratsherr Backes, der sich weigert die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, haben sich die Linken eine Meinung gebildet und werden den meisten Punkten der Vorlage zustimmen. Wo genau Sport und Kultur jeweils 500.000,- Euro einsparen könnten, könnten sie nicht erkennen. Probleme haben sie damit, der GVE bezüglich Grundstücks- (und Gebäude-)verkäufen einen Blanko-Scheck auszustellen. Ein Verkauf beispielsweise der Lichtburg würde für sie nicht in Frage kommen.

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Auch Jörg Uhlenbruch (CDU-Fraktionsvorsitzender) findet es richtig, dass EX-GVE-Geschäftsführer Hillebrand entlassen wurde. Auch für ihn ist ein Verkauf des Lichtburggebäudes an Dritte keine Lösung. Genau dies wäre aber das erste, was ein Insolvenzverwalter machen würde. Deshalb müsse der Rat der Vorlage zustimmen. Er wirft die Frage auf, ob die Stadt nicht alternativ das ETEC-Grundstück an die GVE übertragen könne.

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Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) bezeichnet es als unrealistisch, weitere 500.000,- Euro aus dem Sportetat heraus pressen zu wollen. Sie verlangt, dass vor Umsetzung einzelner Maßnahmen der Rat zustimmen muss.

OB Kufen rät von einer Konditionierung dringend ab. Damit wäre keine positive Fortführungsprognose für die GVE möglich.

Einzelvertreter Backes hatte immer noch keine Zeit, die Vorlage zu lesen. Er sieht sich in seinen Rechten beschnitten.

Hans-Peter Schöner*weiß (FDP) gesteht zu, dass es schwierig war, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht schön, aber die einzig machbare.

Rainer Marschan (SPD-Fraktionschef) erklärt, dass die SPD zustimmen werde, und zeigt wenig Verständnis für die Bedenken von Ratsherrn Backes.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) fühlt sich durch die Anmerkung von OB Kufen zu einer erneuten Wortmeldung provoziert. OB Kufen bittet bezüglich Kürzungsmaßnahmen im Sportbereich um einen Vertrauensvorschuss und sichert zu, dass dem Rat im Dezember eine detaillierte Aufschlüsselung erhalte.

Udo Bayer (EBBayer) fällt auf, dass dies kein geregeltes Verfahren ist, die Folgen seien unabsehbar. Essen habe sich mit dem Stadionbau für einen viertklassigen Amateurverein bundesweit zur Lachnummer gemacht.

Einzelvertreter Aden wüsste gerne, was die Folgen einer Insolvenz wären. Wer ist Hauptgläubiger (womöglich die Sparkasse) und würde den Schaden tragen?

Kämmerer Klieve antwortet:
a) Bei einer Übertragung des ETEC-Grundstücks müsste Grunderwerbsteuer gezahlt werden, diese Finanzierungsmöglichkeit scheidet deshalb aus;
b) Über mögliche Insolvenzfolgen im Detail könne man nur spekulieren.
Allerdings wäre dies die bundesweit erste Insolvenz eines städtischen Kreditnehmers, Gläubiger sind Banken.

Die Vorlage wird satzweise abgestimmt, bei vereinzelten Gegenstimmen und Enthaltungen von Grünen, Linken, Schöneren Linken, FDP und PAPIR wird die Vorlage mehrheitlich beschlossen. Ratsherr Backes beteiligt sich nicht.

TOP 16      Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH

TOP 17      Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), hier: Wirtschaftsplanung 2016 ff. / Verlustausgleich durch die Stadt

TOP 18      Revierpark Nienhausen GmbH, hier: Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH“

wurden allesamt abgesetzt. Immerhin wird unter

TOP 19      Revierpark Nienhausen hier: Abberufung des städtischen Geschäftsführers

vorsorglich Herr Schmidt-Knop als städtischer Geschäftsführer abberufen.

TOP 20      Bündelung der Immobilienaktivitäten im Konzern Stadt Essen

wurde gleichfalls abgesetzt.

TOP 21      Rekommunalisierung Wasser, hier: Sachstand

Die Verwaltung hat auf Beschluss des Rates eine Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung geprüft. Diese liegt zurzeit in Händen der Stadtwerke Essen, an denen mit 29 Prozent die RWE-Tochter RWE Rheinland Westfalen Netz AG und mit 20 Prozent die Thüga (vormals eine E.ON-Tochter, inzwischen über die Kom9 in kommunalen Händen) beteiligt sind.

