Der RASI-Bericht im Oktober – inoffizielles Protokoll der Ratssitzung vom 28.10.2015

Haben wir das nicht schon mal gehört?
Doppelte Premiere: Neuer OB und neue Ratsgruppe

Doppelte Premiere genau einen Monat nach der OB-Stichwahl: Neu-OB Thomas Kufen erstmals in der Rolle des Sitzungsleiters – sein Humor half über mache Längen hinweg. Anabel Jujol und Janina Herff erstmals gemeinsam mit der Ratsgruppe SCHÖNER LINKS am Start.

Auf der Tagesordnung dominierten finanzpolitische Themen. Würde es eine Video-Aufzeichnung der Debatten aus dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) geben, hätte man diese getrost abspulen lassen und derweil Kuchen essen gehen können. So durfte der geneigte Zuschauer eine Wiederholung nach der Anderen live und in Farbe genießen. Haben wir das nicht schon mal gehört?

Vor Beginn der Ratssitzung wurde eine Messe für die Stadt Essen gelesen (13 Uhr, Marktkirche).

Gleichfalls vor der Sitzung demonstrierten mehrere Dutzend Bewohner aus Essener Flüchtlingsdörfern vor dem Rathaus. Ihr Anliegen hatten sie in einem Brief an den neuen OB Kufen formuliert: bessere und mehr Informationen über den Fortgang ihrer Verfahren.
http://schoenerlinks.de/2015/11/05/offener-brief-von-gefluechteten-an-den-essener-oberbuergermeister

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Wer sich für die gesammelten Sitzungsunterlagen interessiert, die gibt´s hier: https://ris.essen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHawLXw8Up4Si3Lh2Gc1DcGJ

Los geht´s

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Um 3 Minuten nach drei eröffnet Bürgermeister Jelinek (SPD) die Sitzung. Da der neu gewählte OB Thomas Kufen (CDU) noch nicht in sein Amt eingeführt ist, und (Alt-)OB Reinhard Paß (SPD) nicht mehr im Amt ist, fällt ihm zunächst die Aufgabe der Sitzungsleitung zu.

Bürgermeister Jelinek begrüßt die zahlreichen Gäste auf der Süd-Tribüne (darunter mehrere Dutzend Flüchtlinge) sowie die Alt-OBs Jäger, Reiniger und Paß, die als Gäste teilnehmen. Von den Ratsmitgliedern entschuldigt haben sich Ratsfrau Wilkending (CDU), Ratsherr Heidrich (SPD) sowie Ex-AfD-Ratsherr Aden (Gelächter und „Schade“-Rufe). Bürgermeister Jelinek teilt mit, dass sich zum 1.10. die neue Ratsgruppe SCHÖNER LINKS gebildet hat, bestehend aus den Ratsfrauen Jujol und Herff. Last not least hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt: Jörg Uhlenbruch (Kermit der Frosch).

Zur Tagesordnung (TO): Die Verwaltung möchte die Punkte 15 (Verringerung der Anzahl der städtischen Beteiligungsgesellschaften), 18 (Finanzsituation Grün und Gruga Essen) und 27 (Grüne Hauptstadt Europas 2017 – European Green Capital 2017) absetzen. Der Antrag der Fraktionen SPD-CDU zu TOP 15 bleibe bestehen und bei Neuansetzung mit aufgerufen. Einstimmig

Dringlich neu in die TO möchte die Verwaltung den TOP 35a aufnehmen. Es geht um den Ankauf eines Grundstücks im Ostviertel zur Flüchtlingsunterbringung. Gleichfalls einstimmig

Die Punkte 19 (Änderung der Hauptsatzung, hier: Überprüfung der Entscheidungsbefugnisse des Rates in Angelegenheiten der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters) und 20 (Anerkennung von Dienstzeiten für Altersversorgung bei Wahlbeamten) sollen zusammen behandelt werden. Es regt sich kein Widerspruch.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uhlenbruch meldet sich zur TO zu Wort. Er gehe davon aus, dass auch der Antrag von SCHÖNER LINKS zu TOP 15 geschoben wird. Ferner schlägt er vor, die Punkte 22(Umstellung des S-Bahn-Taktes im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, GRÜNE) und 23 (Perspektiven für Bürgerämter, LINKE) zunächst in den Fachausschüssen (Planungs- und Bauausschuss bzw. Organisation und Personal) zu behandeln. Allgemeine Zustimmung.

Somit kann schon um 15.15 Uhr in die Tagesordnung gestartet werden mit

TOP 1      Vereidigung und Amtseinführung des neu gewählten Oberbürgermeisters

Der neu gewählte OB Thomas Kufen wird vereidigt und bekommt Blumen. Bürgermeister Jelinek übergibt die Sitzungsleitung an Thomas Kufen, der eine kurze Antrittsrede hält. In dieser nimmt er Bezug auf die aus seinem 12-Punkte-Wahlprogramm bekannten Inhalte und bedankt sich bei seinem Vorgänger Reinhard Paß für den „geräuschlosen und würdevollen Stabwechsel“. Er verspricht, die Ratsmitglieder als seine Partner zu sehen und bittet die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter darum, kein Bashing gegenüber der Verwaltung zu betreiben („Ist jede einzelne Anfrage, jeder Antrag notwendig? Reicht nicht manchmal ein Blick bei Google?“). Erwartungsgemäß bezeichnet er die Haushaltssanierung als „zwingend“, nur mit einem klaren „Sparkurs“ könne Essen Unterstützung von Land und Bund einfordern. Soweit alles bekannt.
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Seine Äußerungen zum Thema Flüchtlinge werden auf der Tribüne besonders aufmerksam verfolgt (und für die anwesenden Flüchtlinge übersetzt): Es gelte, die Würde der Menschen, nicht nur der deutschen Menschen, zu verteidigen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine große Aufgabe, 5.000 Flüchtlinge habe Essen aktuell aufgenommen. Es gebe eine Grenze der Aufnahmekapazität, Zeltstädte und Turnhallen seien keine angemessene Unterbringung. Er kündigt neue Unterkünfte an (u.a. ehemalige LVR-Klinik). Eine von ihm eingerichtete Stabstelle soll rasch Konzepte entwickeln und dem Rat im November oder auf einer Sondersitzung im Dezember zur Beschlussfassung vorlegen. Dank an Verwaltung und Ehrenamtliche.

