Allen das Gleiche, mehr oder weniger?

Bundessozialministerium hebt Sozialhilfe-Kürzungen für behinderte Menschen auf

Aber wie ist die Praxis in Essen?
Wir stellten dazu eine Anfrage im Rat und erwarten in Bälde die Antwort der Verwaltung :

Sehr geehrter Herr Kufen,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Durch welche Maßnahmen will die Verwaltung sicherstellen, dass allen anspruchsberechtigten, erwachsenen Behinderten die ihnen aufgrund ihrer Behinderung vorenthaltenen Sozialleistungen (voller Eckregelsatz statt 90 Prozent des Eckregelsatzes) nachgezahlt werden?

2. Wie viele Personen sind von der Weisung der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. März 2015, erwachsenen Behinderten den Eckregelsatz in voller Höhe zu zahlen, betroffen (in Essen)?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 31. März 2015 den obersten Landessozialbehörden eine „Bundesaufsichtliche Weisung“ gemäß Artikel 85 Absatz 3 GG (Weisung 2015/1) betreffend die Höhe der Grundsicherung für erwachsene Menschen mit Behinderung erteilt, die im Haushalt der Eltern leben. Sie soll bis zum Erlass einer gesetzlichen Neuregelung Geltung haben.
Laut dieser Weisung werden erwachsene Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII, die weder einen Ein-Personen-Haushalt (alleinstehende Person) noch einen Alleinerziehenden-Haushalt (eine erwachsene Person und mindestens eine minderjährige Person) noch einen Paarhaushalt führen, werden
zwar weiterhin formell der Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet (90 Prozent des Eckregelsatzes). Sofern sie aber außerhalb von stationären Einrichtungen leben, ist bei diesen Personen eine abweichende Regelsatzfestsetzung
vorzunehmen, bei der an die Stelle des sich nach der Regelbedarfsstufe 3 ergebenden Betrages der sich nach Regelbedarfsstufe 1 (voller Eckregelsatz) ergebende Betrag tritt.
Bescheide sind, soweit sie Leistungsberechtigten für die Zeit nach dem 1. Januar 2013 Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII unter Anerkennung der Regelbedarfsstufe 3 bewilligen, entsprechend § 44 SGB X nach Maßgabe der vorgenannten Vorgehensweise zu überprüfen. Sich daraus ergebende höhere
Leistungsansprüche sind für Zeiten ab dem 1. Januar 2013 zu bewilligen und auszuzahlen.

Laut Angaben Betroffener hatte das Amt für Soziales und Wohnen zugesichert, bis zum 31.08.2015 die sich aus der geänderten Rechtslage ergebenen Nachzahlungen abzuwickeln. Dennoch sind Einzelfälle aufgetaucht, die auf der vom Amt für Soziales und Wohnen erstellten Liste fehlten. Diese Personen haben erst auf Hinweis einen korrigierten Leistungsbescheid sowie die zustehenden Nachzahlungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Anabel Jujol

 

Der Antrag als PDF:15-10-28-ANFRAGE-Vorenthaltene Sozialleistungen für volljährige Behinderte

 

 

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