Die Essener Trinkwasserversorgung liegt also nicht in Händen eines rein kommunalen Anbieters, was vor dem Hintergrund von Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene (auch im Rahmen von TTIP) dazu führen könnte, dass die Trinkwasserversorgung künftig ausgeschrieben werden muss. Genau das wollte der Rat mit seinem Prüfauftrag an die Verwaltung vermeiden.

Ergebnis: Da die Thüga wirtschaftliche Nachteile befürchtet, wurde davon Abstand genommen, eine Rekommunalisierung gegen den Willen der Thüga voranzutreiben. Allerdings könnten jederzeit „zügig die Überlegungen wieder aufgenommen und zum Abschluss gebracht werden.“ Auf eine vertiefte Darstellung der Überlegungen und Modelle wird in der Vorlage verzichtet.

Genau dies beantragt Ratsfrau Jujol von Schöner Links. Womit sie in der folgenden Abstimmung nicht alleine war: Auch Grüne stimmten zu, Linke enthielten sich, die restlichen Fraktionen lehnten leider ab.

jujol

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 20 Uhr, es geht zügig weiter.

TOP 22      Altstadt-Baugesellschaft mbH & Co. KG (ABG)
hier: Erwerb eines 5,9%igen Gesellschaftsanteils der ABG von der Allbau Managementgesellschaft mbH

Einstimmig

TOP 23      ZukunftsZentrumZollverein AG zur Förderung von Existenzgründungen – Triple Z hier: Veränderung der Anteilsverhältnisse im EVV-Konzern

Einstimmig

TOP 24      Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Essen (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 05.12.2012

Einstimmig

TOP 25      Erlass einer Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung)

Wurde zuvor gemeinsam mit TOP 11, 12 und 13 behandelt.

TOP 26      Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)

Einstimmig bei Enthaltung von Schöner Links

TOP 27      Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Ratsherr Dr. Aden kommt nach vorne und damit ins Fernsehen. Der Bahnhof ist schmutzig und OB Kufen solle bei der Deutschen Bahn anrufen.aden

OB Kufen verweist darauf, dass die Entscheidungswege bei Deutscher Bahn und Vatikan ähnlich lang sind.

Einstimmig bei Enthaltung von Schöner Links

TOP 28      Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2016 hier: Abfallbeseitigung

Einstimmig bei Enthaltung von Schöner Links

TOP 28a    Dringlichkeitsantrag: Keine Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten (gemeins. Antrag aller Fraktionen)

Einstimmig

TOP 29      Entwicklung Innenstadt hier: Quartiersentwicklung Alte Synagoge und Umfeld

abgesetzt

TOP 29a    Änderung des Gesellschaftsvertrages der Suchthilfe direkt Essen gGmbH

Gegenstand dieses gemeinsamen Antrages von SPD und CDU ist die Stärkung der Rechte der Minderheitsgesellschafter. Die suchthilfe direkt gehört zu gut 90 Prozent der Stadt, die restlichen 10 Prozent verteilen sich auf die großen Wohlfahrtsverbände.

Einstimmig

TOP 30      Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Kommunen übernehmen (Resolution)
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

TOP 31      Temporäre Nutzung der alten Hausmeisterwohnung
in Neu Holland und der Alten Schule im Äbtissinsteig für Flüchtlingsarbeit
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

TOP 32      Windkraftanlagen in Waldgebieten
(Antrag der FDP-Fraktion)

Wurden allesamt abgesetzt.

TOP 34      Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich „Östlich Haedenkampstraße – Süd“ Stadtbezirk I, Stadtteil: Westviertel

Für den Bereich Haedenkampstraße wird eine Veränderungssperre erlassen. Ziel ist es, die Ansiedlung zentrumsrelevanter Sortimente zu unterbinden. Da kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt, muss zunächst der Weg über eine Veränderungssperre gewählt werden.

Einstimmig

TOP 35      Grüne Hauptstadt Europas 2017 –
European Green Capital 2017

Anabel Jujol begründet der Antrag der Ratsgruppe Schöner Links: Im Rahmen des Konzepts Grüne Hauptstadt soll geprüft werden, mehrere Ziele, konkret „Meine Wege in der Stadt“ und „Mein Einkauf“, zu verknüpfen. Dies könne beispielsweise im Rahmen Verkaufsoffener Sonntage geschehen (Freie Fahrt mit ÖPNV, Autofreie Einkaufsstraßen usw.).