Zum Schluss gibt´s Applaus, auch von der Tribüne. OB Kufen bedankt sich, ermahnt aber (auf Englisch), dass Gäste keinen Beifall bekunden dürfen. Es würde ihn freuen, wenn die Ratssitzungen häufiger so gut besucht wären.

TOP 2      Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Für Thomas Kufen rückt Julia Jacob (Projektmanagerin bei der Messe Essen GmbH, stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Huttrop) in die CDU-Fraktion nach. Amtseinführung von Frau Jacob.

TOP 3      Bestellung einer Schriftführerin und
Bestimmung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieder

Für die Verwaltung wird Frau Filip als neue Schriftführerin bestimmt,
für die CDU-Fraktion ist künftig ihr neuer Vorsitzender Jörg Uhlenbruch mit unterzeichnungsberechtigt

Beides einstimmig

TOP 4      Aktuelle Stunde zum Thema
Informationsmanagement in der Essener Flüchtlingsbetreuung

OB Kufen erklärt, die Aktuelle Stunde als zulässig anzuerkennen und, da nicht jeder mit der Rats-TO unterm Kopfkissen schlafe, (so dick ist die auch nicht: zur Aktuellen Stunde § 11 https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/15/SR002neu.pdf) erklärt er nochmal die Regularien.

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Janina Herff begründet für die Ratsgruppe SCHÖNER LINKS die Anmeldung der Aktuellen Stunde. Sie begrüßt zunächst die Flüchtlinge auf der Tribüne und hebt zunächst die Dankbarkeit der Flüchtlinge, die ihr begegnet sind, hervor. Dennoch gibt es Verunsicherung und Angst, weil sie nicht wissen, was als nächstes mit ihnen passieren wird. Sie zitiert aus einem von den Flüchtlingen an OB Thomas Kufen gerichteten Brief in dem sie darum bitten, besser über die Abläufe und ihr weiteres Verfahren informiert zu werden. Teils über drei Monate erhielten sie keinen Termin (für die Registrierung), es komme immer wieder zu Missverständnissen, da Informationen meist nur mündlich gegeben werden. Es fehlen Aushänge in verschiedenen Sprachen und Handzettel, in denen über die Abläufe informiert wird. Zum Abschluss ihres Beitrags übergibt sie OB Kufen den Brief.

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Bevor den anderen Fraktionen das Wort erteilt wird, äußert sich der zuständige Dezernent Peter Renzel: Er gesteht ein, dass die Organisation, die das BAMF zu verantworten habe, nicht optimal sei. Teilweise seit Januar warten Flüchtlinge auf Termine. Er habe mit dem BAMF gesprochen und daraufhin seien seit gestern zwei (zusätzliche) fliegende Teams zur Registrierung im Einsatz. Diese können 60 bis 80 Registrierungen pro Tag vornehmen. Ansonsten verweist er auf die individuellen Beratungen in den Unterkünften. Auch von den Runden Tischen habe er Hinweise bezüglich Mängeln in der Information der Flüchtlinge erhalten. Er plane daraufhin, die Bewohner künftig auch in Gruppen zu informieren, verweist allerdings nochmals darauf, dass für die von Frau Herff genannten Punkte im Wesentlichen Aufgaben von Bund und Land sind.

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Christine Müller-Hechfellder (Grüne) zeigt sich verwundert über diese Aktuelle Stunde. Sie verteidigt die Arbeit von Dezernent Renzel und weist auf existierende Angebote durch Ehrenamtliche und Verwaltung hin. Sie kritisiert scharf den im Internet veröffentlichten Bericht über den Besuch der Ratsgruppe SCHÖNER LINKS in der Unterkunft Planckstraße.
Sie bezeichnet die Veröffentlichung als „Stimmungsmache“. Frau Müller-Hechfellder wirbt um mehr Verständnis für die Mängel und verweist abschließend auf die von Dezernent Renzel aufgestellten Regeln für Besuche von Ratsmitgliedern in Flüchtlingsunterkünften.

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Ratsherr Kalweit (CDU) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass nur eine Fraktion (gemeint ist die Ratsgruppe SCHÖNER LINKS) sich um die Belange der Flüchtlinge kümmert. Er will zwar keine Diskussion über Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen, verweist aber auf die Äußerungen des Tübingers OB Palmer (Grüne). Palmer fordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen (nachzulesen hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-boris-palmer-will-fluechtlingszahlen-begrenzen-a-1058657.html).

