Rechtsicherheit für Bürgerbegehren – statt teure Gutachten und Gerichtsverfahren zur Vermeidung von direkter Demokratie

Dem Rat der Stadt Essen wurde gestern eine Auflistung aller, von der Stadt in Auftrag gegeben, externen Gutachten aus den Jahren 2013/14 präsentiert. Dies war das Ergebnis eines Antrags der alten Linksfraktion 2013. Über 35.000 Euro wurden demnach allein für Rechtsgutachten im Zusammenhang mit Bürgerbegehren ausgegeben.

Anabel Jujol, Ratsmitglied und eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens KulturgutEssen kritisiert in diesem Zusammenhang die nach wie vor fehlende Rechtssicherheit für Bürgerbegehren.

„Es ist absurd, dass Bürger, ein Begehren formulieren und über 14.000 Unterschriften sammeln, mit anderen Worten viel Zeit und Energie aufwenden , um sich für Belange der Bürger einzusetzen, und die Auskünfte und Beratung durch das städtische Rechtsamt sind völlig unverbindlich“, s o Anabel Jujol. „Teure Gutachten während eines laufenden Bürgerbegehrens, Gerichtskosten und nicht zuletzt die enorme Frustration engagierter Bürger müssen vermieden werden.“ Bei KulturgutEssen mussten die Bürger nach drei Jahren über ein Gerichtsurteil erfahren, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht klar genug formuliert war, obwohl das Rechtsamt nichts beanstandet hatte. Jujol fordert Verwaltung und Ratskollegen auf, sich dafür einzusetzen, Rechtssicherheit für Bürgerbegehren von Anfang an herzustellen. Dafür müsste das Land die Gemeindeordnung NRW entsprechend anpassen.

Direkte Demokratie stärkt das Engagement von Bürgerinitiativen für die Themen und Belange ihrer Kommunen auch außerhalb von Wahlterminen und Parteiinteressen – will man mehr politische Beteiligung und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger erreichen, wäre das ein wichtiges Signal.

Link zum 40-seitigen Gutachten:
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/0115_1/fuer_pressemeldungen/ES130228gutacht.pdf

Zur Aktionsseite von KulturgutEssen:
http://kulturgutessen.de

Pressemeldung dazu in der WAZ:

„Bürgerbeteiligung wird abgewürgt“

http://www.derwesten.de/staedte/essen/buergerbeteiligung-wird-abgewuergt-id8336628.html

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