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Julia Kahle-Hausmann (SPD) findet den Antrag ganz schön und gut und schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (AUVG) zu schieben, die Antragsteller stimmen dem zu. Walter Wandtke (2 Semester Jura attestiert von Herrn Kufen) weist darauf hin, dass Ratsfrau Jujol im AUVG an der Beratung teilnehmen darf.

TOP 36      Natorpstr. 27, Bau und Baubeginnbeschluss für den Umbau zu einer Flüchtlingsunterkunft

TOP 37      Nachverdichtung bestehender Standorte von Unterkünften für AsylbewerberInnen

Wurden abgesetzt.

TOP 38      Zukunftsvereinbarung Regenwasser (ZVR) – Informationen zum Umsetzungsstand und Budgetbereitstellung zur Fortsetzung der Teilnahme ‚am’Förderprogramm,

Einstimmig

TOP 39      Bau und Baubeginn der Maßnahme „Bushaltestelle Thurmfeld“

Ratsherr Dr. Stelzer verpasst seinen Einsatz. Eine Diskussion zur Frage, Busbucht oder Buskapp findet nicht statt. Dennoch

Einstimmig

TOP 40      Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW), hier: Maßnahmen in Essen

TOP 41      Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Grün und Gruga

Abgesetzt

TOP 42      Nachtragswirtschaftsplan 2015 Grün und Gruga hier: außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Baumaßnahme Krupp-Park Süd

Einstimmig

TOP 43      Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Gebührensatzung

Ablehnung von Rechtsaußen und Einzelvertreter Backes, sonst Zustimmung.

TOP 44      1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Schlachthof der Stadt Essen, 2. Satzung zur Änderung der Entgelteordnung für den Fleischmarkt der Stadt Essen

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

TOP 45      Neufassung der Satzung über die Benutzung der Entwässerungseinrichtungen der Stadt Essen (Entwässerungssatzung)

Das Essener Bayer Bündnis macht die Welle: Ratsherr Schwammborn beklagt, seine Fraktion habe die Fachverwaltung mehrfach um einen Sachvortrag in ihrer Fraktion gebeten – ohne Erfolg. Vielmehr habe die Verwaltung (Fachbereich 69) Dezernentin Raskob mit zusätzlichen Informationen versorgt für den Fall, dass „Herr Bayer im Rat die Welle macht“. Da Herr Bayer nach eigenen Angaben niemals die Welle macht, ist er höchst empört und verlangt Satisfaktion.

OB Kufen stellt klar, dass ausschließlich er satisfaktionsfähig ist und entschuldigt sich im Namen der Verwaltung. Er bittet darum, künftige Beschwerden direkt an ihn zu richten.

TOP 46      Schulentwicklungsplan für die Stadt Essen

Endlich, fünfeinhalb Jahre, nachdem der Rat Dezernent Renzel erstmals beauftragt hatte, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen (maßgeblich auf Initiative der damaligen LINKEN-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion), wird ein Ergebnis vorgelegt. Ergänzend hierzu hat die GroKo zwei Anträge gestellt (Einbeziehung von Haupt- und Förderschulen; Kooperation Jugendhilfe – Schule).

Seitens der Linken liegt ein Antrag vor, der für jeden einzelnen Standort eine genaue Planung der Raum-, Personal- und Investitionsbedarfe über die nächsten fünf Jahre fordert.

Janine Laupenmühlen (SPD) bedankt sich für die geleistete Arbeit bei der Leiterin der Schulbehörde. Hätten der Politik bereits damals die bereits 2011 erhoben Daten früher vorgelegen, wäre wohl die eine oder andere Entscheidung nicht so getroffen worden. Als Schulformen müssten noch die Berufskollegs sowie die Haupt- und Förderschulen in das Konzept einbezogen werden.

Janine

Ratsherr Kalipke (CDU) schließt sich dem Dank an die Fachverwaltung an und bedankt sich auch bei Dezernent Renzel. Er begrüßt, dass der Plan kein Konvolut tausender Einzelmaßnahmen ist, sondern Leitplanken aufstellt. Die Grundannahme sinkender Schülerzahlen erweist sich als überholt – übrigens unabhängig von der Zuwanderung der Flüchtlinge. Er begründet den zweiten Antrag der GroKo, der auf eine Kooperation der Jugendhilfe mit der Institution Schule abzielt. Die Linken wollen mit ihrem Antrag einen Schulentwicklungsplan alter Fasson, das sei überholt.