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Ratsherr Müller (SPD) ist dankbar für die deutlichen Worte von Frau Müller-Hechfellner und Herrn Kalweit. Eine Aktuelle Stunde werde weder dem Thema noch den Menschen gerecht [Anmerkung des Autors: Leider können Ratsgruppen keinen ordentlichen Tagesordnungspunkt anmelden]. Es gehe nicht an, sich darin zu überbieten, wer das offenere Ohr habe. Die Aktuelle Stunde belege, dass vieles im Argen liege, doch er mahnt mehr Unaufgeregtheit an und eine Rückkehr zu einem konstruktiven Klima.

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Ratsfrau Giesecke (Linke) verweist auf die gute Tradition, alles sachlich und konstruktiv zu lösen und wirft der Ratsgruppe SCHÖNER LINKS „Show“ vor. Auch über Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu sprechen, bringe uns nicht weiter. Die angesprochenen Mängel sollen im Fachausschuss nochmal im Detail aufgenommen werden.
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FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß hält eine Aktuelle Stunde für den falschen Platz für dieses Thema, da die Stadt nicht alles regeln kann. Angesichts der Situation könne man ohnehin nicht so steuern, dass alles funktioniert.

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EBB-Vorsitzender Udo Bayer erklärte, dass er die Position des Oberbürgermeisters bedingungslos unterstütze. Eine Aktuelle Stunde sei der völlig falsche Ort für eine differenzierte und rationale Debatte, die dennoch notwendig sei. Im Weiteren zeigt sich, dass fünf Minuten verdammt lang sein können. Bürger Bayer unterscheidet munter zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Migranten“ [sprich „guten“ und „bösen“ Flüchtlingen], und referiert darüber, wer im Rat die größere Affinität zu „Grenzen und Mauern“ habe. Leider verließ er nicht dieses Niveau. Er schloss mit einem Zitat zu irgendetwas über „Sozialromantiker“.

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Ratsherr Stadtmann (PARTEI-Piraten) brachte den Aspekt ein, dass sonst bei jeder Gelegenheit das hohe Lied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen werden, bei diesem Thema aber lasse sich die gewählte Ratspolitik von der Verwaltung in Form eines Krisenstabes aushebeln.

In dem abschließenden Beitrag für SCHÖNER LINKS stellt Anabel Jujol fest, dass die Frage bei den anderen Fraktionen wohl nicht angekommen ist. Dezernent Renzel sei der Einzige gewesen, der lösungsorientierte Impulse geliefert habe. Es gehe um banale Dinge, wie Aushänge, die (schriftliche) Weitergabe von Informationen und auch darum, die Bewohner mit einzubeziehen. In jeder Behörde gibt es ganze Regale voller Broschüren und Flyer, nur in den Flüchtlingsunterkünften nicht. Sie bedauert die Off-Topic-Reden ihrer Ratskolleginnen und –kollegen.

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Oberbürgermeister Thomas Kufen merkt abschließend an, dass niemand in dieser Stadt eine Ratssitzung brauche, um ihm öffentlich einen Brief zu übergeben.

Mehr über die Anliegen der Flüchtlingen und die Amtseinführung des OBs in NRZ (und WAZ) von Wolfgang Kintscher hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/was-wir-alleine-nicht-schaffen-aimp-id11229465.html und die Fortsetzung hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-schlafen-und-nichts-passiert-aimp-id11229661.html

16.30 Uhr, Ende der Aktuellen Stunde

TOP 5      Liste der Aufträge des Rates der Stadt

Die Liste wird überarbeitet und liegt aktuell nicht vor

TOP 6      Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen der Verwaltung

TOP 7      Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen

CDU, PARTEI-Piraten und LINKE nehmen mehrere Ausschussumbesetzungen vor.
Janina Herff gibt in Absprache mit und für die Linke-Fraktion den Sitz im Schulausschuss frei. Sie wird SCHÖNER LINKS künftig im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertreten.

TOP 8      Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Der neue OB ersetzte den alten OB in der Gesellschafterversammlung des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH.

Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU gibt es einige Umbesetzungen in diversen Aufsichtsgremien.

Die PARTEI-Piraten berufen ohne Rücksprache und entgegen vorherigen Vereinbarungen Anabel Jujol aus mehreren Aufsichtsgremien. Künftig soll Ratsherr Stadtmann in das VHS-Kuratorium entsandt werden, was laut OB Kufen auch nicht schaden kann.

Last not least soll der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Essen neu besetzt werden. Vorgeschlagen sind Ratsherr Endruschat (SPD), Ratsherr Kalweit (CDU) und Dezernent Renzel (Verwaltung). Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger protestiert dagegen, dass ausschließlich Männer entsandt werden sollen. Dies sei nicht in Übereinstimmung mit Gleichstellungsrichtlinien. Demnach müssen auch Frauen benannt werden. Eine Ausnahme sei nur zulässig, wenn keine fachlich geeigneten Frauen gefunden werden könnten. Dies würde sie bei den beiden großen Fraktionen aber bezweifeln.

„Was machen wir jetzt“ fragt OB Kufen den Chef des Amts für Ratsangelegenheiten und erntet ein Schulterzucken. OB Kufen empfiehlt, den Punkt zunächst ans Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung zurückzustellen. Kein Widerspruch.

TOP 9      Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2014

oder auch

Teil 1 der großen One-Man-Show des Jochen Backes

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Es scheint das schwere Schicksal von Einzelvertretern zu sein, dass sie mangels Fraktions- oder Gruppensitzungen dicke Vorlagen studieren. Je dicker desto besser. Und dieser Prüfbericht ist mit über 200 Seiten schon ganz ordentlich.

So dankt Ratsherr Backes (Ex AfD) dem Rechnungsprüfungsamt für diese anregende Lektüre und auch OB Kufen bekommt ein Lob für sein Bekenntnis zum „Sparkurs“. Erste Heiterkeitsbekundungen.

