Raum ist in der kleinsten Hütte?

Angemessene Wohnungsgröße für Hartz4-Berechtigte – 5 qm Verschnitt?

Unsere Anfrage im Rat zur Klärung den publizierten Angaben der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Kufen,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen::

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage vertritt das JobCenter der Stadt Essen die Auffassung,
dass Bedarfsgemeinschaften mit mehr als fünf Personen für jede weitere Person
lediglich zehn Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung stehen?
2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit mehr als fünf Personen gibt es derzeit in der
Stadt Essen?
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass bezüglich der angemessenen Wohnungsgrößen
für Hartz4-Berechtigte die Wohnraumnutzungsbestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden
sind (B 4 AS 109/11 R).
Im Runderlass Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 v. 12.12.2009 heißt es hierzu:
„ „Angemessen“ im Sinne des § 18 Absatz 2 sind in der Regel folgende Wohnungsgrößen:
a) für eine allein stehende Person: 50 qm Wohnfläche;
b) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen: 2 Wohnräume oder 65 qm Wohnfläche.
Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um einen Raum oder 15 qm Wohnfläche.“

Demgegenüber gibt das JobCenter Essen auf seiner Internetseite
(https://www.essen.de/rathaus/ordner_1/leistungen_zur_sicherung_des_lebensunterhaltes/essen_de_basi
svorlage_zweispaltig_28.de.html) folgende Information:

Die angemessenen Unterkosten (Maximale Bruttokaltmiete) betrage für
1-Personen Haushalt 331,50 Euro
2-Personen Haushalt 430,95 Euro
3-Personen Haushalt 530,40 Euro
4-Personen Haushalt 629,85 Euro
5-Personen Haushalt 729,30 Euro
jede weitere Person 66,30 Euro

Bei einem als „angemessen“ geltenden Bruttokalt-Quadratmeterpreis von 6,63 (4,70 Euro Netto-Kaltmiete plus 1,93 Euro kalte Nebenkosten) entsprechen die ab der sechsten Person für jede weitere Person ausgewiesenen 66,30 Euro lediglich 10 Quadratmetern zusätzlich und nicht den in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW vorgesehenen 15 Quadratmetern.

Mit freundlichen Grüßen
Janina Herff

 

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