Ratsfrau Güyildar (Linke) bezeichnet den vorliegenden Schulentwicklungsplan als bloßen Sachstandsbericht. Laut Duden sei ein Entwicklungsplan eine auf die Zukunft gerichtete, durchdachte Vorgehensweise, dies würde sie hier nicht erkennen. Im Folgenden verliest sie einen Text zur Inklusion. Ihren Antrag wollen sie nochmal in den Schulausschuss schieben – wenn´s hilft.

Udo Bayer (ehemaliger Schuldezernent) rezitiert Zahlen, Daten und Fakten zur Essener Schullandschaft. Er mahnt eine qualitative und quantitative Planung an und stellt fest, dass seine Fraktion mit ihren Forderungen nach massivem Personalabbau in der Stadtverwaltung erfolgreich war („Die Schulverwaltung in Essen ist personell völlig entkernt“). Das Ergebnis davon passt ihm nun auch wieder nicht. Abschließend beklagt er die dürftige Ausstattung der Essener Schulen, an der seine Fraktion, die Haushalt für Haushalt den Kürzungen bei der Schulausstattung zugestimmt hat, natürlich keinen Anteil hat.

Ähnlich selbstvergessen argumentiert Walter Wandtke (Grüne): Ausgerechnet seine Fraktion, die sich stets für Dependancen-Lösungen eingesetzt hatte (Beispiel: Dinnendahlschule) kritisiert nun eben diese. Natürlich will auch er keinen unendlich langen Vortrag halten, aber es ist schon spät…

Anabel Jujol (Schöner Links) merkt zu Herrn Bayer an, dass die „personelle Entkernung der Schulverwaltung“ Ergebnis auch seiner Kürzungen ist. Wer hat denn regelmäßig am lautesten nach Privatisierungen und einer „schlanken Verwaltung“ geschrien? Herr Bayer hört das nicht so gerne. q.e.d.

Eine derart ausführliche Debatte ohne Beitrag der FDP-Fraktion geht natürlich nicht, Fraktionsvorsitzender Schöner*weiß kommt auch noch dran.

Der Antrag der Linken wird in den Fachausschuss geschoben.

Herr Bayer beantragt, dass der Rat die Verwaltungsvorlage bloß zur Kenntnis nimmt und die personell entkernte Verwaltung mit der Erarbeitung von Einzelplänen beauftragt wird. Zustimmung von EBB, FDP, PAPIR und Rechtsaußen; Grüne enthalten sich, der Rest lehnt ab.

Der erste GroKo-Antrag auf Einbeziehung der Haupt- und Förderschulen in die Schulentwicklungsplanung findet die Zustimmung fast aller Fraktionen, nur Linke und Schöner Links enthalten sich.
Der zweite GroKo-Antrag zur Kooperation Jugendhilfe – Schule erhält Gegenstimmen von EBBayer und Einzelvertreter Backes, der Rest stimmt zu.

Abschließend die Verwaltungsvorlage: Zustimmung von SPD, CDU, OB und Ratsherr Aden; Enthaltung von Linken, Schöner Links, Grünen und FDP; Nein-Stimmen von EBB, PAPIR und Rechtsaußen.

 

TOP 47      Schulorganisatorische Maßnahmen für Hauptschulen zum 01.08.2016 hier: kath. Hauptschule Katernberg, Umwandlung in eine Dependance der katholischen Hauptschule Steele – Marienschule

Fast einstimmig (Nein: NPD)

TOP 48      Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte zur Beschulung von Seiteneinsteigerklassen

Fast einstimmig (Nein: PAPIR und NPD)

TOP 49      Überplanmäßige Mittelbereitstellung zum Ausbau von WLAN an Schulen

Auch diese Vorlage wird einstimmig beschlossen. Einzig Ratsfrau Jujol (Schöner Links) bekam den Arm nicht mehr herunter und hat sich gleichzeitig auch enthalten und dagegen gestimmt.

TOP 50      Sprachfördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Trotz später Stunde noch eine Fachdebatte: Ahmad Omeirat (Grüne) stellt fest, dass der Innovationshaushalt (dem die Mittel genommen werden), kein Steinbruch sei. Beim Offenen Ganztag gibt es das Problem, dass diejenigen, die ihn am nötigsten haben, nicht herein kommen.