Es folgen eine Reihe von Anmerkungen und Fragen (Wer wusste wann und was zu einzelnen Vorgängen – wie bei der GVE – und wann wusste der Kämmerer von alledem), die sich niemand merken kann. OB Kufen bittet daher um den Sprechzettel, damit die Fragen „paßgenau“ beantwortet werden können – das riecht nach Überstunden für den Kämmerer.

Zu guter Letzt kann der Prüfbericht doch noch einstimmig beschlossen werden. Hurra!

TOP 10    Behandlung des Jahresfehlbetrages 2014

Mangels schönerer Alternativen, muss der Jahresfehlbetrag von rund 79,2 Mio. Euro aus der „Allgemeinen Rücklage“ entnommen werden. Diese ist bereits negativ, so stellt sich die Lage dar:
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Die Ratsgruppe BAL lehnt dies ab, Rechtsaußen enthält sich, ansonsten Zustimmung.

Weiter geht´s mit den Stadtfinanzen und dem

TOP 11    Abschlussbericht Schweizer Franken

Zunächst wird festgestellt, dass sich zwei der Anträge der PARTEI-Piraten erledigt haben (Eine Berichterstattung zu den bisherigen Kosten der Geldanlage in Schweizer Franken hat sich durch die Vorlage erledigt. Der Verzicht auf Geschäfte mit Fremdwährungen wurde in der zurückliegenden Ratslegislatur, u.a. auf Initiative der vorherigen LINKEN-Fraktion, beschlossen).

Bürgerbündnis-Vorsitzender Bayer macht den Aufschlag. Er holt verbal die Keule raus und greift die Vorlage in Form und Inhalt scharf an. Diese Vorlage sei, wenn man sie akribisch liest, eine Vorlage für eine Legendenbildung. Die Verwaltung wolle ihre Verantwortung für die entstandenen Verluste verschleiern. Im Übrigen werde „BWL-Kauderwelsch“ verwendet.

Ratsherr Stadtmann reklamiert die Existenz dieser Vorlage als Verdienst seiner Fraktion. Unter Verweis auf einen Leserbrief des ehemaligen Ratsherrn von Essen steht AUF, Billy Keil, sagt er, dass die Frankengeschäfte mindestens ebenso ein Skandal seien, wie die Vorgänge bei Entsorgungsbetrieben (EBE) und rund um den Stadionbau. Der finanzielle Schaden sei ein deutlich größerer. Er fragt, welches Mitglied aus dem Finanzausschuss hieraus persönliche Konsequenzen gezogen hat. Ferner erinnert er daran, dass zuletzt noch 2012 vorgeschlagen wurde, die Kreditaufnahme in Franken zu verdoppeln. Diesem Vorschlag von Kämmerer Klieve folgten nur noch der damalige OB Paß und die FDP-Fraktion. Abschließend warnt er, dass die Banken bestimmt neue (riskante) Finanzprodukte eigens für Kommunen entwickeln werden.

Ratsfrau Giesecke lehnt ebenso weitere spekulative Geschäfte ab. Die Städte seien seinerzeit aus einer Notlage heraus auf diese Geschäfte aufgesprungen.

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Grünen-Chefin Schmutzler-Jäger bemängelt, dass die Debatte rückwärtsgewandt sei. Rückblickend seien auch die Cross-Border-Leasing-Geschäfte und der STEAG-Kauf riskante Finanzgeschäfte gewesen, damals habe es keine Kritik gegeben. Die drei laxen Anträge der PARTEI-Piraten würden hier allerdings auch nicht die Welt retten.

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Ratsherr Budde (FDP) redet nicht so gerne über die Vergangenheit, aber auch seine Fraktion will keine riskanten Finanzgeschäfte mehr.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uhlenbruch stellt fest, dass [spätestens jetzt] alle wissen, dass die Franken-Kredite ein Fehler waren. Allerdings säßen alle in einem Boot. Als RWE-Fan schließt er mit der Fußballer-Weisheit, dass manchmal auch die schlechtere Mannschaft gewinnt.

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Janina Herff (SCHÖNER LINKS) fragt, ob es sich bei der Vorlage um eine entschiedene Kenntnisnahme handele, manchmal sei wohl nicht so klar, ob entschieden oder bloß zur Kenntnis genommen werden soll. Sie bemängelt, dass man sich zu wenig zuhöre. So gab es damals sehr wohl Diskussionen um und Kritik an den Cross-Border-Leasing-Geschäften [Anmerkung: übrigens selbst innerhalb der Grünen Ratsfraktion, der Hiltrud Schmutzler-Jäger damals bereits angehörte].

Kämmerer Klieve entschuldigt sich für die Unklarheiten bezüglich Entscheidungen und Kenntnisnahmen, es gebe hier ein Problem bei den Eingaben in das Ratsinformationssystem (RIS). Den Vorwurf der Legendenbildung von Udo Bayer weist er entschieden zurück. Essen war bereits früher bundesweit führend im aktiven Schuldenmanagement. Hätte es das nicht gegeben, wäre die Stadt sicher noch deutlich höher verschuldet.

Der verbliebene Antrag der PARTEI-Piraten (Ermittlung des Umfangs von Derivatgeschäften im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung des Konzern Stadt Essen) wird einstimmig durchgewinkt.

Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage.

Der ein oder Andere hat sich warm geredet, weiter mit

TOP 12    Sachstandsbericht RWE-Aktien

OB Kufen verweist zwar auf die intensive Beratung im Fachausschuss, doch es hilft nichts. Wortmeldungen von allen Seiten, mit denselben Rednerinnen und Rednern.

17.30 Uhr

Zunächst die Grünen: Sie möchten einen Verkauf der RWE-Aktien nicht grundsätzlich ausschließen. Danach erklärt Herr Backes seine Sicht auf die Welt. Wie die Grünen fänden es auch die Linken falsch, einen Verkauf von RWE-Aktien-auszuschließen.

Anabel Jujol (SCHÖNER LINKS) lobt den Kämmerer; dass nun durch die regelmäßig vorgenommenen Wertberichtigungen endlich dem Prinzip der Wahrheit und Klarheit entsprochen werde. Sie erinnert, dass die städtische Beteiligung an RWE historisch bedingt und eine politische, keine finanzpolitische Entscheidung ist.

Für diese Erkenntnis gibt´s Lob vom Sparkassen- CDU-Chef: Essen sei Alt-Aktionär, der aktuelle Kurswert liege weit über dem ursprünglichen Kaufpreis. Der Fehler war, zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements [Anmerkung: gemeint ist die Umstellung von der Kameralistik auf Bilanzierung im Jahr 2007] die RWE-Aktien nicht entsprechend des Niederstwertprinzips, sondern auf Grundlage des damaligen Börsenkurses bewertet zu haben. Das habe als einzige Frau Jujol richtig gesehen.

Entgegen einem Verkauf von RWE-Aktien sei der Verkauf der Anteile an der Kom9 [eine Beteiligung mehrerer Kommunen an der Thüga, die wiederum an mehreren Stadtwerken beteiligt ist, verstanden? Sonst hier nachzulesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kom9] völlig richtig gewesen, da es sich hier um eine reine Finanzbeteiligung gehandelt hatte. Es sei nicht immer so einfach zu unterscheiden, was zum Tafelsilber gehört, und was Bäh ist und weg kann. An die PARTEI-Piraten gewendet fragt er, zu welchem Kurs sie denn die RWE-Aktien verkaufen wollen? Er wolle da keine Fehler machen.

Ratsherr Müller zieht seinen Redebeitrag zurück, da er sich nicht alles doppelt anhören will.

Ratsherr Stadtmann beantwortet die Frage nach dem Kurs, zu dem die RWE-Aktien denn verkauft werden sollen, nicht.

Herr Backes widerspricht lang und breit Herrn Uhlenbruch, last not least erklärt auch Udo Bayer nochmal seine Sicht auf die Welt. Um 18 Uhr wird Kenntnisnahme festgestellt. Na bitte, geht doch. Oder?

TOP 13    Beteiligungsbericht 2015

Doch nicht. Wieder zahllose Wortmeldungen. Kämmerer Klieve weist zunächst auf eine Korrektur auf Seite 32 hin, es gibt eine Austauschseite wegen falscher Zahlen dort.

Für Ratsherrn Budde (FDP) ist der Beteiligungsbericht ein „Stadtkrimi zwischen Freud und Leid in einem Band“. Man müsse mehr Gesellschaften zusammenlegen, und dabei auch nicht die Sozialgesellschaften ausnehmen. [Anmerkung: Hat Herr Budde genau diese Diskussion zu den Sozialgesellschaften vor 5 Jahren nicht mitbekommen?] Ansonsten freue sich seine Fraktion über die derzeit positive Entwicklung bei der STEAG.

Grünen-Chefin Schmutzler-Jäger möchte den Beteiligungsbericht noch weiter diskutieren, am liebsten nochmal im nächsten Finanzausschuss. Könne man den Bericht nicht bloß als eingebracht betrachten? OB Kufen beherrscht sich und empfiehlt, doch erst mal zur Kenntnis zu nehmen, der Bericht könne gerne weiter diskutiert werden. Ratsfrau Röhrig (CDU) hat als Ausschussvorsitzende keine Bedenken, den Bericht erneut im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) zu diskutieren.

Ratsherr Bayer lässt es sich nicht nehmen, das „Facelifting“ des Berichts zu loben. Herr Uhlenbruch zieht zurück, Frau Herff (SCHÖNER LINKS) hingegen nicht: Sie erinnert an einen am 12.12.2012 vom Rat mit den Stimmen von CDU/Grünen/EBB und damaliger LINKEN-Fraktion beschlossenen Prüfauftrag an die Verwaltung, hinsichtlich einer Zusammenlegung von Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) und Essener Marketinggesellschaft (EMG). Ein Ergebnis sei ihr nicht bekannt. Ein Zwischenrufer aus der FDP-Fraktion, das läge wohl daran, dass Frau Herff länger gefehlt habe, entblödete sich selber: Laut vorliegenden Aufzeichnungen wurde dem Rat bislang kein Prüfergebnis vorgelegt. Vielleicht reicht es ja für die nächste Liste der Aufträge des Rates der Stadt (der entfallene TOP 5)?

Kenntnisnahme und weil´s so schön war, nochmalige Verweisung in den AFB

TOP 14    Optimierung der Beteiligungsstrukturen im Konzern Stadt Essen hier: Errichtung einer Immobilienholding / Neuausrichtung der EVV

Vereinfacht gesagt geht´s um zwei Dinge: 1. Soll der Allbau, der bislang unter dem Dach der städtischen Holding EVV ist, wieder unmittelbar unters Dach der Stadt; 2. Sollen die Immobilienaktivitäten der Stadt gebündelt werden. Bislang gibt es a) den Allbau als Wohnungsunternehmen; b) die Grundstücksverwaltung Essen (GVE), die Grundstücke und Gebäude, die nicht von der Stadt selber genutzt werden, verwaltet (Lichtburg, Aalto, Stadion Essen, Museum Folkwang etc.) und c) die Immobilienwirtschaft, die für städtisch genutzte Immobilien zuständig ist (Turnhallen, Schulen, Bürgerämter etc.). Aufgrund der (finanziellen) Risiken bei der GVE (Stichwort: Kostensteigerung beim Stadion) wird Punkt 2 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt.