Dr. Aden ist zu Ohren gekommen, dass Ehrenamtliche die Deutsch-Unterricht anbieten wollten, von der Verwaltung keine Antwort erhielten. Übrigens sei auch er selber betroffen. Und dass, obwohl er Lehrerfahrung aus vielen Ländern habe. Er würde sich deshalb eine Koordinierungsstelle für Ehrenamtlich wünschen. Naja, die ist längst beschlossen, es manchmal doch besser, einfach mal die NRZ statt immer nur die dicken Ratsvorlagen zu lesen.

Auch Neu-Ratsmitglied Regina Hallmann (CDU) hat noch eine Wortmeldung. Danach darf abgestimmt werden:

Fast einstimmig (Nein: NPD)

TOP 51      Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes hier: Zuordnung des Fachbereiches 30 zum Geschäftsbereich 1B und redaktionelle Änderung der Ordnungsziffern der Geschäftsbereiche 1A und 1B

Das Rechtsamt wird Dezernent Kromberg (vormals selber Leiter des Rechtsamtes) zugeschlagen.

Einstimmig

TOP 52      Stärkungspakt Stadtfinanzen hier: Aufbau einer gemeinsamen Service-Einrichtung

Die IT-Sparte der EVV-Holding wird in das Essener Systemhaus (ESH) eingegliedert.

Einstimmig

TOP 53      Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit Rettungskorb (DLK 23/12 n.B.)

Niemand traut sich, nein zu sagen – einstimmig.

TOP 54      Wirtschaftsplan für das Essener Systemhaus (ESH) 2016

Laut Vorlage hat das ESH „die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans mehr als deutlich erfüllt.“ Das ESH strebt ausgeglichene Jahresergebnisse an. Für den Wirtschaftsplan 2016 werden Erträge mit einem Gesamtvolumen von 28,228 Mio. € geplant. In diesem Betrag sind Erlöse von der Stadt Essen in Höhe von 23,30 Mio. € berücksichtigt. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2015 geht die Belastung der Stadt damit leicht zurück (- 0,170 Mio. €).

Einstimmig

TOP 55      Mitgliedschaft der Stadt Essen beim RIPE NCC

Einstimmig

TOP 56      Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2016

Was wäre eine derart lange Sitzung, ohne eine abschließende Kabaretteinlage. Ratsfrau Güyildar (Linke) leitet diesen Teil ein. Sie möchte zu diesem Punkt auch mal „la Hola“ machen, wirft Küsschen in Richtung ihrer Bewunderer in der SPD-Fraktion (namentlich Frankie Müller) und zieht im Folgenden den Papst aus der Tasche. Nach dem katholischen folgt natürlich noch das linke Glaubensbekenntnis.

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OB Kufen regt an, künftig auch bei anderen Tagesordnungspunkten den Heiligen Vater zu zitieren.

papa

Der Spuk ist noch nicht vorbei, Dr. Aden erklärt sich mit den Linken solidarisch und erklärt das Feiertagsgebot.

Hans-Peter Schöner*weiß (FDP) steht überraschend an der Seite der Gewerbesteuerzahler, all derer, die dafür sorgen, dass es „in dieser Republik vorangeht“. Wen kann er damit meinen? Bestimmt nicht Großkonzerne wie RWE.

An Ratsfrau Güyildar (Linke) gerichtet erinnert er, dass deren Urväter damals vor Stalingrad sonntags Kirchen abgerissen hätten. Oder wie war das nochmal? Egal, es darf abgestimmt werden:

Mit Nein stimmen Grüne, Linke und Schöner Links; der Rest stimmt zu.

TOP 57      Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 28.10.2015

Wird zur Kenntnis genommen. Anders als die folgenden Anfragen, die die Zuschauer an den Bildschirmen schon nicht mehr mitbekommen.

TOP 58      Anfragen von Ratsmitgliedern

Eingegangen sind drei Anfragen:
Ratsfrau Jujol (Schöner Links) zu Menschen mit Behinderung in Werkstätten
Ratsfrau Herff (Schöner Links) zur Rechtmäßigkeit einer Ein-Euro-Job-Maßnahme
Ratsherr Lotz (SPD) zur Bekämpfung von Neophyten (Was ist das denn? Hier:
herkulesstaude

 

Abpfiff um 21.30, im Borussia-Park steht es 1:0.
Es folgt eine torreiche zweite Halbzeit (Endstand 4:2).

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