SPD- und CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den Rückkauf des Allbaus sowie die Prüfung einer Fusion von Allbau, GVE und Immobilienwirtschaft vorsieht. Die Verwaltungsvorlage, die direkt eine Verschmelzung dieser drei vorsah, wurde aus den genannten Gründen zurückgezogen. Weiterhin gibt es einen nahezu identischen Antrag von Ratsherrn Backes und last not least beantragt die FDP-Fraktion eine „echte“ Privatisierung des Allbaus (Mindestens 25,1 Prozent).

Zunächst stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Schöneweiß seinen Antrag, der sich für eine Teilprivatisierung des Allbau ausspricht vor. Unbelehr- und unbeirrbar bezeichnet er PPP-Projekte als Erfolgsmodelle – eine arg aus der Zeit gefallene Argumentation.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uhlenbruch begründet den Antrag der GroKo (SPD/CDU). Ziel sei es, die Verschachtelung (Allbau als Tochter der EVV-Holding) aufzulösen, eine Teilprivatisierung werde abgelehnt. SPD-Ratsherr Weber ergänzt, dass sich damit der Antrag von Ratsherrn Backes erledigt habe. Der freut sich über den Antrag der GroKo – sein mit Abstand kürzester Redebeitrag an diesem Tage. Partei-Pirat Hemsteeg bedankt sich bei Ratsherrn Backes für die geleistete Vorarbeit, da allerdings ein Gesamtkonzept vermisst wird, werde sich seine Fraktion enthalten.

Auch die Grünen werden dem GroKo-Antrag zustimmen. Grünen-Chefin Schmutzler-Jäger freut sich, dass Herr Backes so schnell so glücklich zu machen ist, vielleicht halte das ja bis zum Ende dieser Ratssitzung vor (Ratsherr Müller aus dem Off: „Warum nicht gleich bis zum Ende der Ratsperiode?“). Die Enthaltung der Partei-Piraten bezeichnet sie richtigerweise als unpolitisch und unverständlich. Auch die Linken stimmen zu – bei Enthaltung in der Frage, ob alle Immobilienaktivitäten gebündelt werden sollen. Last not least kündigen auch die SCHÖNER LINKS-Gruppe sowie die Udo-Bayer-Truppe Zustimmung an.

Endlich mal eine „richtige“ Abstimmung! Zunächst der Antrag der GroKo:

Teil 1, Rückkauf des Allbaus: NEIN der FDP, Enthaltung der Partei-Piraten, der Rest stimmt zu.

Teil 2, Prüfauftrag: Bündelung aller Immobilienaktivitäten: Enthaltung Grüne, Linke, Partei-Piraten; der Rest stimmt zu.

FDP-Antrag (Teilprivatisierung des Allbau): Zustimmung FDP und Ratsherr Backes, der Rest lehnt ab.

OB Kufen kündigt an, dass auf dieser Grundlage eine neue Verwaltungsvorlage erstellt werde.

TOP 15    Verringerung der Anzahl der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Wurde abgesetzt, gleich weiter mit

TOP 16    Spartenrechnungen städtischer Beteiligungsunternehmen

Städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe sollen künftig zur Aufstellung einer Spartenrechnung verpflichtet werden – im Sinne von mehr Transparenz für den Rat. Die Umstellungskosten haben die Gesellschaften zu tragen.

Ratsherr Budde (FDP) merkt an, dass es Aufgabe der Aufsichtsräte gewesen wäre, eine Spartenrechnung einzuführen. Ratsherr Vogt (CDU) bezeichnet eine Spartenrechnung als grundlegend für jedes Unternehmen.

Ratsfrau Jujol übt Kritik daran, dass die Gesellschaften die Kosten zu tragen haben. Sie beantragt, dass nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ verfahren wird. Für OB Kufen hört sich dies mehr nach dem Redebeitrag eines Aufsichtsrats- als eines Ratsmitgliedes an. Abstimmung: Zustimmung zu der beantragten Änderung nur von der SCHÖNER LINKS-Gruppe, der Rest lehnt ab.

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 17    Messe Essen GmbH, hier: Erwerb von Geschäftsanteilen

Die Messe Essen will einen Geschäftsanteil in Höhe von nominal 256,- Euro von der Van Eupen Logistik (zurück-)kaufen. Weitere Rückkäufe sollen folgen.

Ratsfrau Herff (SCHÖNER LINKS) fragt nach, ob an der Beteiligung von Van Eupen etwas dran hängt, die Verwaltung wird schriftlich antworten.

Derweil will sich Ratsherr Backes, der die bisherige Sitzung nicht unwesentlich in die Länge gezogen hat (zum Ärger einiger Fußballinteressierter), klammheimlich aus dem Staub machen und den Ratssaal verlassen. Doch Ratsherr Müller (SPD) hat aufgepasst. „Ne, das ist jetzt nicht ihr ernst, sie gehen jetzt nicht!“ schallt es durch das Rund. Und schon hetzt Ratsherr Müller Ratsherrn Backes hinterher.

Davon unbeirrt wird unter

TOP 18    Finanzsituation Grün und Gruga Essen

der GroKo-Antrag ohne weitere Debatte einstimmig beschlossen: Die Verwaltung möge für die November-Sitzung berichten, mit welchen Maßnahmen der angespannten Finanzsituation bei Grün & Gruga begegnet werden kann.

OB Kufen merkt an, Herr Backes werde sicher von zu Hause weiter gucken [Anmerkung: Fragt sich nur, welches Programm].

TOP 19    Änderung der Hauptsatzung, hier: Überprüfung der Entscheidungsbefugnisse des Rates in Angelegenheiten der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters

und

TOP 20    Anerkennung von Dienstzeiten für Altersversorgung bei Wahlbeamten

Die „Sofort-Rente“ für den ehemaligen Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte für Aufregung und Schlagzeilen gesorgt. Insbesondere, da er nicht lange genug im Amt war, und hilfsweise so genannte Vordienstzeiten angerechnet worden sind. Die Entscheidung über die Anrechnung fällte OB Paß als Chef der Verwaltung selber.

Auch die Stadtpolitik war über diesen Vorgang verärgert. Es ist Konsens aller Fraktionen, diese Entscheidung künftig (wieder) vom Rat treffen zu lassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan begründet einen entsprechenden Antrag, der einstimmig beschlossen wird. Der Antrag von SCHÖNER LINKS, diese Entscheidung künftig bei Dienstantritt zu fällen, geht unter.

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Dezernent Kromberg führt aus, dass es fraglich sei, ob der Rat darüber überhaupt entscheiden könne. Immerhin sei der Rat explizit nicht Dienstvorgesetzter des OB (diese Abhängigkeit sollte bewusst vermieden werden). Dass der OB im Umkehrschluss selbst zu entscheiden habe, sei zwar auch nicht nachvollziehbar, aber die einzig mögliche Alternative. Anders bei Wahlbeamten, sprich Dezernenten: Hier ist der OB Dienstvorgesetzter und entscheidet als solcher.

TOP 21    Klage des Landes NRW gegen die Flughafen Essen/Mülheim GmbH

Mal wieder geht es um den Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim. Es gibt einen gemeinsamen Antrag von SPD/CDU/Grünen. Ratsherr Beul (CDU) macht den Aufschlag: Wichtig sei ein geordneter Ausstieg. Ratsherr Potthoff (Grüne) und Ratsherr Rotter (SPD) pflichten bei. FDP-Fraktionsvorsitzender Schöneweiß kündigt an, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, und erkundigt sich, ob Ratsherr Müller schon zurück von Ratsherrn Backes ist. Laut OB Kufen laufen die Wetten ganz klar auf Ratsherrn Müller.

Abstimmung: Nein von FDP und ProNRW, Enthaltung von EBB und NPD, der Rest stimmt zu.

TOP 22    Umstellung des S-Bahn-Taktes im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

und

TOP 23    Perspektiven für Bürgerämter

Wurden in die jeweiligen Fachausschüsse geschoben.

Es folgt ein echtes „Highlight“ der Sitzung, ein Antrag des pseudo-lustigen Partei-Ratsherrn Stadtmann, der rechte Ressentiments gegen „die Politiker“ bedient – und erwartungsgemäß aus dieser Ecke Unterstützung erhält. Immerhin provoziert dieser Antrag eine bemerkenswert deutliche und couragierte Erwiderung aus Reihen der SPD-Fraktion. Schön anzuschauen hier (Ratssitzung 12, TOP 24 auswählen): https://www.essen.de/rathaus/rat/Ratssitzung_archiv.de.html

TOP 24    Desaströse Wahlbeteiligung an der Oberbürgermeisterwahl in Essen

Zum Inhalt: Herr Lohse (Leiter des Wahlamts) soll vom Rat beauftragt werden, eine Wahlanalyse unter besonderer Berücksichtigung der niedrigen Wahlbeteiligung vorzunehmen. Ferner soll Herr Lohse mögliche Strategien vorstellen, um die Wahlbeteiligung in Zukunft wieder zu erhöhen.

OB Thomas Kufen stellt eingangs klar, dass nur er selbst befugt sei, Herrn Lohse zu beauftragen. Ratsherr Stadtmann bringt darauf den Antrag ein und berichtet von potentiellen Wählern, die ihre Wahllokale nicht finden würden und sieht die Notwendigkeit der Entwicklung einer Wahllokal-Finder-App. Leider wieder ein Trauerspiel, was der Vertreter der Essener Partei darbietet.

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Julia Jankovic (SPD) macht den Auftakt der Erwiderungen: Sie stellt fest, dass der Inhalt des Antrags nicht ansatzweise der wortgewaltigen Überschrift gerecht wird. Der Antrag sei „ein bisschen billig“. Analysen erstellt das Wahlamt bereits, man müsse die aber auch lesen können. Den einzigen Hauch Satire, den sie in dem Antrag der so genannten Satire-Partei erkennen könne sei, dass die Verantwortung (für die geringe Wahlbeteiligung) abgeschoben wird. Im Übrigen habe sie die Beiträge des Ratsherrn Stadtmann bislang nicht als besonders geistreich empfunden. Dadurch, dass Herr Stadtmann die klassischen Ressentiments gegen „die Politiker“ bedient, werde die Lage nicht besser. Vielmehr trage er so selber zur niedrigen Wahlbeteiligung mit bei. Tosender Applaus aus (fast) allen Ecken.

julia

Angesichts dieses engagierten und couragierten Beitrags wirft OB Kufen die Frage in den Raum, ob damit nicht alles gesagt sei. Ja, sämtliche anderen Redner ziehen zurück.

Es kommt zur Abstimmung:

Für den Antrag der Partei-Piraten stimmen diese selbst und – absolut folgerichtig – die Vertreter aus der schlammbraunen Ecke (ProNRW und NPD), der Rest stimmt dagegen.

TOP 25    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12/14 „Bredeneyer Str. / Zeunerstr.“ Stadtbezirk IX, Stadtteil: Bredeney hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

Einstimmig

TOP 26    Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW an der Hammer Straße

Der Rat soll eine Steigerung der Baukosten (Zäune und Tore) bewilligen.

Elisabeth van Hesch-Orgass (BAL) empfindet die permanenten Kostensteigerungen – explizit nicht die Unterbringung der Menschen – als Ärgernis. Zudem gebe es widersprüchliche Angaben über die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge.

elli

Dezernentin Raskob erklärt, dass erhöhte Sicherheitsanforderungen diese Mehrausgaben notwendig machen.

Anabel Jujol (SCHÖNER LINKS) merkt an, dass es nicht so schön ist für die dort untergebrachten Menschen, eingezäunt zu sein und keine Informationen zu haben.

Dezernent Renzel verweist auf den Betreiber, dieser ist auch für die Information der Menschen zuständig. Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen seien aufgrund der Häufung von Anschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen leider erforderlich.

Zustimmung aller Fraktionen, nur die braune Soße stimmt dagegen.

TOP 27    Grüne Hauptstadt Europas 2017 – European Green Capital 2017

Wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

TOP 28          Schulorganisatorische Maßnahmen für die Schule an der Ruhr

einstimmig

TOP 29       Schulorganisatorische Maßnahmen für die Realschule für Jungen und Mädchen Essen-Kettwig und Bildung einer Dependance für die Albert-Einstein-Realschule

einstimmig

TOP 30       Vormundschaften und Pflegschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Der Rat soll beschließen, dass Vormundschaften und Pflegschaften und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zunächst dem Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) übertragen werden.

Ratsfrau Hallmann (CDU) verweist darauf, dass die Verwaltungsvorlage für sich spricht. Sowohl der SKF wie die Diakonie (die sich später auch einbringen will) haben sich über Jahrzehnte als verlässliche Partner bewährt.

Fast einhellige Zustimmung (Gegenstimmen von Rechtsaußen).

TOP 31    Beschaffung von 4 Notarzteinsatzfahrzeugen

Immer wenn es um die Feuerwehr geht, geht´s schnell. Ohne Sachvortrag und ohne Wortmeldungen

Einstimmig

beschlossen. Das gilt auch für

TOP 32       Erhöhung der Anzahl der Funktionsstellen im Einsatzdienst der Feuerwehr

Einstimmig

TOP 33    Niederschriften Nr. 10 und 11 über die Sitzungen des Rates der Stadt vom 26.08.2015 und 23.09.2015

Kenntnisnahme

Doch bevor es zu TOP 34 geht, nochmal zurück zum Start:

TOP 8      Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen

Sowohl SPD- wie CDU-Fraktion haben auf die Fachlichkeit ihrer Kandidaten (ohne „innen“) abgehoben. Daraufhin schlägt Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) Ratsfrau Müller-Hechfellder (Grüne) vor, es kommt zur Abstimmung zwischen den beiden Listen:

Für die Liste Müller-Hechfellder stimmen Grüne und Linke,

für die SPD-CDU-Liste stimmt der restliche Rat.

TOP 34    Anfragen von Ratsmitgliedern

Anabel Jujol und Janina Herff (SCHÖNER LINKS) haben Anfragen zu den Punkten:

  • Angemessene Wohnungsgrößen für SGB II-Berechtigte
  • Nachzahlung von SGB XII-Leistungen für behinderte Erwachsene

schriftlich eingereicht. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Weitere schriftliche Anfragen:

Ratsherr Tepperis (SPD) hätte gerne Informationen zur Personal- und Arbeitssituation im Bereich Immobilien in der Stadtverwaltung.

Ratsfrau Giesecke erkundigt sich nach der Besoldung der Mitarbeiter ihres Fraktionsbüros.

Mündlich werden weitere Anfragen eingebracht:

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) bittet die Verwaltung um Auskunft, welche ungenutzten städtischen Räume kurzfristig für Sprachkurse und die Einrichtung von Kleiderkammern genutzt werden können. Sie verweist auf das „Bremer Modell“.

Ratsherr Tepperis ergänzt seine schriftliche Anfrage um ein Detail.

Ratsfrau Güyildar (Alt-Linke) fragt unter Verweis auf die NATO-Tagung vom 23.-25.11.2015 in Essen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheit der Friedensdemonstration und der NATO-Tagung gewährleistet werden soll. OB Kufen weiß nicht, ob die NATO der Stadt Essen ihr Sicherheitskonzept verrät.

EBBayer-Chef Udo Bayer erhält das letzte Wort. Er fordert eine Liste über sämtliche nicht-genutzte Immobilien. Er wird aufgeklärt, dass es diese bereits gebe, er möge bitte ins Ratsinformationssystem (RIS) gucken.

19.30 Uhr, Ende des Öffentlichen Teils, die Tribüne wird geräumt.

Anpfiff in einer Stunde, Endstand 0:2!

 

Der Autor ist informeller MItarbeiter der Ratsgruppe Schöner Links – Das Protokoll erhebt keinen Anspruch auf hundertprozentige Objektivität oder Vollständigkeit.

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